WHGÄndG 4 - Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

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Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Resumen

  • WHGÄndG 4 Eingangsformel

    Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

  • WHGÄndG 4 Art 1

    -

  • WHGÄndG 4 Art 2

    Dieses Gesetz findet im Land Berlin keine Anwendung, soweit es sich um Benutzungen von Gewässern bei Übungen und Erprobungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung handelt.

  • WHGÄndG 4 Art 3

    Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, den Wortlaut des Wasserhaushaltgesetzes in der geltenden Fassung bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

  • WHGÄndG 4 Art 4

    Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

  • WHGÄndG 4 Art 5

    Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1976 in Kraft.