AGebV - Abschnitt 4 - Inkrafttreten

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Resumen

  • AGebV § 13 Inkrafttreten

    Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

  • AGebV Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 10 Absatz 2 Nummer 1)

    (Fundstelle: BGBl. I 2021, 204 – 210)



    Teil A
    Allgemeine pauschale Stundensätze
    (Pauschalsätze der Kosten eines Standardarbeitsplatzes in der Bundesverwaltung)



    KostenblockStundensatz
    in Euro
    Abschnitt 1
    Personaleinzel- und Sacheinzelkosten
    1. mit Gemeinkostenzuschlag
    Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,90 Euro gekürzt werden.
    Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,09 Euro gekürzt werden.
    Verwaltungsbeschäftigte
    einfacher Dienst/Gruppe E 2 bis E 450,73
    mittlerer Dienst/Gruppe E 5 bis E 9a59,42
    gehobener Dienst/Gruppe E 9b
    bis E 12
    74,41
    höherer Dienst/Gruppe E 13
    bis E 15 Ü
    93,61
    Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,87 Euro gekürzt werden.
    Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,08 Euro gekürzt werden.
    Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,11 Euro gekürzt werden.
    Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.
    Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,02 Euro gekürzt werden.
    Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
    mittlerer Dienst62,00
    gehobener Dienst75,19
    höherer Dienst96,59
    2. ohne Gemeinkostenzuschlag
    Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,70 Euro gekürzt werden.
    Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,07 Euro gekürzt werden.
    Verwaltungsbeschäftigte
    einfacher Dienst/Gruppe E 2 bis E 439,60
    mittlerer Dienst/Gruppe E 5 bis E 9a46,38
    gehobener Dienst/Gruppe E 9b
    bis E 12
    58,09
    höherer Dienst/Gruppe E 13
    bis E 15 Ü
    73,08
    Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,68 Euro gekürzt werden.
    Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden.
    Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,09 Euro gekürzt werden.
    Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden.
    Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,01 Euro gekürzt werden.
    Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
    mittlerer Dienst48,40
    gehobener Dienst58,70
    höherer Dienst75,40
    Abschnitt 2
    Personaleinzelkosten
    1. mit Gemeinkostenzuschlag
    Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,31 Euro gekürzt werden.Verwaltungsbeschäftigte
    einfacher Dienst/Gruppe E 2 bis E 437,39
    mittlerer Dienst/Gruppe E 5 bis E 9a46,09
    gehobener Dienst/Gruppe E 9b
    bis E 12
    61,08
    höherer Dienst/Gruppe E 13
    bis E 15 Ü
    80,28
    Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,30 Euro gekürzt werden.Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
    mittlerer Dienst49,01
    gehobener Dienst62,19
    höherer Dienst83,59
    2. ohne Gemeinkostenzuschlag
    Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,24 Euro gekürzt werden.Verwaltungsbeschäftigte
    einfacher Dienst/Gruppe E 2 bis E 429,19
    mittlerer Dienst/Gruppe E 5 bis E 9a35,98
    gehobener Dienst/Gruppe E 9b
    bis E 12
    47,68
    höherer Dienst/Gruppe E 13
    bis E 15 Ü
    62,67
    Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,23 Euro gekürzt werden.Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
    mittlerer Dienst38,26
    gehobener Dienst48,55
    höherer Dienst65,25
    Abschnitt 3
    Sacheinzelkosten
    1. mit Gemeinkostenzuschlag
    Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,59 Euro gekürzt werden.
    Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,09 Euro gekürzt werden.
    Verwaltungsbeschäftigte
    13,33
    Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,57 Euro gekürzt werden.
    Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,08 Euro gekürzt werden.
    Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,11 Euro gekürzt werden.
    Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.
    Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,02 Euro gekürzt werden.
    Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
    13,00
    2. ohne Gemeinkostenzuschlag
    Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,46 Euro gekürzt werden.
    Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,07 Euro gekürzt werden.
    Verwaltungsbeschäftigte
    10,41
    Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,45 Euro gekürzt werden.
    Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden.
    Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,09 Euro gekürzt werden.
    Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden.
    Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,01 Euro gekürzt werden.
    Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
    10,15



    Teil B
    Herleitung der allgemeinen pauschalen Stundensätze



    KostenblockBesoldungs- oder Entgeltgruppe/ZweckbestimmungDurchschnittskosten
    für den Bund
    pro Jahr in Euro
    1. Personaleinzelkosten
    1.1 Beamtinnen und Beamte
    1.1.1 steuerpflichtiges BruttoA 329 209
    A 434 875
    A 536 285
    A 637 245
    einfacher Dienst A 2 bis A 636 427
    A 633 056
    A 736 673
    A 843 251
    A 947 887
    A 9 + Zulage52 040
    mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage44 860
    A 940 738
    A 1050 215
    A 1157 815
    A 1263 344
    A 1370 639
    A 13 + Zulage74 822
    gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage57 529
    A 1365 194
    A 1473 858
    A 1585 319
    A 1695 292
    höherer Dienst A 13 bis A 1678 088
    1.1.2 Versorgung
    % von 1.1.1
    Verwaltungsbeamtinnen und -beamte
    einfacher Dienst27,9  
    10 163
    mittlerer Dienst27,9  
    12 516
    gehobener Dienst29,3  
    16 856
    höherer Dienst36,9  
    28 814
    Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
    mittlerer Dienst32,6  
    14 624
    gehobener Dienst32,6  
    18 754
    höherer Dienst32,6  
    25 457
    1.1.3 sonstige Personalnebenkosten
    Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie Heilfürsorge der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten 2 450
    Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften   100
    Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen   400
    1.2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
    1.2.1 steuerpflichtiges BruttoE 232 523
    E 2 Ü29 897
    E 334 831
    E 435 699
    Gruppe E 2 bis E 434 830
    E 538 483
    E 639 805
    E 743 533
    E 845 403
    E 9a 47 884
    Gruppe E 5 bis E 9a 42 261
    E 9b 52 951
    E 9c 52 503
    E 10 55 546
    E 11 60 576
    E 12 66 265
    Gruppe E 9b bis E 12 58 811
    E 13 61 817
    E 14 74 679
    E 15 86 568
    E 15 Ü103 564
    Gruppe E 13 bis E 15 Ü 68 841
    1.2.2 Personalnebenkosten BezügeE 2  8 738
    E 2 Ü  8 475
    E 3  9 078
    E 4  9 470
    Gruppe E 2 bis E 4  9 149
    E 5 10 190
    E 6 10 623
    E 7 11 864
    E 8 12 315
    E 9a 12 793
    Gruppe E 5 bis E 9a 11 319
    E 9b 13 914
    E 9c 13 464
    E 10 14 472
    E 11 15 551
    E 12 16 632
    Gruppe E 9b bis E 12 15 088
    E 13 15 590
    E 14 18 109
    E 15 19 537
    E 15 Ü 19 652
    Gruppe E 13 bis E 15 Ü 16 901
    1.2.3 sonstige Personalnebenkosten
    Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften   100
    Unfallversicherung Bund und Bahn   250
    Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen   400
    2. Sacheinzelkosten
    2.1 sächliche Verwaltungsausgaben 5 490
    Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung
    Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dergleichen
    Mieten und Pachten
    Aus- und Fortbildung
    Dienstreisen
    Sachverständige
    2.2 Investitionen 3 660
    kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
    Erwerb von Fahrzeugen
    Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen
    Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)
    Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik
    2.3 Büroräume 8 100
    Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume
    Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem einheitlichen Liegenschaftsmanagement
    Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
    2.4 pauschaler Abschlag von 2.1 bis 2.3– 4 %
    3. Gemeinkosten
    Zuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten28,1 %
    4. Personalstruktur Bundesbedienstete
    4.1 Anzahl
    Verwaltungsbeamtinnen und -beamte78 121
    einfacher Dienst 1 225
    mittlerer Dienst34 001
    gehobener Dienst29 546
    höherer Dienst13 349
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer70 337
    Gruppe E 2 bis E 4 5 313
    Gruppe E 5 bis E 9a39 376
    Gruppe E 9b bis E 1216 244
    Gruppe E 13 bis E 15 Ü 9 404
    4.2 Vollzeitäquivalente
    Verwaltungsbeamtinnen und -beamte74 211
    einfacher Dienst 1 196
    mittlerer Dienst32 673
    gehobener Dienst27 875
    höherer Dienst12 467
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer65 126
    Gruppe E 2 bis E 4 4 690
    Gruppe E 5 bis E 9a36 740
    Gruppe E 9b bis E 1215 177
    Gruppe E 13 bis E 15 Ü 8 159
    5. Arbeitsleistung
    Arbeitsstundenpro Monat
    Beamtinnen und Beamte   136
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer   129
  • AGebV Anlage 2 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und § 10 Absatz 2 Nummer 2)

    (Fundstelle: BGBl. I 2021, 210 – 215)



    Besondere pauschale Stundensätze
    (Berechnungsschema für behördenspezifische Pauschalsätze)

    KostenblockBesoldungs- oder Entgeltgruppe/ZweckbestimmungFesttitel gemäß Haushaltssystematik des Bundes
    1. Personaleinzelkosten
    1.1 Beamtinnen und Beamte
    1.1.1 steuerpflichtes BruttoA 3
    A 4
    A 5
    A 6
    einfacher Dienst A 2 bis A 6
    A 6
    A 7
    A 8
    A 9
    A 9 + Zulage
    mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage
    A 9
    A 10
    A 11
    A 12
    A 13
    A 13 + Zulage
    gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage
    A 13
    A 14
    A 15
    A 16
    höherer Dienst A 13 bis A 16
    1.1.2 Versorgung
    % von 1.1.1
    Verwaltungsbeamtinnen und -beamte
    einfacher Dienst27,9  
    mittlerer Dienst27,9  
    gehobener Dienst29,3  
    höherer Dienst36,9  
    Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
    mittlerer Dienst32,6  
    gehobener Dienst32,6  
    höherer Dienst32,6  
    1.1.3 sonstige Personalnebenkosten
    Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie Heilfürsorge der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamtenZ 441 .1 sowie 443 .3
    Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/‑kräftenZ 443 .1
    Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen453 .1
    wenn bei Dienstreisen Trennungsgeld als Auslage abgerechnet wird:
    5% dieses Titels
    vermischte Personalausgaben – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)459 .9
    1.2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
    1.2.1 steuerpflichtiges BruttoE 2
    E 2 Ü
    E 3
    E 4
    Gruppe E 2 bis E 4
    E 5
    E 6
    E 7
    E 8
    E 9a
    Gruppe E 5 bis E 9a
    E 9b
    E 9c
    E 10
    E 11
    E 12
    Gruppe E 9b bis E 12
    E 13
    E 14
    E 15
    E 15 Ü
    Gruppe E 13 bis E 15 Ü
    1.2.2 Personalnebenkosten BezügeE 2
    E 2 Ü
    E 3
    E 4
    Gruppe E 2 bis E 4
    E 5
    E 6
    E 7
    E 8
    E 9a
    Gruppe E 5 bis E 9a
    E 9b
    E 9c
    E 10
    E 11
    E 12
    Gruppe E 9b bis E 12
    E 13
    E 14
    E 15
    E 15 Ü
    Gruppe E 13 bis E 15 Ü
    1.2.3 sonstige Personalnebenkosten
    Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräftenZ 443 .1
    Unfallversicherung Bund und BahnZ 452 02
    Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen453 .1
    wenn bei Dienstreisen Trennungsgeld als Auslage abgerechnet wird:
    5 % dieses Titels
    vermischte Personalausgaben – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)459 .9
    2. Sacheinzelkosten
    2.1 sächliche Verwaltungsausgaben
    Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung511 .1
    Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dergleichen514 .1
    wenn Hubschrauber als Auslage abgerechnet werden:
    79 % dieses Titels
    wenn Boote oder Schiffe als Auslage abgerechnet werden:
    91 % dieses Titels
    Mieten und Pachten518 .1
    Aus- und Fortbildung525 .1
    Dienstreisen527 .1
    wenn Dienstreisen als Auslage abgerechnet werden:
    0 % dieses Titels
    Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)Z 526 .2
    wenn Sachverständige als Auslage abgerechnet werden:
    60 % dieses Titels
    außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)Z 529 .1
    Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)532 .1
    behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)532 .2
    sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)532 .3
    wenn sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte als Auslage abgerechnet werden:
    0 % dieses Titels
    vermischte Verwaltungsausgaben – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)539 .9
    Öffentlichkeitsarbeit – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)Z 542 .1
    Veröffentlichungen und Fachinformationen – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)Z 543 .1
    Forschung, Untersuchungen und Ähnliches – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)544 .1
    Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)Z 545 .1
    nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)547 .1
    2.2 Investitionen
    Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten711 .1
    Erwerb von Fahrzeugen811 .1
    wenn Wasserwerfer als Auslage abgerechnet werden:
    96 % dieses Titels
    Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen132 .1
    Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)812 .1
    Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik812 .2
    Baumaßnahmen von mehr als 6 Mio. Euro im Einzelfall – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)712 .1
    2.3 Büroräume
    Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume517 .1
    Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem einheitlichen Liegenschaftsmanagement518 .2
    Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen519 .1
    2.4 pauschaler Abschlag von 2.1 bis 2.3– 4 %
    3. Gemeinkosten
    Zuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten in Prozent
    3.1 relevante Organisationseinheiten, die interne Leistungen erbringen
    Leitung
    Stabstellen
    interne Beauftragte (z. B. Datenschutzbeauftragte)
    Controlling
    interne Revision
    Bereich Organisation/Personal/Haushalt (einschließlich Fortbildungsreferate, Gleichstellungsbeauftragte)
    Liegenschaftsverwaltung
    Informationstechnik
    Arbeitsschutz
    Justiziariat (ohne Gerichts- und Widerspruchsverfahren)
    Innerer Dienst
    Sprachendienst
    Bibliothek
    Druckerei
    Beihilfestelle (nur für aktive Beamtinnen und Beamte)
    Stelle für Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld
    Bezügestelle
    Personalvertretung
    3.2 Rechts- und Fachaufsicht
    4. Personalstruktur
    4.1 Anzahl
    Beamtinnen und Beamte
    (gegebenenfalls Differenzierung in Verwaltungsbeamtinnen und -beamte sowie Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte)
    Gesamtzahl
    einfacher Dienst
    mittlerer Dienst
    gehobener Dienst
    höherer Dienst
    Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerGesamtzahl
    Gruppe E 2 bis E 4
    Gruppe E 5 bis E 9a
    Gruppe E 9b bis E 12
    Gruppe E 13
    bis E 15 Ü
    4.2 Vollzeitäquivalente
    Beamtinnen und Beamte
    (gegebenenfalls Differenzierung in Verwaltungsbeamtinnen und -beamte sowie Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte)
    Gesamtzahl
    einfacher Dienst
    mittlerer Dienst
    gehobener Dienst
    höherer Dienst
    Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerGesamtzahl
    Gruppe E 2 bis E 4
    Gruppe E 5 bis E 9a
    Gruppe E 9b bis E 12
    Gruppe E 13
    bis E 15 Ü
    5. Arbeitsleistung
    Arbeitsstundenpro Monat
    Beamtinnen und Beamte
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer