BBesG - Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften

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Resumen

  • BBesG § 71 Rechtsverordnungen, allgemeine Verwaltungsvorschriften

    (1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

    (2) Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Soweit die Besoldung der Richter und Staatsanwälte berührt ist, erlässt sie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Soweit die Besoldung der Soldaten berührt ist, erlässt sie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung.

  • BBesG § 72 Übergangsregelung zu den §§ 6, 43, 43b, 44 und 63

    (1) § 6 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, wenn der Beamte, Richter oder Soldat

    1.
    vor dem 31. Dezember 2019 eine Teilzeitbeschäftigung nach § 9 der Arbeitszeitverordnung oder nach § 9 der Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung oder eine Altersteilzeit im Blockmodell begonnen und
    2.
    sich am 1. Januar 2020 bereits in der Freistellungsphase befunden hat.
    Stellenzulagen im Sinne von § 6 Absatz 1a Satz 1 Nummer 3, die erstmals ab dem 1. Januar 2020 gewährt werden, bleiben unberücksichtigt. Befand sich der Beamte, Richter oder Soldat am 1. Januar 2020 noch in der Arbeitsphase eines in Satz 1 bezeichneten Teilzeitmodells, besteht für die Zeit von Beginn des Teilzeitmodells bis zum 31. Dezember 2019 Anspruch auf Bezüge nach Maßgabe des § 6 Absatz 1a. § 6 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.

    (2) § 43 Absatz 6 und 7 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung ist auf Personalgewinnungszuschläge, die nach § 43 bis zum 31. Dezember 2019 gewährt wurden, weiterhin anzuwenden.

    (3) § 43b Absatz 4 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung ist bei Soldaten, die eine Verpflichtungsprämie nach § 43b bis zum 31. Dezember 2019 erhalten haben, weiterhin anzuwenden.

    (4) § 44 Absatz 5 und 6 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung ist auf Personalbindungszuschläge, die nach § 44 bis zum 31. Dezember 2019 gewährt wurden, weiterhin anzuwenden.

    (5) § 63 Absatz 2 und 3 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung ist auf Anwärtersonderzuschläge, die nach § 63 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung gewährt wurden, weiterhin anzuwenden.

  • BBesG § 73 Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

    Bei Zeiten im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 1, die bis zum 31. Dezember 1991 zurückgelegt sind, ist § 8 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden. Für Zeiten ab dem 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 2002 beträgt die Kürzung nach § 8 Absatz 1 Satz 2 1,875 Prozent. Für Zeiten ab dem 1. Januar 2003 ist der Prozentsatz des § 8 Absatz 1 Satz 2 vervielfältigt mit dem jeweiligen in § 69e Absatz 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Faktor anzuwenden.

  • BBesG § 74 Übergangsregelung zu den Änderungen der Anlage I durch das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz

    Amtsbezeichnungen, die mit dem Inkrafttreten des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes wegfallen, werden weitergeführt.

  • BBesG § 74a Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften

    (1) Für Beamte, Richter und Soldaten in Lebenspartnerschaften gelten für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2010 folgende Übergangsregelungen:

    1.
    Für den Auslandszuschlag gelten § 55 und die Anlagen VIa bis VIh sowie die Rechtsverordnung nach § 55 Absatz 5 Satz 4 in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung entsprechend, soweit sie sich auf das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Ehe oder auf den Ehegatten beziehen.
    2.
    Anspruch auf Auslandskinderzuschlag nach § 56 in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung haben auch Beamte, Richter und Soldaten, die während dieses Zeitraums Kinder ihres Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen hatten; § 32 Absatz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.
    3.
    Für den Mietzuschuss gilt § 57 in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung, soweit er sich auf den Ehegatten bezieht, mit folgenden Maßgaben entsprechend: Der Mietzuschuss wird dem Lebenspartner gezahlt, den die Lebenspartner bestimmen. Treffen sie keine Bestimmung, erhält jeder Lebenspartner die Hälfte des Mietzuschusses; § 6 ist nicht anzuwenden.

    (2) Für Beamte, Richter und Soldaten in Lebenspartnerschaften gilt für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 24. November 2011 § 54 Absatz 3 in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung, soweit er sich auf den Ehegatten bezieht, mit folgenden Maßgaben entsprechend: Der Mietzuschuss wird dem Lebenspartner gezahlt, den die Lebenspartner bestimmen. Treffen sie keine Bestimmung, erhält jeder Lebenspartner die Hälfte des Mietzuschusses; § 6 ist nicht anzuwenden.

    (3) Beamten, Richtern und Soldaten in Lebenspartnerschaften, die vor dem 1. Januar 2009 einen Anspruch auf Familienzuschlag geltend gemacht haben, über den noch nicht abschließend entschieden worden ist, wird der Familienzuschlag rückwirkend gezahlt. Die Zahlung erfolgt ab dem Beginn des Haushaltsjahres, in dem der Anspruch geltend gemacht worden ist, frühestens jedoch ab dem Monat, in dem die Lebenspartnerschaft begründet wurde. Für die Nachzahlung ist die jeweils geltende Fassung der Anlage V anzuwenden.

  • BBesG § 75 Übergangszahlung

    (1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Übergangszahlung für Beamte des einfachen und mittleren Dienstes zu regeln, die nach einer hauptberuflichen Tätigkeit in der Bundesverwaltung von mindestens einem Jahr vom Arbeitnehmerverhältnis in das Beamtenverhältnis übernommen worden sind und deren Nettobezüge danach geringer als die zuletzt im Arbeitnehmerverhältnis gewährten sind. Eine Übergangszahlung darf nur für Beamte in Laufbahnen vorgesehen werden, in denen der Nachwuchs in erheblichem Umfang aus dem Arbeitnehmerverhältnis gewonnen wird. Die Laufbahnen werden in der Rechtsverordnung festgelegt.

    (2) Die Höhe der Übergangszahlung ist das Dreizehnfache des Betrages, um den die Nettobezüge nach der Übernahme in das Beamtenverhältnis geringer sind als die Nettobezüge, die zuletzt im Arbeitnehmerverhältnis gewährt worden sind, höchstens jedoch 1 533,88 Euro. Beträgt die Verringerung monatlich bis 5,11 Euro, wird eine Übergangszahlung nicht gewährt. Es wird bestimmt, wie die Verringerung der Nettobezüge zu ermitteln ist, insbesondere in welchem Umfang Lohn- und Besoldungsbestandteile in den einzelnen Bereichen bei der Vergleichsberechnung zu berücksichtigen sind. Die Übergangszahlung ist zurückzuzahlen, wenn der Beamte vor Ablauf eines Jahres aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet und er dies zu vertreten hat.

  • BBesG § 76 Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz

    Ansprüche auf Grundgehalt nach Anlage IV sind neben Ansprüchen auf Grundgehalt nach den Anlagen 1 oder 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes ausgeschlossen. Der Anspruch auf Grundgehalt nach Anlage IV entsteht erst mit der endgültigen Zuordnung zu oder dem endgültigen Erreichen einer Stufe des Grundgehaltes nach den Vorschriften des Besoldungsüberleitungsgesetzes. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht ein Anspruch auf Grundgehalt nach den Anlagen 1 oder 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes.

  • BBesG § 77 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes

    (1) Für Professoren der Bundesbesoldungsordnung C, die am Tag des Inkrafttretens der auf Grund § 33 Absatz 4 zu erlassenden Regelungen oder, soweit diese Regelungen bis zum 31. Dezember 2004 noch nicht erlassen sind, am 1. Januar 2005 im Amt befindlich sind, finden § 1 Absatz 2 Nummer 2, § 8 Absatz 3, § 13 Absatz 1 Satz 5, Absatz 4 Satz 1, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, die §§ 43, 50, die Anlagen I und II und die Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) sowie unter Berücksichtigung der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 und mit der Maßgabe, dass die Beträge der Tabellen der dortigen Anlagen IV und IX um 2,5 Prozent dem 1. Juli 2009 und um weitere 2,44 Prozent ab dem 1. Januar 2012 erhöht werden, Anwendung; eine Erhöhung von Dienstbezügen durch die Gewährung von Zuschüssen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung ist ausgeschlossen. Abweichend von Satz 1 finden im Fall einer Berufung auf eine höherwertige Professur an der gleichen Hochschule oder einer Berufung an eine andere Hochschule oder auf Antrag des Beamten § 1 Absatz 2 Nummer 2, § 8 Absatz 3, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, §§ 43 und 50 und die Anlagen I, II und IV in der nach dem 23. Februar 2002 jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe Anwendung, dass Professoren der Besoldungsgruppe C 4 ein Amt der Besoldungsgruppe W 3 und Professoren der Besoldungsgruppen C 2 und C 3 ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 übertragen wird. Der Antrag des Beamten ist unwiderruflich. In den Fällen des Satzes 2 finden die §§ 13 und 19a keine Anwendung. Für Beamte, die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, sind die Sätze 2 bis 4 nicht anzuwenden.

    (2) Für die Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure und wissenschaftlichen Assistenten, die am Tag des Inkrafttretens der auf Grund § 33 Absatz 4 zu erlassenden Regelungen, oder, soweit diese Regelungen bis zum 31. Dezember 2004 noch nicht erlassen sind, am 1. Januar 2005 im Amt befindlich sind, sind der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt sowie Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) sowie unter Berücksichtigung der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 und mit der Maßgabe, dass die Beträge der Tabellen der dortigen Anlagen IV und IX um 2,5 Prozent ab dem 1. Juli 2009 und um weitere 2,44 Prozent ab dem 1. Januar 2012 erhöht werden, anzuwenden.

    (3) (weggefallen)

    (4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat macht die nach den Absätzen 1 und 2 durch Anpassungen erhöhten Bezüge im Bundesgesetzblatt bekannt.

  • BBesG § 77a Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes

    (1) Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die am 31. Dezember 2012 der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 angehört haben, werden auf der Grundlage des an diesem Tag maßgeblichen Amtes den Stufen des Grundgehaltes nach Anlage IV in der ab 1. Januar 2013 geltenden Fassung unter Anerkennung von berücksichtigungsfähigen Zeiten nach § 32b zugeordnet. Satz 1 gilt entsprechend für Beurlaubte ohne Anspruch auf Dienstbezüge. Bei der Zuordnung sind die berücksichtigungsfähigen Zeiten zugrunde zu legen, die bei einer Beendigung der Beurlaubung am 31. Dezember 2012 anzuerkennen gewesen wären. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend in den Fällen der §§ 40 und 46 des Bundesbeamtengesetzes. § 32a Absatz 6 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

    (2) Monatlich gewährte Leistungsbezüge, die nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 am 1. Januar 2013 zugestanden haben, verringern sich um die Differenz zwischen dem am 1. Januar 2013 auf Grund des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514) zustehenden Grundgehalt und dem Grundgehalt, das an diesem Tag nach § 14 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 vom 15. August 2012 (BGBl. I S. 1670) zugestanden hat. Dabei sind mindestens 30 Prozent der Leistungsbezüge zu belassen. Stehen mehrere Leistungsbezüge nach Satz 1 zu, werden sie in folgender Reihenfolge verringert, bis die Differenz erreicht ist:

    1.
    unbefristete Leistungsbezüge,
    2.
    befristete ruhegehaltfähige Leistungsbezüge,
    3.
    sonstige befristete Leistungsbezüge.
    Stehen innerhalb der Kategorien nach Satz 3 mehrere Leistungsbezüge zu, werden zunächst die Leistungsbezüge verringert, die zu einem früheren Zeitpunkt vergeben worden sind; bei wiederholter Vergabe befristeter Leistungsbezüge ist insoweit auf den Zeitpunkt der erstmaligen Vergabe abzustellen. Am gleichen Tag gewährte Leistungsbezüge verringern sich anteilig.

    (3) Für monatliche Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, die in der Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 19. Juni 2013 erstmalig oder erneut gewährt worden sind oder über deren Vergabe in diesem Zeitraum entschieden worden ist, gilt Absatz 2 entsprechend. Die Verringerung tritt am Tag der erstmaligen oder erneuten Gewährung der Leistungsbezüge ein.

    (4) Bei einem Aufstieg in den Stufen sind die nach den Absätzen 2 und 3 verringerten Leistungsbezüge um die Differenz zwischen den Stufen zu verringern, soweit dadurch der Mindestbehalt nach Absatz 2 Satz 2 nicht unterschritten wird.

    (5) § 33 Absatz 3 Satz 1 gilt auch für Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, die am 1. Januar 2013 zugestanden haben, die in der Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 19. Juni 2013 erstmalig oder erneut gewährt worden sind oder über deren Vergabe in diesem Zeitraum entschieden worden ist. Für Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die am 31. Dezember 2012 der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 angehört haben und vor Erreichen der Stufe 3 des Grundgehaltes nach Anlage IV in den Ruhestand versetzt werden, sind bei den ruhegehaltfähigen Bezügen unter Anwendung der §§ 32 und 33 in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung nach Maßgabe des Artikels 2 des Bundesbesoldungs-und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 vom 15. August 2012 (BGBl. I S. 1670) mindestens zugrunde zu legen

    1.
    das Grundgehalt, das am 1. Januar 2013 zugestanden hat, und
    2.
    der Teil der Leistungsbezüge, der am 1. Januar 2013 ruhegehaltfähig gewesen ist.

    (6) Sind monatliche Leistungsbezüge bis zum 19. Juni 2013 nach § 33 Absatz 3 Satz 3 für ruhegehaltfähig erklärt worden, wird der sich nach dieser Erklärung ergebende Prozentsatz zur Bestimmung der Ruhegehaltfähigkeit der von der Verringerung nach den Absätzen 2 bis 4 nicht erfassten Leistungsbezüge durch einen ruhegehaltfähigen Betrag ersetzt. Der Betrag bemisst sich nach der Differenz zwischen dem am 1. Januar 2013 auf Grund des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514) zustehenden Grundgehalt und der Summe der ruhegehaltfähigen Bezüge nach Absatz 5 Satz 2, die an diesem Tag unter Anwendung der §§ 32 und 33 in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung nach Maßgabe des Artikels 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 vom 15. August 2012 (BGBl. I S. 1670) zugestanden haben. Der Betrag nimmt an Anpassungen der Besoldung nach § 14 teil.

  • BBesG § 78 Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen

    (1) Für Beamte, die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, sind die Beträge des Grundgehaltes nach Anlage IV, des Familienzuschlags nach Anlage V und der Amts- und Stellenzulagen nach Anlage IX mit dem Faktor 0,9524 zu multiplizieren. Die Beträge des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 sind vor der Multiplikation um 10,42 Euro zu vermindern. Es werden aber mindestens die zuletzt geltenden Beträge gezahlt.

    (2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat macht die Beträge nach Absatz 1 in der jeweils geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt.

  • BBesG § 79 (weggefallen)

  • BBesG § 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte des Bundes

    (1) Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei, die am 1. Januar 1993 Beihilfe nach den Beihilfevorschriften des Bundes erhalten, wird diese weiterhin gewährt. Auf Antrag erhalten sie an Stelle der Beihilfe Heilfürsorge nach § 70 Absatz 2. Der Antrag ist unwiderruflich.

    (2) Polizeivollzugsbeamten beim Deutschen Bundestag, die am 31. Dezember 2021 Beihilfe erhalten, wird diese weiterhin gewährt. Auf Antrag erhalten sie anstelle der Beihilfe Heilfürsorge nach § 70 Absatz 2. Der Antrag ist unwiderruflich.

  • BBesG § 80a Übergangsregelung für Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes

    § 85a Absatz 4 in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ist auf Verpflichtungsprämien, die nach § 85a in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 gewährt wurden, weiterhin anzuwenden.

  • BBesG § 80b Übergangsregelung zum Auslandsverwendungszuschlag

    Beamten und Soldaten, die am 31. Mai 2017 eine Vergütung nach § 50a oder Auslandsdienstbezüge nach § 52 beziehen, werden diese bis zur Beendigung ihrer jeweiligen Verwendung weitergewährt, soweit dies für die Betroffenen günstiger ist als die Gewährung des Auslandsverwendungszuschlags nach § 56 in der ab dem 1. Juni 2017 geltenden Fassung.

  • BBesG § 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998

    Soweit durch das Versorgungsreformgesetz 1998 die Ruhegehaltfähigkeit von Zulagen wegfällt oder Zulagen, die der Berechtigte bezogen hat, nicht mehr zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehören, sind für Empfänger von Dienstbezügen, die bis zum 31. Dezember 2007 in den Ruhestand treten oder versetzt werden, die bisherigen Vorschriften über die Ruhegehaltfähigkeit in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung weiter anzuwenden, für Empfänger von Dienstbezügen der Besoldungsgruppen A 1 bis A 9 bei einer Zurruhesetzung bis zum 31. Dezember 2010. Dies gilt nicht, wenn die Zulage nach dem 1. Januar 1999 erstmals gewährt wird.

  • BBesG § 82 (weggefallen)
  • BBesG § 83 Übergangsregelung für Ausgleichszulagen

    § 19a gilt entsprechend, wenn ein Anspruch auf eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage wegen der Verringerung oder des Verlustes einer Amtszulage während eines Dienstverhältnisses nach § 1 Absatz 1 bis zum 30. Juni 2009 entstanden ist, und in den Fällen des § 2 Absatz 6 des Besoldungsüberleitungsgesetzes.

  • BBesG § 83a Übergangsregelung für die Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder bei Wechsel in den Dienst des Bundes

    (1) Der Anspruch nach § 19a Satz 2 besteht ab dem 1. März 2012 auch für Wechsel in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 21. März 2012.

    (2) Für Beamte, Richter und Soldaten, die in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 21. März 2012 auf Grund einer Versetzung, einer Übernahme oder eines Übertritts in den Dienst des Bundes gewechselt sind, ist § 19b mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Ausgleichszulage ab dem 1. März 2012 gewährt wird. Sie wird in der Höhe gewährt, die sich am 22. März 2012 ergäbe, wenn die Zulage bereits seit dem Wechsel in den Dienst des Bundes zugestanden hätte.

  • BBesG § 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht

    Die Anpassung nach § 14 Absatz 2 gilt entsprechend für

    1.
    die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
    2.
    die Amtszulagen in Überleitungsvorschriften oder Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
    3.
    die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2b der Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung,
    4.
    die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590).

  • BBesG § 85 Anwendungsbereich in den Ländern

    Für die Beamten und Richter der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

  • BBesG Anlage I (zu § 20 Absatz 2 Satz 1)

    (Fundstelle: BGBl. I 2013, 1524 - 1537)
    bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote



    Vorbemerkungen


    I. Allgemeine Vorbemerkungen


    1. Amtsbezeichnungen

    (1) Weibliche Beamte führen die Amtsbezeichnung soweit möglich in der weiblichen Form. Personen, für die im Personenstandsregister weder die Geschlechtsangabe „weiblich“ noch „männlich“ eingetragen ist, können wählen, ob sie eine Amtsbezeichnung soweit möglich in männlicher oder weiblicher Form oder als Doppelbezeichnung führen. Jeder Amtsbezeichnung kann auf Wunsch der Klammerzusatz „(divers)“ oder „(ohne Geschlechtsangabe)“ hinzugefügt werden.

    (2) Die in den Bundesbesoldungsordnungen A und B gesperrt gedruckten Amtsbezeichnungen sind Grundamtsbezeichnungen. Den Grundamtsbezeichnungen können Zusätze beigefügt werden, die hinweisen auf

    1.
    den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich,
    2.
    die Laufbahn,
    3.
    die Fachrichtung.
    Die Grundamtsbezeichnungen „Rat“, „Oberrat“, „Direktor“, „Leitender Direktor“, „Direktor und Professor“, „Erster Direktor“, „Oberdirektor“, „Präsident“ und „Präsident und Professor“ dürfen nur in Verbindung mit einem Zusatz nach Satz 2 verliehen werden.

    (3) Über die Beifügung der Zusätze zu den Grundamtsbezeichnungen der Bundesbesoldungsordnung B entscheidet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat macht die Zusätze zu den Grundamtsbezeichnungen der Bundesbesoldungsordnung B jährlich zum 1. März im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt.

    (4) Die Regelungen in der Bundesbesoldungsordnung A für Ämter des mittleren, gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienstes – mit Ausnahme des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes – gelten auch für die Polizeivollzugsbeamten beim Deutschen Bundestag. Diese führen die Amtsbezeichnungen des Polizeivollzugsdienstes mit dem Zusatz „beim Deutschen Bundestag“.

    2. „Direktor und Professor“ in den Besoldungsgruppen B 1, B 2 und B 3

    Die Ämter „Direktor und Professor“ in den Besoldungsgruppen B 1, B 2 und B 3 dürfen nur an Beamte verliehen werden, denen in wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen oder in Dienststellen und Einrichtungen mit eigenen wissenschaftlichen Forschungsbereichen überwiegend wissenschaftliche Forschungsaufgaben obliegen. Dienststellen und Einrichtungen mit eigenen wissenschaftlichen Forschungsbereichen sind:
    Bundesagentur für Arbeit
    Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
    Bundesamt für Naturschutz
    Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
    Bundesamt für Strahlenschutz
    Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
    Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
    Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
    Bundesanstalt für Gewässerkunde
    Bundesanstalt für Materialforschung und-prüfung
    Bundesanstalt für Straßenwesen
    Bundesanstalt für Wasserbau
    Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
    Bundesinstitut für Risikobewertung
    Bundesinstitut für Sportwissenschaft
    Bundeskriminalamt
    Deutscher Wetterdienst
    Eisenbahn-Bundesamt

    Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit
    Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei
    Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen
    Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel
    Paul-Ehrlich-Institut
    Physikalisch-Technische Bundesanstalt
    Robert Koch-Institut
    Umweltbundesamt
    Wehrtechnische Dienststelle für Schiffe und Marinewaffen, Maritime Technologie und Forschung
    Wehrwissenschaftliches Institut für Werk- und Betriebsstoffe.

    2a. Leiter von unteren Verwaltungsbehörden und Leiter von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen

    Die Ämter der Leiter von unteren Verwaltungsbehörden mit einem beim jeweiligen Dienstherrn örtlich begrenzten Zuständigkeitsbereich sowie die Ämter der Leiter von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen dürfen nur in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A eingestuft werden. Die Ämter der Leiter besonders bedeutender und zugleich besonders großer unterer Verwaltungsbehörden der Zollverwaltung dürfen auch in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung B eingestuft werden.

    3. Zuordnung von Funktionen zu den Ämtern

    Den Grundamtsbezeichnungen beigefügte Zusätze bezeichnen die Funktionen, die diesen Ämtern zugeordnet werden können, nicht abschließend.

    3a. Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen

    (1) Zulagen nach den Nummern 4, 4a, 8, 9, 9a, 10 und 11 dieses Abschnitts gehören zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, wenn der Beamte oder Soldat

    1.
    mindestens zehn Jahre zulageberechtigend verwendet worden ist oder
    2.
    mindestens zwei Jahre zulageberechtigend verwendet worden ist und das Dienstverhältnis wegen Todes oder Dienstunfähigkeit infolge einer Krankheit, Verwundung oder sonstigen Beschädigung, die der Beamte oder Soldat ohne grobes Verschulden bei der Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes erlitten hat, beendet worden ist.

    (2) Eine Stellenzulage nach Nummer 9 ist darüber hinaus ruhegehaltfähig, wenn der Beamte oder Soldat mindestens zwei Jahre zulageberechtigend verwendet worden ist und infolge einer Krankheit, Verwundung oder sonstigen Beschädigung, die der Beamte oder Soldat ohne grobes Verschulden bei der Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes erlitten hat, nach amtsärztlicher Feststellung eine Polizeidiensttauglichkeit oder Feldjägerdiensttauglichkeit nicht mehr gegeben und aus diesem Grund ein Laufbahn- oder Verwendungswechsel erfolgt ist.

    (3) Eine Stellenzulage nach Nummer 10 ist darüber hinaus ruhegehaltfähig, wenn der Beamte oder Soldat mindestens zwei Jahre zulageberechtigend verwendet worden ist und infolge einer Krankheit, Verwundung oder sonstigen Beschädigung, die der Beamte oder Soldat ohne grobes Verschulden bei der Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes erlitten hat, nach amtsärztlicher Feststellung eine Feuerwehrdiensttauglichkeit nicht mehr gegeben und aus diesem Grund ein Verwendungswechsel erfolgt ist.

    (4) Der für die ruhegehaltfähige Zulage maßgebende Betrag ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des letztmaligen Bezuges der Stellenzulage geltenden Anlage IX. Die Konkurrenzvorschriften bei den einzelnen Stellenzulagen gelten entsprechend auch bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen.

    (5) Zeiten nach den Absätzen 1 bis 3 vor dem 1. Januar 2024 sind zu berücksichtigen. Als zulageberechtigende Zeiten werden auch solche Zeiträume berücksichtigt, während denen auf Grund von Konkurrenzvorschriften die Zulage nicht gewährt wurde.



    II. Stellenzulagen


    4. Zulage für militärische Führungsfunktionen

    (1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Soldaten in Besoldungsgruppen bis A 14

    1.
    als Kompaniechef oder in vergleichbarer Führungs- oder Ausbildungsfunktion,
    2.
    als Zugführer oder in vergleichbarer Führungs- oder Ausbildungsfunktion,
    3.
    als Gruppenführer oder in vergleichbarer Führungs- oder Ausbildungsfunktion,
    4.
    als Truppführer oder in vergleichbarer Führungs- oder Ausbildungsfunktion,
    5.
    mit Weisungsrecht gegenüber Zivilpersonen in der Funktion als Vertreter des Bundes als Arbeitgeber im Sinne der Gewerbeordnung.

    (2) Sofern mehrere Voraussetzungen des Absatzes 1 gleichzeitig erfüllt sind, wird nur die höhere Zulage gewährt.

    (3) Die Zulage nach Absatz 1 wird neben einer anderen Stellenzulage nur gewährt, soweit sie diese übersteigt. Neben einer Amtszulage in der Besoldungsgruppe A 13 wird die Zulage nach Absatz 1 nicht gewährt.

    (4) Das Nähere regelt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch allgemeine Verwaltungsvorschrift.

    4a. Zulage für Soldaten als Kompaniefeldwebel

    Soldaten der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 erhalten als Kompaniefeldwebel eine Stellenzulage nach Anlage IX.

    5. Zulage für flugzeugtechnisches Personal, flugsicherungstechnisches Personal der militärischen Flugsicherung und technisches Personal des Einsatzführungsdienstes

    (1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte und Soldaten als erster Spezialist oder in höherwertigen Funktionen in einer Verwendung als

    1.
    flugzeugtechnisches Personal,
    2.
    flugsicherungstechnisches Personal der militärischen Flugsicherung und als technisches Personal des Einsatzführungsdienstes,
    3.
    hauptamtliches Personal zentraler Ausbildungseinrichtungen, das nach einer Verwendung gemäß Nummer 1 oder Nummer 2 Beamte und Soldaten für solche Verwendungen ausbildet.

    (2) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach den Nummern 4, 6, 6a oder 9a nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

    5a. Zulage für Beamte und Soldaten im militärischen Flugsicherungsbetriebsdienst, Einsatzführungsdienst und Geoinformationsdienst der Bundeswehr

    (1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte und Soldaten, die im militärischen Flugsicherungsbetriebsdienst, im Einsatzführungsdienst und im Geoinformationsdienst der Bundeswehr verwendet werden

    1.
    als Flugsicherungskontrollpersonal in
    a)
    Flugsicherungssektoren,
    b)
    Flugsicherungsstellen,
    c)
    einer Lehrtätigkeit an einer Schule,
    2.
    als Flugdatenbearbeitungspersonal in Flugsicherungssektoren,
    3.
    als Flugberatungspersonal in
    a)
    Flugsicherungsstellen,
    b)
    zentralen Stellen des Flugberatungsdienstes,
    c)
    einer Lehrtätigkeit an einer Schule,
    4.
    als Betriebspersonal des Einsatzführungsdienstes
    a)
    mit erfolgreich abgeschlossenem Lehrgang Radarleitung/Einsatzführungsoffizier,
    b)
    ohne Lehrgang Radarleitung/Einsatzführungsoffizier
    aa)
    im Einsatzdienst in Luftverteidigungsanlagen,
    bb)
    in einer Lehrtätigkeit im Einsatzführungsdienst,
    5.
    in Stabs-, Fach- und Truppenführerfunktionen – nicht jedoch bei einer obersten Bundesbehörde – sowie als Ausbildungspersonal der militärischen Flugsicherung oder des Einsatzführungsdienstes,
    6.
    im Flugwetterberatungsdienst oder im Wetterbeobachtungsdienst auf Flugplätzen mit Flugbetrieb der Bundeswehr oder in den zentralen Geoinformationsberatungsstellen.

    (2) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach den Nummern 6, 8, 9 oder 9a nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

    (3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

    5b. Zulage für Soldaten als Combat Controller bei den Luftlande- und Fernspähkräften der Bundeswehr

    (1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Soldaten bei Verwendung als Combat Controller in einem Großverband, einem Verband oder einer Einheit der Luftlande- und Fernspähkräfte der Bundeswehr

    1.
    bis zur Erlangung der Basisqualifikation der Stufe B,
    2.
    nach Erlangung der Basisqualifikation der Stufe B,
    3.
    nach Erlangung der Basisqualifikation der Stufe C.

    (2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 5a und einer Erschwerniszulage nach den §§ 23h und 23i der Erschwerniszulagenverordnung gewährt.

    (3) Der Erwerb der Berechtigung nach Absatz 1 wird durch allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Verteidigung geregelt.

    6. Zulage für Beamte und Soldaten in fliegerischer Verwendung

    (1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte und Soldaten in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A, wenn sie verwendet werden

    1.
    als Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis zum Führen ein- oder zweisitziger strahlgetriebener Kampf- oder Schulflugzeuge oder als Waffensystemoffizier mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen strahlgetriebenen Kampf- oder Schulflugzeugen,
    2.
    als Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis zum Führen sonstiger strahlgetriebener Flugzeuge oder sonstiger Luftfahrzeuge oder als Luftfahrzeugoperationsoffizier,
    3.
    als Steuerer mit der Erlaubnis und Berechtigung zum Führen und Bedienen oder als Waffensystemoperateur mit der Erlaubnis und Berechtigung zum Bedienen unbemannter Luftfahrtgeräte, die nach Instrumentenflugregeln geführt und bedient werden müssen,
    4.
    als Flugtechniker in der Bundespolizei oder als sonstiger ständiger Luftfahrzeugbesatzungsangehöriger in der Bundeswehr und in anderen Einrichtungen des Bundes.
    Die Stellenzulage erhöht sich um den Betrag nach Anlage IX für verantwortliche Luftfahrzeugführer, die mit der Berechtigung eines Kommandanten auf Flugzeugen verwendet werden, für die eine Mindestbesatzung von zwei Luftfahrzeugführern vorgeschrieben ist. Die Erhöhung gilt bis zum 31. Dezember 2027.

    (2) Die zuletzt nach Absatz 1 Satz 1 gewährte Stellenzulage wird nach Beendigung der Verwendung, auch über die Besoldungsgruppe A 16 hinaus, für fünf Jahre weitergewährt, wenn der Beamte oder Soldat

    1.
    mindestens fünf Jahre in einer Tätigkeit nach Absatz 1 verwendet worden ist oder
    2.
    bei der Verwendung nach Absatz 1 einen Dienstunfall im Flugdienst oder eine durch die Besonderheiten dieser Verwendung bedingte gesundheitliche Schädigung erlitten hat, die die weitere Verwendung nach Absatz 1 ausschließen.
    Der Fünfjahreszeitraum verlängert sich bei Soldaten, die zur Erhaltung ihres fliegerischen Könnens verpflichtet sind, um zwei Drittel des Verpflichtungszeitraumes, höchstens jedoch um drei Jahre. Danach verringert sich die Stellenzulage auf 50 Prozent.

    (3) Hat der Beamte oder Soldat einen Anspruch auf eine Stellenzulage nach Absatz 2 und wechselt er in eine weitere Verwendung, mit der ein Anspruch auf eine geringere Stellenzulage nach Absatz 1 verbunden ist, so erhält er zusätzlich zu der geringeren Stellenzulage den Unterschiedsbetrag zu der Stellenzulage nach Absatz 2. Nach Beendigung der weiteren Verwendung wird die Stellenzulage nach Absatz 2 Satz 1 und 2 nur weitergewährt, soweit sie noch nicht vor der weiteren Verwendung bezogen und auch nicht während der weiteren Verwendung durch den Unterschiedsbetrag zwischen der geringeren Stellenzulage und der Stellenzulage nach Absatz 2 abgegolten worden ist. Der Berechnung der Stellenzulage nach Absatz 2 Satz 3 wird die höhere Stellenzulage zugrunde gelegt.

    (4) Eine Stellenzulage nach Absatz 1 Satz 1 ist in Höhe von 50 Prozent ruhegehaltfähig, wenn

    1.
    sie mindestens fünf Jahre bezogen worden ist oder
    2.
    das Dienstverhältnis beendet worden ist
    a)
    durch Tod oder
    b)
    durch Dienstunfähigkeit infolge eines durch die Verwendung erlittenen Dienstunfalls oder einer durch die Besonderheiten dieser Verwendung bedingten gesundheitlichen Schädigung.

    (5) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 8 nur gewährt, soweit sie diese übersteigt. Abweichend von Satz 1 wird die Stellenzulage nach Absatz 1 neben einer Stellenzulage nach Nummer 8 gewährt, soweit sie deren Hälfte übersteigt.

    (6) Der Erwerb der Erlaubnis und Berechtigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und der Berechtigung nach Absatz 1 Satz 2 wird durch allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Verteidigung geregelt. Im Übrigen erlässt die oberste Dienstbehörde die allgemeinen Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

    6a. Zulage für Beamte und Soldaten als Luftfahrttechnisches Prüfpersonal und freigabeberechtigtes Personal

    (1) Beamte und Soldaten erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, wenn sie eine der folgenden Qualifikationen besitzen und entsprechend der Qualifikation verwendet werden:

    1.
    die Erlaubnis als Nachprüfer von Luftfahrtgerät,
    2.
    die Erlaubnis als Prüfer von Luftfahrtgerät,
    3.
    die Berechtigung der Kategorie B oder Kategorie C zur Freigabe von Luftfahrzeugen oder Komponenten nach der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (ABl. L 362 vom 17.12.2014, S. 1),
    4.
    die Erlaubnis zur Prüfung der Lufttüchtigkeit,
    5.
    die Berechtigung als Prüfer für zerstörungsfreie Prüfungen von Luftfahrzeugen, Luftfahrtgeräten und Zusatzausrüstungen mit Zertifizierung nach DIN EN 4179, Ausgabe März 2017, in Verbindung mit den für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung geltenden Zulassungsvorschriften.

    (2) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 4, 5a oder 9a nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

    7. Zulage für Beamte und Soldaten bei obersten Behörden sowie bei obersten Gerichtshöfen des Bundes

    (1) Beamte und Soldaten erhalten, wenn sie bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes verwendet werden, eine Stellenzulage nach Anlage IX.

    (2) Die Stellenzulage wird nicht neben der bei der Deutschen Bundesbank gewährten Bankzulage und neben Auslandsdienstbezügen oder Auslandsverwendungszuschlag nach Abschnitt 5 gewährt. Die Stellenzulage wird neben Stellenzulagen nach den Nummern 6, 6a, 8 bis 9, 10 und 15 bis 19 nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

    (3) Beamte und Soldaten erhalten während der Verwendung bei obersten Behörden eines Landes, das für die Beamten bei seinen obersten Behörden eine Regelung entsprechend Absatz 1 getroffen hat, die Stellenzulage in der nach dem Besoldungsrecht dieses Landes bestimmten Höhe.

    8. Zulage für Beamte und Soldaten bei den Nachrichtendiensten

    (1) Beamte und Soldaten erhalten, wenn sie bei den Nachrichtendiensten des Bundes oder der Länder verwendet werden, eine Stellenzulage nach Anlage IX.

    (2) Nachrichtendienste sind der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Einrichtungen für Verfassungsschutz der Länder.

    8a. Zulage für Beamte der Bundeswehr und Soldaten in der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung, der satellitengestützten abbildenden Aufklärung, der Luftbildauswertung oder der hydroakustischen Aufklärung

    (1) Beamte der Bundeswehr und Soldaten erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, wenn sie verwendet werden in

    1.
    der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung,
    2.
    der satellitengestützten abbildenden Aufklärung,
    3.
    der Luftbildauswertung oder
    4.
    der hydroakustischen Aufklärung.
    Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Beamte auf Widerruf, die einen Vorbereitungsdienst ableisten.

    (2) Durch die Stellenzulage werden die mit dem Dienst allgemein verbundenen Erschwernisse und Aufwendungen mit abgegolten.

    (3) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach den Nummern 5, 5a, 6, 6a oder 8 nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

    8b. Zulage für Beamte bei dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich

    (1) Beamte erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, wenn sie verwendet werden

    1.
    beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik oder
    2.
    bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich.

    (2) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 9 nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

    8c. Zulage für Beamte und Soldaten bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

    (1) Beamte und Soldaten erhalten, wenn sie bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verwendet werden, bis zum 31. Dezember 2027 eine Stellenzulage nach Anlage IX.

    (2) Durch die Stellenzulage werden die mit dem Dienst allgemein verbundenen Erschwernisse und Aufwendungen mit abgegolten.

    9. Zulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben

    (1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten, soweit ihnen Dienstbezüge nach der Bundesbesoldungsordnung A zustehen,

    1.
    Polizeivollzugsbeamte,
    2.
    Feldjäger,
    3.
    Beamte der Zollverwaltung, die
    a)
    in der Grenzabfertigung verwendet werden,
    b)
    in einem Bereich verwendet werden, in dem gemäß Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen typischerweise vollzugspolizeilich geprägte Tätigkeiten wahrgenommen werden, oder
    c)
    mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betraut sind.

    (2) Eine Zulage nach Absatz 1 erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Beamte auf Widerruf, die einen Vorbereitungsdienst ableisten.

    (3) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 8 gewährt.

    (4) Durch die Stellenzulage werden die Besonderheiten des jeweiligen Dienstes, insbesondere der mit dem Posten- und Streifendienst sowie dem Nachtdienst verbundene Aufwand sowie der Aufwand für Verzehr mit abgegolten.

    9a. Zulage im maritimen Bereich

    (1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte der Bundeswehr und Soldaten, wenn sie verwendet werden

    1.
    als Angehörige einer Besatzung in Dienst gestellter seegehender Schiffe der Marine oder anderer Seestreitkräfte,
    2.
    als Angehörige einer Besatzung in Dienst gestellter U-Boote der Marine oder anderer Seestreitkräfte oder
    3.
    als Kampfschwimmer oder Minentaucher mit gültigem Kampfschwimmer- oder Minentaucherschein auf einer Stelle des Stellenplans, die eine Kampfschwimmer- oder Minentaucherausbildung voraussetzt.
    Sind gleichzeitig mehrere Tatbestände nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 erfüllt, wird nur die höhere Zulage gewährt.

    (2) Die Stellenzulage nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 erhalten auch Beamte der Bundeswehr und Soldaten, die auf Grund einer Abordnung oder einer Kommandierung Aufgaben an Bord eines seegehenden Schiffes oder U-Bootes der Marine oder anderer Streitkräfte zu erfüllen haben, ohne zur Besatzung zu gehören. Ist dieses Schiff oder U-Boot noch nicht in Dienst gestellt, steht die Zulage ab dem Tag der Zugehörigkeit zur Fahrmannschaft für die Dauer der Verwendung zu. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

    (3) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten auch Beamte und Soldaten in einer Verwendung als

    1.
    Angehörige einer Besatzung anderer seegehender Schiffe, die überwiegend zusammenhängend mehrstündig seewärts der in § 1 der Flaggenrechtsverordnung festgelegten Grenzen der Seefahrt verwendet werden,
    2.
    Angehörige einer Besatzung anderer, als der unter Nummer 1 genannter seegehender Schiffe,
    3.
    Taucher für den maritimen Einsatz.

    (4) Die Stellenzulage wird neben einer anderen Stellenzulage, mit Ausnahme der Stellenzulage nach Nummer 4a, Nummer 8a oder Nummer 9, nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

    (5) Das Nähere kann die oberste Bundesbehörde durch allgemeine Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen regeln.

    10. Zulage für Beamte und Soldaten im Einsatzdienst der Feuerwehr

    (1) Beamte und Soldaten der Bundesbesoldungsordnung A, die im Einsatzdienst der Feuerwehr verwendet werden, erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX. Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Beamte auf Widerruf, die Vorbereitungsdienst leisten.

    (2) Die Zulage erhält auch hauptamtliches feuerwehrdiensttaugliches Personal zentraler Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr, das nach einer Verwendung nach Absatz 1

    1.
    Beamte und Soldaten für den Einsatzdienst der Feuerwehr ausbildet oder
    2.
    in der unmittelbaren Unterstützung der Ausbildung für den Einsatzdienst der Feuerwehr verwendet wird.

    (3) Durch die Stellenzulage nach Absatz 1 werden die Besonderheiten des Einsatzdienstes der Feuerwehr, insbesondere der mit dem Nachtdienst verbundene Aufwand sowie der Aufwand für Verzehr mit abgegolten.

    11. Zulage für Beamte der Bundeswehr als Gebietsärzte sowie für Soldaten als Rettungsmediziner oder als Gebietsärzte

    (1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten bis zum 31. Dezember 2027

    1.
    Beamte der Bundeswehr der Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 mit der Approbation als Arzt, die die Weiterbildung zum Gebietsarzt erfolgreich abgeschlossen haben und in diesem Fachgebiet in einer kurativen Sanitätseinrichtung der Bundeswehr verwendet werden,
    2.
    Soldaten der Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 als Sanitätsoffiziere mit der Approbation als Arzt, die
    a)
    über die Zusatzqualifikation Rettungsmedizin verfügen und dienstlich zur Erhaltung dieser Qualifikation verpflichtet sind oder
    b)
    die Weiterbildung zum Gebietsarzt erfolgreich abgeschlossen haben und in diesem Fachgebiet verwendet werden.

    (2) Bei gleichzeitigem Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b wird die Stellenzulage nur einmal gewährt.

    (3) Die Zulage nach Absatz 1 Nummer 2 wird um den Betrag nach Anlage IX erhöht, wenn der Soldat als Angehöriger einer Besatzung in Dienst gestellter seegehender Schiffe der Marine oder anderer Seestreitkräfte verwendet wird. Erfüllt der Soldat entsprechende Aufgaben auf einem solchen Schiff auf Grund einer Kommandierung, ohne zur Besatzung zu gehören, erhält er diesen Betrag anteilig für die Dauer der Kommandierung.

    (4) Den Erwerb und die Erhaltung der Zusatzqualifikation Rettungsmedizin regelt das Bundesministerium der Verteidigung durch allgemeine Verwaltungsvorschrift.

    12. Zulage für Beamte mit Meisterprüfung oder Abschlussprüfung als staatlich geprüfter Techniker

    Beamte in Laufbahnen des mittleren Dienstes, in denen die Meisterprüfung oder die Abschlussprüfung als staatlich geprüfter Techniker vorgeschrieben ist, erhalten, wenn sie die Prüfung bestanden haben, eine Stellenzulage nach Anlage IX.

    13. Zulage für Beamte im Außendienst der Steuerprüfung oder der Zollfahndung sowie bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

    (1) Beamte des mittleren Dienstes und des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung und der Zollverwaltung erhalten für die Zeit ihrer Verwendung im Außendienst der Steuerprüfung oder der Zollfahndung eine Stellenzulage nach Anlage IX.

    (2) Beamte, die bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen verwendet werden, erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX. Mit der Zulage werden die mit der Tätigkeit allgemein verbundenen Aufwendungen abgegolten.

    (3) Die Stellenzulage nach Absatz 1 oder Absatz 2 wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 9 nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

    (4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

    14. Zulage für Flugsicherungslotsen

    (1) Beamte des gehobenen Dienstes in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 und Soldaten in diesen Besoldungsgruppen erhalten im Flugsicherungskontrolldienst eine Stellenzulage nach Anlage IX.

    (2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach den Nummern 6a bis 10 gewährt.

    15. Zulage für Beamte beim Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei und der Zollverwaltung

    (1) Beamte erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, wenn sie verwendet werden

    1.
    im Bundeskriminalamt,
    2.
    in der Bundespolizei oder
    3.
    in der Zollverwaltung
    a)
    im Zollkriminalamt oder
    b)
    in einer örtlichen Behörde der Zollverwaltung in Bereichen, in denen typischerweise Außendienst oder gefährdungsrelevante Tätigkeiten wahrgenommen werden.
    Die Bereiche nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b bestimmt das Bundesministerium der Finanzen durch allgemeine Verwaltungsvorschrift.

    (2) Die Zulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 9 oder Nummer 13 gewährt.

    (3) Mit der Zulage werden auch die mit der Tätigkeit allgemein verbundenen Aufwendungen abgegolten.

    16. Zulage für Beamte und Soldaten der Cyberverteidigung bei der Bundeswehr

    (1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte und Soldaten der Bundeswehr in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A, wenn sie verwendet werden

    1.
    für Computernetzwerkoperationen im Rahmen der Cyberverteidigung,
    2.
    für die Entwicklung und Bereitstellung informationstechnischer Systeme und Verfahren für die Aufgaben nach Nummer 1 oder
    3.
    für die Aus- und Fortbildung für Aufgaben nach Nummer 1.

    (2) Für denselben Zeitraum wird die Zulage nur einmal gewährt.

    (3) Die Stellenzulage wird neben einer anderen Stellenzulage nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

    (4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium der Verteidigung.

    17. Zulage für Beamte bei der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und beim Informationstechnikzentrum Bund

    (1) Beamte erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, wenn sie verwendet werden

    1.
    bei der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben oder
    2.
    beim Informationstechnikzentrum Bund.

    (2) Die Stellenzulage wird neben einer anderen Stellenzulage nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

    18. Zulage für Beamte der Bundeswehr und Soldaten in Verwendungen zur Aufrechterhaltung und Sicherstellung des IT-Betriebs und der IT-Infrastruktur der Bundeswehr

    (1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte der Bundeswehr und Soldaten, die bei zentralen Einrichtungen des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung unmittelbar für die Aufrechterhaltung und Sicherstellung des IT-Betriebs und der IT-Infrastruktur der Bundeswehr verwendet werden.

    (2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 8a, 8b oder 16 gewährt.

    (3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium der Verteidigung.

    19. Zulage für Beamte der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit

    Beamte, die in der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit verwendet werden, erhalten eine Zulage nach Anlage IX. Mit der Zulage werden auch die mit der Tätigkeit allgemein verbundenen Aufwendungen abgegolten.



    Bundesbesoldungsordnung A
    Aufsteigende Gehälter



    Besoldungsgruppe A 2
    (weggefallen)



    Besoldungsgruppe A 3


    Hauptamtsgehilfe

    Oberaufseher

    Oberschaffner

    Oberwachtmeister,

    Grenadier, Jäger, Panzerschütze, Panzergrenadier, Panzerjäger, Kanonier, Panzerkanonier, Pionier, Panzerpionier, Funker, Panzerfunker, Schütze, Flieger, Sanitätssoldat, Matrose

    Gefreiter



    Besoldungsgruppe A 4


    Amtsmeister

    Hauptaufseher

    Hauptschaffner

    Hauptwachtmeister,

    Oberwart,

    Obergefreiter

    Hauptgefreiter



    Besoldungsgruppe A 5


    Betriebsassistent,

    Erster Hauptwachtmeister,,

    Hauptwart,

    Oberamtsmeister

    Stabsgefreiter

    Oberstabsgefreiter

    Unteroffizier

    Maat

    Fahnenjunker

    Seekadett



    Besoldungsgruppe A 6


    Betriebsassistent

    Erster Hauptwachtmeister,

    Hauptwart

    Oberamtsmeister

    Sekretär

    Korporal

    Stabskorporal

    Stabsunteroffizier

    Obermaat



    Besoldungsgruppe A 7


    Brandmeister

    Oberlokomotivführer

    Obersekretär

    Oberwerkmeister

    Polizeimeister

    Stabsunteroffizier

    Obermaat

    Feldwebel

    Bootsmann

    Fähnrich

    Fähnrich zur See

    Oberfeldwebel

    Oberbootsmann



    Besoldungsgruppe A 8


    Hauptlokomotivführer

    Hauptsekretär

    Hauptwerkmeister

    Oberbrandmeister

    Polizeiobermeister

    Hauptfeldwebel

    Hauptbootsmann

    Oberfähnrich

    Oberfähnrich zur See



    Besoldungsgruppe A 9


    Amtsinspektor

    Betriebsinspektor

    Hauptbrandmeister

    Inspektor

    Kapitän

    Konsulatssekretär

    Kriminalkommissar

    Polizeihauptmeister

    Polizeikommissar

    Stabsfeldwebel

    Stabsbootsmann

    Oberstabsfeldwebel

    Oberstabsbootsmann

    Leutnant

    Leutnant zur See



    Besoldungsgruppe A 10


    Konsulatssekretär Erster Klasse

    Kriminaloberkommissar

    Oberinspektor

    Polizeioberkommissar

    Seekapitän

    Oberleutnant

    Oberleutnant zur See



    Besoldungsgruppe A 11


    Amtmann

    Kanzler

    Kriminalhauptkommissar

    Polizeihauptkommissar

    Seeoberkapitän

    Hauptmann

    Kapitänleutnant



    Besoldungsgruppe A 12


    Amtsrat

    Kanzler Erster Klasse,

    Kriminalhauptkommissar

    Polizeihauptkommissar

    Rechnungsrat

    –
    als Prüfungsbeamter beim Bundesrechnungshof –

    Seehauptkapitän

    Hauptmann

    Kapitänleutnant



    Besoldungsgruppe A 13


    Akademischer Rat

    –
    als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule –

    Erster Kriminalhauptkommissar

    Erster Polizeihauptkommissar

    Kanzler Erster Klasse,

    Konsul

    Kustos

    Legationsrat

    Militärrabbiner

    Oberamtsrat

    Oberrechnungsrat

    –
    als Prüfungsbeamter beim Bundesrechnungshof –

    Pfarrer

    Rat

    Seehauptkapitän

    Fachschuloberlehrer,,

    Studienrat

    –
    im höheren Dienst –

    Stabshauptmann

    Stabskapitänleutnant

    Major

    Korvettenkapitän

    Stabsapotheker

    Stabsarzt

    Stabsveterinär



    Besoldungsgruppe A 14


    Akademischer Oberrat

    –
    als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule –

    Konsul Erster Klasse

    Legationsrat Erster Klasse

    Militärrabbiner

    Oberkustos

    Oberrat

    Pfarrer

    Fachschuldirektor

    –
    als Leiter einer Bundeswehrfachschule mit Lehrgängen, die zu einem Abschluss führen, der dem der Realschule entspricht –

    Fachschuloberlehrer

    –
    als der ständige Vertreter des Direktors einer Fachschule als Leiter einer Fachschule mit beruflichem Unterricht mit bis zu 360 Unterrichtsteilnehmern –,
    –
    als Stufenleiter Sekundarstufe I bei einer Bundeswehrfachschule –

    Oberstudienrat

    –
    im höheren Dienst –

    Regierungsschulrat

    –
    im Schulaufsichtsdienst –

    Oberstleutnant

    Fregattenkapitän

    Oberstabsapotheker

    Oberstabsarzt

    Oberstabsveterinär



    Besoldungsgruppe A 15


    Akademischer Direktor

    –
    als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule –

    Botschafter

    Botschaftsrat

    Bundesbankdirektor

    Dekan

    Direktor

    Generalkonsul

    Gesandter

    Hauptkustos

    Koordinierender Militärrabbiner

    Museumsdirektor und Professor

    Vortragender Legationsrat

    Direktor einer Fachschule

    –
    als Leiter einer Fachschule mit beruflichem Unterricht mit bis zu 360 Unterrichtsteilnehmern –,

    Regierungsschuldirektor

    –
    als Dezernent (Referent) im Schulaufsichtsdienst –

    Studiendirektor

    –
    im höheren Dienst
     als der ständige Vertreter des Leiters einer Fachschule mit beruflichem Unterricht mit mehr als 360 Unterrichtsteilnehmern,,
     zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben –

    Oberstleutnant,

    Fregattenkapitän,

    Oberfeldapotheker

    Flottillenapotheker

    Oberfeldarzt

    Flottillenarzt

    Oberfeldveterinär



    Besoldungsgruppe A 16


    Abteilungsdirektor

    Abteilungspräsident

    Botschafter

    Botschaftsrat Erster Klasse

    Bundesbankdirektor

    Direktor

    Generalkonsul

    Gesandter

    Leitender Akademischer Direktor

     – als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule –

    Leitender Dekan

    Leitender Direktor

    Leitender Militärrabbiner

    Ministerialrat

     – bei einer obersten Bundesbehörde oder beim Bundeseisenbahnvermögen –

    Museumsdirektor und Professor

    Vortragender Legationsrat Erster Klasse

    Leitender Regierungsschuldirektor

     – als Dezernent (Referent) im Schulaufsichtsdienst –

    Oberstudiendirektor

     – im höheren Dienst als Leiter einer Fachschule mit beruflichem Unterricht mit mehr als 360 Unterrichtsteilnehmern –

    Oberst

    Kapitän zur See

    Oberstapotheker

    Flottenapotheker

    Oberstarzt

    Flottenarzt

    Oberstveterinär



    Bundesbesoldungsordnung B
    Feste Gehälter



    Besoldungsgruppe B 1


    Direktor

    Direktor und Professor



    Besoldungsgruppe B 2


    Abteilungsdirektor, Abteilungspräsident

    –
    als Leiter einer großen und bedeutenden Abteilung
    bei einer Mittel- oder Oberbehörde,
    bei einer sonstigen Dienststelle oder Einrichtung, wenn deren Leiter mindestens in die Besoldungsgruppe B 5 eingestuft ist –

    Direktor

    Direktor und Professor

    Vizepräsident

    –
    bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die Besoldungsgruppe B 5 eingestuft ist –

    Oberst

    Kapitän zur See

    Oberstapotheker

    Flottenapotheker

    Oberstarzt

    Flottenarzt

    Oberstveterinär



    Besoldungsgruppe B 3


    Abteilungsdirektor, Abteilungspräsident

    –
    als der ständige Vertreter eines Direktionspräsidenten bei der Generalzolldirektion –
    –
    als Leiter der Zentralabteilung des Bundesinstituts für Berufsbildung –
    –
    beim Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst –
    –
    beim Informationstechnikzentrum Bund –
    –
    beim Bundeszentralamt für Steuern –
    –
    als Leiter einer großen Abteilung bei einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung, wenn der Leiter mindestens in die Besoldungsgruppe B 7 eingestuft ist –

    Abteilungsdirektor bei der Deutschen Rentenversicherung Bund

    –
    als Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung –

    Abteilungsdirektor bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

    –
    als Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung –

    Abteilungspräsident beim Bundesamt für Soziale Sicherung

    –
    als Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung –

    Botschafter

    Botschaftsrat Erster Klasse

    Bundesbankdirektor

    Direktor

    Direktor und Professor

    Generalkonsul

    Gesandter

    Kurator der Museumsstiftung Post und Telekommunikation

    Leitender Polizeidirektor beim Deutschen Bundestag

    Leitender Postdirektor

    –
    bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost –
    –
    bei der Deutschen Post AG –
    –
    bei der Deutschen Bank AG –
    –
    bei der Deutschen Telekom AG –

    Ministerialrat

    –
    bei einer obersten Bundesbehörde oder beim Bundeseisenbahnvermögen –,
    –
    Ministerialrat als Mitglied des Bundesrechnungshofes –

    Vizepräsident

    –
    bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die Besoldungsgruppe B 6 eingestuft ist –

    Vortragender Legationsrat Erster Klasse

    Oberst

    Kapitän zur See

    Oberstapotheker

    Flottenapotheker

    Oberstarzt

    Flottenarzt

    Oberstveterinär



    Besoldungsgruppe B 4


    Direktor

    Direktor und Professor

    Erster Direktor

    Leitender Direktor des Marinearsenals

    Präsident

    Präsident und Professor

    Vizepräsident

    –
    bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die Besoldungsgruppe B 7 eingestuft ist –



    Besoldungsgruppe B 5


    Bundesbankdirektor

    Direktor

    Direktor und Professor

    Erster Direktor

    Generaldirektor der Staatsbibliothek der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

    Generaldirektor und Professor der Staatlichen Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

    Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder

    Oberdirektor

    Präsident

    Präsident und Professor

    Vizepräsident, Vizedirektor

    –
    bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die Besoldungsgruppe B 8 eingestuft ist –



    Besoldungsgruppe B 6


    Botschafter

    Bundesbankdirektor

    Bundeswehrdisziplinaranwalt

    Direktionspräsident bei der Generalzolldirektion

    Direktor

    Direktor und Professor

    Erster Direktor

    Generaldirektor der Deutschen Nationalbibliothek

    Generalkonsul

    Gesandter

    Leiter des Militärrabbinats

    Militärgeneraldekan

    Militärgeneralvikar

    Ministerialdirigent

    –
    bei einer obersten Bundesbehörde
    als Leiter einer Abteilung,
    als Leiter einer Unterabteilung,
    als der ständige Vertreter eines in die Besoldungsgruppe B 9 eingestuften Abteilungsleiters, soweit kein Unterabteilungsleiter vorhanden ist –
    –
    beim Bundespräsidialamt und beim Bundeskanzleramt als Leiter einer auf Dauer eingerichteten Gruppe –

    Oberdirektor

    Präsident

    Präsident und Professor

    Vizepräsident

    –
    bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist –
    –
    beim Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst –

    Brigadegeneral

    Flottillenadmiral

    Generalapotheker

    Generalarzt

    Admiralarzt



    Besoldungsgruppe B 7


    Direktor

    Ministerialdirigent

    –
    im Bundesministerium der Verteidigung als ständiger Vertreter des Leiters einer großen oder bedeutenden Abteilung oder als Leiter des Stabes Organisation und Revision –

    Oberdirektor

    Präsident

    Präsident und Professor

    Vizepräsident

    –
    der Generalzolldirektion –
    –
    eines Amtes der Bundeswehr, dessen Leiter in die Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist –

    Generalmajor

    Konteradmiral

    Generalstabsarzt

    Admiralstabsarzt



    Besoldungsgruppe B 8


    Direktor

    Erster Direktor

    Präsident

    Präsident und Professor



    Besoldungsgruppe B 9


    Botschafter

    Bundesbankdirektor

    Direktor beim Bundesverfassungsgericht

    Ministerialdirektor

    –
    bei einer obersten Bundesbehörde als Leiter einer Abteilung –

    Präsident

    Vizepräsident des Bundesrechnungshofes

    Generalleutnant

    Vizeadmiral

    Generaloberstabsarzt

    Admiraloberstabsarzt



    Besoldungsgruppe B 10


    Ministerialdirektor

    –
    als Stellvertretender Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung –
    –
    als Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung –
    –
    als der leitende Beamte beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien –

    Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund

    General

    Admiral



    Besoldungsgruppe B 11


    Präsident des Bundesrechnungshofes

    Staatssekretär



  • BBesG Anlage II (zu § 32 Satz 1)

    (Fundstelle: BGBl. I 2013, 1538)
    bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote



    Vorbemerkungen


    1. Zulagen


    (1) Für Professoren, die bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes verwendet werden, gilt die Nummer 7 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B mit der Maßgabe entsprechend, dass sich die Zulage in der Besoldungsgruppe W 1 nach dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 13 und in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 nach dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 3 berechnet. Bei Professoren, denen bei ihrer Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes ein zweites Hauptamt als Beamter oder Richter übertragen worden ist, richtet sich die Stellenzulage nach dem zweiten Hauptamt. Die für das zweite Hauptamt maßgebende Besoldungsgruppe bestimmt sich nach der in Anlage IX für die Beamten, Richter und Soldaten bei obersten Behörden und obersten Gerichtshöfen des Bundes getroffenen Regelung.

    (2) Professoren der Besoldungsgruppe W 1 erhalten, wenn sie sich als Hochschullehrer bewährt haben (§ 132 Absatz 2 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes), ab dem Zeitpunkt der ersten Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit eine nicht ruhegehaltfähige Zulage in Höhe von monatlich 273,00 Euro.



    2. Dienstbezüge für Professoren als Richter


    Professoren an einer Hochschule, die zugleich das Amt eines Richters der Besoldungsgruppen R 1 oder R 2 ausüben, erhalten, solange sie beide Ämter bekleiden, die Dienstbezüge aus ihrem Amt als Professor und eine nicht ruhegehaltfähige Zulage. Die Zulage beträgt, wenn der Professor ein Amt der Besoldungsgruppe R 1 ausübt, monatlich 205,54 Euro, wenn er ein Amt der Besoldungsgruppe R 2 ausübt, monatlich 230,08 Euro.



    3. Amtsbezeichnungen


    Weibliche Beamte führen die Amtsbezeichnung in der weiblichen Form. Personen, für die im Personenstandsregister weder die Geschlechtsangabe „weiblich“ noch „männlich“ eingetragen ist, können wählen, ob sie eine Amtsbezeichnung in männlicher oder weiblicher Form oder als Doppelbezeichnung führen. Jeder Amtsbezeichnung kann auf Wunsch der Klammerzusatz „(divers)“ oder „(ohne Geschlechtsangabe)“ hinzugefügt werden.



    Besoldungsgruppe W 1


    Professor als Juniorprofessor



    Besoldungsgruppe W 2


    Professor

    Universitätsprofessor

    Präsident der ...,,

    Vizepräsident der ...,,

    Kanzler der ...,,



    Besoldungsgruppe W 3


    Professor

    Universitätsprofessor

    Präsident der …,,

    Vizepräsident der …,,

    Kanzler der …,,

  • BBesG Anlage III (zu § 37 Satz 1)

    (Fundstelle: BGBl. I 2013, 1539)



    Vorbemerkungen


    1. Amtsbezeichnungen

    Weibliche Richter und Staatsanwälte führen die Amtsbezeichnungen in der weiblichen Form. Personen, für die im Personenstandsregister weder die Geschlechtsangabe „weiblich“ noch „männlich“ eingetragen ist, können wählen, ob sie eine Amtsbezeichnung in männlicher oder weiblicher Form oder als Doppelbezeichnung führen. Jeder Amtsbezeichnung kann auf Wunsch der Klammerzusatz „(divers)“ oder „(ohne Geschlechtsangabe)“ hinzugefügt werden.


    2. Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes sowie bei obersten Behörden


    (1) Richter und Staatsanwälte erhalten, wenn sie bei obersten Gerichtshöfen des Bundes oder obersten Bundesbehörden verwendet werden, eine Stellenzulage nach Anlage IX.

    (2) Die Stellenzulage wird nicht neben der bei der Deutschen Bundesbank gewährten Bankzulage und neben Auslandsdienstbezügen oder Auslandsverwendungszuschlag nach Abschnitt 5 gewährt. Sie wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 8 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

    (3) Richter und Staatsanwälte erhalten während der Verwendung bei obersten Behörden eines Landes, das für die Richter und Staatsanwälte für die Verwendung bei seinen obersten Behörden eine Stellenzulage vorsieht, die Stellenzulage in der nach dem Besoldungsrecht dieses Landes bestimmten Höhe.



    Besoldungsgruppe R 1
    (weggefallen)



    Besoldungsgruppe R 2


    Richter am Bundespatentgericht

    Vorsitzender Richter am Truppendienstgericht

    Vizepräsident des Truppendienstgerichts

    Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof



    Besoldungsgruppe R 3


    Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht

    Präsident des Truppendienstgerichts

    Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof



    Besoldungsgruppe R 4
    (weggefallen)



    Besoldungsgruppe R 5


    Vizepräsident des Bundespatentgerichts



    Besoldungsgruppe R 6


    Richter am Bundesarbeitsgericht

    Richter am Bundesfinanzhof

    Richter am Bundesgerichtshof

    Richter am Bundessozialgericht

    Richter am Bundesverwaltungsgericht

    Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof



    Besoldungsgruppe R 7


    Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof

    –
    als Abteilungsleiter bei der Bundesanwaltschaft –
    –
    als der ständige Vertreter des Generalbundesanwalts –



    Besoldungsgruppe R 8


    Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

    Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof

    Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

    Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht

    Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht

    Präsident des Bundespatentgerichts

    Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts

    Vizepräsident des Bundesfinanzhofs

    Vizepräsident des Bundesgerichtshofs

    Vizepräsident des Bundessozialgerichts

    Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts



    Besoldungsgruppe R 9


    Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof



    Besoldungsgruppe R 10


    Präsident des Bundesarbeitsgerichts

    Präsident des Bundesfinanzhofs

    Präsident des Bundesgerichtshofs

    Präsident des Bundessozialgerichts

    Präsident des Bundesverwaltungsgerichts



  • BBesG Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)

    (Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 414, S. 14 – 15)

    Grundgehalt


    1. Bundesbesoldungsordnung A

    Besol-
    dungs-
    gruppe
    Grundgehalt
    (Monatsbetrag in Euro)
    Stufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5Stufe 6Stufe 7Stufe 8
    A 3 2 706,992 763,312 819,662 865,012 910,362 955,723 001,083 046,42
    A 4 2 759,232 826,552 893,882 947,473 001,083 054,683 108,263 157,76
    A 5 2 778,442 862,262 929,592 995,583 061,573 128,913 194,843 259,46
    A 6 2 833,402 931,003 029,923 105,513 183,863 259,463 343,263 416,11
    A 7 2 963,973 050,573 164,653 281,423 395,493 510,943 597,533 684,10
    A 8 3 123,393 227,853 374,873 523,333 671,733 774,803 879,243 982,32
    A 9 3 354,263 457,343 619,523 784,423 946,564 056,804 171,474 283,30
    A 103 575,513 717,073 921,864 127,554 337,084 482,894 628,674 774,53
    A 114 056,804 273,374 488,544 705,134 853,765 002,405 151,045 299,72
    A 124 334,264 590,494 848,125 104,325 282,705 458,235 635,185 814,97
    A 135 046,305 286,945 526,175 766,835 932,456 099,516 265,116 427,89
    A 145 183,605 493,615 805,056 115,066 328,806 544,016 757,736 972,92
    A 156 289,176 569,486 783,226 997,007 210,747 423,087 635,437 846,32
    A 166 916,297 241,907 488,197 734,527 979,418 227,168 473,468 716,97

    Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

    Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6

    –
    für Beamte des mittleren Dienstes sowie
    –
    für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten
    um 25,15 Euro.

    Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10

    –
    für Beamte des gehobenen Dienstes sowie
    –
    für Offiziere
    um 10,97 Euro.

    Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2

    Die Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2 macht das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt.

    2. Bundesbesoldungsordnung B

    BesoldungsgruppeGrundgehalt
    (Monatsbetrag in Euro)
    B 1  7 846,32
    B 2  9 080,76
    B 3  9 603,10
    B 4 10 149,51
    B 5 10 776,64
    B 6 11 372,63
    B 7 11 947,35
    B 8 12 548,95
    B 9 13 294,99
    B 1015 612,33
    B 1116 084,36

    3. Bundesbesoldungsordnung W

    BesoldungsgruppeGrundgehalt
    (Monatsbetrag in Euro)
    W 15 524,76
    Stufe 1Stufe 2Stufe 3
    W 26 812,677 201,047 589,39
    W 37 589,398 107,208 625,02

    4. Bundesbesoldungsordnung R

    Besol-
    dungs-
    gruppe
    Grundgehalt
    (Monatsbetrag in Euro)
    Stufe 1Stufe 2Stufe 3Stufe 4Stufe 5Stufe 6Stufe 7Stufe 8
    R 2  6 086,736 388,296 688,407 098,937 512,257 924,218 337,588 750,94
    R 3  9 603,10
    R 5 10 776,64
    R 6 11 372,63
    R 7 11 947,35
    R 8 12 548,95
    R 9 13 294,99
    R 1016 084,36

    Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4

    Die Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4 macht das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt.

  • BBesG Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1)

    (Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 414, S. 16)



    Familienzuschlag
    (Monatsbetrag in Euro)

    Stufe 1
    (§ 40 Absatz 1)
    Stufe 2
    (§ 40 Absatz 2)
    171,28317,66

    Der Familienzuschlag erhöht sich

    –
    für das zweite zu berücksichtigende Kind um 146,38 Euro,
    –
    für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 456,06 Euro.

    Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes

    Für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes erhöht sich der Familienzuschlag wie folgt:

    1.für das erste zu berücksichtigende Kind für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes um
    5,37 Euro,
    2.für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
    –in der Besoldungsgruppe A 3 und für Anwärter des einfachen Dienstes um26,84 Euro,
    –in der Besoldungsgruppe A 4 um21,47 Euro,
    –in der Besoldungsgruppe A 5 um16,10 Euro.
    Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

    Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

    – Besoldungsgruppen A 3 bis A 8:144,27 Euro
    – Besoldungsgruppen A 9 bis A 12:153,15 Euro

  • BBesG Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)

    (Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 414, S. 17)



    Auslandszuschlag

    VI.1 (Monatsbetrag in Euro)

    Grund-
    gehalts-
    spanne
    123456789101112131415
    2 787,433 113,283 483,493 904,124 392,164 951,525 587,126 309,267 129,798 062,119 121,4310 325,0011 692,57
    bisbisbisbisbisbisbisbisbisbisbisbisbisbisab
    2 787,423 113,273 483,483 904,114 392,154 951,515 587,116 309,257 129,788 062,109 121,4210 324,9911 692,5613 246,4513 246,46
    Zonen-
    stufe
     11 019,701 090,981 167,461 253,001 345,051 447,421 558,881 682,051 818,151 969,792 135,712 205,712 279,572 358,662 442,93
     21 115,581 192,061 275,041 365,771 465,591 575,781 695,021 827,231 972,422 133,092 309,402 389,752 475,322 566,042 663,26
     31 210,231 293,191 382,611 479,831 587,441 704,081 832,411 972,422 126,642 296,432 481,832 573,842 671,052 774,742 883,61
     41 304,831 394,291 490,221 593,911 707,951 832,411 968,502 117,552 280,892 459,762 655,472 757,902 866,792 982,143 103,95
     51 400,781 495,411 597,811 707,951 828,521 960,722 104,612 261,462 433,842 623,082 829,182 941,973 062,503 189,533 325,61
     61 495,411 596,531 704,081 822,041 950,362 089,062 240,702 406,612 588,092 786,393 002,863 126,003 258,253 396,943 546,01
     71 591,321 697,611 811,671 936,072 070,922 217,382 378,102 551,802 742,332 949,723 176,573 311,373 453,953 605,613 766,34
     81 685,931 798,711 919,282 050,202 191,442 345,682 514,242 696,982 895,293 113,033 350,253 495,433 649,673 813,013 986,68
     91 781,821 899,822 026,822 164,222 313,302 475,322 650,302 842,153 049,513 276,383 523,933 679,483 845,404 020,374 207,04
    101 876,462 000,912 134,412 278,282 433,842 603,652 786,392 986,033 203,763 439,713 696,353 863,554 039,834 227,784 427,40
    111 971,132 102,002 240,702 392,362 555,672 731,952 923,823 131,213 356,753 602,993 870,054 047,634 235,544 436,494 649,06
    122 067,022 203,092 348,322 506,422 676,212 860,293 059,903 276,383 510,973 766,344 043,734 231,664 431,264 643,874 869,40
    132 161,662 304,202 455,842 619,212 796,782 988,623 196,033 421,553 665,233 929,664 217,394 415,744 627,024 851,235 089,78
    142 257,562 405,312 563,462 733,262 918,623 116,933 332,103 565,403 818,214 092,994 391,114 599,794 822,755 058,655 310,10
    152 352,182 506,422 669,772 847,313 039,173 245,263 469,503 710,613 972,454 256,334 564,794 785,155 018,445 267,365 530,45
    162 446,792 607,542 777,322 961,403 159,713 374,903 605,613 855,754 126,664 419,624 737,204 969,195 214,205 474,725 750,83
    172 542,732 708,632 884,913 075,443 281,563 503,203 741,714 000,934 280,944 582,944 910,885 153,285 409,905 682,125 972,47
    182 637,362 808,422 992,493 189,533 402,093 631,523 879,094 146,114 433,884 746,255 084,585 337,335 605,655 890,816 192,84
    192 733,262 909,553 100,083 303,613 522,623 759,854 015,204 290,014 588,154 909,605 258,295 521,375 801,376 098,236 413,18
    202 827,873 010,633 206,353 417,663 644,493 888,174 151,304 435,174 742,395 072,905 431,965 705,465 997,096 305,586 633,53

    VI.2

    Zonen-
    stufe
    Monats-
    betrag
    in Euro
     1172,20
     2189,82
     3207,46
     4225,06
     5244,06
     6261,67
     7279,31
     8296,95
     9314,54
    10332,20
    11349,84
    12367,44
    13385,07
    14402,71
    15420,32
    16437,97
    17455,61
    18473,21
    19492,17
    20509,81

  • BBesG Anlage VIII (zu § 61)

    (Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 414, S. 18)


    Anwärtergrundbetrag


    LaufbahnenGrundbetrag
    (Monatsbetrag in Euro)
    des einfachen Dienstes1 407,63
    des mittleren Dienstes1 473,37
    des gehobenen Dienstes1 744,22
    des höheren Dienstes2 624,08
  • BBesG Anlage IX (zu den Anlagen I und III)

    (Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 414, S. 19 – 23; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)



    Zulagen
    – in der Reihenfolge der Fundstellen im Gesetz –


    Dem Grunde nach
    geregelt in
    Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I
    oder Anlage III geregelt
    Monatsbetrag
    in Euro
    123
      1Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
      2Vorbemerkung
      3Stellenzulagen
      4Nummer 4
      5 Absatz 1
      6  Nummer 1150,00
      7  Nummer 2130,00
      8  Nummer 3, 4 und 5100,00
      9Nummer 4a135,00
     10Nummer 5Mannschaften
    Unteroffiziere
    Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 653,00
     11Unteroffiziere
    Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 975,00
     12Offiziere
    Beamte des gehobenen und höheren Dienstes113,00
     13Nummer 5a
     14 Absatz 1
     15  Nummer 1
     16   Buchstabe aBeamte des mittleren Dienstes
    Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9308,00
     17Beamte des gehobenen Dienstes
    Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
    Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
    340,00
     18   Buchstabe bBeamte des mittleren Dienstes
    Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9263,00
     19Beamte des gehobenen Dienstes
    Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
    Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
    295,00
     20   Buchstabe cBeamte des gehobenen und des höheren Dienstes
    Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
    Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
    Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher
    340,00
     21  Nummer 2 und 3Beamte des mittleren Dienstes
    Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9212,00
     22Beamte des gehobenen Dienstes
    Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
    Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
    237,00
     23  Nummer 4
     24   Buchstabe aBeamte und Soldaten mit Radarleit-Jagdlizenz340,00
     25Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes ohne Radarleit-Jagdlizenz
    Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 ohne Radarleit-Jagdlizenz
    Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 ohne Radarleit-Jagdlizenz
    Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 ohne Radarleit-Jagdlizenz
    263,00
     26   Buchstabe bBeamte des mittleren und des gehobenen Dienstes
    Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
    Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
    Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
    212,00
     27  Nummer 5 und 6Beamte des mittleren Dienstes
    Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9135,00
     28Beamte des gehobenen Dienstes
    Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
    Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
    212,00
     29Beamte des höheren Dienstes
    Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppen A 13 und höher
    295,00
     30Nummer 5b
     31 Absatz 1
     32  Nummer 1150,00
     33  Nummer 2300,00
     34  Nummer 3350,00
     35Nummer 6
     36 Absatz 1 Satz 1
     37  Nummer 1680,00
     38  Nummer 2540,00
     39  Nummer 3475,00
     40  Nummer 4435,00
     41 Absatz 1 Satz 2615,00
     42Nummer 6a150,00
     43Nummer 7Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n)
     44– A 3 bis A 5165,00
     45– A 6 bis A 9220,00
     46– A 10 bis A 13275,00
     47– A 14, A 15, B 1330,00
     48– A 16, B 2 bis B 4400,00
     49– B 5 bis B 7470,00
     50– B 8 bis B 10540,00
     51– B 11610,00
     52Nummer 8Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
     53– A 3 bis A 5150,00
     54– A 6 bis A 9200,00
     55– A 10 bis A 13250,00
     56– A 14 und höher300,00
     57Nummer 8aBeamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
     58– A 3 bis A 5103,00
     59– A 6 bis A 9141,00
     60– A 10 bis A 13174,00
     61– A 14 und höher206,00
     62Anwärter der Laufbahngruppe
     63– des mittleren Dienstes75,00
     64– des gehobenen Dienstes99,00
     65– des höheren Dienstes122,00
     66Nummer 8bBeamte der Besoldungsgruppen
     67– A 3 bis A 5120,00
     68– A 6 bis A 9160,00
     69– A 10 bis A 13200,00
     70– A 14 und höher240,00
     71Nummer 8cBeamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
     72– A 3 bis A 585,00
     73– A 6 bis A 9110,00
     74– A 10 bis A 13125,00
     75– A 14 und höher140,00
     76Nummer 9Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
     77– einem Jahr95,00
     78– zwei Jahren228,00
     79Nummer 9a
     80 Absatz 1
     81  Nummer 1350,00
     82  Nummer 2700,00
     83  Nummer 3225,00
     84 Absatz 3
     85  Nummer 1136,00
     86  Nummer 2 und 376,00
     87Nummer 10Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
     88– einem Jahr95,00
     89– zwei Jahren190,00
     90Nummer 11
     91 Absatz 1
     92  Nummer 1415,00
     93  Nummer 2615,00
     94 Absatz 3220,00
     95Nummer 1255,00
     96Nummer 13
     97 Absatz 1Beamte des mittleren Dienstes110,00
     98Beamte des gehobenen Dienstes160,00
     99 Absatz 2 Satz 1Beamte der Besoldungsgruppen
     100– A 6 bis A 9200,00
     101– A 10 bis A 13210,00
     102– A 14 bis A 16220,00
     103Nummer 1435,00
     104Nummer 15Beamte der Besoldungsgruppen
    105– A 3 bis A 570,00
    106– A 6 bis A 990,00
    107– A 10 bis A 13110,00
    108– A 14 und höher140,00
    109Nummer 16Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
    110– A 3 bis A 5150,00
    111– A 6 bis A 9200,00
    112– A 10 bis A 13250,00
    113– A 14 und höher300,00
    114Nummer 17Beamte der Besoldungsgruppen
    115– A 3 bis A 596,00
    116– A 6 bis A 9128,00
    117– A 10 bis A 13160,00
    118– A 14 und höher192,00
    119Nummer 18Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
    120– A 3 bis A 596,00
    121– A 6 bis A 9128,00
    122– A 10 bis A 13160,00
    123– A 14 und höher192,00
    124Nummer 19Beamte der Besoldungsgruppen
    125– A 3 bis A 520,00
    126– A 6 bis A 940,00
    127– A 10 bis A 1360,00
    128– A 14 und höher80,00
    129Amtszulagen
    130Besoldungs-
    gruppe
    Fußnote(n)
    131A 3149,73
    132291,73
    133346,31
    134A 4149,73
    135291,73
    13649,99
    137A 5149,73
    138391,73
    139A 62, 549,73
    140A 7561,76
    141A 8179,56
    142A 91370,22
    143A 131376,24
    1447171,97
    145A 145257,95
    146A 153343,91
    1478257,95
    148A 166288,47
    149B 101596,09
    150Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
    151Stellenzulage
    152Vorbemerkung
    153Nummer 2Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen
    154– R 2 und R 3400,00
    155– R 5 bis R 7470,00
    156– R 8 und höher540,00
    157Amtszulagen
    158Besoldungs-
    gruppe
    Fußnote
    158R 21285,20
    160R 71424,12
    161R 81570,28