DPMAV § 16 Kennnummern für Anmelder, Vertreter und Angestelltenvollmachten

Versión del Incorporado el Fuente comprobada por última vez Esta sección cambió por última vez

Zur Erleichterung der Bearbeitung von Anmeldungen teilt das Deutsche Patent- und Markenamt den Anmeldern, den Vertretern und den eingereichten Angestelltenvollmachten Kennnummern zu. Die Kennnummern sollen in den vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formularen angegeben werden, sofern dies vorgesehen ist.