Germany - German - Financial Industry -

KWG - Gesetz über das Kreditwesen

Gesetz über das Kreditwesen

1. Resumen

KWG - Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt
	Allgemeine Vorschriften

	1. Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften sowie Finanzunternehmen

§ 1	Begriffsbestimmungen; Verordnungsermächtigung
§ 1a	Geltung der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, (EG) Nr. 1060/2009, (EU) 2015/534 und (EU) 2017/2402 für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute
§ 1b	Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
§ 2	Ausnahmen
§ 2a	Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören
§ 2b	Rechtsform
§ 2c	Inhaber bedeutender Beteiligungen
§ 2d	Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften
§ 2e	Ausnahmen für gemischte Finanzholding-Gesellschaften
§ 2f	Zulassung von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften; Verordnungsermächtigung
§ 2g	Einrichtung eines zwischengeschalteten EU-Mutterunternehmens bei Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Verordnungsermächtigung
§ 2h	Erwerb einer wesentlichen Beteiligung
§ 2i	Verschmelzungen und Spaltungen
§ 3	Verbotene Geschäfte
§ 4	Entscheidungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

	2. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

§ 5	Elektronische Übermittlung von Verwaltungsakten; Verordnungsermächtigung
§ 6	Aufgaben
§ 6a	Besondere Aufgaben
§ 6b	Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung
§ 6c	Zusätzliche Eigenmittelanforderungen
§ 6d	Eigenmittelempfehlung
§ 7	Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank
§ 7a	Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission
§ 7b	Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
§ 7c	(weggefallen)
§ 7d	Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken
§ 8	Zusammenarbeit mit anderen Stellen
§ 8a	Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis
§ 8b	Zuständigkeit für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis
§ 8c	Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute
§ 8d	(weggefallen)
§ 8e	Aufsichtskollegien
§ 8f	Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen
§ 8g	Zusammenarbeit bei der Aufsicht über Zweigstellen und Kreditinstitute, die derselben Drittstaatengruppe angehören
§ 8h	Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden
§ 9	Verschwiegenheitspflicht

Zweiter Abschnitt
	Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften

	1. Eigenmittel und Liquidität

§ 10	Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung
§ 10a	Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung
§ 10b	Verhältnis der Kapitalpufferanforderungen zu anderen Kapitalanforderungen und zur Eigenmittelempfehlung
§ 10c	Kapitalerhaltungspuffer
§ 10d	Antizyklischer Kapitalpuffer
§ 10e	Kapitalpuffer für systemische Risiken
§ 10f	Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute
§ 10g	Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute
§ 10h	Zusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global systemrelevante Institute und für anderweitig systemrelevante Institute
§ 10i	Kombinierte Kapitalpufferanforderung
§ 10j	Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote
§ 11	Liquidität; Verordnungsermächtigung
§ 12	Potentiell systemrelevante Institute
§ 12a	Begründung von Unternehmensbeziehungen

	2. Kreditgeschäft

§ 13	Großkredite; Verordnungsermächtigung
§§ 13a und 13b	(weggefallen)
§ 13c	Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Holdinggesellschaften
§ 13d	(weggefallen)
§ 14	Millionenkredite
§ 15	Organtransaktionen
§ 16	(aufgehoben)
§ 17	Haftungsbestimmung
§ 18	Kreditunterlagen
§ 18a	Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung
§ 19	Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18
§ 20	Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14
§§ 20a bis 20c	(weggefallen)
§ 21	Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18
§ 22	Verordnungsermächtigung für Millionenkredite

	2a. Refinanzierungsregister

§ 22a	Registerführendes Unternehmen
§ 22b	Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte
§ 22c	Refinanzierungsmittler
§ 22d	Refinanzierungsregister; Verordnungsermächtigung
§ 22e	Bestellung des Verwalters
§ 22f	Verhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt
§ 22g	Aufgaben des Verwalters
§ 22h	Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen
§ 22i	Vergütung des Verwalters
§ 22j	Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister
§ 22k	Beendigung und Übertragung der Registerführung
§ 22l	Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
§ 22m	Bekanntmachung der Bestellung des Sachwalters
§ 22n	Aufgaben und Rechtsstellung des Sachwalters
§ 22o	Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr

	3. Kundenrechte

§ 22p	(weggefallen)

	4. Werbung und Hinweispflichten der Institute

§ 23	Werbung
§ 23a	Sicherungseinrichtung

	5. Besondere Pflichten

§ 24	Anzeigen; Verordnungsermächtigung
§ 24a	Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 24b	Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen
§ 24c	Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
§ 25	Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit und zur Liquiditätssteuerung, Refinanzierungspläne; Verordnungsermächtigung
§ 25a	Besondere organisatorische Pflichten, Bestimmungen für Risikoträger; Verordnungsermächtigung
§ 25b	Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung
§ 25c	Geschäftsleiter
§ 25d	Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
§ 25e	Anforderungen bei Inhabern von Schlüsselfunktionen und vertraglich gebundenen Vermittlern
§ 25f	Besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung

	5a. Bargeldloser Zahlungsverkehr; Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen zu Lasten der Institute

§ 25g	Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr
§ 25h	Interne Sicherungsmaßnahmen
§ 25i	Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf E-Geld
§ 25j	Zeitpunkt der Identitätsprüfung
§ 25k	Verstärkte Sorgfaltspflichten
§ 25l	Geldwäscherechtliche Pflichten für Finanzholding-Gesellschaften
§ 25m	Verbotene Geschäfte
§ 25n	(weggefallen)

	5b. Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen

§ 26	Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten

	5c. Offenlegung

§ 26a	Offenlegung durch die Institute

	5d. Besondere Pflichten bei qualifizierter Kryptoverwahrung

§ 26b	Vermögenstrennung

	5e. Besondere Pflichten in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken

§ 26c	ESG-Risiken im Risikomanagement
§ 26d	ESG-Risikoplan

	6. Prüfung und Prüferbestellung

§ 27	(aufgehoben)
§ 28	Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen
§ 29	Besondere Pflichten des Prüfers
§ 30	Bestimmung von Prüfungsinhalten

	7. Befreiungen

§ 31	Befreiungen; Verordnungsermächtigung

Dritter Abschnitt
	Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute

	1. Zulassung zum Geschäftsbetrieb

§ 32	Erlaubnis
§ 33	Versagung der Erlaubnis
§ 33a	Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union
§ 33b	Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 34	Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall
§ 35	Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
§ 36	Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans
§ 36a	Tätigkeitsverbot für natürliche Personen
§ 37	Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte
§ 38	Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung

	2. Bezeichnungsschutz

§ 39	Bezeichnungen "Bank" und "Bankier"
§ 40	Bezeichnung "Sparkasse"
§ 41	Ausnahmen
§ 42	Entscheidung der Bundesanstalt
§ 43	Registervorschriften

	3. Auskünfte und Prüfungen

§ 44	Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und anderen Unternehmen
§ 44a	Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen
§ 44b	Prüfung der Inhaber bedeutender Beteiligungen
§ 44c	Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen

	4. Maßnahmen in besonderen Fällen

§ 45	Maßnahmen zur Sicherstellung einer dauerhaften Erfüllung der regulatorischen Anforderungen
§ 45a	Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften
§ 45b	Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln
§ 45c	Sonderbeauftragter
§ 46	Maßnahmen bei Gefahr
§ 46a	Untersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings
§ 46b	Insolvenzantrag
§ 46c	Insolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen
§ 46d	Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen
§ 46e	Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 46f	Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfolge
§ 46g	Moratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs
§ 46h	Wiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs
§ 46i	Zuordnung verwahrter kryptografischer Instrumente, Kosten der Aussonderung
§ 47	Anordnungsbefugnis nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014
§ 47a	Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554
§ 48	Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2017/2402
§ 48a	Maßnahmen bei Risiko einer übermäßigen Konzentration von Risikopositionen gegenüber einer zentralen Gegenpartei

	4a. Maßnahmen gegenüber Kreditinstituten bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems

§ 48b	(weggefallen)
§ 48c	(weggefallen)
§ 48d	(weggefallen)
§ 48e	(weggefallen)
§ 48f	(weggefallen)
§ 48g	(weggefallen)
§ 48h	(weggefallen)
§ 48i	(weggefallen)
§ 48j	(weggefallen)
§ 48k	(weggefallen)
§ 48l	(weggefallen)
§ 48m	(weggefallen)
§ 48n	(weggefallen)
§ 48o	(weggefallen)
§ 48p	(weggefallen)
§ 48q	(weggefallen)
§ 48r	(weggefallen)
§ 48s	(weggefallen)
§ 48t	Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller oder systemischer Risiken
§ 48u	Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien; Verordnungsermächtigung

	5. Vollziehbarkeit, Zwangsmittel, Umlage und Kosten

§ 49	Sofortige Vollziehbarkeit
§ 50	Periodische Zwangsgelder
§ 51	Umlage und Kosten

Vierter Abschnitt
	Besondere Vorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

§ 51a	Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
§ 51b	Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
§ 51c	Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

Fünfter Abschnitt
	Sondervorschriften

§ 52	Sonderaufsicht
§ 52a	Verjährung von Ansprüchen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten
§ 53	Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland; Verordnungsermächtigung
§ 53a	Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland
§ 53b	Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 53c	Besondere Anforderungen an CRD-Drittstaatenzweigstellen
§ 53ca	Einstufung von CRD-Drittstaatenzweigstellen in Risikoklassen
§ 53cb	Qualifizierte CRD-Drittstaatenzweigstellen
§ 53cc	Voraussetzungen der Erlaubniserteilung
§ 53cd	Versagungs-, Erlöschens- und Aufhebungsgründe
§ 53ce	Kapitalausstattung
§ 53cf	Liquiditätsanforderungen
§ 53cg	Interne Unternehmensführung und Risikomanagement
§ 53ch	Buchungs- und Rechnungslegungsvorschriften
§ 53ci	Verpflichtung zur Gründung eines Tochterunternehmens
§ 53cj	Bewertung der Systemrelevanz
§ 53ck	Meldepflichten
§ 53cl	Häufigkeit der Meldung
§ 53cm	Aufsichtliches Prüfungsprogramm
§ 53cn	Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung
§ 53co	Aufsichtsmaßnahmen
§ 53cp	Zusammenarbeit und Aufsichtskollegien
§ 53cq	Meldung an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde
§ 53d	Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

Sechster Abschnitt
	Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer

	1. Zentrale Gegenparteien

§ 53e	Inhaber bedeutender Beteiligungen
§ 53f	Aufsichtskollegien
§ 53g	Finanzmittelausstattung von zentralen Gegenparteien
§ 53h	Liquidität
§ 53i	Gewährung des Zugangs nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
§ 53j	Anzeigen; Verordnungsermächtigung
§ 53k	Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen
§ 53l	Anordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln
§ 53m	Inhalt des Zulassungsantrags; Anforderung von Unterlagen; Verzicht auf die Anhörung
§ 53n	Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei

	2. Zentralverwahrer

§ 53o	Anträge nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014; Verschwiegenheitspflicht
§ 53p	Anordnungsbefugnis für die Aufsicht nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014
§ 53q	Eigentumsrechte an Zentralverwahrern

Abschnitt 6a
	DLT-Pilotregelung nach der Verordnung (EU) 2022/858

§ 53r	Zuständigkeit
§ 53s	Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 32
§ 53t	DLT-Abwicklungssysteme und DLT-Handels- und Abwicklungssysteme
§ 53u	Unterlagen und Anträge nach der Verordnung (EU) 2022/858
§ 53v	Betreiber organisierter Märkte

Siebenter Abschnitt
	Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften

§ 54	Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis
§ 54a	Strafvorschriften
§ 55	Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung
§ 55a	Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite
§ 55b	Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite
§ 56	Bußgeldvorschriften
§ 57	Bußgeldvorschriften
§ 58	(weggefallen)
§ 59	Geldbußen gegen Unternehmen
§ 60	Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 60a	Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen
§ 60b	Bekanntmachung von Maßnahmen
§ 60c	Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 909/2014, die Verordnung (EU) 2015/2365, die Verordnung (EU) 2016/1011, die Verordnung (EU) 2017/2402 oder die Verordnung (EU) 2022/2554
§ 60d	Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen

Achter Abschnitt
	Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 61	Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute
§ 62	Überleitungsbestimmungen
§ 63	(Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften)
§ 63a	Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
§ 64	Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost
§ 64a	Übergangsvorschrift zum Risikoreduzierungsgesetz
§ 64b	Übergangsvorschrift zu § 24 Absatz 1d
§ 64c	Übergangsvorschriften zum Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz
§ 64d	(weggefallen)
§ 64e	Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
§ 64f	Übergangsvorschriften zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz
§ 64g	Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz
§ 64h	Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
§ 64i	Übergangsvorschriften zum Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz
§ 64j	Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009
§ 64k	Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
§ 64l	Übergangsvorschrift zur Erlaubnis für die Anlageverwaltung
§ 64m	Übergangsvorschrift zum Brexit-Steuerbegleitgesetz
§ 64n	Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
§ 64o	Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz
§ 64p	Übergangsvorschrift zum Hochfrequenzhandelsgesetz
§ 64q	Übergangsvorschrift zum AIFM-Umsetzungsgesetz
§ 64r	Übergangsvorschriften zum CRD IV-Umsetzungsgesetz
§ 64s	(weggefallen)
§ 64t	(weggefallen)
§ 64u	(weggefallen)
§ 64v	Übergangsvorschriften zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz
§ 64w	(weggefallen)
§ 64x	Übergangsvorschrift zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz
§ 64y	(weggefallen)
§ 65	Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
§ 65a	Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz