BRAO - Bundesrechtsanwaltsordnung

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Bundesrechtsanwaltsordnung

Ülevaade

  • BRAO - Inhaltsübersicht
    Erster Teil

    Der Rechtsanwalt

    §   1Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege
    §   2Beruf des Rechtsanwalts
    §   3Recht zur Beratung und Vertretung
    Zweiter Teil

    Zulassung und allgemeine Vorschriften

    Erster Abschnitt

    Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

    §   4Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts
    §   5(weggefallen)
    §   6Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
    §   7Versagung der Zulassung
    §§ 8 und 9 (weggefallen)
    §  10Aussetzung des Zulassungsverfahrens
    §  11(weggefallen)
    §  12Zulassung
    §  12aVereidigung
    §  13Erlöschen der Zulassung
    §  14Rücknahme und Widerruf der Zulassung
    §  15Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
    §  16(weggefallen)
    §  17Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
    Zweiter Abschnitt

    Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis

    §§ 18 bis 26 (weggefallen)
    §  27Kanzlei
    §  28(weggefallen)
    §  29Befreiung von der Kanzleipflicht
    §  29aKanzleien in anderen Staaten
    §  30Zustellungsbevollmächtigter
    §  31Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer
    §  31aBesonderes elektronisches Anwaltspostfach
    §  31bBesonderes elektronisches Anwaltspostfach für Berufsausübungsgesellschaften
    §  31cEuropäisches Rechtsanwaltsverzeichnis
    §  31dVerordnungsermächtigung
    Dritter Abschnitt

    Verwaltungsverfahren

    §  32Ergänzende Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze
    §  33Sachliche und örtliche Zuständigkeit
    §  34Zustellung
    §  35Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren
    §  36Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten
    §  37Ersetzung der Schriftform
    §§ 38 bis 42 (weggefallen)
    Dritter Teil

    Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts
    und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte

    Erster Abschnitt

    Allgemeines

    §  43Allgemeine Berufspflicht
    §  43aGrundpflichten
    §  43bWerbung
    §  43cFachanwaltschaft
    §  43dDarlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen
    §  43eInanspruchnahme von Dienstleistungen
    §  43fKenntnisse im Berufsrecht
    §  44Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
    §  45Tätigkeitsverbote bei nichtanwaltlicher Vorbefassung
    §  46Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte
    §  46aZulassung als Syndikusrechtsanwalt
    §  46bErlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
    §  46cBesondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte
    §  47Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst
    §  48Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung
    §  49Pflichtverteidigung und Beistandsleistung
    §  49aPflicht zur Übernahme der Beratungshilfe
    §  49bVergütung
    §  49cEinreichung von Schutzschriften
    §  50Handakten
    §  51Berufshaftpflichtversicherung
    §  52Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
    §  53Bestellung einer Vertretung
    §  54Befugnisse der Vertretung
    §  55Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
    §  56Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer
    §  57Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
    §  58Mitgliederakten
    §  59Ausbildung von Referendaren
    §  59aSatzungskompetenz
    Zweiter Abschnitt

    Berufliche Zusammenarbeit

    §  59bBerufsausübungsgesellschaften
    §  59cBerufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe
    §  59dBerufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit
    §  59eBerufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft
    §  59fZulassung
    §  59gZulassungsverfahren; Anzeigepflicht
    §  59hErlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler
    §  59iGesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften
    §  59jGeschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane
    §  59kRechtsdienstleistungsbefugnis
    §  59lVertretung vor Gerichten und Behörden
    §  59mKanzlei der Berufsausübungsgesellschaft
    §  59nBerufshaftpflichtversicherung
    §  59oMindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung
    §  59pRechtsanwaltsgesellschaft
    §  59qBürogemeinschaft
    Vierter Teil

    Die Rechtsanwaltskammern

    Erster Abschnitt

    Allgemeines

    §  60Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer
    §  61(weggefallen)
    §  62Stellung der Rechtsanwaltskammer
    Zweiter Abschnitt

    Organe der Rechtsanwaltskammer

    Erster Unterabschnitt

    Vorstand

    §  63Zusammensetzung des Vorstandes
    §  64Wahlen zum Vorstand
    §  65Voraussetzungen der Wählbarkeit
    §  66Verlust der Wählbarkeit
    §  67Recht zur Ablehnung der Wahl
    §  68Wahlperiode
    §  69Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes
    §  70Sitzungen des Vorstandes
    §  71Beschlussfähigkeit des Vorstandes
    §  72Beschlüsse des Vorstandes
    §  73Aufgaben des Vorstandes
    §  73aEinheitliche Stelle
    §  73bVerwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten
    §  74Rügerecht des Vorstandes
    §  74aAntrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
    §  75Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes
    §  76Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
    §  77Abteilungen des Vorstandes
    Zweiter Unterabschnitt

    Präsidium

    §  78Zusammensetzung und Wahl des Präsidiums
    §  79Aufgaben des Präsidiums
    §  80Aufgaben des Präsidenten
    §  81Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse
    §  82Aufgaben des Schriftführers
    §  83Aufgaben des Schatzmeisters
    §  84Einziehung rückständiger Beiträge
    Dritter Unterabschnitt

    Kammerversammlung

    §  85Einberufung der Kammerversammlung
    §  86Einladung und Einberufungsfrist
    §  86aDurchführung der Kammerversammlung
    §  87Ankündigung der Tagesordnung
    §  88Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
    §  89Aufgaben der Kammerversammlung
    §§ 90 und 91 (weggefallen)
    Fünfter Teil

    Gerichte in Anwaltssachen und gerichtliches
    Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen

    Erster Abschnitt

    Das Anwaltsgericht

    §  92Bildung des Anwaltsgerichts
    §  93Besetzung des Anwaltsgerichts
    §  94Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts
    §  95Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts
    §  96Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts
    §  97Geschäftsverteilung
    §  98Geschäftsstelle und Geschäftsordnung
    §  99Amts- und Rechtshilfe
    Zweiter Abschnitt

    Der Anwaltsgerichtshof

    § 100Bildung des Anwaltsgerichtshofes
    § 101Besetzung des Anwaltsgerichtshofes
    § 102Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes
    § 103Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes
    § 104Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes
    § 105Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung
    Dritter Abschnitt

    Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen

    § 106Besetzung des Senats für Anwaltssachen
    § 107Rechtsanwälte als Beisitzer
    § 108Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung
    § 109Beendigung des Amtes als Beisitzer
    § 110Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit
    § 111Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
    § 112Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer
    Vierter Abschnitt

    Gerichtliches Verfahren
    in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen

    § 112aRechtsweg und sachliche Zuständigkeit
    § 112bÖrtliche Zuständigkeit
    § 112cAnwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
    § 112dKlagegegner und Vertretung
    § 112eBerufung
    § 112fKlagen gegen Wahlen und Beschlüsse
    § 112gRechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
    § 112hVerwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise
    Sechster Teil

    Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen

    § 113Ahndung einer Pflichtverletzung
    § 113aLeitungspersonen
    § 113bRechtsnachfolger
    § 114Anwaltsgerichtliche Maßnahmen
    § 114aWirkungen des Vertretungsverbots und Zuwiderhandlungen
    § 115Verjährung von Pflichtverletzungen
    § 115aRüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme
    § 115bAnderweitige Ahndung
    Siebenter Teil

    Anwaltsgerichtliches Verfahren

    Erster Abschnitt

    Allgemeines

    Erster Unterabschnitt

    Allgemeine Verfahrensregeln

    § 116Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
    § 117Keine Verhaftung des Rechtsanwalts
    § 117aVerteidigung
    § 117bAkteneinsicht
    § 118Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
    § 118aVerhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen
    § 118bAussetzung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
    Zweiter Unterabschnitt

    Anwaltsgerichtliches Verfahren
    gegen Berufsausübungsgesellschaften

    § 118cAnwaltsgerichtliches Verfahren gegen Leitungspersonen und Berufsausübungsgesellschaften
    § 118dVertretung von Berufsausübungsgesellschaften
    § 118eBesonderer Vertreter
    § 118fVerfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern
    § 118gVernehmung des gesetzlichen Vertreters
    Zweiter Abschnitt

    Verfahren im ersten Rechtszug

    Erster Unterabschnitt

    Allgemeine Vorschriften

    § 119Zuständigkeit
    § 120Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
    Zweiter Unterabschnitt

    Einleitung des Verfahrens

    § 121Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
    § 122Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
    § 123Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
    §§ 124 bis 129 (weggefallen)
    § 130Inhalt der Anschuldigungsschrift
    § 131Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht
    § 132Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
    § 133Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
    Dritter Unterabschnitt

    Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht

    § 134Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Mitglieds der Rechtsanwaltskammer
    § 135(weggefallen)
    § 136(weggefallen)
    § 137Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter
    § 138Verlesen von Protokollen
    § 139Entscheidung des Anwaltsgerichts
    § 140Protokollführer
    § 141Ausfertigung der Entscheidungen
    Dritter Abschnitt

    Rechtsmittel

    Erster Unterabschnitt

    Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichts

    § 142Beschwerde
    § 143Berufung
    § 144Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Anwaltsgerichtshof
    Zweiter Unterabschnitt

    Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofes

    § 145Revision
    § 146Einlegung der Revision und Verfahren
    § 147Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof
    Vierter Abschnitt

    Sicherung von Beweisen

    § 148Anordnung der Beweissicherung
    § 149Verfahren
    Fünfter Abschnitt

    Berufs- und
    Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme

    § 150Voraussetzung für das Verbot
    § 150aVerfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft
    § 151Mündliche Verhandlung
    § 152Abstimmung über das Verbot
    § 153Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung
    § 154Zustellung des Beschlusses
    § 155Wirkungen des Verbots
    § 156Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
    § 157Beschwerde
    § 158Außerkrafttreten des Verbots
    § 159Aufhebung des Verbots
    § 159aDreimonatsfrist
    § 159bPrüfung der Fortdauer des Verbots
    § 160Mitteilung des Verbots
    § 161Bestellung einer Vertretung
    § 161aGegenständlich beschränktes Vertretungsverbot
    Achter Teil

    Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof

    Erster Abschnitt

    Allgemeines

    § 162Entsprechende Anwendung von Vorschriften
    § 163Sachliche Zuständigkeit
    Zweiter Abschnitt

    Zulassung als
    Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof

    § 164Besondere Voraussetzung für die Zulassung
    § 165Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof
    § 166Vorschlagslisten für die Wahl
    § 167Prüfung des Wahlausschusses
    § 167aAkteneinsicht
    § 168Entscheidung des Wahlausschusses
    § 169Mitteilung des Wahlergebnisses
    § 170Entscheidung über den Antrag auf Zulassung
    § 171(weggefallen)
    Dritter Abschnitt

    Besondere Rechte und Pflichten
    Besondere Rechte und
    Pflichten und berufliche Zusammenarbeit
    der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof

    Erster Unterabschnitt

    Besondere Rechte und Pflichten der
    Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof

    § 172Beschränkung des Auftretens vor anderen Gerichten
    § 172aKanzlei
    § 173Bestellung einer Vertretung und eines Abwicklers der Kanzlei
    Zweiter Unterabschnitt

    Berufliche Zusammenarbeit
    der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof

    § 173aBerufsausübungsgesellschaften von Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof
    Vierter Abschnitt

    Die Rechtsanwaltskammer
    bei dem Bundesgerichtshof

    § 174Zusammensetzung und Vorstand
    Neunter Teil

    Die Bundesrechtsanwaltskammer

    Erster Abschnitt

    Allgemeines

    § 175Zusammensetzung und Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer
    § 176Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer
    § 177Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer
    § 178Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer
    Zweiter Abschnitt

    Organe der Bundesrechtsanwaltskammer

    Erster Unterabschnitt

    Präsidium

    § 179Zusammensetzung des Präsidiums
    § 180Wahlen zum Präsidium
    § 181Recht zur Ablehnung der Wahl
    § 182Wahlperiode und vorzeitiges Ausscheiden
    § 183Ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidiums
    § 184Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
    § 185Aufgaben des Präsidenten
    § 186Aufgaben des Schatzmeisters
    Zweiter Unterabschnitt

    Hauptversammlung

    § 187Versammlung der Mitglieder
    § 188Vertretung der Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung
    § 189Einberufung der Hauptversammlung
    § 190Beschlüsse der Hauptversammlung
    § 191(weggefallen)
    Dritter Unterabschnitt

    Satzungsversammlung

    § 191aEinrichtung und Aufgabe
    § 191bWahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung
    § 191cEinberufung und Stimmrecht
    § 191dLeitung der Versammlung und Beschlussfassung
    § 191ePrüfung von Beschlüssen durch die Aufsichtsbehörde
    Dritter Abschnitt

    Schlichtung

    § 191fSchlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
    Zehnter Teil

    Kosten in Anwaltssachen

    Erster Abschnitt

    Kosten in
    Verwaltungsverfahren
    der Rechtsanwaltskammern

    § 192Erhebung von Gebühren und Auslagen
    Zweiter Abschnitt

    Kosten in gerichtlichen Verfahren
    in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen

    § 193Gerichtskosten
    § 194Streitwert
    Dritter Abschnitt

    Kosten im anwalts-
    gerichtlichen Verfahren
    und im Verfahren bei Anträgen
    auf anwaltsgerichtliche Entscheidung

    § 195Gerichtskosten
    § 196Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
    § 197Kostenpflicht des Verurteilten
    § 197aKostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
    § 198Haftung der Rechtsanwaltskammer
    § 199Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht
    §§ 200 bis 203 (weggefallen)
    Elfter Teil

    Vollstreckung anwaltsgerichtlicher
    Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung

    § 204Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen
    § 205Beitreibung der Kosten
    § 205aTilgung
    Zwölfter Teil

    Ausländische
    Rechtsanwaltsberufe
    und Berufsausübungsgesellschaften

    § 206Ausländische Rechtsanwaltsberufe; Verordnungsermächtigung
    § 207Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer und berufliche Stellung; Rücknahme und Widerruf
    § 207aAusländische Berufsausübungsgesellschaften
    Dreizehnter Teil

    Übergangs- und Schlussvorschriften

    § 208Landesrechtliche Beschränkungen der Parteivertretung und Beistandschaft
    § 209Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz
    § 209aZulassung und Befugnisse bestehender Berufsausübungsgesellschaften
    § 210Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern
    § 211Befreiung von der Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt
    § 212Übergangsvorschrift zu aufsichtsrechtlichen Verfahren bei Wegfall der doppelten Kammermitgliedschaft
    Anlage 1
    (zu § 59a Absatz 4 Satz 1)
    Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
    Anlage 2
    (zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1)
    Gebührenverzeichnis
  • BRAO - Erster Teil - Der Rechtsanwalt
  • BRAO - Zweiter Teil - Zulassung und allgemeine Vorschriften
  • BRAO - Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
  • BRAO - Vierter Teil - Die Rechtsanwaltskammern
  • BRAO - Fünfter Teil - Gerichte in Anwaltssachen und gerichtliches
  • BRAO - Sechster Teil - Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
  • BRAO - Siebenter Teil - Anwaltsgerichtliches Verfahren
  • BRAO - Achter Teil - Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof
  • BRAO - Neunter Teil - Die Bundesrechtsanwaltskammer
  • BRAO - Zehnter Teil - Kosten in Anwaltssachen
  • BRAO - Elfter Teil - Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
  • BRAO - Zwölfter Teil - Ausländische Rechtsanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
  • BRAO - Dreizehnter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften