4. DV-BEG - Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

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Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Yleiskatsaus

  • BEGDV 4 Eingangsformel

    Auf Grund des § 182 Abs. 3 des Bundesgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz) in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

  • BEGDV 4 § 1

    (1) Kosten, die den Versicherungseinrichtungen für ihre Mitwirkung nach § 182 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes entstehen, sind ihnen nach folgenden Pauschsätzen zu erstatten:

    1.
    bei Auskünften auf Grund einfacher Ermittlungen
    3 Deutsche Mark je Versicherungsschein;
    2.
    bei Auskünften auf Grund umfangreicher Ermittlungen oder mit versicherungstechnischen Berechnungen
    6 Deutsche Mark je Versicherungsschein;
    3.
    bei Auskünften mit versicherungstechnischen Berechnungen in besonders schwierigen Fällen mit nachweislich erhöhtem Kostenaufwand
    9 Deutsche Mark je Versicherungsschein.

    (2) Bei Auskünften über die für den Berechtigten günstigere Entschädigung gemäß § 128 Abs. 3 und § 129 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes erhöhen sich die Pauschsätze nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 jeweils um 3 Deutsche Mark.

  • BEGDV 4 § 2

    Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 240 des Bundesentschädigungsgesetzes auch im Land Berlin; sie gilt nicht im Saarland.

  • BEGDV 4 § 3

    (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1956 in Kraft.

    (2) Soweit vor der Verkündung dieser Verordnung Kosten nach der Bekanntmachung des Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen vom 19. Februar 1954 (Bundesanzeiger Nr. 37 vom 23. Februar 1954) erstattet worden sind, behält es hierbei sein Bewenden.

  • BEGDV 4 Schlußformel

    Der Bundesminister für Wirtschaft