BPolG - Gesetz über die Bundespolizei

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Gesetz über die Bundespolizei

Yleiskatsaus

  • BPolG - Inhaltsübersicht
    Abschnitt 1

    Aufgaben und Verwendungen

    § 1Allgemeines
    § 2Grenzschutz
    § 3Bahnpolizei
    § 4Luftsicherheit
    § 5Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen
    § 6Schutz von Bundesorganen
    § 7Aufgaben auf See
    § 8Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall
    § 9Verwendung im Ausland
    § 10Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden
    § 11Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik
    § 12Verwendung zur Unterstützung eines Landes
    § 13Verfolgung von Straftaten
    § 14Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
    Abschnitt 2

    Befugnisse

    Unterabschnitt 1

    Allgemeine Befugnisse und Allgemeine Vorschriften

    § 15Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmungen
    § 16Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
    § 17Ermessen, Wahl der Mittel
    § 18Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
    § 19Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen
    § 20Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
    § 21Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
    Unterabschnitt 2

    Besondere Befugnisse

    Titel 1

    Datenerhebung

    § 22Erhebung personenbezogener Daten
    § 23Befragung und Auskunftspflicht
    § 24Bestandsdatenauskunft
    § 25Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten
    § 26Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
    § 27Erkennungsdienstliche Maßnahmen
    § 28Vorladung
    § 29Meldeauflagen
    § 30Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen
    § 31Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte
    § 31aAutomatisierte Erkennung von Gefahren
    § 31bBiometrische Detektion in Echtzeit
    § 32Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte
    § 33Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung
    § 34Gesprächsaufzeichnung
    § 35Besondere Mittel der Datenerhebung
    § 36Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern
    § 37Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
    § 38Einsatz mobiler Sensorträger für Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs-, Tonaufnahme- und Tonaufzeichnungsgeräte
    § 39Abwehr unbemannter Fahrzeugsysteme
    § 40Überwachung der Telekommunikation
    § 41Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
    Titel 2

    Weiterverarbeitung und Übermittlung von Daten

    § 42Weiterverarbeitung personenbezogener Daten
    § 43Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
    § 44Daten zu Verurteilten, Beschuldigten und Tatverdächtigen
    § 45Personenbezogene Daten zu anderen Personen
    § 46Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten zur Aus- und Fortbildung, zur Vorgangsverwaltung oder zur befristeten Dokumentation des polizeilichen Handelns
    § 47Kennzeichnung
    § 48Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
    § 49Ausschreibung zur Fahndung; Verordnungsermächtigung
    § 50Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung; Verordnungsermächtigung
    § 51Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
    § 52Erhebung von Fluggastdaten durch Luftfahrtunternehmen und Übermittlung an die Bundespolizei
    § 53Übermittlung personenbezogener Daten im innerstaatlichen Bereich
    § 54Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten
    § 55Datenübermittlung und -bereitstellung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977
    § 56Übermittlung personenbezogener Daten im internationalen Bereich
    § 57Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
    § 58Abgleich personenbezogener Daten
    Titel 3

    Freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen und Durchsuchung

    § 59Platzverweisung
    § 60Aufenthaltsverbot
    § 61Gewahrsam
    § 62Richterliche Entscheidung
    § 63Behandlung festgehaltener Personen
    § 64Bild- und Tonüberwachung von Gewahrsamsräumen
    § 65Dauer der Freiheitsentziehung
    § 66Durchsuchung und körperliche Untersuchung von Personen; Entnahme von Blutproben
    § 67Durchsuchung von Sachen
    § 68Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
    § 69Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
    § 70Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
    Titel 4

    Ergänzende Befugnisse, behördlicher Eigenschutz

    § 71Sicherstellung
    § 72Verwahrung
    § 73Verwertung
    § 74Unbrauchbarmachung, Vernichtung und Einziehung
    § 75Beendigung der Sicherstellung, Gebühren und Auslagen
    § 76Vertrauenswürdigkeitsprüfung bei Einstellung
    Abschnitt 3

    Datenschutz und Datensicherheit, Pflichten der Bundespolizei

    Unterabschnitt 1

    Datenschutzaufsicht

    § 77Ergänzende Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
    Unterabschnitt 2

    Pflichten der Bundespolizei

    § 78Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
    § 79Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Minderjährigen
    § 80Aussonderungsprüffrist und Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
    § 81Löschung von durch besondere Mittel der Datenerhebung oder vergleichbare Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten
    § 82Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten und Vernichtung von Akten
    § 83Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
    § 84Protokollierung
    § 85Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
    Abschnitt 4

    Schadensausgleich

    § 86Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände
    § 87Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs
    § 88Ausgleich im Todesfall
    § 89Verjährung des Ausgleichsanspruchs
    § 90Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche
    § 91Rechtsweg
    Abschnitt 5

    Organisation und Zuständigkeiten

    § 92Bundespolizeibehörden
    § 93Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Widerspruchsbehörde; Verordnungsermächtigung
    § 94Einsatz von Hubschraubern
    § 95Grenzübergangsstellen und Grenzerlaubnis
    § 96Unterstützungspflichten
    § 97Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte
    § 98Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
    § 99Amtshandlungen von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten
    § 100Amtshandlungen von Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
    § 101Amtshandlungen von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
    § 102Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung; Verordnungsermächtigung
    Abschnitt 6

    Schlussbestimmungen

    § 103Verwaltungsvorschriften
    § 104Bußgeldvorschriften
    § 105Einschränkung von Grundrechten
    § 106Berichtspflichten; Evaluierung
    § 107Übergangsvorschrift
  • BPolG - Abschnitt 1 - Aufgaben und Verwendungen
  • BPolG - Abschnitt 2 - Befugnisse
  • BPolG - Abschnitt 3 - Datenschutz und Datensicherheit, Pflichten der Bundespolizei
  • BPolG - Abschnitt 4 - Schadensausgleich
  • BPolG - Abschnitt 5 - Organisation und Zuständigkeiten
  • BPolG - Abschnitt 6 - Schlussbestimmungen