ERFSV - Verordnung über Schnittstellen des E-Rezept-Fachdienstes

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Verordnung über Schnittstellen des E-Rezept-Fachdienstes

Yleiskatsaus

  • ERFSV Eingangsformel

    Auf Grund des § 361a Absatz 6 Nummer 2 bis 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 1 Nummer 64 Buchstabe c des Gesetzes vom 22. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 101) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik:

  • ERFSV § 1 Übermittelbare Daten

    Die Gesellschaft für Telematik darf über Schnittstellen in den Diensten nach § 360 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nur die in der Anlage 1 jeweils als zulässig übermittelbar genannten technischen Profile und Datenfelder aus elektronischen Verordnungen an authentifizierte Berechtigte nach § 361a Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Berechtigte) übermitteln. Berechtigte nach § 361a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch dürfen diese Daten nur aufgrund einer gesetzlichen Befugnis im erforderlichen Umfang übermitteln.

  • ERFSV § 2 Verbot der Datenverarbeitung zu Werbezwecken

    Eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Berechtigten zu Werbezwecken ist ausgeschlossen.

  • ERFSV § 3 Einwilligung in die Verarbeitung und Übermittlung von Verordnungsdaten

    (1) Die Übermittlung von Daten nach § 1 ist nur zulässig, wenn der jeweilige Versicherte in die Verarbeitung durch den jeweiligen Berechtigten sowie in die Übermittlung unter Nutzung der Anwendung nach § 360 Absatz 10 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, in der der Versicherte sich angemeldet hat, oder einer von einer Krankenkasse zur Verfügung gestellten gleichwertigen Anwendung eingewilligt hat. Die Berechtigten informieren die Versicherten vor der Einwilligung nach Satz 1 über die vorgesehene Verarbeitung und den Verarbeitungszweck der Verordnungsdaten nach § 361a Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

    (2) Die Versicherten können ihre Einwilligung nach Absatz 1 Satz 1 auch in die mehrfache Übermittlung ihrer technischen Profile und Datenfelder erteilen, auf einzelne konkret benannte Empfänger und einen bestimmten Zweck beschränken und für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten abgeben. In diesem Fall können die Versicherten ihre Einwilligung auf einzelne der in § 360 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Arten von elektronischen Verordnungen beschränken.

    (3) Die Versicherten können ihre Einwilligung auf bestimmte technische Profile aus der Anlage 1 beschränken.

    (4) Die Versicherten können eine erteilte Einwilligung mit sofortiger Wirkung ändern oder widerrufen. Die Möglichkeit hierzu ist in der Anwendung nach § 360 Absatz 10 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch durch die Gesellschaft für Telematik vorzusehen.

    (5) Die Gesellschaft für Telematik stellt den Versicherten, neben ihren allgemeinen Informationspflichten in der Anwendung nach § 360 Absatz 10 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, eine barrierefreie und leicht verständliche Erläuterung der in Anlage 1 aufgeführten technischen Profile und Datenfelder zur Verfügung.

  • ERFSV § 4 Technische Anforderungen an die Datenübermittlung und -verarbeitung

    Bei der Verarbeitung der Daten sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit zu treffen; die Vorgaben nach § 361a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind umzusetzen. § 139e Absatz 10 und 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.

  • ERFSV § 5 Anforderungen an die Dokumentation der Datenübermittlung

    Den Versicherten muss unmittelbar nach jeder Übermittlung ihrer Daten eine Dokumentation barrierefrei und leicht zugänglich in der Anwendung nach § 360 Absatz 10 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Verfügung stehen. Diese Dokumentation muss verständliche und vollständige Informationen enthalten über

    1.
    die elektronische Verordnung, zu der die übermittelten Daten gehören,
    2.
    die übermittelten technischen Profile und Datenfelder,
    3.
    den Zeitpunkt der Übermittlung und
    4.
    den Empfänger der Übermittlung.

  • ERFSV § 6 Inkrafttreten

    Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

  • ERFSV Anlage 1 (zu § 1)

    (Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 433, S. 3 - 5)

    Technisches Profil
    Datenfeld
    Hersteller
    digitaler
    Gesundheitsan-
    wendungen
    Gesetz-
    liche
    Kranken-
    versiche-
    rungen
    Unter-
    nehmen der
    privaten Kranken-
    versicherung
    ApothekenVertragsärzte und VertragszahnärzteKranken-
    häuser
    Vorsorge- und Reha-
    bilitations-
    einrich-
    tungen
    Gesetz-
    liche
    Unfall-
    versiche-
    rungen
    KBV_PR_FOR_
    Coverage
    teilweisekomplettkomplettkomplettgar nichtgar nichtgar nichtkomplett
    Type (Art des Kostenträgers)neinjajajaneinneinneinja
    Besondere
    Personengruppe
    neinjajajaneinneinneinja
    DMP-Kennzeichen (Disease-Management-Plan)jajajajaneinneinneinja
    Versichertenartneinjajajaneinneinneinja
    WOP
    (Wohnortprinzip)
    neinjajajaneinneinneinja
    Payor (Bezahlende Person oder
    Versicherung)
    neinjajajaneinneinneinja
    Period (Start- und End-Zeitpunkt des Versicherungsschutzes)neinjajajaneinneinneinja
    KBV_PR_FOR_
    Patient
    teilweisekomplettkomplettkomplettteilweiseteilweiseteilweisekomplett
    Identifier (Versicherten-ID GKV/PKV)neinjajajaneinneinneinja
    Namejajajajajajajaja
    Geburtsdatumneinjajajajajajaja
    Adresseneinjajajajajajaja
    KBV_PR_FOR_
    Practitioner
    gar nichtgar nichtgar nichtkomplettgar nichtgar nichtgar nichtgar nicht
    (Zahn-) Arztnummerneinneinneinjaneinneinneinnein
    Nameneinneinneinjaneinneinneinnein
    Qualifikationneinneinneinjaneinneinneinnein
    KBV_PR_FOR_
    Organization
    gar nichtgar nichtgar nichtgar nichtgar nichtgar nichtgar nichtgar nicht
    Nameneinneinneinneinneinneinneinnein
    Adresseneinneinneinneinneinneinneinnein
    Telecom
    (Kontaktdaten)
    neinneinneinneinneinneinneinnein
    Identifier (Institutionskennzeichen, Betriebstättennummer, KVZ-Abrechnungsnummer)neinneinneinneinneinneinneinnein
    KBV_PR_ERP_
    Prescription
    teilweisekomplettteilweiseteilweiseteilweiseteilweiseteilweisekomplett
    Zuzahlungsstatusneinjaneinjaneinneinneinja
    Notdienstgebührneinjajajaneinneinneinja
    BVG (Bezug zum Bundesentschädigungsgesetz oder Bundesversorgungsgesetz)neinjajaneinneinneinneinja
    Unfallinformationenjajajajajajajaja
    Mehrfachverordnungjajajajajajajaja
    Intent (Vorschlag, Plan, Anordnung)jajajajajajajaja
    authoredOn
    (Ausstellungsdatum)
    jajajajajajajaja
    note (zusätzliche
    Informationen)
    jajajajajajajaja
    dosageInstructionjajajajajajajaja
    quantityjajajajajajajaja
    substitution
    (erlaubt oder nicht)
    jajajajajajajaja
    KBV_PR_ERP_
    PracticySupply
    gar nichtgar nichtgar nichtgar nichtgar nichtgar nichtgar nichtgar nicht
    KBV_PR_ERP_
    Medication_PZN
    komplettteilweiseteilweisekomplettkomplettkomplettkomplettteilweise
    Arzneimittelkategoriejajajajajajajaja
    Impfstoffjajajajajajajaja
    Normgroessejajajajajajajaja
    Code (PZN und Handelsname)jajajajajajajaja
    Form (powder, tablets, capsule)janeinneinjajajajanein
    Amountjaneinneinjajajajanein
    Batch (number und expiration date)jajajajajajajaja
    KBV_PR_ERP_
    Medication_
    Ingredient
    komplettteilweiseteilweisekomplettkomplettkomplettkomplettteilweise
    Arzneimittelkategoriejajajajajajajaja
    Impfstoffjajajajajajajaja
    Normgroessejajajajajajajaja
    Code (PZN und Handelsname)jajajajajajajaja
    Form (powder, tablets, capsule)janeinneinjajajajanein
    Amountjaneinneinjajajajanein
    Ingredient
    (actual ingredient
    and strength)
    jajajajajajajaja
    Batch (number und expiration date)jajajajajajajaja
    KBV_PR_ERP_
    Medication_
    FreeText
    komplettkomplettkomplettkomplettkomplettkomplettkomplettkomplett
    Arzneimittelkategoriejajajajajajajaja
    Impfstoffjajajajajajajaja
    Code (Text der Freitextverordnung)jajajajajajajaja
    Form (Freitext)jajajajajajajaja
    Batch (number und expiration date)jajajajajajajaja
    KBV_PR_ERP_
    Medication_
    Compounding
    teilweiseteilweiseteilweisekomplettteilweiseteilweiseteilweiseteilweise
    Arzneimittelkategoriejajajajajajajaja
    Impfstoffjajajajajajajaja
    Herstellungsanweisungneinneinneinjaneinneinneinnein
    Verpackungneinneinneinjaneinneinneinnein
    Code (Kennzeichnung Rezepturverordnung und Rezepturname)jajajajajajajaja
    Form (powder, tablets, capsule)janeinneinjajajajanein
    Amountjaneinneinjajajajanein
    Ingredient
    •
    Item (actual
    ingredient or content)
    •
    Darreichungsform
    •
    strength
    janeinneinjajajajanein
    Batch (number und expiration date)jajajajajajajaja
    KBV_PR_ERP_
    Composition
    gar nichtteilweisekomplettteilweisegar nichtgar nichtgar nichtteilweise
    Rechtsgrundlageneinjajajaneinneinneinja
    PKV-Tarifneinneinjaneinneinneinneinnein