42. BImSchV - Abschnitt 8 - Schlussvorschriften

Version du Repris le Source vérifiée pour la dernière fois le Section modifiée pour la dernière fois le

Vue d’ensemble

  • 42. BImSchV § 18 Zugänglichkeit und Gleichwertigkeit von Normen

    Die in § 2 genannten ISO-, DIN-Normen und VDI-Richtlinien sind in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt und bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen.

  • 42. BImSchV § 19 Ordnungswidrigkeiten

    Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

    1.
    entgegen § 3 Absatz 1 eine dort genannte Anlage nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt,
    2.
    entgegen § 3 Absatz 3 eine Anlage mit Betriebsstoffen betreibt, die mit den in der Anlage vorhandenen Werkstoffen nicht verträglich sind,
    3.
    entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 erster Halbsatz nicht sicherstellt, dass eine Gefährdungsbeurteilung erstellt wird,
    4.
    entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2, Absatz 6 Satz 2 oder Absatz 7 Satz 4, § 4 Absatz 1 Satz 6 oder Absatz 5 Satz 2, § 5 Absatz 2, § 6 Absatz 4, § 7 Absatz 4 Satz 2, § 8 Absatz 3, § 9 Absatz 3 oder § 11 Satz 2 eine Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt,
    5.
    entgegen § 3 Absatz 5 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein Prüfwert nicht überschritten wird,
    6.
    entgegen § 3 Absatz 6 Satz 1 nicht sicherstellt, dass dort genannte Prüfschritte durchgeführt werden,
    7.
    entgegen § 3 Absatz 7 Satz 1, 2 oder 3, § 4 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 oder Absatz 3, § 6 Absatz 1 oder 2 Nummer 4, § 7 Absatz 1 oder 2, § 8 Absatz 1 oder § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 eine dort genannte Untersuchung oder Überprüfung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig durchführt oder durchführen lässt,
    8.
    entgegen § 4 Absatz 1 Satz 5 die Art der Bestimmung des Referenzwertes nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig festlegt,
    9.
    entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 2, § 6 Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 3 Nummer 2, § 8 Absatz 2 Nummer 2 oder 3, § 9 Absatz 2 oder § 11 Satz 1 Nummer 2 eine dort genannte Maßnahme nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ergreift,
    10.
    entgegen § 10 Satz 1 eine dort genannte Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig informiert,
    11.
    entgegen § 12 Absatz 1 ein Betriebstagebuch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,
    12.
    entgegen § 12 Absatz 3 Satz 2 ein Betriebstagebuch nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt,
    13.
    entgegen § 13 Absatz 1 bis 3 oder 4 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
    14.
    entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 eine Überprüfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführen lässt oder
    15.
    entgegen § 14 Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

  • 42. BImSchV § 20 Inkrafttreten

    Diese Verordnung tritt einen Monat nach der Verkündung in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt § 13 zwölf Monate nach Verkündung der Verordnung in Kraft.

  • 42. BImSchV Schlussformel

    Der Bundesrat hat zugestimmt.

  • 42. BImSchV Anlage 1 (zu den §§ 3, 4, 6, 8 bis 10, zu Anlage 3 und Anlage 4)

    (Fundstelle: BGBl. I 2017, 2387)


    Art der AnlagePrüfwert 1Prüfwert 2Maßnahmenwert
    Legionellenkonzentration [KBE Legionella spp. je 100 ml]
    Verdunstungskühlanlagen1001 00010 000
    Nassabscheider1001 00010 000
    Kühltürme5005 00050 000
  • 42. BImSchV Anlage 2 (zu § 3 Absatz 6)

    (Fundstelle: BGBl. I 2017, 2388)


    Checkliste
    Maßnahmen vor Inbetriebnahme/Wiederinbetriebnahme einer Anlage gemäß § 3 Absatz 6 der Verordnung über
    Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV)
    Anlagendaten:
    Anlagen-ID
    Standort der Anlage
    Straße, Hausnummer
    PLZ, Ort
    Betreiber der Anlage
    Name
    Straße, Hausnummer
    PLZ, Ort
    Ansprechpartner (Name)
    Die Anlage darf erst in Betrieb genommen werden, wenn alle Punkte der Checkliste abgearbeitet sind.
    1.Verunreinigungen, Ablagerungen in der Anlage sowie ggf. Rückstände von Zusatzstoffen wurden entfernt.
    2.a) Die chemische und mikrobiologische Beschaffenheit des Zusatzwassers wurde bestimmt.
    b) Die Anforderungen gemäß § 3 Abs. 5 der 42. BImSchV werden eingehalten.
    3.Zwischen dem Vorliegen der Ergebnisse der Zusatzwasseranalyse nach Punkt 2 und dem Beginn des Befüllens der Anlagen liegen nicht mehr als 7 Tage.
    Die Punkte 2 und 3 entfallen, wenn das Zusatzwasser aus einer überwachungspflichtigen Trinkwasserversorgungsanlage stammt und eine aktuelle Netzanalyse vorliegt.
    4.Eine Wasserbehandlung oder Wasseraufbereitung wurde, soweit installiert, entsprechend den Anforderungen an die Wasserqualität bei der Befüllung der Anlage in Betrieb genommen.
    5.Die hygienerelevante Ausführung der Anlage wurde auf Übereinstimmung mit der Anlagenplanung überprüft, Abweichungen wurden korrigiert; die Anforderungen gemäß § 3 Abs. 2 bis 4 der 42. BImSchV werden eingehalten.
    6.Die Anlagendokumentation – einschließlich der Dokumentation von Änderungen – sind im Betriebstagebuch nachgewiesen.
    7.Das Bedienpersonal wurde in den Betrieb der – geänderten – Anlage eingewiesen.
    8.Die vom Hersteller der Anlage genannten Anforderungen an die Wasserqualität werden erfüllt.
    9.Vorgenannte Einzelschritte wurden vor Wieder-/Inbetriebnahme durchgeführt.

    Die vorstehenden Maßnahmen wurden durchgeführt am
    vom Betreiber
    von einem Beauftragten
    Name
    Straße, Hausnummer
    PLZ, Ort
    Ansprechpartner (Name)
    Die Anlage wurde in Betrieb genommen/wieder in Betrieb genommen am
    Die vollständig ausgefüllte Checkliste ist vom Betreiber – und soweit zutreffend vom Beauftragten – zu unterschreiben.

    Ort, Datum, Unterschrift BeauftragterOrt, Datum, Unterschrift Betreiber
    Die unterschriebene Checkliste ist in das Betriebstagebuch einzustellen.

  • 42. BImSchV Anlage 3 (zu § 10)

    (Fundstelle: BGBl. I 2017, 2389)


    Teil 1

    Inhalt der Meldung nach § 10 Satz 1 Nummer 1

    1.
    Anlagen-ID
    2.
    Angaben zum Standort der Anlage
    (Geokoordinaten und Adresse des Anlagenstandorts)
    3.
    Angaben zum Betreiber der Anlage
    (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Ansprechpartner)
    4.
    Datum der Probenahme für die Laboruntersuchung bei der die Überschreitung des Maßnahmenwertes nach Anlage 1 festgestellt wurde
    5.
    Ergebnis der Laboruntersuchung, bei der die Überschreitung des Maßnahmenwertes nach Anlage 1 festgestellt wurde
    6.
    Angabe des mit der Untersuchung beauftragten akkreditierten Prüflabors
    (Name, Adresse, Ansprechpartner)

    Teil 2

    Inhalt der Meldung nach § 10 Satz 1 Nummer 2

    1.
    Anlagen-ID
    2.
    Angaben zum Standort der Anlage
    (Geokoordinaten und Adresse des Anlagenstandorts)
    3.
    Angaben zum Betreiber der Anlage
    (Name, Adresse, Ansprechpartner)
    4.
    Angaben zur Art der Anlage
    a)
    Verdunstungskühlanlage
    b)
    Nassabscheider
    c)
    Kühlturm
    5.
    Angaben zum Betriebszustand der Anlage, bei dem die Überschreitung des Maßnahmenwertes nach Anlage 1 festgestellt wurde
    6.
    Ergebnis der Untersuchung zur Differenzierung der Legionellen nach § 9 Absatz 1 Nummer 1
    7.
    Ergebnis der zusätzlichen Laboruntersuchung nach § 9 Absatz 1 Nummer 3
    8.
    Auflistung der Ursachen für die Überschreitung des Maßnahmenwertes
    9.
    Auflistung der Maßnahmen, die nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 ergriffen wurden oder ergriffen werden
    10.
    Angabe des/der mit der Untersuchung beauftragten akkreditierten Prüflabors/Prüflabore
    (Name, Adresse, Ansprechpartner)

  • 42. BImSchV Anlage 4 (zu § 12 und § 13)

    (Fundstelle: BGBl. I 2017, 2390)


    Teil 1

    Inhalt des Betriebstagebuchs nach § 12

    1.
    Anlage-ID
    2.
    Angaben zum Standort der Anlage
    (Geokoordinaten und Adresse des Anlagenstandorts)
    3.
    Angaben zum Betreiber der Anlage
    (Name, Adresse, Ansprechpartner)
    4.
    Art der Anlage
    a)
    Verdunstungskühlanlage
    b)
    Nassabscheider
    c)
    Kühlturm
    5.
    Datum der erstmaligen Inbetriebnahme
    6.
    Änderungen an der Anlage mit Angaben zur Art der Änderung, Zeitpunkt des Änderungsbeginns und der Wiederinbetriebnahme
    7.
    Datum der Stilllegung
    8.
    Angaben zum Betriebszustand der Anlage mit Datum der Zustandsänderungen,
    insbesondere Betrieb unter Last, Betrieb ohne Last mit aktiviertem Nutzwasserkreislauf, Betriebsunterbrechung mit gefülltem Nutzwasserkreislauf, Entleerung und Wiederbefüllung des Nutzwasserkreislaufs
    9.
    Überschreitungen der in Anlage 1 genannten Prüfwerte
    a)
    wurden Überschreitungen im Berichtszeitraum festgestellt?„Ja/Nein“
    b)
    welcher Prüfwert (PW) wurde überschritten?„PW1/PW2“
    c)
    wurden Maßnahmen ergriffen?„Ja/Nein“
    falls ja, Angaben zu den ergriffenen Maßnahmen
    d)
    welche Legionellenkonzentration wurde nach Abschluss
    der Maßnahmen nach § 6 Absatz 3 Nummer 2
    oder § 8 Absatz 2 Nummer 3 erreicht?
    „< PW1/< PW2“
    10.
    Überschreitungen der in Anlage 1 genannten Maßnahmenwerte
    a)
    wurden Überschreitungen im Berichtszeitraum festgestellt?„Ja/Nein“
    b)
    Angaben zu den ergriffenen Maßnahmen
    c)
    welche Legionellenkonzentration wurde nach Abschluss
    der Maßnahmen nach § 9 Absatz 1 und 2 erreicht?
    „< PW1/< PW2“
    11.
    Angaben zur Biozidzugabe (Zeitpunkt, Menge und Art des Biozids)
    12.
    sonstige Nachweise gemäß dieser Verordnung
    13.
    Überprüfung nach § 14
    a)
    Datum der letzten Überprüfung nach Absatz 1
    b)
    überprüfende Stelle (Name, Adresse, Ansprechpartner) nach Absatz 2

    Teil 2

    Inhalt der Anzeigen nach § 13

    1.
    Anzeigen nach § 13 Absatz 1 umfassen die Angaben nach Teil 1 Nummer 2 bis 5
    2.
    Anzeigen nach § 13 Absatz 2 umfassen die Angaben nach Teil 1 Nummer 2 bis 5
    3.
    Anzeigen nach § 13 Absatz 3 Nummer 1 umfassen die Angaben nach Teil 1 Nummer 1 bis 6
    4.
    Anzeigen nach § 13 Absatz 3 Nummer 2 umfassen die Angaben nach Teil 1 Nummer 1 bis 5 und 7