AlkStG § 24 Lieferung zu gewerblichen Zwecken
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(1) Im Sinn dieses Abschnitts werden Alkoholerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken geliefert, wenn sie aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden und
- 1.
- an eine Person geliefert werden, die keine Privatperson ist, oder
- 2.
- an eine Privatperson geliefert werden, sofern die Beförderung nicht unter § 23 oder § 25 fällt.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens Vorschriften zu Absatz 1 zu erlassen.