BedGgstV - Bedarfsgegenständeverordnung

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Bedarfsgegenständeverordnung

Vue d’ensemble

  • BedGgstV Eingangsformel

    Der Bundesminister für Gesundheit verordnet, jeweils in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und mit dem Organisationserlaß vom 23. Januar 1991 (BGBl. I S. 530),

    -
    auf Grund des § 5 Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945, 1946) im Einvernehmen mit den Bundesministern für Wirtschaft und für Arbeit und Sozialordnung,
    -
    auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a in Verbindung mit Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft,
    -
    auf Grund des § 31 Abs. 2 und des § 44 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes sowie
    -
    auf Grund des § 32 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, 8, 9 Buchstabe b und Nr. 9b in Verbindung mit Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, der zuletzt durch das Gesetz vom 22. Januar 1991 (BGBl. I S. 121) geändert worden ist, im Einvernehmen mit den Bundesministern für Wirtschaft, für Arbeit und Sozialordnung, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:

  • BedGgstV § 1 Gleichstellung

    Imprägnierungsmittel in Aerosolpackungen für Leder- und Textilerzeugnisse, die für den häuslichen Bedarf bestimmt und nicht Erzeugnisse im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sind, werden den Bedarfsgegenständen gleichgestellt.

  • BedGgstV § 2 Begriffsbestimmungen

    Im Sinne dieser Verordnung sind

    1.
    Lebensmittelbedarfsgegenstände:
    Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches;
    2.
    Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie:
    zur Verwendung als Lebensmittelbedarfsgegenstände bestimmte
    a)
    unbeschichtete Zellglasfolien,
    b)
    beschichtete Zellglasfolien mit einer aus Cellulose gewonnenen Beschichtung oder
    c)
    beschichtete Zellglasfolien mit einer Beschichtung aus Kunststoff im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011,
    jeweils hergestellt aus regenerierter Cellulose, die aus nicht zu anderen Zwecken verarbeitetem Holz oder aus nicht zu anderen Zwecken verarbeiteter Baumwolle gewonnen worden ist, auch mit Beschichtung auf einer oder auf beiden Seiten; ausgenommen sind Kunstdärme aus regenerierter Cellulose;
    3.
    (weggefallen)
    3a.
    (weggefallen)
    3b.
    (weggefallen)
    3c.
    (weggefallen)
    4.
    Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik:
    zur Verwendung als Lebensmittelbedarfsgegenstände bestimmte Gegenstände, die aus einer Mischung anorganischer Stoffe mit einem im allgemeinen hohen Gehalt an Ton oder Silikat unter möglichem Zusatz von geringen Mengen organischer Stoffe hergestellt und nach ihrer Ausformung gebrannt sind. Sie können hochgebrannt und mit Glasuren oder Dekor versehen sein;
    5.
    Bedarfsgegenstände aus Vinylchloridpolymerisaten:
    a)
    Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches,
    b)
    Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, die bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch mit den Schleimhäuten des Mundes in Berührung kommen und
    die unter Verwendung von Vinylchloridpolymerisaten oder Vinylchloridkopolymerisaten hergestellt sind;
    6.
    Babyartikel:
    jedes Produkt, das dazu bestimmt ist, den Schlaf, die Entspannung, das Füttern und das Saugen von Kindern zu erleichtern oder ihrer hygienischen Versorgung zu dienen;
    7.
    Druckfarben: Druckfarben oder Drucklacke, die in einem Druck- oder Lackierverfahren auf Lebensmittelbedarfsgegenstände aufgetragen werden;
    8.
    bedruckte Lebensmittelbedarfsgegenstände: Lebensmittelbedarfsgegenstände, die unter Verwendung von Druckfarben hergestellt sind;
    9.
    Nanomaterialien: Materialien in Druckfarben,
    a)
    die natürlichen Ursprungs sind, bei Herstellungsprozessen anfallen oder gezielt hergestellt werden,
    b)
    die Partikel in ungebundenem Zustand, als Aggregat oder als Agglomerat enthalten und
    c)
    bei denen mindestens 50 Prozent der Partikel bezogen auf die Anzahlgrößenverteilung ein oder mehrere Außenmaße im Bereich von einem bis 100 Nanometer aufweisen;
    10.
    Partikel: ein sehr kleines Teilchen einer Substanz mit definierten physikalischen Grenzen;
    11.
    Agglomerat: eine Ansammlung schwach gebundener Partikel oder Aggregate, in der die resultierende Oberfläche ähnlich der Summe der Oberflächen der einzelnen Bestandteile ist;
    12.
    Aggregat: ein Partikel aus fest gebundenen oder verschmolzenen Partikeln;
    13.
    Verwendung von Stoffen in Druckfarben: Das planvolle Benutzen von Stoffen zur Herstellung von Druckfarben, die zumindest einem der folgenden Verwendungszwecke dienen: Monomere oder sonstige Ausgangsstoffe, Farbmittel, Lösungsmittel, Photoinitiatoren oder andere Additive.
    Zubereitungen zum Einfärben von Lebensmittelbedarfsgegenständen sowie Dekorfarben für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik oder Glas, die in einem Brennverfahren aufgebracht werden, sind keine Druckfarben im Sinne des Satzes 1 Nummer 7. Als Nanomaterialien im Sinne des Satzes 1 Nummer 9 gelten auch Fullerene, Graphenflocken und einwandige Kohlenstoff-Nanoröhren mit einem oder mehreren Außenmaßen kleiner als ein Nanometer.

  • BedGgstV § 2a Anzeige

    (1) Unternehmer, die Lebensmittelbedarfsgegenstände als Fertigerzeugnis herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen, haben dies spätestens bei Aufnahme der Tätigkeit gemäß Absatz 2 der für den jeweiligen Betrieb zuständigen Behörde anzuzeigen. Satz 1 gilt nicht für Lebensmittelunternehmer, die Lebensmittelbedarfsgegenstände herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen, sofern der jeweilige Betrieb bereits nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 in der Fassung vom 3. März 2021 von der zuständigen Behörde registriert worden ist. Die Ausnahme nach Satz 2 gilt entsprechend für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 in der Fassung vom 3. März 2021 aufgeführten Erzeuger.

    (2) Die Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 muss die folgenden Angaben umfassen:

    1.
    den Namen, die Anschrift und die Rechtsform des mit dem Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen befassten Unternehmens sowie des verantwortlichen Unternehmers,
    2.
    die Bezeichnung und die Anschrift des jeweiligen Betriebes,
    3.
    die Art der Tätigkeit des anzeigenden Unternehmens einschließlich der im Wege der Fernkommunikation durchgeführten Tätigkeiten sowie
    4.
    die Gruppe der Materialien und Gegenstände nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 in der Fassung vom 20. Juni 2019, die den Hauptbestandteil der hergestellten, behandelten oder in den Verkehr gebrachten Lebensmittelbedarfsgegenstände darstellt.

    (3) Der Unternehmer hat Änderungen der Angaben nach Absatz 2 der zuständigen Behörde spätestens sechs Monate nach Eintritt der Änderung mitzuteilen, wenn die Änderung zu diesem Zeitpunkt noch besteht.

  • BedGgstV § 3 Verbotene Stoffe

    Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln der in Anlage 1 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen die dort genannten Stoffe nicht verwendet werden.

  • BedGgstV § 4 Zugelassene Stoffe

    (1) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus den in § 2 Nr. 2 Buchstabe a und b genannten Zellglasfolien dürfen nur die in Anlage 2 aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der dort in Spalte 2 genannten Verwendungsbeschränkungen verwendet werden. Die Stoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie den in Spalte 4 festgesetzten Reinheitsanforderungen entsprechen. Soweit in Spalte 4 keine Reinheitsanforderungen festgelegt sind, müssen die verwendeten Stoffe im Hinblick auf ihren Einsatzbereich handelsüblichen Reinheitsanforderungen genügen. Abweichend von Satz 1 dürfen auch andere als die dort genannten Stoffe als Farbstoff und Klebstoff verwendet werden, sofern ein Übergang der Stoffe auf die mit der Folie in Berührung kommenden Lebensmittel oder deren Oberfläche nach einer anerkannten Analysenmethode nicht festzustellen ist.

    (1a) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus den in § 2 Nr. 2 Buchstabe c genannten Zellglasfolien dürfen vor der Beschichtung nur die in Anlage 2 Teil A aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der dort in Spalte 2 genannten Verwendungsbeschränkungen verwendet werden. Absatz 1 Satz 2 bis 4 ist anzuwenden.

    (2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 dürfen bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen im Sinne des § 2 Nummer 2 Buchstabe c hinsichtlich der Beschichtung als

    1.
    Monomere oder andere Ausgangsstoffe,
    2.
    Additive außer Farbmittel,
    3.
    Hilfsstoffe bei der Herstellung von Kunststoffen außer Lösungsmittel sowie
    4.
    durch mikrobielle Fermentation gewonnene Makromoleküle
    nur die in Anhang I Nummer 1 Tabelle 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der Fassung vom 21. Februar 2025 aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der Beschränkungen und Spezifikationen nach Anhang I Nummer 1 Tabelle 1 Spalte 10 und Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der Fassung vom 21. Februar 2025 verwendet werden. Die Stoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie den allgemeinen Anforderungen nach Artikel 8 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der Fassung vom 21. Februar 2025 entsprechen. Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der Fassung vom 21. Februar 2025 gilt entsprechend.

    (3) (weggefallen)

    (4) (weggefallen)

    (5) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen bedruckter Lebensmittelbedarfsgegenstände dürfen vorbehaltlich der Absätze 7 bis 9 in den Druckfarben nur verwendet werden

    1.
    Polymere aus in Anlage 14 Tabelle 1 aufgeführten Monomeren oder sonstigen Ausgangsstoffen sowie
    2.
    die in Anlage 14 Tabelle 1 aufgeführten Stoffe als Monomere oder sonstige Ausgangsstoffe oder als Farbmittel, Lösungsmittel, Photoinitiatoren oder andere Additive.
    Die Stoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie den in Anlage 14 Tabelle 1 Spalte 8 festgesetzten anderen Beschränkungen, Spezifikationen und Reinheitsanforderungen entsprechen. Sofern keine Reinheitsanforderungen festgesetzt sind, müssen die Stoffe hinsichtlich der Reinheitsanforderungen von guter technischer Qualität sein. Stoffe in Form von Nanomaterialien dürfen nur verwendet werden, sofern dies in Anlage 14 Tabelle 1 Spalte 8 ausdrücklich bestimmt ist. Neben den in Anlage 14 Tabelle 1 genannten Säuren, Phenolen und Alkoholen dürfen auch ihre Salze, einschließlich der Doppelsalze und sauren Salze, des Aluminiums, Ammoniums, Bariums, Calciums, Eisens, Kaliums, Kobalts, Kupfers, Lithiums, Magnesiums, Mangans, Natriums und Zinks verwendet werden. Sind in Anlage 14 Tabelle 1 Salze von Säuren, Phenolen oder Alkoholen genannt, ist nur die Verwendung dieser Salze sowie die Verwendung von Salzen, einschließlich der Doppelsalze und sauren Salze, des Aluminiums, Ammoniums, Bariums, Calciums, Eisens, Kaliums, Kobalts, Kupfers, Lithiums, Magnesiums, Mangans, Natriums und Zinks dieser Säuren, Phenole oder Alkohole zulässig.

    (6) Vorbehaltlich der Absätze 7, 8 und 10 dürfen die in Anlage 14 Tabelle 1 aufgeführten Monomere oder sonstigen Ausgangsstoffe als Additive und die in Anlage 14 Tabelle 1 aufgeführten Additive als Monomere oder sonstige Ausgangsstoffe verwendet werden, sofern sie den in Anlage 14 Tabelle 1 Spalte 8 festgesetzten anderen Beschränkungen, Spezifikationen und Reinheitsanforderungen entsprechen.

    (7) Sofern die Druckfarben nicht dazu bestimmt sind, unmittelbar mit dem Lebensmittel in Berührung zu kommen, dürfen neben den nach den Absätzen 5 und 6 zulässigen Stoffen bei dem gewerbsmäßigen Herstellen bedruckter Lebensmittelbedarfsgegenstände in den Druckfarben verwendet werden:

    1.
    Polymere aus anderen als den in Anlage 14 Tabelle 1 aufgeführten Monomeren oder sonstigen Ausgangsstoffen und
    2.
    als Monomere oder sonstige Ausgangsstoffe, oder als Farbmittel, Lösungsmittel, Photoinitiatoren oder andere Additive andere als die in Anlage 14 Tabelle 1 aufgeführten Stoffe.
    Die Stoffe im Sinne des Satzes 1 dürfen ferner nur verwendet werden, sofern sie nicht nach den Anforderungen der Abschnitte 3.5, 3.6 und 3.7 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in der Fassung vom 23. Oktober 2024, als „mutagen“, „karzinogen“ oder „reproduktionstoxisch“ eingestuft sind. Stoffe im Sinne des Satzes 1 sind auch solche in Form von Nanomaterialien. Satz 1 gilt nicht für bedruckte Lebensmittelbedarfsgegenstände, bei denen die Druckfarben bei einer normalen, vorhersehbaren Verwendung der Lebensmittelbedarfsgegenstände unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung kommen, obwohl sie nicht dazu bestimmt sind.

    (8) Im Übrigen dürfen bei dem gewerbsmäßigen Herstellen bedruckter Lebensmittelbedarfsgegenstände in den Druckfarben Monomere oder sonstige Ausgangsstoffe sowie Additive verwendet werden, sofern sie

    1.
    in der jeweils geltenden Fassung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 ohne Gruppenbeschränkungen nach der dortigen Tabelle 1 Spalte 9 oder ohne Beschränkungen und Spezifikationen nach der dortigen Tabelle 1 Spalte 10 aufgeführt sind,
    2.
    den allgemeinen Anforderungen nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der jeweils geltenden Fassung entsprechen und
    3.
    bezogen auf den bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenstand, die in Anhang I Tabelle 1 Spalte 8 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der jeweils geltenden Fassung genannten Grenzwerte für den Übergang auf das Lebensmittel einhalten.
    Absatz 5 Satz 5 gilt entsprechend.

    (9) Neben den nach Absatz 5 Satz 1 zulässigen Stoffen dürfen bei der Bedruckung von in § 4 Absatz 7 Satz 4 bezeichneten Lebensmittelbedarfsgegenständen auch die in Anlage 14 Tabelle 2 genannten Pigmente unter den dort festgelegten Bedingungen, Spezifikationen und Reinheitsanforderungen verwendet werden. Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend.

    (10) Die Absätze 5 bis 9 gelten nicht für bedruckte Lebensmittelbedarfsgegenstände, bei denen ein Übergang von Stoffen, einschließlich solcher in Form von Nanomaterialien, aus der Druckfarbe auf das Lebensmittel ausgeschlossen ist.

    (11) Sind in Druckfarben unbeabsichtigt eingebrachte Stoffe vorhanden, die nicht in Anlage 14 Tabelle 1 Spalte 8 oder Tabelle 2 Spalte 8 aufgeführt sind, unterliegen sie den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG)Nr. 1935/2004. Ob diese Stoffe im bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenstand Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 entsprechen, ist vom verantwortlichen Unternehmer gemäß international anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen der Risikobewertung zu prüfen.

  • BedGgstV § 5 Verbotene Verfahren

    Bei dem Herstellen der in Anlage 4 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen die dort genannten Verfahren nicht angewendet werden.

  • BedGgstV § 6 Höchstmengen

    Gewerbsmäßig dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden

    1.
    Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie, wenn sie die in Anlage 2 aufgeführten Stoffe über die dort in Spalte 3 festgesetzten Höchstmengen hinaus enthalten,
    2.
    Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Nummer 2 Buchstabe c, wenn sie hinsichtlich der Beschichtung die in Anhang I Nummer 1 Tabelle 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der Fassung vom 21. Februar 2025 aufgeführten Stoffe über die dort jeweils in Spalte 10 festgesetzten Höchstmengen hinaus enthalten,
    3.
    in Anlage 5 aufgeführte Bedarfsgegenstände, wenn sie die dort in Spalte 3 genannten Stoffe über die in Spalte 4 festgesetzten Höchstmengen hinaus enthalten,
    4.
    in Anlage 5a aufgeführte Bedarfsgegenstände, wenn sie die in Spalte 3 dieser Anlage aufgeführten Stoffe über die in Spalte 4 festgesetzten Höchstmengen nach den dort genannten Maßgaben freisetzen.
    Satz 1 Nr. 1 gilt nicht, soweit die Beschichtung aus Kunststoff im Sinne des § 2 Nr. 2 Buchstabe c besteht.

  • BedGgstV § 7 Verwendungsverbote

    (1) Lebensmittelbedarfsgegenstände, die den Anforderungen der §§ 4 bis 6 nicht entsprechen, dürfen beim gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln nicht verwendet werden.

    (2) Bedruckte Zellglasfolie darf gewerbsmäßig nur so verwendet werden, daß die bedruckte Seite nicht mit Lebensmitteln in Berührung kommt.

  • BedGgstV § 8 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel

    (1) (weggefallen)

    (1a) (weggefallen)

    (1b) (weggefallen)

    (1c) Bei den in Artikel 1 Abs. 2 in Verbindung mit Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 in der Fassung vom 18. November 2005 genannten Materialien und Gegenständen dürfen Anteile der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 in der Fassung vom 18. November 2005 aufgeführten Stoffe, die von den Materialien oder Gegenständen auf Lebensmittel übergehen, die dort festgesetzten spezifischen Migrationshöchstwerte nicht überschreiten.

    (1d) (weggefallen)

    (2) (weggefallen)

    (3) Bei den in Anlage 6 aufgeführten Lebensmittelbedarfsgegenständen dürfen Anteile der dort genannten Stoffe, die von den Bedarfsgegenständen auf Lebensmittel übergehen, die dort angegebenen Höchstmengen nicht überschreiten.

    (4) Die Artikel 10, 11, 12, 17 und 18 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 gelten für Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Nummer 2 Buchstabe c hinsichtlich der Beschichtung entsprechend.

    (5) Bei bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenständen dürfen die in Anlage 14 Tabelle 1 und 2 aufgeführten Stoffe die dort für sie in Spalte 6 oder 7 in Verbindung mit Anlage 14 Tabelle 3 jeweils festgelegten Grenzwerte für den Übergang auf Lebensmittel nicht überschreiten. Übergänge von Barium, Eisen, Kobalt, Kupfer, Lithium, Mangan und Zink sowie von primären aromatischen Aminen dürfen die in Anlage 14 Tabelle 4 jeweils festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten.

    (6) In Anlage 14 Tabelle 1 aufgeführte Stoffe, für die in Anlage 14 Tabelle 1 oder 3 kein spezifischer Migrationsgrenzwert, kein Gruppengrenzwert oder keine anderen Beschränkungen festgelegt sind, dürfen aus bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenständen auf Lebensmittel jeweils nur bis zu einer Höchstmenge von 60 Milligramm pro Kilogramm des Lebensmittels übergehen.

    (7) Bei bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenständen darf aus Druckfarben ein Übergang von Stoffen, die nach § 4 Absatz 7 verwendet werden, auf Lebensmittel nicht nachweisbar sein. Für andere Stoffe als solche in Form von Nanomaterialien gilt als nicht nachweisbar ein Übergang bis zu 0,01 Milligramm pro Kilogramm des Lebensmittels.

  • BedGgstV § 9 Warnhinweise

    In Anlage 7 aufgeführte Bedarfsgegenstände dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die dort aufgeführten Warnhinweise an der dort genannten Stelle unverwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher Sprache angegeben sind.

  • BedGgstV § 10 Kennzeichnung, Nachweispflichten

    (1) (weggefallen)

    (1a) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihnen eine schriftliche Erklärung beigefügt ist, in der bescheinigt wird, dass sie den Anforderungen dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 entsprechen. Satz 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen im Einzelhandel und für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie, die offensichtlich für das Herstellen, Behandeln, Inverkehrbringen oder den Verzehr von Lebensmitteln verwendet werden sollen.

    (2) Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Keramik, die noch nicht mit Lebensmitteln in Berührung gekommen sind, gilt Absatz 1a Satz 1 entsprechend. Die Erklärung muss vom Hersteller oder, sofern dieser nicht in der Europäischen Union ansässig ist, dem in der Europäischen Union ansässigen Einführer in deutscher Sprache ausgestellt sein und folgende zusätzliche Angaben enthalten:

    1.
    Name und Anschrift des Herstellers und, sofern dieser nicht in der Europäischen Union ansässig ist, auch des Einführers,
    2.
    Identität des Lebensmittelbedarfsgegenstandes aus Keramik,
    3.
    Datum der Erstellung der Erklärung.
    Darüber hinaus müssen der Hersteller oder der Einführer für Zwecke der Überwachung Nachweise darüber vorhalten, ob der Lebensmittelbedarfsgegenstand die in Anlage 6 Nummer 2 festgelegten Höchstmengen einhält. Diese Nachweise müssen mindestens die Ergebnisse der durchgeführten Analysen, die Testbedingungen sowie Name und Anschrift des Laboratoriums, das die Analyse durchgeführt hat, enthalten.

    (2a) Die in Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 genannten Materialien und Gegenstände, die BADGE oder seine Derivate enthalten, dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihnen eine schriftliche Erklärung beigefügt ist, in der bescheinigt wird, dass sie den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 und der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 entsprechen. Satz 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen im Einzelhandel.

    (3) Die in Anlage 9 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen gewerbsmäßig an Verbraucherinnen oder Verbraucher nur abgegeben werden, wenn die in Spalte 3 aufgeführten Angaben an den in Spalte 4 vorgesehenen Stellen unverwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher Sprache angebracht sind.

    (4) Wer Bedarfsgegenstände in Verkehr bringt, hat die Angaben nach Artikel 15 Abs. 1 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 in deutscher Sprache anzubringen.

    (5) Die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/3190 in der Fassung vom 19. Dezember 2024 bezeichneten Materialien und Gegenstände dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihnen die in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/3190 in der Fassung vom 19. Dezember 2024 genannte schriftliche Konformitätserklärung beigefügt ist und diese den Anforderungen des Anhangs III der Verordnung (EU) 2024/3190 in der Fassung vom 19. Dezember 2024 entspricht.

    (6) Der in Artikel 2 Absatz 3 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2022/1616 in der Fassung vom 21. Februar 2025 bezeichnete recycelte Kunststoff darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihm die in Artikel 5 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 29 der Verordnung (EU) 2022/1616 in der Fassung vom 21. Februar 2025 genannte schriftliche Konformitätserklärung beigefügt ist und diese den Anforderungen des Anhangs III der Verordnung (EU) 2022/1616 in der Fassung vom 21. Februar 2025 entspricht.

  • BedGgstV § 10a Kennzeichnung von Schuherzeugnissen

    (1) Schuherzeugnisse nach Anlage 11 Nr. 1 müssen von dem Hersteller oder seinem in der Europäischen Union niedergelassenen Bevollmächtigten oder, sofern weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Europäischen Union eine Niederlassung hat, von demjenigen, der die Schuherzeugnisse in der Europäischen Union erstmals in den Verkehr bringt, vor dem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen mit den Angaben nach Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 versehen werden. Die Angaben nach Satz 1 sind an mindestens einem Schuherzeugnis eines jeden Paares lesbar, haltbar und gut sichtbar anzubringen. Wer Schuherzeugnisse gewerbsmäßig abgibt, muß sicherstellen, daß bei der Abgabe die Kennzeichnung nach Maßgabe von Satz 2 angebracht ist. Die Angaben können durch schriftliche Angaben ergänzt werden.

    (2) Schuherzeugnisse sind mit der Angabe ihrer Bestandteile und der Angabe der hierfür verwendeten und nach Absatz 3 bestimmten Materialien durch Piktogramme oder schriftliche Angaben nach Maßgabe der Anlage 11 Nr. 2 und 3 zu kennzeichnen. Dies gilt nicht für

    1.
    gebrauchte Schuhe,
    2.
    Sicherheitsschuhwerk, das unter die Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen fällt,
    3.
    Spielzeugschuhe.
    Die Vorschriften der Chemikalien-Verbotsverordnung bleiben unberührt.

    (3) In der Kennzeichnung nach Absatz 2 ist das Material anzugeben, das mindestens 80 Prozent jeweils

    1.
    der Fläche des Obermaterials,
    2.
    der Fläche von Futter und Decksohle und
    3.
    des Volumens der Laufsohle
    ausmacht. Entfallen auf kein Material mindestens 80 Prozent, so sind Angaben zu den beiden Materialien mit den größten Anteilen am Schuhbestandteil zu machen. Die Bestimmung der Materialien des Obermaterials erfolgt unabhängig von Zubehör oder Verstärkungsteilen, wie Knöchelschützern, Randeinfassungen, Verzierungen, Schnallen, Laschen, Ösen oder ähnlichen Vorrichtungen.

  • BedGgstV § 11 Untersuchungsverfahren

    Die in Anlage 10 genannten Untersuchungen sind nach den dort aufgeführten Untersuchungsverfahren durchzuführen.

  • BedGgstV § 11a Besondere Vorschriften für die Einfuhr

    (1) § 53 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gilt unbeschadet des § 30 Nummer 1 und 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches nicht für

    1.
    die Beförderung von Bedarfsgegenständen unter zollamtlicher Überwachung und Lagerung von Bedarfsgegenständen in Zolllagern oder Lagern in Freizonen,
    2.
    die Veredelung und Umwandlung von Bedarfsgegenständen, solange sich die Bedarfsgegenstände unter zollamtlicher Überwachung befinden,
    3.
    Bedarfsgegenstände, die für das Oberhaupt eines auswärtigen Staates oder seines Gefolges verbraucht werden und zum Gebrauch während seines Aufenthaltes im Geltungsbereich dieser Verordnung bestimmt sind,
    4.
    Bedarfsgegenstände, die für diplomatische oder konsularische Vertretungen bestimmt sind,
    5.
    Bedarfsgegenstände, die ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke, für Messen, Ausstellungen oder ähnliche Veranstaltungen bestimmt sind,
    6.
    Bedarfsgegenstände, die als Reisebedarf verbracht werden, soweit es sich um Mengen handelt, für die Eingangsabgaben nicht zu erheben sind,
    7.
    Bedarfsgegenstände, die in Verkehrsmitteln mitgeführt werden und ausschließlich zum Gebrauch durch die durch diese Verkehrsmittel beförderten Personen bestimmt sind,
    8.
    Bedarfsgegenstände in privaten Geschenksendungen, soweit sie zum eigenen Gebrauch des Empfängers bestimmt sind, sowie Bedarfsgegenstände als Geschenke im öffentlichen Interesse,
    9.
    Bedarfsgegenständemuster und -proben in geringen Mengen,
    10.
    Bedarfsgegenstände als Übersiedlungsgut oder Heiratsgut in Mengen, die üblicherweise als Vorrat gehalten werden,
    11.
    Bedarfsgegenstände, die auf Seeschiffen zum Verbrauch auf hoher See bestimmt sind und an Bord des Schiffes verbraucht werden.

    (2) Sendungen von Lebensmittelbedarfsgegenständen nach Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 284/2011 dürfen aus Drittländern nur über einen der benannten spezifischen Orte der ersten Einführung im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EU) Nr. 284/2011 eingeführt werden. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit macht die Liste der benannten spezifischen Orte der ersten Einführung im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EU) Nr. 284/2011 im Bundesanzeiger und nachrichtlich auf seiner Internetseite bekannt.

  • BedGgstV § 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

    (1) Nach § 58 Absatz 1 Nummer 18 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer

    1.
    entgegen § 3 bei dem Herstellen oder Behandeln der in Anlage 1 aufgeführten Bedarfsgegenstände dort genannte Stoffe verwendet,
    2.
    entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 1a Satz 1 bei dem Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Zellglasfolie
    a)
    andere als in der Anlage 2 aufgeführte Stoffe oder
    b)
    in Anlage 2 aufgeführte Stoffe unter Nichteinhaltung der dort genannten Verwendungsbeschränkungen
    verwendet,
    3.
    entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1, 2 oder 4 einen dort genannten Stoff verwendet,
    4.
    entgegen § 5 bei dem Herstellen der in Anlage 4 aufgeführten Bedarfsgegenstände dort genannte Verfahren anwendet,
    5.
    entgegen § 7 Absatz 1 einen Lebensmittelbedarfsgegenstand verwendet oder
    6.
    entgegen § 7 Absatz 2 eine Zellglasfolie nicht richtig verwendet.

    (2) Nach § 58 Absatz 3 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer

    1.
    gegen die Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 in der Fassung vom 18. November 2005 verstößt, indem er
    a)
    entgegen Artikel 3 bei der Herstellung der dort genannten Materialien oder Gegenstände BFDGE verwendet oder
    b)
    entgegen Artikel 4 bei der Herstellung der dort genannten Materialien oder Gegenstände NOGE verwendet oder
    2.
    gegen die Verordnung (EG) Nr. 450/2009 in der Fassung vom 29. Mai 2009 verstößt, indem er entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i oder ii einen der dort genannten Stoffe benutzt,
    3.
    gegen die Verordnung (EU) 2022/1616 in der Fassung vom 21. Februar 2025 verstößt, indem er entgegen Artikel 4 Absatz 1 Materialien oder Gegenstände aus recyceltem Kunststoff in den Verkehr bringt, die die Anforderungen
    a)
    des Artikels 4 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 oder Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der Fassung vom 21. Februar 2025, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 oder Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der Fassung vom 21. Februar 2025, an die Zusammensetzung der Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff,
    b)
    des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe a an den Einsatz einer geeigneten Recyclingtechnologie,
    c)
    des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe a an das Erfordernis der Zulassung des Recyclingverfahrens,
    d)
    des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 an die Sammlung und Vorbehandlung von Kunststoffabfällen oder
    e)
    des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 oder 2 Satz 1 an die Dekontaminierung des Kunststoff-Eingangsmaterials
    nicht erfüllen oder
    4.
    gegen die Verordnung (EU) 2024/3190 in der Fassung vom 19. Dezember 2024 verstößt, indem er entgegen Artikel 3 Absatz 1 Bisphenol A oder seine Salze verwendet oder die dort genannten Lebensmittelkontaktmaterialien oder -gegenstände in Verkehr bringt.

    (3) Nach § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 6 Satz 1 Bedarfsgegenstände in den Verkehr bringt, wenn sie dort genannte Stoffe über die festgesetzten Höchstmengen oder Restgehalte hinaus enthalten oder freisetzen.

    (4) Nach § 59 Absatz 3 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen Artikel 4 Buchstabe e in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 450/2009 in der Fassung vom 29. Mai 2009 Materialien und Gegenstände in Verkehr bringt.

    (5) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Bedarfsgegenstände in den Verkehr bringt, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise mit Warnhinweisen versehen sind.

    (6) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

    1.
    entgegen § 2a Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
    2.
    entgegen § 2a Absatz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
    3.
    entgegen § 10 Absatz 1a Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, oder entgegen § 10 Absatz 2a Satz 1, Absatz 5 oder 6 einen Lebensmittelbedarfsgegenstand oder dort genannte Materialien in den Verkehr bringt,
    4.
    entgegen § 10 Absatz 2 Satz 3 und 4 Nachweise nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorhält,
    5.
    entgegen § 10 Absatz 3 einen Bedarfsgegenstand abgibt,
    6.
    entgegen § 10 Absatz 4 eine Angabe nicht in deutscher Sprache anbringt oder
    7.
    entgegen § 10a Absatz 1 Satz 1 oder 2 ein Schuherzeugnis nicht mit den vorgeschriebenen Angaben versieht oder entgegen § 10a Absatz 1 Satz 3 die Anbringung der vorgeschriebenen Kennzeichnung nicht sicherstellt.

    (7) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

    1.
    gegen die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 in der Fassung vom 20. Juni 2019 verstößt, indem er
    a)
    entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Materialien oder Gegenstände nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kennzeichnet,
    b)
    entgegen Artikel 17 Absatz 2 Satz 1 nicht über ein System oder Verfahren verfügt oder
    c)
    als Unternehmer entgegen Artikel 17 Absatz 2 Satz 2 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
    2.
    gegen die Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 in der Fassung vom 21. Februar 2025 verstößt, indem er
    a)
    entgegen Artikel 4 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang Buchstabe A nicht sicherstellt, dass die Fertigungsverfahren für die in Artikel 1 genannten Materialien und Gegenstände in Übereinstimmung mit den dort genannten ausführlichen Regeln für die gute Herstellungspraxis durchgeführt werden,
    b)
    entgegen Artikel 7 Absatz 1 oder Absatz 2 eine dort genannte Unterlage nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder
    c)
    entgegen Artikel 7 Absatz 3 die Dokumentation den zuständigen Behörden nicht oder nicht rechtzeitig zugänglich macht,
    3.
    gegen die Verordnung (EG) Nr. 450/2009 in der Fassung vom 29. Mai 2009 verstößt, indem er
    a)
    entgegen Artikel 4 Buchstabe f in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 1 und 2 Materialien und Gegenstände in Verkehr bringt oder
    b)
    entgegen Artikel 13 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
    4.
    gegen die Verordnung (EU) 2022/1616 in der Fassung vom 21. Februar 2025 verstößt, indem er
    a)
    entgegen Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Unterabsatz 3 Satz 1 die zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig informiert,
    b)
    entgegen Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Unterabsatz 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
    c)
    als Entwickler entgegen Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 3 Satz 1 eine dort genannte Information nicht zur Verfügung stellt oder
    d)
    entgegen Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
    5.
    als Unternehmer entgegen Artikel 8 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2024/3190 in der Fassung vom 19. Dezember 2024 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.

  • BedGgstV § 13 Unberührtheitsklausel

    Die Bestimmungen der auf das Chemikaliengesetz gestützten Rechtsverordnungen und der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug bleiben unberührt.

  • BedGgstV § 14 (Aufhebung von Vorschriften)

    -

  • BedGgstV § 15 (weggefallen)

    -

  • BedGgstV § 16 Übergangsvorschriften

    (1) Lebensmittelbedarfsgegenstände, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 10. April 2003 geltenden Fassung entsprechen und vor dem 11. April 2003 erstmals in den Verkehr gebracht wurden, dürfen noch bis zum Abbau der Bestände weiter in den Verkehr gebracht werden. Soweit jedoch bei der Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen die Stoffe mit den PM/REF-Nummern 13510, 13720, 14650, 14950, 15310, 15700, 16240, 16570, 16600, 16630, 16690, 18640, 22420, 22570, 25210, 25240, 25270, 25840, 36840, 39120, 40320, 40580, 45650, 68860, 71670 oder 87040 verwendet werden und diese Stoffe den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 10. April 2003 geltenden Fassung entsprechen, dürfen diese Bedarfsgegenstände noch bis zum 29. Februar 2004 hergestellt und eingeführt und nach diesem Termin noch bis zum Abbau der Bestände in den Verkehr gebracht werden.

    (2) Bedarfsgegenstände nach Anlage 1 Nr. 7 Spalte 2, die bis zum 9. Januar 2004 nach den bis dahin geltenden Vorschriften dieser Verordnung hergestellt oder bis zu diesem Tag in den Geltungsbereich des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes verbracht worden sind und die nicht den Anforderungen des § 3 in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 7 entsprechen, dürfen noch bis zum 29. Februar 2004 in den Verkehr gebracht werden. Abweichend von Satz 1 dürfen Textilerzeugnisse, hergestellt aus wiedergewonnenen Fasern, noch bis zum 1. Januar 2005 hergestellt oder in den Geltungsbereich des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes verbracht werden, wenn die in Anlage 1 Nr. 7 Spalte 3 genannten Azofarbstoffe, die aus den wiedergewonnenen gefärbten Fasern stammen, die dort angegebenen Amine in Mengen von weniger als 70 Milligramm in einem Kilogramm freisetzen.

    (3) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 20. Juli 2005 geltenden Fassung entsprechen und die bis zum Ablauf des 28. Februar 2006 hergestellt oder eingeführt worden sind, dürfen auch nach diesem Zeitpunkt noch bis zum Abbau der Bestände weiter in den Verkehr gebracht werden.

    (4) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 20. Juli 2005 geltenden Fassung entsprechen und die bis zum Ablauf des 28. Januar 2006 hergestellt oder eingeführt worden sind, dürfen auch nach diesem Zeitpunkt noch bis zum Abbau der Bestände in den Verkehr gebracht werden.

    (5) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff, bei deren Herstellung der Stoff Azodicarbonamid (PM/REF-Nr. 36640) verwendet worden ist und die bis zum 1. August 2005 in Kontakt mit Lebensmitteln gekommen sind, dürfen auch nach dem 1. August 2005 in den Verkehr gebracht werden, wenn der Tag der Abfüllung auf ihnen angegeben ist. Für Verschlüsse, die für in Enghalsglasflaschen abgefüllte kohlensäurehaltige Getränke verwendet werden, gilt abweichend von Satz 1 das Datum 1. Dezember 2005. Der Tag der Abfüllung nach Satz 1 kann durch eine andere Angabe ersetzt werden, sofern diese die Ermittlung des Tages der Abfüllung ermöglicht. Der für das Inverkehrbringen Verantwortliche hat auf Nachfrage das Datum der Abfüllung den zuständigen Behörden mitzuteilen.

    (6) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 9. Juni 2006 geltenden Fassung entsprechen und die bis zum Ablauf des 19. Mai 2007 hergestellt oder in die Europäische Gemeinschaft eingeführt worden sind, dürfen auch nach diesem Zeitpunkt noch bis zum Abbau der Bestände in den Verkehr gebracht werden.

    (7) (weggefallen)

    (8) PVC-Dichtungsmaterial, das

    1.
    epoxidiertes Sojabohnenöl (PM/REF-Nr. 88640) enthält und zur Abdichtung von Glasgefäßen mit Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung, Getreidebeikost oder anderer Beikost verwendet wird, die vor dem 7. Dezember 2006 abgefüllt worden sind, und
    2.
    den Anforderungen nach Anlage 3 Abschnitt 2 Teil A in der bis zum 6. Dezember 2006 geltenden Fassung entspricht,
    kann weiterhin in Verkehr gebracht werden, soweit das Abfülldatum auf dem Lebensmittelbedarfsgegenstand angebracht ist. Das Abfülldatum kann vom Verwender des Lebensmittelbedarfsgegenstandes durch eine andere Angabe ersetzt werden, soweit diese die Ermittlung des Abfülldatums ermöglicht. Auf Anordnung der zuständigen Behörde ist ihr vom Verwender des Lebensmittelbedarfsgegenstandes das Abfülldatum bekannt zu geben.

    (9) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 13. Mai 2008 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum 30. April 2009 hergestellt oder eingeführt und auch nach diesem Datum in den Verkehr gebracht werden. Abweichend von Satz 1 dürfen die nachfolgend genannten Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff noch bis zum 30. Juni 2008 hergestellt oder eingeführt und auch nach diesem Datum in den Verkehr gebracht werden:

    1.
    Deckel, die eine Dichtung enthalten und die hinsichtlich der Beschränkungen und Spezifikationen für die PM/Ref-Nummer 36640 nicht dieser Verordnung in der bis zum 13. Mai 2008 geltenden Fassung entsprechen und
    2.
    Lebensmittelbedarfsgegenstände, die Phthalate enthalten und hinsichtlich der Beschränkungen und Spezifikationen für die PM/Ref-Nummern 74560, 74640, 74880, 75100 und 75105 dieser Verordnung in der bis zum 13. Mai 2008 geltenden Fassung entsprechen.

    (10) (weggefallen)

    (11) (weggefallen)

    (12) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff und Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Nummer 2 Buchstabe c hinsichtlich der aufzubringenden Beschichtung, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 28. September 2009 geltenden Fassung entsprechen, dürfen vorbehaltlich des Absatzes 13 noch bis zum 6. März 2010 hergestellt oder eingeführt und auch nach diesem Datum in den Verkehr gebracht werden. Abweichend von Satz 1 ist § 4 Absatz 3 für die Herstellung oder Einfuhr der dort bezeichneten Lebensmittelbedarfsgegenstände bereits ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden; Lebensmittelbedarfsgegenstände, die den Anforderungen des § 4 Absatz 3b entsprechen, dürfen auch nach dem dort genannten Datum noch in den Verkehr gebracht werden.

    (13) Absatz 12 Satz 1 gilt nicht, wenn bei der Herstellung der genannten Lebensmittelbedarfsgegenstände der Stoff 2,4,4'-Trichlor-2'-hydroxydiphenylether (PM/REF-Nr. 93930) verwendet worden ist. Lebensmittelbedarfsgegenstände nach Satz 1 dürfen noch bis zum 1. November 2011 in den Verkehr gebracht werden.

    (14) (weggefallen)

    (15) Bedruckte Lebensmittelbedarfsgegenstände, die nach den bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 geltenden Vorschriften in den Verkehr gebracht worden sind, dürfen auch nach diesem Datum noch bis zum Abbau der Bestände nach Maßgabe dieser Vorschriften in den Verkehr gebracht werden.

    (16) § 2 Satz 1 Nummer 7 bis 13, Satz 2 und 3, § 4 Absatz 5 bis 11, § 8 Absatz 5 bis 7 und § 12 Absatz 2 Nummer 3 sind erst ab dem 1. Januar 2027 anzuwenden.

    (17) In § 4 Absatz 7 Satz 4 bezeichnete, unter Verwendung von in Anlage 14 Tabelle 2 genannten Pigmenten bedruckte Lebensmittelbedarfsgegenstände, die nach den bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 geltenden Vorschriften in den Verkehr gebracht worden sind, dürfen auch nach diesem Datum noch bis zum Abbau der Bestände nach Maßgabe dieser Vorschriften in den Verkehr gebracht werden.

    (18) § 4 Absatz 9 in Verbindung mit Anlage 14 Tabelle 2 ist ab dem 1. Januar 2027 nicht mehr anzuwenden.

    (19) Abweichend von § 2a Absatz 1 Satz 1 haben Unternehmer, die ihre Tätigkeit bereits vor dem 1. Juli 2024 aufgenommen haben, die Anzeige bis zum 31. Oktober 2024 an die zuständige Behörde zu übermitteln.

  • BedGgstV § 17 (Inkrafttreten)

    -

  • BedGgstV Schlußformel

    Der Bundesrat hat zugestimmt.

  • BedGgstV Anlage 1 (zu § 3)

    (Fundstelle: BGBl. I 1998, 10 - 11;
    bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


    Lfd. Nr.BedarfsgegenstandVerbotene Stoffe
    123
    1.NiespulverPulver aus der Panamarinde (Quillaja saponaria), ihre Saponine und deren Derivate Pulver aus der Wurzel der Christ-, Weihnachtsrose (Helleborus niger)
    - schwarzer Nieswurz Pulver aus der Wurzel des Bärenfußes (Helleborus viridis)
    - grüner Nieswurz Pulver aus der Wurzel des weißen Germers (Veratrum album)
    - weißer Nieswurz Pulver aus der Wurzel des schwarzen Germers (Veratrum nigrum)
    - schwarzer Nieswurz Holzstaub Benzidin und seine Derivate o-Nitrobenzaldehyd
    2.StinkbombenAmmoniumsulfid und Ammoniumhydrogensulfid Ammoniumpolysulfide
    3.TränengasFlüchtige Ester der Bromessigsäure:
    Methylbromacetat
    Ethylbromacetat
    Propylbromacetat
    Butylbromacetat
    4.Bedarfsgegenstände im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 6 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, die unter Verwendung von Textilien hergestellt sind, ausgenommen Schutzkleidung, sowie für entsprechend hergestellte Spieltiere und PuppenTri-(2,3-dibrompropyl)-phosphat (TRIS)
    Tris-(aziridinyl)-phosphinoxid (TEPA)
    Polybromierte Biphenyle (PBB)
    5.ScherzspieleFlüssige Stoffe und Zubereitungen, die nach der Gefahrstoffverordnung als gefährlich eingestuft oder einzustufen sind
    6.(weggefallen) 
    7.Textil- und Ledererzeugnisse, die längere Zeit mit der menschlichen Haut oder der Mundhöhle direkt in Berührung kommen können, insbesondere:
    1.
    Kleidung, Bettwäsche, Handtücher, Haarteile, Perücken, Hüte, Windeln und sonstige Toilettenartikel, Schlafsäcke,
    2.
    Schuhe, Handschuhe, Uhrarmbänder, Handtaschen, Geldbeutel und Brieftaschen, Aktentaschen, Stuhlüberzüge, Brustbeutel,
    3.
    Textil- und Lederspielwaren und Spielwaren mit Textil- oder Lederbekleidung,
    4.
    für den Endverbraucher bestimmte Garne und Gewebe
    Azofarbstoffe, die bei Anwendung der in Anlage 10 Nr. 7 angegebenen Methode durch reduktive Spaltung einer oder mehrerer Azogruppen eines oder mehrere der nachfolgenden Amine in nachweisbaren Mengen freisetzen. Die Verwendung von Azofarbstoffen gilt als nachgewiesen bei Freisetzungsraten je Aminkomponente von mehr als 30 mg in einem Kilogramm Fertigerzeugnis oder gefärbten Teilen davon.
    StoffnameCAS-NummerIndex-NummerEG-Nummer
    Biphenyl-4-ylamin
    4-Aminobiphenyl
    Xenylamin
    92-67-1612-072-00-6202-177-1
    Benzidin92-87-5612-042-00-2202-199-1
    4-Chlor-o-toluidin95-69-2 202-441-6
    2-Naphthylamin91-59-8612-022-00-3202-080-4
    o-Aminoazotoluol
    4-Amino-2',3-dimethylazobenzol
    4-o-Tolylazo-o-toluidin
    97-56-3611-006-00-3202-591-2
    5-Nitro-o-toluidin
    2-Amino-4-nitrotoluol
    99-55-8 202-765-8
    4-Chloranilin106-47-8612-137-00-9203-401-0
    4-Methoxy-m-phenylendiamin
    2,4-Diaminoanisol
    615-05-4 210-406-1
    4,4'-Methylendianilin
    4,4'-Diaminodiphenylmethan
    101-77-9612-051-00-1202-974-4
    3,3'-Dichlorbenzidin
    3,3'-Dichlorbiphenyl-
    4,4'-ylendiaminen
    91-94-1612-068-00-4202-109-0
    3,3'-Dimethoxybenzidin
    o-Dianisidin
    119-90-4612-036-00-X204-355-4
    3,3'-Dimethylbenzidin
    4,4'-Bi-o-Toluidin
    119-93-7612-041-00-7204-358-0
    4,4'-Methylendi-o-toluidin
    3,3'-Dimethyl-4,4'diaminodiphenylmethan
    838-88-0612-085-00-7212-658-8
    6-Methoxy-m-toluidin
    p-Cresidin
    120-71-8 204-419-1
    4,4'-Methylen-bis-(2-chloranilin)
    2,2'-Dichlor-4,4'-methylendianilin
    101-14-4612-078-00-9202-918-9
    4,4'-Oxydianilin101-80-4 202-977-0
    4,4'-Thiodianilin139-65-1 205-370-9
    o-Toluidin 2-Aminotoluol
    2-Aminotoluol
    95-53-4612-091-00-X202-429-0
    4-Methyl-m-phenylendiamin
    2,4-Toluylendiamin
    95-80-7612-099-00-3202-453-1
    2,4,5-Trimethylanilin137-17-7 205-282-0
    o-Anisidin
    2-Methoxyanilin
    90-04-0612-035-00-4201-963-1
    4-Amino-azobenzol60-09-3611-008-00-4200-453-6
    8.
    a)
    Spielzeug und Babyartikel
    Folgende Phthalate (oder andere CAS- und EINECS-Nummern, die diesen Stoff betreffen):
    Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP)
    CAS-Nr. 117-81-7
    EINECS-Nr. 204-211-0
    Dibutylphthalat (DBP)
    CAS-Nr. 84-74-2
    EINECS-Nr. 201-557-4
    Benzylbutylphthalat (BBP)
    CAS-Nr. 85-68-7
    EINECS-Nr. 201-622-7;
    b)
    Spielzeug und Babyartikel, die von Kindern in den Mund genommen werden können
    Di-isononylphthalat (DINP)
    CAS-Nrn. 28553-12-0 und 68515-48-0
    EINECS-Nrn. 249-079-5 und 271-090-9
    Di-isodecylphthalat (DIDP)
    CAS-Nrn. 26761-40-0 und 68515-49-1
    EINECS-Nrn. 247-977-1 und 271-091-4
    Di-n-octylphthalat (DNOP)
    CAS-Nr. 117-84-0
    EINECS-Nr. 204-214-7
    Zu a) und b):
    Phthalate gelten als nicht verwendet, sofern ihre Konzentration im weichmacherhaltigen Material des Endproduktes insgesamt 0,1% nicht übersteigt.
    9.Materialien und Gegenstände aus Kunststoff im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 und Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Nummer 2 Buchstabe c hinsichtlich der Beschichtung2,4,4´-Trichlor-2´-hydroxydiphenylether
    CAS-Nr.
    0003380-34-5
    PEM/REF-Nr. 93930
    10.(weggefallen)

  • BedGgstV Anlage 2 zu § 4 Abs. 1 und 1a und § 6 Satz 1 Nr. 1

    (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 12 - 21;
    bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
    Teil A
    Zellglasfolie ohne Lackbeschichtung
    Stoff 1)VerwendungsbeschränkungHöchstmengenReinheitsanforderungen
    1234
    *P 1.Regenerierte CelluloseDer Anteil in der Folie muß mindestens 72% 2) betragen.  
    2.Zusatzstoffe   
    2.1Feuchthaltemittel Nicht mehr als insgesamt 27% 2) 
    -Bis(2-hydroxyethyl) ether (Diethylenglykol)  ) Nur für zu
    ) beschichtendes
    ) Zellglas und für
    ) die Verpackung
    ) von nicht feuchten
    ) Lebensmitteln, d.
    ) h. die kein
    ) physikalisch freies
    ) Wasser an der
    ) Oberfläche haben
    -Ethandiol (Monoethylenglykol)  ) Auf das
    ) Lebensmittel, das
    ) mit der Folie
    ) in Berührung kommt,
    ) dürfen Mono- und
    ) Diethylenglykol
    ) insgesamt zu
    ) höchstens 30 mg/kg
    ) Lebensmittel
    ) übergehen.
    -1,3-Butandiol   
    -Glycerin   
    -1,2-Propandiol (1,2-Propylenglykol)   
    -Polyethylenoxid (Polyethylenglykol)  Mittleres Molekulargewicht zwischen 250 und 1.200
    -1,2-Polypropylenoxid

    (1,2-Polypropylenglykol)
      Mittleres Molekulargewicht nicht größer als 400 mit einem Gehalt an freiem 1,3-Propandiol von nicht mehr als 1 Gewichts-%
    -Sorbit   
    -Tetraethylenglykol   
    -Triethylenglykol   
    -Harnstoff   
    2.2Andere Stoffe Nicht mehr als insgesamt1% 2) 
     Erste Gruppe Der Gehalt der Folie an jedem Stoff oder jeder Stoffgruppe darf 2 mg/qdm nicht überschreiten. 
    -Essigsäure und ihre Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium- und Natriumsalze   
    -Ascorbinsäure und ihre Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium- und Natriumsalze   
    -Benzoesäure und ihr Natriumsalz   
    -Ameisensäure und ihre Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium- und Natriumsalze   
    -geradkettige, gesättigte oder ungesättigte Fettsäuren mit gerader Kohlenstoffzahl C(tief)8 - C(tief)20, Behensäure, Rizinolsäure und deren Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium-, Natrium-, Aluminium- und Zinksalze   
    -Citronensäure, d,l-Milchsäure, Maleinsäure, Weinsäure und ihre Natrium- und Kaliumsalze   
    -Sorbinsäure und ihre Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium- und Natriumsalze   
    -Amide geradkettiger, gesättigter oder ungesättigter Fettsäuren mit gerader Kohlenstoffzahl C(tief)8 - C(tief)20, Behensäureamid und Rizinolsäureamid   
    -Natürliche Stärke (Lebensmittelqualität) und Stärkemehl   
    -Stärke (Lebensmittelqualität) und Stärkemehl, chemisch modifiziert   
    -Amylose   
    -Calciumcarbonat, Magnesiumcarbonat, Magnesiumchlorid, Calciumchlorid   
    -Glycerinester mit geradkettigen, gesättigten oder ungesättigten Fettsäuren mit gerader Kohlenstoffzahl C(tief)8 - C(tief)20 und/oder Adipinsäure, Citronensäure, 12-Hydroxystearinsäure (Oxystearin), Rizinolsäure   
    -Ester des Polyoxyethylens (Anzahl der Oxyethylengruppen zwischen 8 und 14) mit geradkettigen, gesättigten oder ungesättigten Fettsäuren mit geradzahliger Kohlenstoffkette C(tief)8 - C(tief)20   
    -Sorbitester mit geradkettigen, gesättigten oder ungesättigten Fettsäuren mit geradzahliger Kohlenstoffkette C(tief)8 - C(tief)20   
    -Mono- und/oder Diester der Stearinsäure mit Ethandiol und/oder Bis(2-hydroxyethyl) ether und/oder Triethylenglykol   
    -Oxide und Hydroxide des Aluminiums, Calciums, Magnesiums und Siliciums, Silicate und Silicathydrate des Aluminiums, Calciums, Magnesiums und Kaliums   
    -Polyethylenoxid (Polyethylenglykol)  Mittleres Molekulargewicht zwischen 1.200 und 4.000
    -Natriumpropionat   
     Zweite Gruppe Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf insgesamt höchstens 1 mg/qdm und von jedem Stoff oder jeder Stoffgruppe höchstens 0,2 mg/qdm enthalten, sofern nicht geringere Mengen angegeben sind. 
    -Alkyl-(C(tief)8 - C(tief)18)benzolsulfonat, Natriumsalz   
    -Isopropylnaphthalinsulfonat, Natriumsalz   
    -Alkyl-(C(tief)8 - C(tief)18)sulfat, Natriumsalz   
    -Alkyl-(C(tief)8 - C(tief)18)sulfonat, Natriumsalz   
    -Dioctylsulfosuccinat, Natriumsalz   
    -Distearat des Dihydroxydiethylentriaminmonoacetat Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,05 mg/qdm enthalten. 
    -Ammonium-, Magnesium-, Kaliumsalze des Laurylsulfats   
    -N,N'-Distearoyldiaminoethan (N,N'-Distearoylethylendiamin) und N,N'-Dipalmitoyldiaminoethan (N,N'-Dipalmitoylethylendiamin) und N,N'-Dioleyldiaminoethan (N,N'-Dioleylethylendiamin)   
    -2-Heptadecyl-4,4-bis-(Methylenstearat)-oxazolin   
    -Polyethylenaminostearamidethylsulfat Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,1 mg/qdm enthalten. 
     Dritte Gruppe - Verankerungsmittel Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf insgesamt höchstens 1 mg/qdm enthalten. 
    -Melamin-Formaldehyd, kondensiert, modifiziert oder nicht modifiziert:
    Kondensationsprodukt aus Melamin-Formaldehyd, modifiziert mit einem oder mehreren der nachfolgenden Produkte:

    Butanol, Diethylentriamin, Ethanol, Triethylentetramin, Tetraethylenpentamin, Tris-(2-hydroxyethyl)-amin, 3,3'-Diaminodipropylamin, 4,4'-Diaminodibutylamin
     Freier Formaldehyd:
    Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,5 mg/qdm enthalten. Freies Melamin:
    Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,3 mg/qdm enthalten.
     
    -Kondensationsprodukte aus Melamin-Harnstoff-Formaldehyd, modifiziert mit Tris-(2-hydroxyethyl)-amin Freier Formaldehyd: Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,5 mg/qdm enthalten. Freies Melamin: Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,3 mg/dm(hoch)2 enthalten. 
    -Kationische vernetzte Polyalkylenamine   
      
    a)
    Polyamid-Epichlorhydrinharze auf Basis Diaminopropylmethylamin und Epichlorhydrin
    b)
    Polyamid-Epichlorhydrinharze auf Basis Epichlorhydrin, Adipinsäure, Caprolactam, Diethylentriamin und/oder Ethylendiamin
    c)
    Polyamid-Epichlorhydrinharze auf Basis von Adipinsäure, Diethylentriamin und Epichlorhydrin oder einer Mischung von Epichlorhydrin und Ammoniak
    d)
    Polyamid-Polyamin-Epichlorhydrinharze auf Basis von Epichlorhydrin, Dimethyladipat und Diethylentriamin
    e)
    Polyamid-Polyamin-Epichlorhydrazinharze auf Basis von Epichlorhydrin, Adipinsäureamid und Diaminopropylmethylamin
       
    -Polyethylenamine und Polyethylenimine Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,75 mg/qdm enthalten. 
    -Kondensationsprodukte aus Harnstoff-Formaldehyd, nicht modifiziert oder modifiziert mit einem oder mehreren der nachfolgenden Produkte: Methanol, Ethanol, Butanol, Diethylentriamin, Triethylentetramin, Tetraethylenpentamin, Guanidin, Natriumsulfit, Sulfanilsäure, Diaminodiethylamin, 3,3'-Diaminodipropylamin, Diaminopropan, Diaminobutan, Aminomethylsulfonsäure Freier Formaldehyd: Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,5 mg/qdm enthalten. 
     Vierte Gruppe Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf von diesen Stoffen und Stoffgruppen insgesamt höchstens 0,01 mg/qdm enthalten. 
    -Reaktionsprodukte von aminierten Speiseölen und Polyethylenoxid   
    -Laurylsulfat des Monoethanolamins   
     
    Teil B
    Beschichtete Zellglasfolie
    StoffVerwendungsbeschränkungHöchstmengenReinheitsanforderungen
    1234
    A.In Teil A aufgeführte StoffeSiehe Teil ASiehe Teil ASiehe Teil A
    B.Lacke   
     1.Polymere   
     -Ethyl-, Hydroxyethyl-, Hydroxypropyl- und Methylether der Cellulose   
     -Cellulosenitrat Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 20 mg/qdm enthalten.Der Stickstoffgehalt liegt zwischen 10,8% und 12,2%.
     2.HarzeNur zur Herstellung von Zellglasfolien, die mit einem Lack aus Cellulosenitrat beschichtet sindDie Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf insgesamt höchstens 12,5 mg/qdm enthalten. 
     -Kasein   
     -Kolophonium und/oder seine Polymerisations-, Hydrierungs- oder Disproportionierungsprodukte und deren Ester mit Methyl-, Ethyl- und mehrwertigen C(tief)2 - C(tief)6- Alkoholen oder Mischungen dieser Alkohole   
     -Kolophonium und/oder seine Polymerisations-, Hydrierungs- oder Disproportionierungsprodukte kondensiert mit Acrylsäure und/oder Maleinsäure und/oder Citronensäure und/oder Fumarsäure und/oder Phthalsäure und/oder Bisphenolformaldehyd verestert mit Methyl-, Ethyl- und mehrwertigen C(tief)2 - C(tief)6- Alkoholen oder deren Mischungen   
     -Ester des Bis-(2-hydroxyethyl)-ethers mit Additionsprodukten des ß-Pinen und/oder Dipenten und/oder Diterpen und Maleinsäureanhydrid   
     -Gelatine (Lebensmittelqualität)   
     -Rizinusöl und seine Dehydrations- oder Hydrierungsprodukte und die Kondensationsprodukte mit Polyglycerin, Adipinsäure, Maleinsäure, Citronensäure, Phthalsäure und Sebacinsäure   
     -Poly-ß-pinen (Terpenharze)   
     -Harnstoff-Formaldehydharze (siehe Verankerungsmittel)   
     3.Weichmacher Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 6 mg/qdm enthalten. 
     -Acetyltributylcitrat   
     -Acetyl-tri-(2-ethylhexyl)citrat   
     -Di-iso-butyl- und Di-n-butyladipat   
     -Di-n-hexylazelat   
     -Dicyclohexylphthalat Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 4 mg/dm2 enthalten. 
     -Diphenyl-(2-ethylhexyl)-phosphat Die Menge an Diphenyl-(2-ethylhexyl)-phosphat darf nicht überschreiten:
    a)
    2,4 mg/kg im Lebensmittel, das mit der Folie in Berührung gekommen ist, oder
    b)
    0,4 mg/dm2 in der Beschichtung auf der mit dem Lebensmittel in Berührung kommenden Folienseite.
     
     -Glycerinmonoacetat (Monoacetin)   
     -Glycerindiacetat (Diacetin)   
     -Glycerintriacetat (Triacetin)   
     -Dibutylsebacat   
     -Di-n-butyl- und Di-iso-butyltartrat   
     4.Andere Zusatzstoffe In der unbeschichteten Zellglasfolie und der Beschichtung zusammen insgesamt nicht mehr als 6 mg/dm2 Berührungsfläche mit den Lebensmitteln 
     4.1Zusatzstoffe, die in Teil A aufgeführt sindSeihe Teil ADie gleichen Höchstmengen wie in Teil A (die Mengen beziehen sich jedoch auf die unbeschichtete Zellglasfolie und die Beschichtung insgesamt)Siehe Teil A
     4.2Spezielle Stoffe für Lacke Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf von jedem Stoff oder jeder Stoffgruppe höchstens 2 mg/qdm des Lackes enthalten, sofern nicht geringere Mengen angegeben sind. 
     -1-Hexadecanol und 1-Octadecanol   
     -Ester der geradkettigen, gesättigten oder ungesättigten Fettsäuren mit geradzahliger Kohlenstoffkette von C(tief)8 - C(tief)20 und Rizinolsäure mit geradkettigen Ethyl-, Butyl-, Amyl- und Oleylalkoholen   
     -Montanwachs, Montansäuren C(tief)26 - C(tief)32) gereinigt und/oder deren Ester mit Ethandiol und/oder 1,3-Butandiol und/oder deren Calcium- und Kaliumsalze enthaltend   
     -Carnaubawachs   
     -Bienenwachs   
     -Espartowachs   
     -Candelillawachs   
     -Dimethylpolysiloxan Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 1 mg/qdm des Lackes enthalten. 
     -Epoxydiertes Sojaöl (mit einem Oxirangehalt zwischen 6 und 8%)   
     -Gereinigtes Paraffin und gereinigte mikrokristalline Wachse   
     -Pentaerythrittetrastearat   
     -Mono- und bis-(octadecyldiethylenoxid)-phosphat Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,2 mg/qdm des Lackes enthalten. 
     -Aliphatische Säuren (C(tief)8 - C(tief)20) verestert mit Mono- und/oder bis(2-hydroxyethyl)-amin   
     -2- und 3-tertbutyl-4-hydroxyanisol (Buthylhydroxyanisol, BHA) Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,06 mg/qdm des Lackes enthalten. 
     -2,6-Di-tertbutyl-4-methylphenol (Butylhydroxytoluol, BHT) Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,06 mg/qdm des Lackes enthalten. 
     -Di-n-octylzinn-bis-(2-ethylhexyl)-maleat Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,06 mg/qdm des Lackes enthalten. 
     5.Lösemittel Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf insgesamt höchstens 0,6 mg/qdm des Lackes enthalten. 
    -Butylacetat   
    -Ethylacetat   
    -Isobutylacetat   
    -Isopropylacetat   
    -Propylacetat   
    -Aceton   
    -Butylalkohol   
    -Ethylalkohol   
    -Isobutylalkohol   
    -Isopropylalkohol   
    -Propylalkohol   
    -Cyclohexan   
    -Ethylenglykolmonobutylether   
    -Ethylenglykolmonobutylether-acetat   
    -Methylethylketon   
    -Methylisobutylketon   
    -Tetrahydrofuran   
    -Toluol Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf insgesamt höchstens 0,06 mg/dm2 des Lackes enthalten.*PE
    1)
    Die üblichen technischen Bezeichnungen sind in eckigen Klammern angegeben.
    2)
    Die angegebenen Prozentsätze beziehen sich auf das Gewicht und sind im Verhältnis zu der Menge an wasserfreier Zellglasfolie berechnet.

  • BedGgstV Anlage 3 (weggefallen)
  • BedGgstV Anlage 4 (zu § 5)

    (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 31;
    bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

    Lfd. Nr.BedarfsgegenstandVerfahren
    1.
    a)
    Beruhigungs- und Flaschensauger aus Elastomeren oder Gummi
    b)
    Spielzeug aus Natur- oder Synthesekautschuk für Kinder bis zu 36 Monaten, das bestimmungsgemäß oder vorhersehbar in den Mund genommen wird
    Verfahren, die bewirken, dass aus dem Bedarfsgegenstand N-Nitrosamine oder in N-Nitrosamine umsetzbare Stoffe in eine Speichellösung in einer Menge abgegeben werden, die mit einer in Anlage 10 Nr. 6 beschriebenen Methode nachweisbar sind.
    2.Bedarfsgegenstände aus Leder, die dazu bestimmt sind, nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung zu kommen, insbesondere Bekleidungsgegenstände, Uhrarmbänder, Taschen und Rucksäcke, Stuhlüberzüge, Brustbeutel sowie LederspielwarenVerfahren, die bewirken, dass in dem Bedarfsgegenstand Chrom(VI) mit der in Anlage 10 Nummer 8 beschriebenen Methode nachweisbar ist.

  • BedGgstV Anlage 5 (zu § 6 Nr. 3)

    (Fundstelle: BGBl. I 1998, 31;
    bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
    Lfd. Nr.BedarfsgegenstandStoffeHöchstmenge
    1234
    1.Bedarfsgegenstände aus Vinylchloridpolymerisatenmonomeres Vinylchlorid1 Milligramm je Kilogramm Bedarfsgegenstand
    2.Spielwarenfrei verfügbares Benzol5 Milligramm je Kilogramm des Gewichts der Spielware oder der benzolhaltigen Teile von Spielwaren
    3.Naturbelassene Hölzer und Zweige, Heidekraut und Nadelholzsamenstände zur Entwicklung frischen Rauches zum Räuchern von LebensmittelnPentachlorphenol und seine Salze, berechnet als Pentachlorphenol0,05 Milligramm je Kilogramm Holz
    4.Luftballons aus Natur- oder Synthesekautschuk
    a)
    N-Nitrosamine
    b)
    in N-Nitrosamine umsetzbare Stoffe
    a)
    0,05 Milligramm je Kilogramm Luftballon
    b)
    1,0 Milligramm je Kilogramm Luftballon
     

  • BedGgstV Anlage 5a (zu § 6 Nr. 4)

    Fundstelle des (Originaltextes: BGBl. I 2000, 850;
    bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

    Lfd.Nr.BedarfsgegenstandStoffeHöchstmenge
    1234
    1.Nickelhaltige Bedarfsgegenstände, die unmittelbar und länger mit der Haut in Berührung kommenNickel und seine Verbindungen0,5 my Nickel/cm (hoch)2/Woche, freigesetzt von den Teilen der Bedarfsgegenstände, die unmittelbar und länger mit der Haut in Berührung kommen
    2.Bedarfsgegenstände wie unter Nr. 1, jedoch mit einer nickelfreien BeschichtungNickel und seine VerbindungenWie unter Nr. 1, aber Einhaltung der Höchstmenge für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren bei normaler Verwendung
    3.Stäbe jedweder Form, die in durchstochene Ohren oder andere durchstochene Körperpartien eingeführt werdenNickel und seine VerbindungenWeniger als 0,2 myg Nickel/qcm/Woche, freigesetzt von den Stäben jedweder Form, die in durchstochene Ohren oder andere durchstochene Körperpartien eingeführt werden

  • BedGgstV Anlage 6 (zu § 8 Absatz 3 und § 10 Absatz 2 Satz 3)
    (Fundstelle: BGBl. I 1998, 32;
    bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

    Lfd. Nr.BedarfsgegenstandHöchstmenge
    123
    1.(weggefallen)
    2.Lebensmittelbedarfs-gegenstände aus Keramik:Blei *1)Cadmium *1)
    -Nicht füllbare Gegenstände; Füllbare Gegenstände mit einer Fülltiefe bis 25 mm0,8 mg/qdm0,07 mg/qdm
    -Füllbare Gegenstände mit einer Fülltiefe von mehr als 25 mm4,0 mg/l0,3 mg/l
    -Koch- und Backgeräte; Verpackungs- und Lagerbehältnisse mit mehr als 3 Liter Füllvolumen1,5 mg/l0,1 mg/l


    *1) Wird bei einem Prüfgegenstand die Höchstmenge um nicht mehr als 50% überschritten, so gilt diese gleichwohl als eingehalten, wenn bei mindestens drei anderen in bezug auf Werkstoff, Form, Abmessung, Dekor und Glasur gleichen Keramikgegenständen die Höchstmenge im arithmetischen Mittel nicht überschritten wird und bei keinem einzelnen dieser Keramikgegenstände eine Überschreitung um mehr als 50% festgestellt wird.

    Besteht ein Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Keramik aus einem Behälter und einem Keramikdeckel, so gilt als Höchstmenge der Wert, der für den Behälter allein gilt. Der Behälter allein und die innere Oberfläche des Deckels werden unter den gleichen Bedingungen getrennt geprüft. Die Summe der beiden so festgestellten Werte wird je nach Fall auf die Fläche oder das Volumen des Behälters allein bezogen.

  • BedGgstV Anlage 7 (zu § 9)
    (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. 1998, 32; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

    Lfd. Nr.ErzeugnisWarnhinweisStelle(n) an oder auf der/denen der Warnhinweis anzubringen ist
    1234
    1.Imprägnierungsmittel in Aerosolpackungen für Leder- und Textilerzeugnisse, die für den häuslichen Bedarf bestimmt sind, ausgenommen solche, die Schäume erzeugen"Vorsicht! Unbedingt beachten! Gesundheitsschäden durch Einatmen möglich! Nur im Freien oder bei guter Belüftung verwenden! Nur wenige Sekunden sprühen! Großflächige Leder- und Textilerzeugnisse nur im Freien besprühen und gut ablüften lassen! Von Kindern fernhalten!"Aerosolpackung und Verpackung der einzelnen Aerosolpackung(en)
    2.Luftballons„Zum Aufblasen eine Pumpe verwenden!“Verpackung und Verpackung einzelner Verpackungen.
    3.(weggefallen)  

  • BedGgstV Anlage 8 (weggefallen)

    -

  • BedGgstV Anlage 9 (zu § 10 Abs. 3)

    (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 33;
    bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

    Lfd. Nr.ErzeugnisKennzeichnungStellen, an denen oder auf denen die Kennzeichnung anzubringen ist
    1234
    1.(weggefallen)  
    2.Textilien mit einem Massengehalt von mehr als 0,15 vom Hundert an freiem Formaldehyd, die beim bestimmungsgemäßen Gebrauch mit der Haut in Berührung kommen und mit einer Ausrüstung versehen sind"Enthält Formaldehyd. Es wird empfohlen, das Kleidungsstück zur besseren Hautverträglichkeit vor dem ersten Tragen zu waschen."Bedarfsgegenstand oder Verpackung oder Etikett, das sich auf dem Bedarfsgegenstand oder seiner Verpackung befindet
    3.Reinigungs- und Pflegemittel, die für den häuslichen Bedarf bestimmt sind, mit einem Massengehalt von mehr als 0,1 vom Hundert Formaldehyd"Enthält Formaldehyd."Bedarfsgegenstand oder Verpackung oder Etikett, das sich auf dem Bedarfsgegenstand oder seiner Verpackung befindet

  • BedGgstV Anlage 10 (zu § 11)

    (Fundstelle: BGBl. I 1998, 34 - 35;
    bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

     
    Lfd. Nr.UntersuchungVerfahren
    123
    1.(weggefallen)
    2.Bestimmung der Höchstmengen von Blei und Cadmium, die von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Keramik auf Lebensmittel übergehen dürfenGrundregeln und Analysenmethode, die in den Anhängen I und II der Richtlinie 84/500/EWG in der Fassung vom 29. April 2005 genannt sind.
    3.Bestimmung des Vinylchloridgehaltes bei Bedarfsgegenständen aus VinylchloridpolymerisatenAnalysenmethode, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches 1) unter der Gliederungsnummer B 80.32-1 (EG), Stand November 1981, veröffentlicht ist
    4.(weggefallen)
    5a.Referenzprüfverfahren zur Bestimmung der Nickellässigkeit bei Bedarfsgegenständen im Sinne der Anlage 5a Nr. 1 bis 3 dieser VerordnungAnalysenmethode, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches unter der Gliederungsnummer B 82.02 - 6 (DIN EN 1811), Stand Oktober 1999, veröffentlicht ist
    5b.Simulierte Abrieb- und Korrosionsprüfung zum Nachweis der Nickelabgabe von mit Beschichtungen versehenen Bedarfsgegenständen im Sinne der Anlage 5a Nr. 2 dieser VerordnungAnalysenmethode, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches unter der Gliederungsnummer B 82.02 - 7 (DIN EN 12 472), Stand Oktober 1999, veröffentlicht ist
    6.Bestimmung der Abgabe von N-Nitrosaminen und in N-Nitrosamine umsetzbaren Stoffen aus Beruhigungs- und Flaschensaugern aus Elastomeren oder Gummi, Spielzeug und Luftballons aus Natur- oder Synthesekautschuk in eine TestlösungAnalysenmethode, die in den Anhängen I und II der Richtlinie 93/11/EWG der Kommission vom 15. März 1993 über die Freisetzung von N-Nitrosaminen und N-nitrosierbaren Stoffen aus Flaschen- und Beruhigungssaugern aus Elastomeren oder Gummi (ABl. EG Nr. L 93 S. 37) genannt ist, oder eine andere validierte Methode, mit der mindestens die folgenden Mengen bestimmt werden können: - 0,01 mg der insgesamt freigesetzten N-Nitrosamine/kg (Elastomer- oder Gummiteile der Materialproben), - 0,1 mg aller N-nitrosierbaren Stoffe/kg (Elastomer- oder Gummiteile der Materialproben)
    7.Nachweis der Verwendung verbotener AzofarbstoffeAnalysenmethode, die im Anhang I Nr. 43 der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABl. EG Nr. L 262 S. 201), geändert durch die Richtlinie 2004/21/EG der Kommission vom 24. Februar 2004 (ABl. EU Nr. L 57 S. 4), genannt ist.
    8.Bestimmung des Gehaltes von Chrom(VI)Analysenmethode, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 Absatz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes unter der Gliederungsnummer B 82.02-11, Stand 2008-10, veröffentlicht ist.
     

    1)
    Zu beziehen durch Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln.
    2)
    (weggefallen)
    3)
    (weggefallen)

  • BedGgstV Anlage 11 (zu § 10a)

    (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 35 - 36;

    bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

    1.
    Begriffsbestimmung der Schuherzeugnisse:
    Schuherzeugnisse sind Erzeugnisse mit Sohle, die den Fuß schützen oder bedecken, sowie die in Nummer 2 aufgeführten Bestandteile, sofern sie getrennt werden, und die jeweils dazu bestimmt sind, an die Verbraucherin oder den Verbraucher im Sinne des § 3 Nr. 4 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, wobei Gewerbetreibende, soweit sie einen Bedarfsgegenstand zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, der Verbraucherin oder dem Verbraucher nicht gleichstehen, abgegeben zu werden.
    2.
    Begriffsbestimmung der einzelnen Schuhbestandteile mit den entsprechenden Piktogrammen beziehungsweise schriftlichen Angaben:
      PiktogrammSchriftliche Angaben
    1234
    a)Obermaterial Äußerer Bestandteil des Schuhes, der mit der Laufsohle verbunden ist...Obermaterial
    bFutter und Decksohle Oberteilfutter und Decksohle, die die Innenseite des Schuhwerkes ausmachen...Futter und Decksohle
    cLaufsohle Unterer Teil des Schuherzeugnisse, der der Abnutzung ausgesetzt und mit dem Oberteil verbunden ist...Laufsohle
    3.
    Begriffsbestimmung der Materialien von Schuhbestandteilen mit den entsprechenden Piktogrammen beziehungsweise schriftlichen Angaben:

      PiktogrammSchriftliche Angaben
    1234
    a)Leder

    Die allgemeine Bezeichnung für gegerbte Häute und Felle, deren ursprüngliche Faserstruktur im wesentlichen erhalten bleibt und durch die Gerbung unverweslich ist. Die Haare oder die Wolle können erhalten oder entfernt sein. Leder sind auch Spalte oder Teile der Haut, die vor oder nach der Gerbung abgetrennt wurden. Wenn jedoch eine mechanische oder chemische Auflösung in Fasern, kleine Stücke oder Pulver vorgenommen wird, so ist ein Material, das ohne oder mit Bindemitteln in Bahnen oder andere Formen gebracht wird, nicht Leder. Bei Leder mit einem Oberflächenüberzug aus Kunststoff oder mit einer aufgeklebten Schicht darf die aufgebrachte Schicht nicht stärker als 0,15 mm sein. Wird in zusätzlichen schriftlichen Angaben nach § 10a Abs. 1 der Ausdruck "Volleder" verwendet, so bezeichnet er Häute, die ihre ursprüngliche Narbenseite nach Entfernung der Oberhaut aufweisen, ohne daß Teile der Narbenschicht durch Schleifen, Schmirgeln oder Spalten verlorengegangen sind.
    ...Leder

    Beschichtetes Leder

    Erzeugnis, bei dem der Oberflächenüberzug oder die aufgeklebte Schicht nicht mehr als ein Drittel der Lederstärke ausmacht, aber stärker als 0,15 mm ist
    ...
    Beschichtetes Leder
    b)Natürliche und synthetische Textilien

    Textilien sind sämtliche Erzeugnisse, die in den Anwendungsbereich des Textilkennzeichnungsgesetzes und der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Bezeichnung von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG des Rates und der Richtlinien 96/73/EG und 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 272 vom 18.10.2011, S. 1) fallen.
    ...Textil
    c)Sonstiges Material...Sonstiges Material

  • BedGgstV Anlage 12 (weggefallen)
  • BedGgstV Anlage 13 (weggefallen)
  • BedGgstV Anlage 14

    (Fundstelle: BGBl. I 2021, 5070 - 5125;
    bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

    Die nachfolgenden Tabellen 1 und 2 enthalten die folgenden Informationen:

    Spalte 1 (Bezeichnung des Stoffes): Chemische Bezeichnung

    Spalte 2 (CAS-Nr.): Chemical Abstracts Service-Nummer

    Spalte 3 (REF-Nr.): EWG-Verpackungsmaterial-Referenznummer

    Spalte 4 (Substanz-Nr.): Substanz-Nummer

    Spalte 5 (Verwendungszweck): Verwendung als

    –
    I: Monomere oder sonstige Ausgangsstoffe (Stoffe, die zur Herstellung von Makromolekülen (Polymeren) polymerisiert oder zur Modifizierung natürlicher oder künstlich hergestellter Makromoleküle (Polymere) verwendet werden);
    –
    II: Farbmittel (farbgebende Substanzen (Pigmente und Farbstoffe));
    –
    III: Lösungsmittel (Flüssigkeiten, die andere Stoffe zu lösen vermögen, ohne sich selbst oder den gelösten Stoff dabei chemisch zu verändern);
    –
    IV: Additive (Stoffe, die verwendet werden, um eine technische Wirkung während des Druck- oder Lackierverfahrens oder im Enderzeugnis zu erzielen. Dazu gehören nicht Additive, die für Pigmente verwendet werden);
    –
    V: Photoinitiatoren (Additive, die durch Bestrahlung in freie Radikale oder Ionen überführt werden und eine chemische Reaktion starten).

    Spalte 6 (SMG [mg/kg]): Spezifischer Migrationsgrenzwert ausgedrückt in Milligramm des betreffenden Stoffes pro Kilogramm Lebensmittel. Falls „NN“ angegeben ist, darf ein Übergang des Stoffes auf Lebensmittel nicht nachweisbar sein. Als nicht nachweisbar gilt ein Übergang bis zu 0,01 Milligramm pro Kilogramm des Lebensmittels.

    Spalte 7 (Gruppengrenzwert-Nr.): Nummer der Stoffgruppe, für die ein Gruppengrenzwert in Tabelle 3 festgelegt ist.

    Spalte 8 (Andere Beschränkungen, Spezifikationen und Reinheitsanforderungen): Andere Beschränkungen als die in Spalte 6 und 7 in Verbindung mit Tabelle 3 genannten sowie Spezifikationen und Reinheitsanforderungen.





    Tabelle 1

    Verzeichnis der Monomere oder sonstigen Ausgangsstoffe, Farbmittel, Lösungsmittel, Photoinitiatoren oder anderen Additive
    (zu § 4 Absatz 5, 6 und 7, § 8 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6)

    12345678
    Bezeichnung des StoffesCAS-Nr.REF-Nr.Substanz-
    Nr.
    VerwendungszweckSMG
    [mg/kg]
    Gruppen-
    grenzwert-
    Nr.
    Andere Beschränkungen,
    Spezifikationen und
    Reinheitsanforderungen
    IIIIIIIVV
    Acetaldehyd0000075-07-0100601x6
    [2-(Acryloyloxy)-ethyl]-
    trimethylammoniumchlorid
    0044992-01-0114402x0,05
    Acrylsäure0000079-10-7106903xx(20)
    Acrylsäuredicyclopentadienylester0050976-02-8110004x0,05
    Adipinsäuredimethylester0000627-93-05x3(29)
    Adipinsäurepolyester mit
    1,3-Butandiol
    0024937-93-7767806x(28)
    (29)
    alpha-Alkene(C20-C24), Copolymer mit Maleinsäureanhydrid, Reaktionsprodukt mit 4-Amino-
    2,2,6,6-tetramethylpiperidin
    0152261-33-1335357xnicht zur Verwendung für Gegenstände, die mit fetten Lebensmitteln in Berührung kommen, für die das Lebensmittelsimulanz D festgelegt ist
    nicht zur Verwendung für Gegenstände, die mit alkoholischen Lebensmitteln in Berührung kommen
    Alkyl(C10-C21)sulfonsäureester des Phenols0091082-17-6342408x0,05
    Allurarot AC (E 129)0025956-17-69x
    Bis(hydriertes Talg-Alkyl)amin,
    oxidiert
    0143925-92-23485010xnicht zur Verwendung für Gegenstände, die mit fetten Lebensmitteln in Berührung kommen, für die das Lebensmittelsimulanz D festgelegt ist
    nur zur Verwendung in
    a)
    Polyolefinen bei 0,1 Gew.-%
    und
    b)
    PET bei 0,25 Gew.-%
    2-Aminobenzamid0000088-68-63489511x0,05
    2-Aminoethanol0000141-43-512763 3517012xx0,05
    N-(2-Aminoethyl)ethanolamin0000111-41-13528413xx0,05
    2-Amino-2-methyl-1-propanol0000124-68-51277514xxx5
    3-Aminopropyl-triethoxysilan0000919-30-21278615xx0,05
    Antimontrioxid0001309-64-43576016x0,04berechnet als Antimon
    Apfelsäure0006915-15-719965 6502017xx
    Azelainsäure-bis(2-ethylhexyl)ester0000103-24-23632018x0,05
    Bariumtetraborat0012007-55-53684019x(14)
    1,2-Benzisothiazolin-3-on0002634-33-53752020x0,5
    1,2,4,5-Benzoltetracarbonsäure0000089-05-413040
    24055
    21x0,05Für die Summe aus
    1,2,4,5-Benzoltetracarbonsäure und Pyromellitsäureanhydrid
    (CAS-Nr. 0000089-32-7) darf der Übergang auf Lebensmittel nicht mehr als 0,05 Milligramm pro Kilogramm betragen.
    1,2,4-Benzoltricarbonsäure-
    tris(decyl)ester
    0004130-35-222x0,05
    1,2,4-Benzoltricarbonsäure-
    tris(2-ethylhexyl)ester
    0003319-31-19480023x0,05
    2-(2H-Benzotriazol-2-yl)-6-dodecyl-
    4-methyl-phenol, verzweigt und linear
    0125304-04-324x5
    Benzylacrylat0002495-35-41075025x(20)
    Benzylmethacrylat0002495-37-62008026x(21)
    cis-endo-bicyclo[2.2.1]heptan-
    2,3-dicarbonsäure, Salze
    3850727x5nicht zur Verwendung im unmittelbaren Kontakt mit sauren Lebensmitteln
    Reinheit ≥ 96 %
    Bis(2,4-di-tert-butyl-6-methyl-phenyl) ethylphosphit0145650-60-87401028x5berechnet als Summe von Phosphit und Phosphat
    Bis(2,6-di-tert-butyl-4-methyl-phenyl) pentaerythritol-diphosphit0080693-00-13881029x5berechnet als Summe von Phosphit und Phosphat
    Bis(2,4-dicumylphenyl)pentaerythritol-
    diphosphit
    0154862-43-83884030x5berechnet als Summe aus dem Stoff selbst, seiner oxidierten Form (Bis(2,4-dicumylphenyl)-
    pentaerythritolphosphat) und seinem Hydrolyseprodukt
    (2,4-Dicumylphenol)
    Bis(2,6-diisopropylphenyl)carbodiimid0002162-74-51330331x0,05berechnet als Summe aus Bis(2,6-diisopropylphenyl)carbodiimid und seinem Hydrolyseprodukt
    2,6-Diisopropylanilin
    2,4-Bis(dodecylthiomethyl)-
    6-methylphenol
    0110675-26-83894032x(22)
    Bis(2-ethylhexyl)adipat0000103-23-13192033xx18(29)
    Bis(2-ethylhexyl)terephthalat0006422-86-29220034x60(29)
    N,N-Bis(2-hydroxyethyl)-
    (C8-C18)alkylamin
    3909035x(5)
    N,N-Bis(2-hydroxyethyl)-
    (C8-C18)alkylamin-hydrochlorid
    3912036x(5)berechnet ausschließlich HCl
    1,3-Bis(hydroxymethyl)-5,5-dimethyl-
    hydantoin
    0006440-58-037x0,05
    2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)-propan-
    bis(2,3-epoxypropyl)-ether (= BADGE)
    0001675-54-313510
    13610
    38xxgemäß Verordnung (EG) Nr. 1895/2005
    2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)-propan-
    bis(2-hydroxypropyl)-ether
    0000116-37-01352039x0,05
    2,4-Bis(octylthiomethyl)-6-methylphenol0110553-27-04002040x(22)
    Bis(1-oxyl-2,2,6,6-tetramethylpiperidin-4-yl)sebacat0002516-92-941x0,05
    Bornitrid0010043-11-54040042x(14)
    Borsäure0010043-35-313620
    40320
    43xx(14)
    Braun HAT (Food Brown 3, E 155)0004553-89-344x
    Brillantschwarz BN (E 151)0002519-30-445x
    2-Brom-2-nitropropan-1,3-diol0000052-51-74046046x0,05
    Butadien0000106-99-01363047xNN1 mg/kg im Endprodukt
    1,4-Butandiol0000110-63-413720
    40580
    48xx(27)
    1,4-Butandiol-bis (2,3-epoxypropyl)-ether0002425-79-81378049xNN1 mg/kg im Endprodukt (berechnet als Epoxy, Molgewicht = 43)
    2-Butanol0000078-92-250x1
    tert-Butanol0000075-65-04059451x10
    2-Butanon0000078-93-36665552x5
    1-Butoxy-2-propanol0005131-66-853x(37)nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
    n-Butylacrylat0000141-32-21078054x(20)
    sec-Butylacrylat0002998-08-51081055x(20)
    tert-Butylacrylat0001663-39-41084056x(20)
    tert-Butylhydrochinon0001948-33-057xx42
    Butylmethacrylat0000097-88-12011058x(21)
    tert-Butylmethacrylat0000585-07-92017059x(21)
    3-tert-Butylphenol0000585-34-260x0,05
    Caprolactam0000105-60-214200
    41840
    61xx15
    Caprolacton0000502-44-31426062x(26)
    Carbonylchlorid (Phosgen)0000075-44-514380
    23155
    63xNN1 mg/kg im Endprodukt
    Celluloseacetatpropionate0009004-39-11451264x
    p-Chlor-m-kresol0000059-50-74363065x5
    5-Chlor-2-Methyl-4-isothiazolin-3-on, Mischung mit
    2-Methyl-4-isothiazolin-3-on (3:1)
    0055965-84-94373066x0,15
    Cumarin0000091-64-567x0,6
    1,4-Cyclohexandicarbonsäure0001076-97-71487668x5
    1,2-Cyclohexandicarbonsäure, Diisononylester0166412-78-84570569x(29)
    1-Decen, Homopolymer, hydriert0068037-01-470x
    Dextrin0009004-53-971x
    Diallyldimethylammoniumchlorid0007398-69-872x5
    1,2-Dibromo-2,4-dicyanobutan0035691-65-773x1
    Dibutylsebacat0000109-43-38536074x(29)
    Dibutylthiostannonsäure, Polymer
    (= Thiobis(butyl-zinnsulfid), Polymer)
    0026427-07-64721075xMoleküleinheit = (C8H18S3Sn2)n
    (n = 1,5-2)
    Dicyclohexylmethan-4,4'-diisocyanat (Bis(4-isocyanatocyclohexyl)-methan)0005124-30-113560
    15700
    76x(15)1 mg/kg im Endprodukt
    (berechnet als NCO)
    Dicyclohexylphthalat0000084-61-77496077x6
    Dicyclopentadien0000077-73-61573078x5
    Didecyl-dimethyl-ammoniumchlorid0007173-51-54753579x5
    Didodecylthiodipropionat0000123-28-49312080x(12)
    Di-n-dodecylzinn-
    bis(isooctylthioglykolat)
    0084030-61-54760081x(23)
    Diethanolamin0000111-42-215735
    47620
    82x0,3
    2-Diethylaminoethylmethacrylat0000105-16-82050083x0,05
    Diethylenglykol0000111-46-613326
    15760
    47680
    84xxx(1)
    N,N-Diethylhydroxylamin0003710-84-785xx0,05
    Diethylmonoethanolamin0000100-37-848370
    48400
    86x0,05
    2,4-Dihydroxybenzophenon0000131-56-64864087x(6)
    4,4'-Dihydroxybenzophenon0000611-99-415970
    48720
    88x(6)
    2,2'-Dihydroxy-
    4-methoxybenzophenon
    0000131-53-34888089x(6)
    N-(2,6-Diisopropylphenyl)-
    6-[4-(1,1,3,3-tetramethylbutyl)phenoxy]-
    1H-benz[de]isochinolin-1,3(2H)-dion
    0852282-89-44908090x0,05
    Dimere von ungesättigten Fettsäuren (C18), nicht hydriert, destilliert und nicht destilliert0061788-89-410599/90A
    10599/91
    91xx(16)
    Dimere von ungesättigten Fettsäuren (C18), hydriert, destilliert und nicht destilliert0068783-41-510599/92A
    10599/93
    92xx(16)
    Dimethylamin0000124-40-316145
    49225
    93x0,05
    2-Dimethylaminoethylacrylat0002439-35-21123094x0,05
    3,3'-Dimethyl-4,4'-diaminodicyclo-
    hexylmethan
    0006864-37-51621095x0,05
    3,3'-Dimethyl-
    4,4'-di-isocyanatobiphenyl
    0000091-97-41624096x(15)1 mg/kg im Endprodukt
    (berechnet als NCO)
    2,6-Dimethyl-4-heptanon0000108-83-897x0,05
    5,5-Dimethylhydantoin0000077-71-498x5
    N,N-Dimethyl-N-[2-[(1-oxo-
    2-propenyl)oxy]ethyl]-
    benzylammoniumchlorid
    0046830-22-299x0,05
    Dimethylphthalat0000131-11-375600100x0,05
    Dimethylpolysiloxan0063148-62-923547
    76721
    101xMindestviskosität 100 x 10-6m2/s
    (= 100 Centistokes) bei 25 Grad
    Dimethylzinn-bis(ethylhexyl-
    thioglykolat)
    0057583-35-449595102x(7)
    Dimethylzinn-bis(isooctylthioglykolat)0026636-01-149600103x(7)
    Dimethylzinndineodekanoat0068928-76-7104x0,05
    Dioctadecylthiodipropionat0000693-36-793280105x(12)
    Di-n-octylzinn-
    bis(n-alkyl(C10-C16)thioglykolat)
    50160106x(8)
    Di-n-octylzinn-
    bis(2-ethylhexylmaleinat)
    0010039-33-550240107x(8)
    Di-n-octylzinn-
    bis(2-ethylhexylthioglykolat)
    0015571-58-150320108x(8)
    Di-n-octylzinn-bis(ethylmaleinat)50360109x(8)
    Di-n-octylzinn-bis(isooctylmaleinat)0033568-99-950400110x(8)
    Di-n-octylzinn-bis(isooctylthioglykolat)0026401-97-850480111x(8)
    Di-n-octylzinn-1,4-Butandiol-
    bis(thioglykolat)
    50560112x(8)
    Di-n-octylzinn-dilaurat0003648-18-850640113x(8)
    Di-n-octylzinn-dimaleinat0015571-60-550720114x(8)
    Di-n-octylzinn-dimaleinat,
    Polymere (n = 2-4)
    50880115x(8)
    Di-n-octylzinn-dimaleinat, verestert50800116x(8)
    Di-n-octylzinn-Ethylenglykol-
    bis(thioglykolat)
    0069226-44-450960117x(8)
    Di-n-octylzinn-thiobenzoat-2-ethyl-
    hexylthioglykolat
    51120118x(8)
    Di-n-octylzinn-thioglykolat0015535-79-251040119x(8)
    Diphenylmethan-2,4'-di-isocyanat0005873-54-116600120x(15)1 mg/kg im Endprodukt
    (berechnet als NCO)
    Diphenylmethan-4,4'-di-isocyanat0000101-68-816630121x(15)1 mg/kg im Endprodukt
    (berechnet als NCO)
    Dipropylenglykolmethyletheracetat0088917-22-0122x(37)nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
    Dipropylenglykolmonomethylether0034590-94-8123xx(37)nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
    Dipropylenglykol-n-butylether0029911-28-2124x0,05
    Divinylbenzol0001321-74-016690125xNNberechnet als Summe aus Divinylbenzol und Ethylvinylbenzol
    kann bis zu 45 % Ethylvinylbenzol enthalten
    1-Dodecanol0000112-53-816701
    51975
    126x
    Dodecylgallat0001166-52-555200127x(18)
    Echtes Karmin (Natural Red 4, E 120)0001260-17-9128x
    Eisenphosphid0012751-22-362245129x0,05
    Elaidinsäure0000112-79-852650130x
    Epichlorhydrin
    (1-Chlor-2,3-epoxypropan)
    0000106-89-814570
    16750
    131xNN1 mg/kg im Endprodukt
    2,3-Epoxypropyltrialkyl
    (C5-C15)-acetat
    25360132xNN1 mg/kg im Endprodukt (berechnet als Epoxy, Molgewicht = 43)
    Erdölkohlenwasserstoffharze (hydriert)72081/10133xHydrierte Erdölkohlenwasserstoffharze werden hergestellt durch katalytische oder thermische Polymerisation von Dienen und Olefinen der aliphatischen, alizyklischen und/oder monobenzenoidarylalkenen Art aus gekrackten Erdöldestillaten mit einem Siedebereich von bis zu 220 °C, sowie aus den reinen Monomeren aus diesen Destillationsläufen mit nachfolgender Destillation, Hydrierung und Weiterverarbeitung.
    Viskosität: > 3 Pa.s
    Erweichungspunkt: > 95 °C, nach der ASTM-Methode E 28-67
    Bromzahl: < 40 (ASTM D1159)
    Farbe einer 50 %igen Lösung in Toluol < 11 auf der Gardner-Skala
    Restliches aromatisches Monomer ≤ 50 mg/kg
    Essigsäureisobutylester0000110-19-0134x1
    Essigsäureisopropylester0000108-21-430165135x5(41)
    Ester von hydrierten Ricinusölmonoglyceriden mit Essigsäure0736150-63-355910136x(29)
    Ester von Stearinsäure mit Ethylenglykol89440137x(1)
    Ethylacrylat0000140-88-511470138x(20)
    Ethylbenzol0000100-41-453255139xx0,6
    Ethylencarbonat0000096-49-116955140x30berechnet als Ethylenglykol
    Ethylenglykol0000107-21-116990
    53650
    141xxx(1)
    Ethylenglykolbutyletheracetat0000112-07-2142x(35)
    Ethylenglykolmonoacrylat0000818-61-111510
    11830
    143x(20)
    Ethylenglykolmonobutylether0000111-76-253765144x(35)nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
    Ethylenglykolmonomethacrylat0000868-77-921190145x(21)
    Ethylenglykolmonopropylether0002807-30-9146x0,05(35)
    Ethylenoxid0000075-21-817020147xNN1 mg/kg im Endprodukt
    2-Ethylhexansäure0000149-57-517040
    54120
    148xx0,05
    2-Ethylhexylacrylat-Acrylsäure-
    Copolymer
    0025134-51-431500149x0,05(20)berechnet als 2-Ethylhexylacrylat
    2-Ethylhexyl-4-dimethylaminobenzoat0021245-02-3150xx0,05
    Ethylmethacrylat0000097-63-220890151x(21)
    N-Ethyltoluen-o/p-Sulphonamid (Mischung)0008047-99-254380152x5
    Ethylvanillin0000121-32-454420153x
    Fettsäuren, Montanwachs,
    1-Methyl-1,3-propandiylester
    0073138-44-0154x
    Talgfettsäuren, hydriert0061790-38-354760155x
    Formaldehyd0000050-00-017260
    54880
    156xx(13)
    Gerbsäure0001401-55-492150157xDie JECFA-Spezifikationen sind einzuhalten.
    Glas0065997-17-3158x
    D-Glucono-1,5-lacton0000090-80-2159x
    Gluconsäure0000526-95-455630160x
    Glyceride, Montanwachs0068476-38-0161x
    Glycerinmonolaurat-diacetat0030899-62-856800162x(29)
    Glycerinmonoricinolat0001323-38-257440163x
    Glycerinmonostearat0031566-31-118115
    57520
    164x
    Glycerin-tris(12-hydroxystearat)0000139-44-658160
    62040
    165x
    Glyceroldiacetat0025395-31-756000166x
    Glyceroldioleat0025637-84-756080167x
    Glyceroldistearat0001323-83-756320
    89240
    168x
    Glycerolmonolaurat0027215-38-956780169x
    Glycerolmonomyristat0027214-38-656840170x
    Glycerolmonooleat0025496-72-456960171x
    Glyceroltributyrat0000060-01-557840172x
    Glyceroltrilaurat0000538-24-957960173x
    Glykolsäure0000079-14-118117174xx0,05
    Glyoxal0000107-22-218120
    58310
    175x0,05
    1-Heptanol0000111-70-618150176x
    Hexamethyldisilazan0000999-97-318457177x(30)
    Hexamethyldisiloxan0000107-46-018455178x(30)
    Hexamethylen-diisocyanat0000822-06-018640179x(15)1 mg/kg im Endprodukt
    (berechnet als NCO)
    Hexamethylentetramin0000100-97-018670
    59280
    180xx(13)
    Hexanol0000111-27-3181x
    Hydrierte Homopolymere und/oder Copolymere, hergestellt aus 1-Hexen und/oder 1-Octen und/oder 1-Decen und/oder 1-Dodecen und/oder
    1-Tetradecen
    (Molekulargewicht: 440 bis 12 000)
    60027182xdurchschnittliches Molekulargewicht: mindestens 440 Da
    Viskosität bei 100 °C: mindestens 3,8 cSt (3,8 × 10–6 m2/s)
    3-Hydroxybuttersäure,
    3-Hydroxyvaleriansäure-Copolymer
    0080181-31-318888183xDer Stoff wird als Produkt verwendet, das durch bakterielle Fermentation gewonnen wird. Die Spezifikationen in Tabelle 4 des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom 14. Januar 2011 sind einzuhalten.
    2-(2'-Hydroxy-3'-tert-butyl-
    5'-methylphenyl)-5-chlorbenzotriazol
    0003896-11-560400184x(10)
    2-(2'-Hydroxy-3,5'-di-tert-
    butylphenyl)-5-chlorbenzotriazol
    0003864-99-160480185x(10)
    2-Hydroxy-4-n-hexyloxybenzophenon0003293-97-861280186x(6)
    2-Hydroxy-4-methoxybenzophenon0000131-57-761360187x(6)
    2-(2'-Hydroxy-
    5'-methylphenyl)benzotriazol
    0002440-22-461440188x(10)
    2-Hydroxy-4-n-octyloxybenzophenon0001843-05-661600189x(6)
    2-Hydroxypropylacrylat0000999-61-111530190x0,05berechnet als Summe von
    2-Hydroxypropylacrylat und
    2-Hydroxyisopropylacrylat
    kann bis zu 25 %
    (w/w) 2-Hydroxyisopropylacrylat (CAS-Nr. 002918-23-2) enthalten
    4-Hydroxy-
    2,2,6,6-tetramethylpiperidinoxyl
    0002226-96-2191x0,05
    Iminodibernsteinsäure, Natriumsalz0144538-83-0192x5
    3-Iod-2-propinyl-butyl-carbamat0055406-53-662210193x9
    Isobutan0000075-28-562255194x1
    iso-Butylacrylat0000106-63-811590195x(20)
    Isobutylalkohol (Isobutanol)0000078-83-118970
    62270
    196xx1
    iso-Butylmethacrylat0000097-86-921010197x(21)
    1-Isocyanato-3-isocyanatomethyl-
    3,5,5-trimethylcyclohexan
    0004098-71-919110198x(15)1 mg/kg im Endprodukt
    (berechnet als NCO)
    1-Isocyanato-3-isocyanatomethyl-
    3,5,5-trimethylcyclohexan-
    Homopolymer, Methylethylketonoxim-blockiert
    0103170-26-919112199x0,05berechnet als geblocktes Trimer
    iso-Phthalsäure0000121-91-519150200x(25)
    Isophthalsäuredichlorid0000099-63-819180201x(25)
    Isopren0000078-79-519243
    21640
    202xNN1 mg/kg im Endprodukt
    iso-Propylacrylat0000689-12-311680203x(20)
    2-Isopropylthioxanthon0005495-84-1204x(32)
    4-Isopropylthioxanthon0083846-86-0205x(32)
    Kaliumiodid0007681-11-081680206x(4)
    Kobaltnaphthenat0061789-51-367930207x0,05
    Kokosfettsäuren, Diester mit
    Polyethylenglykol
    0068139-91-3208x
    Kokos-Fettsäuren, gehärtet0068938-15-817175209x
    Kupferiodid0001335-23-545200210x(4)
    N,N-Bis(2-hydroxyethyl)dodecanamid0000120-40-139150211x5Die Restmenge an Diethanolamin als Verunreinigung und Abbauprodukt des Stoffes sollte nicht zu einer Migration von Diethanolamin von mehr als 0,3 mg/kg Lebensmittel führen.
    Lebensmittelblau 2 (Brilliant Blau FCF)0003844-45-9212x
    Lebensmittelrot 3 (Azorubin)0003567-69-9213x
    Lebensmittelrot 7 (Ponceau 4R)0002611-82-7214x
    Lebensmittelrot 9 (Amaranth)0000915-67-3215x30
    Lignosulfonsäure0008062-15-563940216x0,24
    Lithiumiodid0010377-51-264320217x(4)
    Magnesium-Natrium-Fluoridsilikat0037296-97-285950218x0,15SMG berechnet als Fluorid
    darf nur in denjenigen Schichten verwendet werden, die nicht unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung kommen
    Maleinsäure0000110-16-719540
    64800
    219xx(2)
    Maleinsäureanhydrid0000108-31-619960220x(2)
    Maleinsäureanhydrid-Styrol-Copolymer, Natriumsalz0025736-61-264990221xFraktion mit Molekulargewicht < 1 000 unter 0,05 Gew.-%
    Maltodextrin0009050-36-6222x
    [3-(Methacryloxy)-
    propyl]trimethoxysilan
    0002530-85-021498223xx0,05
    [2-(Methacryloyloxy)-ethyl]-
    trimethylammoniumchlorid
    0005039-78-120860224x0,05
    Methacrylsäure0000079-41-420020225x(21)
    Methacrylsäureanhydrid0000760-93-021460226x(21)
    1-Methoxy-2-propanol0000107-98-2227x(37)nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
    1-Methoxy-2-propylacetat0000108-65-6228x(37)nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
    3-Methyl-1,5-pentandiol0004457-71-022074229x0,05
    2-Methyl-2,4-pentandiol0000107-41-5230x0,05
    Methylacrylat0000096-33-311710231x(20)
    Methylacrylat, Telomer mit
    1-Dodecanethiol, C16-C18-Alkylester
    0174254-23-031542232x0,5 % Gew.-% im Endprodukt
    4-Methylbenzophenon0000134-84-9233x0,05Für die Summe an
    4-Methylbenzophenon
    und Benzophenon
    (CAS-Nr. 0000119-61-9) darf der Übergang auf Lebensmittel nicht mehr als 0,6 Milligramm pro Kilogramm betragen.
    2,2'-Methylen-bis(4-ethyl-6-tert-
    butylphenol)
    0000088-24-466400234x(11)
    2,2'-Methylen-bis(4-methyl-6-tert-
    butylphenol)
    0000119-47-166480235x(11)
    2,2'-Methylen-bis(4-methyl-6-cyclo-
    hexylphenol)
    0004066-02-866560236x(3)
    2,2'-Methylen-bis(4-methyl-
    6-(1-methylcyclohexyl)phenol)
    0000077-62-366580237x(3)
    2-Methyl-4-isothiazolin-3-on0002682-20-466755238x0,5
    Methylmethacrylat0000080-62-621130239x(21)
    2-Methylpropansäure-
    2-methylpropylester
    0000097-85-8240x0,05
    4-Methyl-2-pentanon0000108-10-166725241x(40)
    2-Methyl-1,3-propandiol0002163-42-022190242x5
    Methylsilsesquioxan0068554-70-166930243xRestmonomer in
    Methylsilsesquioxan:
    < 1 mg Methyltrimethoxysilan/kg Methylsilsesquioxan
    mikrokristalline Wachse0063231-60-771280244xdurchschnittliches Molekulargewicht: mindestens 500 Da
    Viskosität
    mindestens 1,1 × 10-5 m2/s
    bei 100 °C oder:
    mindestens 0,8 × 10-5 m2/s
    bei 120 °C, wenn
    bei 100 °C fest
    Kohlenstoffzahl bei 5 % Destillationspunkt: höchstens 5 % der Moleküle mit Kohlenstoffzahl unter 25
    Mischung aus (40 Gew.-%)
    2,2,4-Trimethylhexan-1,6-diisocyanat und (60 Gew.-%) 2,4,4-Trimethylhexan-1,6-diisocyanat
    22332245xx(15)1 mg/kg im Endprodukt
    (berechnet als NCO)
    Mischung aus (50 % m/m) Phthalsäure-n-decyl-n-octylester, (25 % m/m) Phthalsäuredi-n-decylester, (25 % m/m) Phthalsäuredi-n-octylester67180246x5
    Mischung aus 4-(2-Benzoxazolyl)-
    4´-(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben,
    4,4´-Bis-(2-benzoxazolyl)stilben und 4,4´-Bis-(5-methyl-
    2-benzoxazolyl)stilben
    67155247xnicht mehr als 0,05 Gew.-% (Menge der Substanz/Menge der Formulierung)
    Mischung, gewonnen aus dem Herstellungsverfahren im typischen Verhältnis von
    (58-62 %):(23-27 %):(13-17 %)
    Mono- und Diglyceride von Fettsäuren, acetyliert30401248x(29)
    Monochlorbenzol0000108-90-7249x10
    Monochloressigsäure0000079-11-822333250x0,05
    Mono-n-dodecylzinn-tris(isooctyl-
    thioglykolat)
    0067649-65-467360251x(23)
    Monomethylzinn-
    tris(ethylhexylthioglykolat)
    0057583-34-367515252x(7)
    Monomethylzinn-
    tris(isooctylthioglykolat)
    0054849-38-667520253x(7)
    Mono-n-octylzinn-
    tris(alkyl(C10-C16)thioglykolat)
    67600254x(9)
    Mono-n-octylzinn-tris(2-ethylhexylthio-glykolat)0027107-89-767680255x(9)
    Mono-n-octylzinn-
    tris(isooctylthioglykolat)
    0026401-86-567760256x(9)
    Monostärkephosphat0011120-02-8257x
    1,5-Naphthalin-di-isocyanat0003173-72-622420258x(15)1 mg/kg im Endprodukt
    (berechnet als NCO)
    Natriumaluminat0001302-42-786440259x0,9
    Natriumbisulfit0007631-90-586480260x(17)
    Natriumdisulfit0007681-57-4261x(17)
    Mononatrium-D-gluconat0000527-07-1262x
    Natriumiodid0007681-82-586800263x(4)
    Natrium-2-stearoyllactylat0025383-99-7264x
    Natriumsulfit0007757-83-786960265x(17)
    Natriumtetraborat0001330-43-487040266x(14)
    Natriumthiosulfat0007772-98-787120267x(17)
    Salze der Neodecansäure68110268x0,05berechnet als Neodecansäure
    2,2',2"-Nitrilo (triethyl-tris-
    (3,3',5,5'-tetra-tert-butyl-
    Phosphat)1,1'-biphenyl-
    2,2'-diyl)phosphit)
    0080410-33-968145269x5berechnet als Summe von Phosphit und Phosphat
    1-Octadecanol0000112-92-522555
    68225
    270x
    Octadecylisocyanat0000112-96-922570271x(15)1 mg/kg im Endprodukt
    (berechnet als NCO)
    n-Octylacrylat0002499-59-411890272x(20)
    Octylgallat0001034-01-155280273x(18)
    Öle, Orange, süß0008008-57-9274x
    Öle, Zitrone0008008-56-8275x
    Patentblau V (Acid Blue 3, E131)0003536-49-0276x
    Pentaerythritdioleat0025151-96-671635277x0,05
    Perfluorpolyetherdicarbonsäure, Ammoniumsalz0069991-62-4278x0,05
    2,2´-(1,4-Phenylen)
    bis[4H-3,1-benzoxazin-4-one]
    0018600-59-472141279x0,05SMG einschließlich der Summe der Hydrolyseprodukte
    Phenylmethacrylat0002177-70-021280280x(21)
    o-Phenylphenol0000090-43-772240281x12
    2-Phosphonobutan-
    1,2,4-tricarbonsäure
    0037971-36-1282x5
    Phosphorpentoxid0001314-56-323173283x
    Phosphorsäureester von ethoxyliertem Perfluorpolyetherdiol0200013-65-6284x0,05
    Phosphorsäureoctadecylester0039471-52-873520285x0,05
    Phthalsäure, Benzylbutylester0000085-68-774560286x30(29)
    Phthalsäure, Bis(2-ethylhexyl)ester0000117-81-774640287x1,5(29)nicht zur Verwendung im unmittelbaren Kontakt mit fetten Lebensmitteln
    Phthalsäure, Dibutylester0000084-74-274880288x0,3(29)
    Phthalsäure, Diester mit primären, gesättigten C8-C10-verzweigten Alkoholen, über 60 % C90068515-48-0 0028553-12-075100289x(24)
    (29)
    Phthalsäure, Diester mit primären, gesättigten C9-C11-Alkoholen,
    über 90 % C10
    0068515-49-1 0026761-40-075105290x(24)
    (29)
    Aluminium-Pulver (Pigment Metall 1)0007429-90-534480291xx
    Pigment Weiß 50001345-05-764400292x
    Poly(ethylen-
    propylen)glykoltridecylether
    0061725-89-179985293x0,05
    Polyacrylsäure0009003-01-476460
    76461
    294x(20)
    Salze der Polyacrylsäure76463295x(20)
    Polydimethylsiloxan mit
    3-Aminopropyl-Endgruppen, Polymer mit 1-Isocyanato-3-isocyanatomethyl-
    3,5,5-trimethylcyclohexan
    0661476-41-176725296xFraktion mit Molekulargewicht < 1 000 unter 1 Gew.-%
    Polydimethylsiloxan mit
    3-Aminopropyl-Endgruppen, Polymer mit Dicyclohexylmethan-
    4,4'-diisocyanat
    0167883-16-176723297xFraktion mit Molekulargewicht < 1 000 unter 1,5 Gew.-%
    Polyester aus Adipinsäure mit
    1,3-Butandiol, 1,2-Propandiol und
    2-Ethyl-1-hexanol
    0073018-26-576807298x(28)
    (29)
    Polyester aus Adipinsäure mit
    Glyzerin oder Pentaerythrit,
    Ester mit geradzahligen, unverzweigten C12-C22-Fettsäuren
    76815299x(29)Fraktion mit Molekulargewicht < 1 000 unter 5 Gew.-%
    Polyester aus 1,4-Butandiol mit Caprolacton0031831-53-576845300x(26)
    (27)
    Fraktion mit Molekulargewicht < 1 000 unter 0,5 Gew.-%
    Polyester von 1,2-Propandiol und/oder 1,3- und/oder 1,4-Butandiol und/oder Polypropylenglykol mit Adipinsäure, auch mit endständiger Essigsäure oder C12-C18 Fettsäuren oder n-Octanol und/oder n-Decanol76866301x(28)
    (29)
    Polyethylenglykol
    (EO = 1-30, typischerweise 5)-ether von Butyl-2-cyano-3-(4-hydroxy-
    3-methoxyphenyl)-acrylat
    77732302x0,05
    Polyethylenglykol
    (EO = 1-30, typischerweise 5)-ether von Butyl-2-cyano-3-(4-hydroxyphenyl)-acrylat
    77733303x0,05
    Polyethylenglykol
    (EO = 1-50)-ether mit primären linearen und verzweigten C8-C22 Alkoholen
    77708304x1,8in Übereinstimmung mit dem Höchstgehalt an Ethylenoxid
    gemäß den in der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission genannten Reinheitskriterien für Lebensmittelzusatzstoffe
    Polyethylenglykoldilaurat0009005-02-177280305x
    Polyethylenglykoldimyristat77320306x
    Polyethylenglykoldioleat0009005-07-677360307x
    Polyethylenglykolester natürlicher Fettsäuren77660308x
    Polyethylenglykolmonolaurat0009004-81-378080309x
    Polyethylenglykolmonomyristat78120310x
    Polyethylenglykolmonooleat0009004-96-078160311x
    Polyethylenglykolmonopalmitat0009004-94-878240312x
    Polyethylenglykolstearat79520313x
    Polyethylenglykol-
    tridecyletherphosphat
    0009046-01-979600314x5Polyethylenglykol(EO
    <= 11)tridecyletherphosphat(mono- und dialkylester) mit einem Gehalt von höchstens 10 %
    Polyethylenglykol(EO <= 11)-
    tridecylether
    Polyethylenimin, butyliert79760315x6
    Poly(3-nonyl-1,1-dioxo-1-thiopropan-
    1,3-diyl)-block-poly(x-oleyl-7-hydroxy-
    1,5-diiminooctan-1,8-diyl), Mischung mit x = 1 und/oder 5, neutralisiert mit Dodecylbenzolsulfonsäure
    1010121-89-780510316xnur zur Verwendung als Hilfsstoff bei der Herstellung von Polyethylen (PE), Polypropylen (PP) und Polystyrol (PS)
    Polyvinylalkohole0009002-89-581280317x
    Polyvinylpyrrolidon0009003-39-881500318xDer Stoff erfüllt die Reinheitskriterien gemäß
    der Richtlinie 2008/84/EG
    der Kommission (ABl. L 253 vom 20.9.2008, S. 1).
    N,N''-1,3-Propandiylbis[N'-octadecyl-harnstoff]0035674-65-881870319x0,05
    Propylacrylat0000925-60-011980320x(20)
    Propylencarbonat0000108-32-7321x0,05
    Propylenoxid0000075-56-924010322xNN1 mg/kg im Endprodukt
    Propylgallat0000121-79-955360323x(18)
    Propylmethacrylat0002210-28-821340324x(21)
    Proteine, Soja0009010-10-0325x
    Raffinierte Wachse, die aus Erdöl oder aus synthetischen Kohlenwasserstoffen gewonnen werden, hohe Viskosität95859326xdurchschnittliches Molekulargewicht: mindestens 500 Da
    Viskosität bei 100 °C: mindestens 11 cSt (11 × 10-6 m2/s)
    Gehalt an mineralischen Kohlenwasserstoffen mit einer Kohlenstoffzahl kleiner als 25: höchstens 5 Gew.-%
    Reaktionsprodukt von
    Di-tert-butylphosphonit mit Biphenyl, erzeugt durch Kondensation von
    2,4-Di-tert-butylphenol mit dem
    Friedel-Crafts-Reaktionsprodukt aus Phosphortrichlorid und Biphenyl
    0119345-01-683595327x18Zusammensetzung:
    –
    4,4'-Biphenylen-
    bis(0,0-bis(2,4-di-tert.-butyl-phenyl)phosphonit)
    (CAS-Nr. 38613-77-3)
    (36-46 % w/w (*))
    –
    4,3'-Biphenylen-
    bis(0,0-bis(2,4-di-tert.-butyl-phenyl)phosphonit)
    (CAS-Nr. 118421-00-4
    (17-23 % w/w (*))
    –
    3,3'-Biphenylen-
    bis(0,0-bis(2,4-di-tert.-butyl-phenyl)phosphonit)
    (CAS-Nr. 118421-01-5)
    (1-5 % w/w (*))
    –
    4-Biphenylen-
    (0,0-bis(2,4-di-tert.-butyl-
    phenyl)phosphonit
    (CAS-Nr. 91362-37-7)
    (11-19 % w/w (*))
    –
    Tris(2,4-di-tert.-butylphenyl)phosphit
    (CAS-Nr. 31570-04-4)
    (9-18 % w/w (*))
    –
    4,4'-Biphenylen-
    0,0-bis(2,4-di-tert.butyl-phenyl)phosphonat-0,0-bis(2,4-di-tert.-butylphenyl)phosphonit
    (CAS-Nr. 112949-97-0)
    (< 5 % w/w (*))
    ___________
    (*) Menge der verwendeten Substanz/Menge der Formulierung
    Sonstige Spezifikationen
    –
    Phosphorgehalt: 5,4 %-5,9 %
    –
    Säurezahl: max. 10 mg KOH/g
    –
    Schmelzintervall: 85-110 Grad C
    Reaktionsprodukte von
    2-Mercaptoethyloleat mit
    Dichlordimethylzinn, Natriumsulfid und Trichlormethylzinn
    0068442-12-683599328x(7)
    Resorcinol-diglycidyl-ether0000101-90-624073329xNN
    Rizinusöl, hydriert0008001-78-314470 43120330xx
    Rizinusölfettsäuren, hydriert0061790-39-414453331x
    Ruß0001333-86-442080332xxPrimärpartikel von 10-300 nm, aggregiert zu 100-1200 nm, die Agglomerate von 300 nm-mm bilden können
    Toluollösliche Substanzen:
    maximal 0,1 %, bestimmt nach
    ISO-Methode 6209
    UV-Absorption von
    Cyclohexanextrakt bei 386 nm:
    < 0,02 AU für eine Zelle von 1 cm oder < 0,1 AU für eine Zelle von 5 cm, bestimmt mit einer allgemein anerkannten Analysemethode
    Benzo(a)pyrengehalt:
    max. 0,25 mg/kg Ruß
    Salpetersäure0007697-37-268140333x
    Säuregelb 3 (Chinolingelb)0008004-92-0
    0095193-83-2
    334x30
    Säuregelb 23 (Tartrazin)0001934-21-0335x
    Säurerot 51 (Erythrosin)0012227-78-0
    0016423-68-0
    336x6
    Schellack0009000-59-324440
    85550
    337x
    Siliciumdioxid0007631-86-986240338xxbei synthetischem amorphem Siliciumdioxid: Primärpartikel von
    1-100 nm, aggregiert zu 0,1-1 μm, die Agglomerate von 0,3 μm bis Millimetergröße bilden können
    Sirupe, hydrolysierte Stärke, hydriert0068425-17-224903339xgemäß den Reinheitskriterien für Maltitsirup E 965 ii nach der Richtlinie 2008/60/EG (ABl. L 158 vom 18.6.2008, S. 17)
    Sojabohnenöl, epoxidiert0008013-07-888640340xx60(29)Oxiran < 8 %, Iodzahl < 6
    Stärke, oxidiert0065996-62-5341x
    Talg0061789-97-792100342x
    Tallöl0008002-26-424905343xx
    Terephthalsäure0000100-21-024910344x7,5
    Terpinolen0000586-62-9345x0,05
    Tetrahydro-1,3,4,6-tetrakis-
    (hydroxymethyl)-imidazo[4,5-d]imidazol-
    2,5(1H,3H)dion
    0005395-50-692460346x0,05
    4-(1,1,3,3-Tetramethyl-butyl)phenol0000140-66-922720
    25185
    347xNN
    2,4,7,9-Tetramethyl-5-decin-4,7-diol0000126-86-325191
    92685
    348xx(33)
    2,4,7,9-Tetramethyl-5-decin-
    4,7-dioldi(polyoxyethylen)ether
    0009014-85-179550349x(34)
    Thiodipropionsäureditetradecylester0016545-54-393360350x(12)
    Titandioxid, beschichtet mit einem Copolymer aus n-Octyltrichlorsilan und [Aminotris(methylenphosphonsäure), penta-Natriumsalz]93450351xDer Gehalt des Titandioxids an
    Copolymer zur Oberflächenbeschichtung beträgt nicht mehr
    als 1 Gew.-%.
    Toluol0000108-88-393540352x1,2
    Toluoldiisocyanat0026471-62-525208353x(15)1 mg/kg im Endprodukt
    (berechnet als NCO)
    2,4-Toluol-di-isocyanat0000584-84-925210354x(15)1 mg/kg im Endprodukt
    (berechnet als NCO)
    2,4-Toluol-di-isocyanat, Dimer0026747-90-025270355x(15)1 mg/kg im Endprodukt
    (berechnet als NCO)
    2,6-Toluol-di-isocyanat0000091-08-725240356x(15)1 mg/kg im Endprodukt
    (berechnet als NCO)
    Tri-n-butylacetyl-citrat0000077-90-793760357x(29)
    Triethanolamin0000102-71-694000358xx0,05inklusive des Salzsäure-Adduktes
    Triethylcitrat0000077-93-044640359x(29)
    Triethylenglykoldimethacrylat0000109-16-0360x0,05
    Tri-2-ethylhexylphosphat0000078-42-274000361x0,05
    Triethylphosphit0000122-52-123175362xNN1 mg/kg im Endprodukt
    Tri-isobutylphosphat0000126-71-673840363x0,05
    Trimellitsäure0000528-44-913050
    25540
    364x(19)
    Trimellitsäure-anhydrid0000552-30-725550365x(19)
    2,2,4-Trimethylhexan-1,6-diisocyanat0016938-22-025573366x(15)1 mg/kg im Endprodukt
    (berechnet als NCO)
    2,4,4-Trimethylhexan-1,6-diisocyanat0015646-96-525574367x(15)1 mg/kg im Endprodukt
    (berechnet als NCO)
    2,2,4-Trimethyl-1,3-pentandiol-
    diisobutyrat
    0006846-50-095020368xx5
    Tripropylenglykolmonomethylether0025498-49-1369x(37)nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
    2,4,6-Tris(tert-butyl)phenyl-2-butyl-
    2-ethyl-1,3-propandiolphosphit
    0161717-32-495270370x2berechnet als Summe von
    Phosphit, Phosphat und dem Hydrolyseprodukt TTBP
    Vanillin0000121-33-595680371x
    Vinylacetat-Vinylpyrrolidon, Copolymer0025086-89-995755372x
    Vinylchlorid0000075-01-426050373xNN1 mg/kg im Endprodukt
    Vinylmethylether0000107-25-522270374x0,05
    Vinylpyrrolidon0000088-12-026230
    95810
    375xNN
    Vinyltriethoxysilan0000078-08-026305376x0,05
    Wachse, paraffinisch, raffiniert, aus Erdöl oder aus synthetischen Kohlenwasserstoffen gewonnen, geringe Viskosität95858377x0,05nicht zur Verwendung im unmittelbaren Kontakt mit fetten Lebensmitteln
    –
    durchschnittliches Molekular-
    gewicht: mindestens 350 Da
    –
    Viskosität bei 100 °C: mindes-
    tens 2,5 cSt (2,5 × 10–6 m2/s)
    –
    Gehalt an mineralischen
    Kohlenwasserstoffen mit einer
    Kohlenstoffzahl kleiner als 25:
    höchstens 40 Gew.-%
    Wasser0007732-18-526360
    95855
    378xxgemäß TrinkwV
    Wasserstoffperoxid0007722-84-1379x
    Weiße Mineralöle, paraffinisch, die aus Kohlenwasserstoffen auf der Basis von Erdöl gewonnen werden95883380xdurchschnittliches Molekulargewicht: mindestens 480 Da
    Viskosität bei 100 °C: mindestens 8,5 cSt (8,5 × 10–6 m2/s)
    Gehalt an mineralischen Kohlenwasserstoffen mit einer Kohlenstoffzahl kleiner als 25: höchstens 5 Gew.-%
    Xylol0001330-20-795945381x1
    Zinnchlorid0007772-99-893415382x12
    20 % (w/w) Silberchlorid, geschichtet auf 80 % (w/w) Titandioxid86430383x(36)
    Kurkumin0000458-37-7384x
    Riboflavin0000083-88-5385x
    Riboflavin-5´-phosphat0000130-40-5386x
    Gelborange S0002783-94-0
    0015790-07-5
    387x
    Echtes Karmin0001390-65-4388x
    Patentblau V (Na-Salz)0020262-76-4389x
    Indigotin I0000860-22-0
    0016521-38-3
    390x
    Chlorophylle0001406-65-1391x
    kupferhaltige Komplexe der Chlorophylle0001337-20-8
    0008049-84-1
    0011006-34-1
    0015739-09-0
    0024111-17-9
    392x
    Grün S0003087-16-9393x
    Einfaches Zuckerkulör0008028-89-5394x
    Sulfitlaugen-Zuckerkulör0008028-89-5395x
    Ammoniak-Zuckerkulör0008028-89-5396x
    Ammonsulfit-Zuckerkulör0008028-89-5397x
    Carotine
    i)
    gemischte Carotine
    ii)
    Beta-Carotin
    0000036-88-4398x
    Annatto0001393-63-1399x
    Bixin0006983-79-5400x
    Norbixin0000542-40-5401x
    Paprikaextrakt402x
    Capsanthin0000465-42-9403x
    Capsorubin0000470-38-2404x
    Lycopin0000502-65-8405x
    Beta-apo-8´-Carotinal (C 30)0001107-26-2406x
    Beta-apo-8´-Carotinsäure-ethylester (C 30)0001109-11-1407x
    Lutein0000127-40-2408x
    Canthaxanthin0000514-78-3409x
    Beetenrot0007659-95-2410x
    Anthocyane0011029-12-2411x
    Silber0007440-22-4412x(36)
    Gold0007440-57-5413x
    Litholrubin BK0005281-04-9414x
    tocopherolhaltige natürliche Extrakte415x
    Gamma-Tocopherol0007616-22-0416x
    Delta-Tocopherol0000119-13-1417x
    Agar-Agar0009002-18-0418x
    Carrageen0009000-07-1419x
    Behandelte Euchema-Algen420x
    Karaya (Karayagummi)0009000-36-6421x
    Konjak-Gummi0037220-17-0422x
    Glycerinester aus Wurzelharz0068475-37-6423x
    Zuckerester von Speisefettsäuren0025339-99-5424x
    Thermooxidiertes Sojaöl mit Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren425x
    Xylitol0000087-99-0426x
    Isoascorbinsäure0000089-65-6427x
    Cyclohexan0000110-82-745700428x1Benzolgehalt < 0.1 Gew.-%
    Maltitol0000585-88-6429x
    Essigsäurepropylester0000109-60-4430x
    2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan, oligomeres Reaktionsprodukt mit Epichlorhydrin und Acrylsäure0055818-57-0431x0,05nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
    Glycerin, propoxyliert, Triacrylat0052408-84-1432x0,05nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
    2,5,8,11-Tetramethyl-6-dodecin-
    5,8-diol
    0068227-33-8433x(33)
    2,4,7,9-Tetramethyl-5-decin-
    4,7-dioldi(polyoxyethylen-
    polyoxypropylen)ether
    0182211-02-5434x(34)
    1,1,1-Trimethylolpropan, ethoxyliert, Triacrylat0028961-43-5435xx0,05nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
    (Methylimino)diethan-
    2,1-diyl bis[4-(dimethylamino)benzoat]
    0925246-00-0436x0,05nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
    Tris{4-[(4-acetylphenyl)sulfanyl]phenyl}sulfonium hexafluorophosphat0953084-13-4437x0,05SMG berechnet als Summe von
    Tris{4-[(4-acetylphenyl)sulfanyl]phenyl}sulfonium hexafluorophosphat
    (CAS-Nr.: 953084-13-4) und
    1-(4-Phenylsulfanyl-phenyl)-
    ethanon (CAS-Nr.: 10169-55-8)
    Ein Übergang von
    1-(4-{4-[4-(4-acetyl-phenylsulfanyl)-
    phenylsulfanyl]-phenylsulfanyl}phenyl)-ethanon auf Lebensmittel darf nicht nachweisbar sein.
    nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
    Milchsäureester von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren438x
    Weinsäureester von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren439x
    Citronensäureester von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren440x
    Mono- und Diacetylweinsäureester von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren441x
    Gemischte Wein- und Essigsäureester von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren442x
    2-Octanol0000123-96-6443x0,05
    1,10-Diaminodecan0000646-25-315260444x0,05
    Pigment Blue 600000081-77-6445xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Blue 15
    (auch Pigment Blue 15:1,
    Pigment Blue 15:3,
    Pigment Blue 15:6)
    0000147-14-8446xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Natural Blue 10000482-89-3447xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Blue 160000574-93-6448xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Violet 190001047-16-1449xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 49:20001103-39-5450xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Eisen(III)-oxid (Pigment Red 101)0001309-37-1451x3auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Green 70001328-53-6452xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Green 370001330-37-6453xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment White 240001332-73-6454xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 40001657-16-5455xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 30002425-85-6456xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 10002512-29-0457xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 1700002786-76-7458xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 40002814-77-9459xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 2020003089-17-6460xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Orange 130003520-72-7461xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 1660003905-19-9462xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Orange 430004424-06-0463xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 170004531-49-1464xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 1490004948-15-6465xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 130005102-83-0466xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 1460005280-68-2467xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 1440005280-78-4468xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 950005280-80-8469xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 140005468-75-7470xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 830005567-15-7471xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 930005580-57-4472xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 1100005590-18-1
    0106276-80-6
    473xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 160005979-28-2474xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 20006041-94-7475xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Violet 230006358-30-1
    0215247-95-3
    476xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 120006410-32-8477xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 30006486-23-3478xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Orange 160006505-28-8479xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 1120006535-46-2480xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 48:20007023-61-2481xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Kupfer-Pulver (Pigment Metal 2)0007440-50-8482xauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 530008007-18-9483xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Calciumsulfat-Dihydrat
    (Pigment White 25)
    0010101-41-4484xauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Violet 320012225-08-0485xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Eisenoxid schwarz
    (Pigment Black 11)
    0012227-89-3 0001317-61-9486x3auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Orange 360012236-62-3487xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 620012286-66-7488xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Blue 270014038-43-8
    0012240-15-2
    489xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 48:30015782-05-5490xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 1220000980-26-7491xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Violet 370017741-63-8492xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 52:10017852-99-2493xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 1380030125-47-4494xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 2080031778-10-6495xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Brown 230035869-64-8496xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 1390036888-99-0497xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 2140040618-31-3498xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Orange 610040716-47-0499xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Eisen(III)-hydroxidoxid
    (Pigment Yellow 42)
    0051274-00-1500x3auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 2420052238-92-3501xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Blue 290057455-37-5502xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 2200068259-05-2503xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 1550068516-73-4504xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Orange 640072102-84-2505xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 1800077804-81-0506xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 1280079953-85-8507xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Orange 710084632-50-8508xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 2640088949-33-1509xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Zinkpulver
    (Pigment Black 16)
    0007440-66-6510x25auch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    1,2,4-Benzenetricarbonsäure, gemischter n-Decyl- und n-Octyltriester0090218-76-1511x0,05nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
    Diethylenglykolmonobutylether0000112-34-548030512xx(35)nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
    Diethylenglykolmonoethylether0000111-90-0513x5nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
    Trimethylolpropan,
    gemischte Triester und Diester
    mit n-Octan- und n-Decansäuren
    94987514x5nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
    1-Ethoxy-2-propanol0001569-02-4515x(37)nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
    1-Ethoxy-2-propylacetat0054839-24-6516x(37)nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
    Diethylenglykolbutyletheracetat0000124-17-4517x(35)nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
    1,3-Benzoldimethanamin0001477-55-013000518x(39)
    Di-n-butyladipat0000105-99-732240519x0,05
    Acetyl-tri-(2-ethylhexyl)-citrat0000144-15-095440520x0,05
    Diethylcitrat0032074-56-9521x0,05
    Aluminiumhydroxychlorid0001327-41-934660522x0,4
    1-Propoxy-2-propanol0001569-01-3523x(37)nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
    4-Methyl-2-pentanol0000108-11-266860524x(40)
    3-Methyl-1,5-pentandiyldiacrylat0064194-22-5525x0,05nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
    Eine Migration der Verunreinigungen
    5-Hydroxy-3-methylpentylacrylat
    (CAS 64194-21-1) und Tetrahydro-
    2-furanylmethylmethacrylat
    (2455-24-5) darf nicht nachweisbar sein. Als nicht nachweisbar gilt ein Übergang bis zu 0,01 Milligramm pro Kilogramm des Lebensmittels.
    Dipropylenglykolmonopropylether0029911-27-1526x(37)nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
    Tripropylenglykolmonobutylether0055934-93-5527x(37)nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
    Dipropylenglykolmonoethylether0030025-38-8528x(37)nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
    Dipropylenglykoldimethylether0111109-77-4529x(37)nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
    1,4:3,6-Dianhydrosorbitol0000652-67-515404530x5nur zur Verwendung als
    a)
    Comonomer in Polyethylen-
    co-isosorbid-terephthalat;
    b)
    Comonomer bei der
    Produktion von Polyestern,
    mit der Einschränkung, dass
    höchstens 40 Mol-% der Diol-
    Komponente in Verbindung
    mit Ethylenglycol und/oder 1,4-
    Bis(hydroxymethyl)cyclohexan verwendet werden.
    Mit Dianhydrosorbitol und 1,4-
    Bis(hydroxymethyl)cyclohexan hergestellte Polyester dürfen
    nicht in Kontakt mit Lebens-
    mitteln verwendet werden,
    die mehr als 15 % Alkohol
    enthalten.
    4-Benzyliden-2,6-di-tert-
    butylcyclohexa-2,5-dien-1-on
    0007078-98-0531x0,05nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
    nur zur Nutzung als in-can stabilizer, nicht zur Stabilisierung von Monomeren mit einem Molekulargewicht unter 350 Da
    Ethyllaktat0000687-47-8532x5Die Ausgangsstoffe zur Synthese von Ethyllaktat müssen den lebensmittelrechtlichen Anforderungen an die Verwendung der Stoffe zur Herstellung von Lebensmitteln entsprechen.
    Phosphorsäure, tributylester0000126-73-873680533x0,05
    Mischung von methyl-verzweigten und linearen C14-C18-Alkanamiden, gewonnen aus Fettsäuren0085711-28-0534x5
    Siliciumdioxid, silyliert86285535xbei synthetischem amorphem Siliciumdioxid, silyliert:
    Primärpartikel von 1-100 nm,
    die zu 0,1-1 μm aggregiert sind
    und Agglomerate von 0,3 μm bis Millimetergröße bilden können
    1,3-Bis(2-hydroxyethyl)-
    5,5-dimethylimidazolidin-2,4-dion
    0026850-24-8536x0,5nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
    nur zur Verwendung für
    Gegenstände für den Kontakt mit trockenen Lebensmitteln, für die das Lebensmittelsimulanz E festgelegt ist
    gilt nur für ethoxylierte Derivate von 5,5-Dimethylimidazolidin-2,4-dion, Ethoxylierung in 1- oder 3-Position
    Die Menge des aufgeführten Stoffes darf nicht weniger als 75 % der Mischung mit allen verwandten ethoxylierten Verbindungen betragen.
    Die Menge der Summe aus
    3-(2-Hydroxyethyl)-
    5,5-Dimethylimidazolidin-2,4-dion
    (CAS-Nr. 29071-93-0) und
    1-(2-Hydroxyethyl)-
    5,5-Dimethylimidazolidin-2,4-dion
    (CAS-Nr. 88280-55-1) darf nicht höher als 10 % der Mischung sein.
    SMG ausgedrückt als Summe des Stoffes und aller verwandten
    ethoxylierten Verbindungen, und zwar:
    3-(2-Hydroxyethyl)-
    5,5-Dimethylimidazolidin-2,4-dion
    (CAS-Nr. 29071-93-0),
    1-(2-Hydroxyethyl)-
    5,5-Dimethylimidazolidin-2,4-dion
    (CAS-Nr. 88280-55-1),
    3-[2-(2-Hydroxyethoxy)ethyl]-1-
    (2-hydroxyethyl)-5,5-dimethyl-
    imidazolidin-2,4-dion
    (CAS-Nr. 53504-21-5),
    1-[2-(2-Hydroxyethoxy)ethyl]-
    3-(2-hydroxyethyl)-5,5-dimethyl-
    imidazolidin-2,4-dion,
    weitere und höher ethoxylierte Verbindungen (nicht mehr als 1 % der Mischung)
    Polyglycerol0025618-55-7537xmuss bei maximal 275 °C und unter Bedingungen verarbeitet werden, die eine Zersetzung des Stoffes verhindern
    Ethylenvinylacetatcopolymerwachs0024937-78-8538xDie Migration der oligomeren Fraktion mit einer Molmasse unter 1 000 Da darf 5 mg/kg Lebensmittel nicht überschreiten.
    muss bei maximal 230 °C und unter Bedingungen verarbeitet werden, die eine Zersetzung des Stoffes verhindern
    4-Nonylphenol (verzweigt)0084852-15-3539xnicht
    nach-
    weisbar
    bei
    einer
    Nach-
    weis-
    grenze
    von
    0,0015 mg/kg
    nur als Monomer oder Ausgangsstoff für die Herstellung von Phenolharzen und Kolophonium modifizierten Phenolharzen zu verwenden
    nicht mehr als 10 mg/kg im fertigen Harz
    nicht mehr als 25 Gew.-% Harze in der endgültigen Druckfarbe
    nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
    Stearinsäure, Cersalz0010119-53-689150540xCergehalt 1 mg/kg
    Tri-n-butylammonium-boro-di-salicylat0022450-96-0595xNNSMG berechnet als Tributylamin
    nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
    nur zur Verwendung hinter einer PET-Schicht
    die Migration der Summe der Substanz und ihres Dissoziationsproduktes Tributylamin darf nicht nachweisbar sein
    Wachse und wachsartige Substanzen, Reiskleie, oxidiert1883583-80-9596x5nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
    nur zur Verwendung für Gegenstände für den Kontakt mit trockenen Lebensmitteln
    nur zur Verwendung bei Raumtemperatur
    2-Pyrrolidinon,1-(2-Hydroxyethyl)-2-pyrrolidinone0003445-11-2597x5nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
    nur zur Verwendung für Gegenstände für den Kontakt mit trockenen Lebensmitteln, für die in der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 das Lebensmittelsimulanz E festgelegt ist
    Hexan, 1,6-Diisocyanat-,Homopolymer, geblockt mit Butylglycidylether und Polyethylenglycol-mono-methylether, Reaktionsprodukt mit Propylenimin2416007-57-1598x0,05
    1,1,1-Trimethylolpropan, ethoxyliert
    (n = 6 – 8), Ester mit 2-Benzoylbenzoesäure
    2134159-36-5599x0,05nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
    Methyl-2-benzoylbenzoat
    (CAS-Nr. 0000606-28-0) darf maximal mit 0,05 mg/kg migrieren
    Neodecansäure0026896-20-8600x4
    Adipinsäuredihydrazid0001071-93-8601x5nur zur Verwendung als:
    Kettenverlängerer für Isocyanate; der Übergang des zyklischen Produktes (1:1) aus Adipinsäuredihydrazid und Isophorondiisocyanat darf nicht mehr als 0,05 mg/kg Lebensmittel betragen
    Quervernetzer zum Vernetzen
    von Keto-Seitengruppen; nur zu verwenden in Verbindung mit Diacetonacrylamid (Substanznummer 602)
    nicht zur Verwendung im unmittelbaren Kontakt mit sauren Lebensmitteln (pH < 4,5)
    Diacetonacrylamid0002873-97-4602x0,05
    3-Methoxy-3-Methyl-1-Butanol0056539-66-3603x5nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
    Pentaerythritol, ethoxyliert, Ester mit Acrylsäure0051728-26-8604x0,05nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite
    Kohlenwasserstoffe, C11-C13,
    Isoalkane, < 2 % Aromaten
    0246538-78-3605x5Zusammensetzung entsprechend EG-Nr.* 920-901-0
    * gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008




    Tabelle 2

    Verzeichnis der Pigmente, die zusätzlich zu Tabelle 1 bei der Bedruckung von in § 4 Absatz 7 Satz 4 bezeichneten Lebensmittelbedarfsgegenständen verwendet werden dürfen
    (zu § 4 Absatz 9, § 8 Absatz 5 Satz 1)

    12345678
    Bezeichnung des StoffesCAS-Nr.REF-Nr.Substanz-
    Nr.
    VerwendungszweckSMG
    [mg/kg]
    Gruppen-
    grenzwert-
    Nr.
    Andere Beschränkungen,
    Spezifikationen und
    Reinheitsanforderungen
    IIIIIIIVV
    Calcium-Aluminium-Borosilikat541xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Calcium-Natrium-Borosilikat542xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Black 320083524-75-8543xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Blue 790014154-42-8544xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Green 360014302-13-7545xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Orange 340015793-73-4546xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Orange 380012236-64-5547xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Orange 460067801-01-8548xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Orange 720078245-94-0549xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Orange 730084632-59-7550xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 48:40005280-66-0551xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 63:10006417-83-0552xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 1470068227-78-1553xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 1480094276-08-1554xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 1760012225-06-8555xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 1770004051-63-2556xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 1840099402-80-9557xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 1850051920-12-8558xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 200:10032041-58-0559xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 2000058067-05-3560xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 2100061932-63-6561xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 2380140114-63-2562xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 2540084632-65-5563xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 2660036968-27-1564xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 2680016403-84-2565xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 2690067990-05-0566xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 2820938065-79-3567xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 120006358-85-6568xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 1090005045-40-9
    0106276-79-3
    569xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 1110015993-42-7570xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 1200029920-31-8571xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 1260090268-23-8572xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 1270068610-86-6573xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 1380030125-47-4574xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 1510031837-42-0575xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 1740078952-72-4576xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 1750035636-63-6577xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 1810074441-05-7578xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 1850076199-85-4579xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 1880023792-68-9580xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 550006358-37-8581xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 740006358-31-2582xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 970012225-18-2583xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Zinndioxid0018282-10-5584xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Zirconiumdioxid0001314-23-4585xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 81:10080083-40-5586xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 81:20075627-12-2587xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 1690012237-63-7588xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 1500068511-62-6
    0025157-64-6
    0086249-83-4 0872613-79-1
    589xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 1540068134-22-5590xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Violet 270012237-62-6591xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Blue 10001325-87-7592xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Blue 610001324-76-1593xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 2720084632-66-6594xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 1680004378-61-4606xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Red 1790005521-31-3607xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 650006528-34-3608xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 730013515-40-7609xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen
    Pigment Yellow 1700031775-610xNNauch Verwendung als Nanomaterial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopartikel auf Lebensmittel übergehen




    Tabelle 3

    Gruppengrenzwerte
    (zu § 8 Absatz 5 Satz 1)

    Tabelle 3 enthält die folgenden Informationen:

    Spalte 1 (Gruppengrenzwert-Nr.): Nummer der Stoffgruppe, für die ein Gruppengrenzwert gemäß Tabelle 1 Spalte 7 festgelegt ist.

    Spalte 2 (Substanz-Nr.): Substanz-Nummer gemäß Tabelle 1 Spalte 4

    Spalte 3 (SMG (T) [mg/kg]): Spezifischer Migrationsgrenzwert ausgedrückt in Milligramm des Gesamtgehalts der angegebenen Substanz(en) der Stoffgruppe pro Kilogramm Lebensmittel. Falls „NN“ angegeben ist, darf ein Übergang des Stoffes auf Lebensmittel nicht nachweisbar sein. Als nicht nachweisbar gilt ein Übergang bis zu 0,01 Milligramm pro Kilogramm des Lebensmittels.

    Spalte 4 (Gruppengrenzwert-Spezifikation): Bezeichnung des Stoffes, dessen Molekulargewicht für die Angabe des Ergebnisses zu Grunde gelegt wird.

    1234
    Gruppen-
    grenzwert-Nr.
    Substanz-Nr.SMG (T)
    [mg/kg]
    Gruppengrenzwert-Spezifikation
     1 84
    137
    141
    30berechnet als Ethylenglykol
     2219
    220
    30berechnet als Maleinsäure
     3236
    237
    3berechnet als Summe der Substanzen
     4206
    210
    217
    263
    1berechnet als Jod
     5 35
     36
    1,2berechnet als tertiäres Amin (ausschließlich HCl)
     6 87
     88
     89
    186
    187
    189
    6berechnet als Summe der Substanzen
     7102
    103
    252
    253
    328
    0,18berechnet als Zinn
     8106
    107
    108
    109
    110
    111
    112
    113
    114
    115
    116
    117
    118
    119
    0,006berechnet als Zinn
     9254
    255
    256
    1,2berechnet als Zinn
    10184
    185
    188
    30berechnet als Summe der Substanzen
    11234
    235
    1,5berechnet als Summe der Substanzen
    12 80
    105
    350
    5berechnet als Summe der Substanzen
    13156
    180
    15berechnet als Formaldehyd
    1419
    42
    43
    266
    6berechnet als Bor (Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2020/2184)
    15 76
     96
    120
    121
    179
    198
    245
    258
    271
    353
    354
    355
    356
    366
    367
     460
     476*
    NNberechnet als Isocyanat-Gruppe (NCO)
    16 91
     92
    0,05berechnet als Summe der Substanzen
    17260
    261
    265
    267
    10berechnet als SO2
    18127
    273
    323
    30berechnet als Summe der Substanzen
    19364
    365
    5berechnet als Trimellithsäure
    20  3
     25
     54
     55
     56
    138
    143
    149
    195
    203
    231
    272
    294
    295
    320
    6berechnet als Acrylsäure
    21 26
     58
     59
    145
    151
    197
    225
    226
    239
    280
    324
     457*
     482*
    6berechnet als Methacrylsäure
    22 32
     40
    5berechnet als Summe der Substanzen
    23 81
    251
    0,05Summe aus Mono-n-dodecylzinn-tris(isooctylmercaptoacetat), Di-n-dodecylzinnbis(isooctylmercaptoacetat),
    Mono-dodecylzinntrichlorid und Di-dodecylzinndichlorid), berechnet als Summe aus Mono- und Di-dodecylzinnchlorid
    24289
    290
    9berechnet als Summe der Substanzen
    25200
    201
    5berechnet als Isophthalsäure
    26 62
    300
    0,05berechnet als Summe aus 6-Hydroxyhexansäure und Caprolacton
    27 48
    300
    5berechnet als 1,4-Butandiol
    28  6
    298
    301
    30berechnet als Summe der Substanzen
    29  5
      6
     33
     34
     69
     74
    136
    162
    248
    286
    287
    288
    289
    290
    298
    299
    301
    340
    357
    359
     810*
     815*
    60berechnet als Summe der Substanzen
    30177
    178
    0,05gemessen als Hexamethyldisiloxan
    32204
    205
    0,05berechnet als Summe der Substanzen
    33348
    433
    0,05berechnet als Summe der Substanzen
    34349
    434
    5berechnet als Summe der Substanzen
    35142
    144
    146
    512
    517
    5berechnet als Summe der Substanzen
    36383
    412
    0,05berechnet als Silber
    37 53
    122
    123
    227
    228
    369
    515
    516
    523
    526
    527
    528
    529
    5berechnet als Summe der Substanzen
    Das Gemisch darf nicht mehr als
    –
    0,3 % 2-Methoxy-1-propanol (CAS-Nr.: 1589-47-5) und
    2-Methoxy-1-propylacetat (CAS-Nr.: 70657-70-4),
    berechnet als Summe der Substanzen,
    –
    3 % 2-Ethoxy-1-propanol (CAS-Nr.: 19089-47-5) und
    2-Ethoxy-1-propylacetat (CAS-Nr.: 57350-24-0),
    berechnet als Summe der Substanzen,
    –
    5 % 2-Propoxy-1-propanol (CAS-Nr.: 10215-30-2),
    enthalten
    39518
     988*
    0,05berechnet als 1,3-Benzoldimethanamin
    40241
    524
    5berechnet als Summe der Substanzen
    41135
     118*
    60berechnet als Summe der Substanzen




    Tabelle 4

    Weitere Grenzwerte für bestimmte Stoffe
    (zu § 8 Absatz 5 Satz 2)

    StoffeGrenzwerte, ausgedrückt in Milligramm
    pro Kilogramm Lebensmittel
    Barium1
    Eisen48
    Kobalt0,05
    Kupfer5
    Lithium0,6
    Mangan0,6
    Zink25
    Primäre aromatische Amine, ausgenommen in Tabelle 1 genannteEin Übergang auf Lebensmittel darf nicht nachweisbar sein. Als nicht nachweisbar gilt ein Übergang bis zu 0,01 Milligramm der Summe an primären aromatischen Aminen pro Kilogramm des Lebensmittels. Für die in Anlage 1 Nummer 7 genannten primären aromatischen Amine gilt zusätzlich je Einzelsubstanz die Nachweisgrenze 0,002 Milligramm pro Kilogramm des Lebensmittels.