ErstrG - Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten

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Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten

Forbhreathnú

  • ErstrG - Inhaltsübersicht

    Teil 1
      Erstreckung
    Abschnitt 1
      Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
    § 1   Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
    § 2   Löschung von eingetragenen Warenzeichen
    § 3   Widerspruch gegen angemeldete Warenzeichen
    Abschnitt 2
      Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
        Unterabschnitt 1
          Allgemeine Vorschriften
    § 4   Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
    § 5   Anzuwendendes Recht
        Unterabschnitt 2
          Besondere Vorschriften für Patente
    § 6   Wirkung erteilter Patente
    § 6a   Patentdauer
    § 7   Wirtschaftspatente
    § 8   Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente
    § 9   Benutzungsrechte an Ausschließungspatenten
    § 10   Patentanmeldungen
    § 11   Recherche
    § 12   Prüfung erteilter Patente
    § 13   Einspruchsverfahren in besonderen Fällen
    § 14   Überleitung von Berichtigungsverfahren
    § 15   Abzweigung
        Unterabschnitt 3
          (weggefallen)
    §§ 16 bis 19 (weggefallen)
        Unterabschnitt 4
          Besondere Vorschriften für Marken
    § 20   Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes
    § 21   Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes
    § 22   Prüfung angemeldeter Marken
    § 23   Bekanntmachung angemeldeter Marken; Widerspruch
    § 24   Schutzdauer
    § 25   Übertragung einer Marke; Warenzeichenverbände
    Abschnitt 3
      Übereinstimmende Rechte; Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte
        Unterabschnitt 1
          Erfindungen
    § 26   Zusammentreffen von Rechten
    § 27   Vorbenutzungsrechte
    § 28   Weiterbenutzungsrechte
    § 29   Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes
        Unterabschnitt 2
          Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen
    § 30   Warenzeichen und Marken
    § 31   Sonstige Kennzeichenrechte
    § 32   Weiterbenutzungsrecht
    Teil 2
      Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen
    § 33   Umwandlung
    § 34   Antrag auf Umwandlung
    § 35   Anwendung des Warenzeichengesetzes
    § 36   Zusammentreffen von umgewandelten Herkunftsangaben und Warenzeichen
    § 37   Schutzfähigkeit umgewandelter Herkunftsangaben
    § 38   Weiterbenutzungsrecht
    Teil 3
      (weggefallen)
    §§ 39 bis 46 (weggefallen)
    Teil 4
      Änderung von Gesetzen
    § 47   Änderung des Warenzeichengesetzes
    § 48   Änderung des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts
    Teil 5
      Übergangs- und Schlußvorschriften
    § 49   Arbeitnehmererfindungen
    § 50   Überleitung von Schlichtungsverfahren
    § 51   Überleitung von Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren
    § 52   Fristen
    § 53   Gebühren
    § 54   Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften
    § 55   Inkrafttreten

  • ErstrG - Teil 1 - Erstreckung
  • ErstrG - Teil 2 - Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen
  • ErstrG - Teil 3 - (weggefallen)
  • ErstrG - Teil 4 - Änderung von Gesetzen
  • ErstrG - Teil 5 - Übergangs- und Schlußvorschriften