MitbestG § 21 Anfechtung der Wahl von Delegierten
Verzija od Preuzeto Izvor posljednji put provjeren Ovaj odjeljak posljednji put promijenjen
(1) Die Wahl der Delegierten eines Betriebs kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflußt werden konnte.
(2) Zur Anfechtung berechtigt sind
- 1.
- mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs,
- 2.
- der Betriebsrat,
- 3.
- der Sprecherausschuss,
- 4.
- das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ.