AO - Abgabenordnung

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Abgabenordnung

Pregled

  • AO 1977 - Inhaltsübersicht
    Erster Teil

    Einleitende Vorschriften

    Erster Abschnitt

    Anwendungsbereich

    § 1Anwendungsbereich
    § 2Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen
    § 2aAnwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten
    Zweiter Abschnitt

    Steuerliche Begriffsbestimmungen

    § 3Steuern, steuerliche Nebenleistungen
    § 4Gesetz
    § 5Ermessen
    § 6Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden
    § 7Amtsträger
    § 8Wohnsitz
    § 9Gewöhnlicher Aufenthalt
    § 10Geschäftsleitung
    § 11Sitz
    § 12Betriebstätte
    § 13Ständiger Vertreter
    § 14Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
    § 14aPersonenvereinigungen
    § 14bKörperschaften mit Sitz im Ausland
    § 15Angehörige
    Dritter Abschnitt

    Zuständigkeit der Finanzbehörden

    § 16Sachliche Zuständigkeit
    § 17Örtliche Zuständigkeit
    § 18Gesonderte Feststellungen
    § 19Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen
    § 20Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen
    § 20aSteuern vom Einkommen bei Bauleistungen
    § 21Umsatzsteuer
    § 22Realsteuern
    § 22aZuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone
    § 23Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern
    § 24Ersatzzuständigkeit
    § 25Mehrfache örtliche Zuständigkeit
    § 26Zuständigkeitswechsel
    § 27Zuständigkeitsvereinbarung
    § 28Zuständigkeitsstreit
    § 29Gefahr im Verzug
    § 29aUnterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde
    Vierter Abschnitt

    Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis

    § 29bVerarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden
    § 29cVerarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken
    § 30Steuergeheimnis
    § 31Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
    § 31aMitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs
    § 31bMitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
    § 31cVerarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken
    Fünfter Abschnitt

    Haftungsbeschränkung für Amtsträger

    § 32Haftungsbeschränkung für Amtsträger
    Sechster Abschnitt

    Rechte der betroffenen Person

    § 32aInformationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person
    § 32bInformationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
    § 32cAuskunftsrecht der betroffenen Person
    § 32dForm der Information oder Auskunftserteilung
    § 32eVerhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen
    § 32fRecht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht
    Siebter Abschnitt

    Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten

    § 32gDatenschutzbeauftragte der Finanzbehörden
    § 32hDatenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung
    § 32iGerichtlicher Rechtsschutz
    § 32jAntrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission
    Zweiter Teil

    Steuerschuldrecht

    Erster Abschnitt

    Steuerpflichtiger

    § 33Steuerpflichtiger
    § 34Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter
    § 35Pflichten des Verfügungsberechtigten
    § 36Erlöschen der Vertretungsmacht
    Zweiter Abschnitt

    Steuerschuldverhältnis

    § 37Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
    § 38Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
    § 39Zurechnung
    § 40Gesetz- oder sittenwidriges Handeln
    § 41Unwirksame Rechtsgeschäfte
    § 42Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
    § 43Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger
    § 44Gesamtschuldner
    § 45Gesamtrechtsnachfolge
    § 46Abtretung, Verpfändung, Pfändung
    § 47Erlöschen
    § 48Leistung durch Dritte, Haftung Dritter
    § 49Verschollenheit
    § 50Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld
    Dritter Abschnitt

    Steuerbegünstigte Zwecke

    § 51Allgemeines
    § 52Gemeinnützige Zwecke
    § 53Mildtätige Zwecke
    § 54Kirchliche Zwecke
    § 55Selbstlosigkeit
    § 56Ausschließlichkeit
    § 57Unmittelbarkeit
    § 58Steuerlich unschädliche Betätigungen
    § 58aVertrauensschutz bei Mittelweitergaben
    § 59Voraussetzung der Steuervergünstigung
    § 60Anforderungen an die Satzung
    § 60aFeststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen
    § 60bZuwendungsempfängerregister
    § 61Satzungsmäßige Vermögensbindung
    § 62Rücklagen und Vermögensbildung
    § 63Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
    § 64Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
    § 65Zweckbetrieb
    § 66Wohlfahrtspflege
    § 67Krankenhäuser
    § 67aSportliche Veranstaltungen
    § 68Einzelne Zweckbetriebe
    Vierter Abschnitt

    Haftung

    § 69Haftung der Vertreter
    § 70Haftung des Vertretenen
    § 71Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers
    § 72Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit
    § 72aHaftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden
    § 73Haftung bei Organschaft
    § 74Haftung des Eigentümers von Gegenständen
    § 75Haftung des Betriebsübernehmers
    § 76Sachhaftung
    § 77Duldungspflicht
    Dritter Teil

    Allgemeine Verfahrensvorschriften

    Erster Abschnitt

    Verfahrensgrundsätze

    1. Unterabschnitt

    Beteiligung am Verfahren

    § 78Beteiligte
    § 79Handlungsfähigkeit
    § 80Bevollmächtigte und Beistände
    § 80aElektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden
    § 81Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
    2. Unterabschnitt

    Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen

    § 82Ausgeschlossene Personen
    § 83Besorgnis der Befangenheit
    § 84Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses
    3. Unterabschnitt

    Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel

    I. Allgemeines

    § 85Besteuerungsgrundsätze
    § 86Beginn des Verfahrens
    § 87Amtssprache
    § 87aElektronische Kommunikation
    § 87bBedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden
    § 87cNicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren
    § 87dDatenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag
    § 87eAusnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer
    § 88Untersuchungsgrundsatz
    § 88aSammlung von geschützten Daten
    § 88bLänderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen
    § 88cInformationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen
    § 89Beratung, Auskunft
    § 89aVorabverständigungsverfahren
    § 89bInternationale Risikobewertungsverfahren
    § 90Mitwirkungspflichten der Beteiligten
    § 91Anhörung Beteiligter
    § 92Beweismittel

    II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten

    § 93Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
    § 93aAllgemeine Mitteilungspflichten
    § 93bAutomatisierter Abruf von Kontoinformationen
    § 93cDatenübermittlung durch Dritte
    § 93dVerordnungsermächtigung
    § 94Eidliche Vernehmung
    § 95Versicherung an Eides statt
    § 96Hinzuziehung von Sachverständigen
    III. Beweis durch Urkunden und Augenschein
    § 97Vorlage von Urkunden
    § 98Einnahme des Augenscheins
    § 99Betreten von Grundstücken und Räumen
    § 100Vorlage von Wertsachen

    IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte

    § 101Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen
    § 102Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse
    § 103Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
    § 104Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden
    § 105Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen
    § 106Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls

    V. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen

    § 107Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
    4. Unterabschnitt

    Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

    § 108Fristen und Termine
    § 109Verlängerung von Fristen
    § 110Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
    5. Unterabschnitt

    Rechts- und Amtshilfe

    § 111Amtshilfepflicht
    § 112Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
    § 113Auswahl der Behörde
    § 114Durchführung der Amtshilfe
    § 115Kosten der Amtshilfe
    § 116Anzeige von Steuerstraftaten
    § 117Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen
    § 117aUmsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten; Verordnungsermächtigung
    § 117bBesondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten
    § 117cÜbermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten auf Ersuchen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Verhütung von Straftaten
    § 117dInhalt des Ersuchens
    § 117eAblehnungsgründe
    § 117fZusammenarbeit mit zentralen Kontaktstellen
    § 117gInformationsübermittlung ohne Ersuchen
    § 117hVerpflichtung zur Informationsübermittlung ohne Ersuchen
    § 117iInformationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten
    § 117jAusgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
    § 117kVerwendung von nach der Richtlinie (EU) 2023/977 übermittelten Informationen
    § 117lStatistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe
    Zweiter Abschnitt

    Verwaltungsakte

    § 118Begriff des Verwaltungsakts
    § 119Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts
    § 120Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
    § 121Begründung des Verwaltungsakts
    § 122Bekanntgabe des Verwaltungsakts
    § 122aBekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf
    § 123Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
    § 124Wirksamkeit des Verwaltungsakts
    § 125Nichtigkeit des Verwaltungsakts
    § 126Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
    § 127Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
    § 128Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts
    § 129Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts
    § 130Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
    § 131Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts
    § 132Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren
    § 133Rückgabe von Urkunden und Sachen
    Vierter Teil

    Durchführung der Besteuerung

    Erster Abschnitt

    Erfassung der Steuerpflichtigen

    1. Unterabschnitt

    Personenstands- und Betriebsaufnahme

    § 134(weggefallen)
    § 135(weggefallen)
    § 136(weggefallen)
    2. Unterabschnitt

    Anzeigepflichten

    § 137Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen
    § 138Anzeigen über die Erwerbstätigkeit
    § 138aLänderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen
    § 138bMitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften
    § 138cVerordnungsermächtigung
    § 138dPflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
    § 138eKennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
    § 138fVerfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre
    § 138gVerfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer
    § 138hMitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen
    § 138iInformation der Landesfinanzbehörden
    § 138jAuswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
    § 138kAngabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung
    § 139Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen
    3. Unterabschnitt

    Identifikationsmerkmal

    § 139aIdentifikationsmerkmal
    § 139bIdentifikationsnummer
    § 139cWirtschafts-Identifikationsnummer
    § 139dVerordnungsermächtigung
    § 139eDirektauszahlungsmechanismus
    Zweiter Abschnitt

    Mitwirkungspflichten

    1. Unterabschnitt

    Führung von Büchern und Aufzeichnungen

    § 140Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen
    § 141Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
    § 142Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte
    § 143Aufzeichnung des Wareneingangs
    § 144Aufzeichnung des Warenausgangs
    § 145Allgemeine Anforderungen an die Buchführung und Aufzeichnungen
    § 146Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen
    § 146aOrdnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung
    § 146bKassen-Nachschau
    § 147Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen
    § 147aVorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger
    § 147bVerordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen
    § 148Bewilligung von Erleichterungen
    2. Unterabschnitt

    Steuererklärungen

    § 149Abgabe der Steuererklärungen
    § 150Form und Inhalt der Steuererklärungen
    § 151Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle
    § 152Verspätungszuschlag
    § 153Berichtigung von Erklärungen
    3. Unterabschnitt

    Kontenwahrheit

    § 154Kontenwahrheit
    Dritter Abschnitt

    Festsetzungs- und Feststellungsverfahren

    1. Unterabschnitt

    Steuerfestsetzung

    I. Allgemeine Vorschriften

    § 155Steuerfestsetzung
    § 156Absehen von der Steuerfestsetzung
    § 157Form und Inhalt der Steuerbescheide
    § 158Beweiskraft der Buchführung
    § 159Nachweis der Treuhänderschaft
    § 160Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern
    § 161Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen
    § 162Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
    § 163Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
    § 164Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
    § 165Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung
    § 166Drittwirkung der Steuerfestsetzung
    § 167Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern
    § 168Wirkung einer Steueranmeldung

    II. Festsetzungsverjährung

    § 169Festsetzungsfrist
    § 170Beginn der Festsetzungsfrist
    § 171Ablaufhemmung

    III. Bestandskraft

    § 172Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
    § 173Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
    § 173aSchreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung
    § 174Widerstreitende Steuerfestsetzungen
    § 175Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen
    § 175aUmsetzung von Verständigungsvereinbarungen
    § 175bÄnderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte
    § 176Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
    § 177Berichtigung von materiellen Fehlern

    IV. Kosten

    § 178Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden
    2. Unterabschnitt

    Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen

    I. Gesonderte Feststellungen

    § 179Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
    § 180Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
    § 181Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht
    § 182Wirkungen der gesonderten Feststellung
    § 183Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen
    § 183aEmpfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen

    II. Festsetzung von Steuermessbeträgen

    § 184Festsetzung von Steuermessbeträgen
    3. Unterabschnitt

    Zerlegung und Zuteilung

    § 185Geltung der allgemeinen Vorschriften
    § 186Beteiligte
    § 187Akteneinsicht
    § 188Zerlegungsbescheid
    § 189Änderung der Zerlegung
    § 190Zuteilungsverfahren
    4. Unterabschnitt

    Haftung

    § 191Haftungsbescheide, Duldungsbescheide
    § 192Vertragliche Haftung
    Vierter Abschnitt

    Außenprüfung

    1. Unterabschnitt

    Allgemeine Vorschriften

    § 193Zulässigkeit einer Außenprüfung
    § 194Sachlicher Umfang einer Außenprüfung
    § 195Zuständigkeit
    § 196Prüfungsanordnung
    § 197Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
    § 198Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung
    § 199Prüfungsgrundsätze
    § 200Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
    § 200aQualifiziertes Mitwirkungsverlangen
    § 201Schlussbesprechung
    § 202Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts
    § 203Abgekürzte Außenprüfung
    § 203aAußenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte
    2. Unterabschnitt

    Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung

    § 204Voraussetzung der verbindlichen Zusage
    § 205Form der verbindlichen Zusage
    § 206Bindungswirkung
    § 207Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage
    Fünfter Abschnitt

    Steuerfahndung (Zollfahndung)

    § 208Steuerfahndung (Zollfahndung)
    § 208aSteuerfahndung des Bundeszentralamts für Steuern
    Sechster Abschnitt

    Steueraufsicht in besonderen Fällen

    § 209Gegenstand der Steueraufsicht
    § 210Befugnisse der Finanzbehörde
    § 211Pflichten der betroffenen Person
    § 212Durchführungsvorschriften
    § 213Besondere Aufsichtsmaßnahmen
    § 214Beauftragte
    § 215Sicherstellung im Aufsichtsweg
    § 216Überführung in das Eigentum des Bundes
    § 217Steuerhilfspersonen
    Fünfter Teil

    Erhebungsverfahren

    Erster Abschnitt

    Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

    1. Unterabschnitt

    Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

    § 218Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
    § 219Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden
    § 220Fälligkeit
    § 221Abweichende Fälligkeitsbestimmung
    § 222Stundung
    § 223(weggefallen)
    2. Unterabschnitt

    Zahlung, Aufrechnung, Erlass

    § 224Leistungsort, Tag der Zahlung
    § 224aHingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt
    § 225Reihenfolge der Tilgung
    § 226Aufrechnung
    § 227Erlass
    3. Unterabschnitt

    Zahlungsverjährung

    § 228Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist
    § 229Beginn der Verjährung
    § 230Hemmung der Verjährung
    § 231Unterbrechung der Verjährung
    § 232Wirkung der Verjährung
    Zweiter Abschnitt

    Verzinsung, Säumniszuschläge

    1. Unterabschnitt

    Verzinsung

    § 233Grundsatz
    § 233aVerzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
    § 234Stundungszinsen
    § 235Verzinsung von hinterzogenen Steuern
    § 236Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge
    § 237Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
    § 238Höhe und Berechnung der Zinsen
    § 239Festsetzung der Zinsen
    2. Unterabschnitt

    Säumniszuschläge

    § 240Säumniszuschläge
    Dritter Abschnitt

    Sicherheitsleistung

    § 241Art der Sicherheitsleistung
    § 242Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln
    § 243Verpfändung von Wertpapieren
    § 244Taugliche Steuerbürgen
    § 245Sicherheitsleistung durch andere Werte
    § 246Annahmewerte
    § 247Austausch von Sicherheiten
    § 248Nachschusspflicht
    Sechster Teil

    Vollstreckung

    Erster Abschnitt

    Allgemeine Vorschriften

    § 249Vollstreckungsbehörden
    § 250Vollstreckungsersuchen
    § 251Vollstreckbare Verwaltungsakte
    § 252Vollstreckungsgläubiger
    § 253Vollstreckungsschuldner
    § 254Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung
    § 255Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
    § 256Einwendungen gegen die Vollstreckung
    § 257Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung
    § 258Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung
    Zweiter Abschnitt

    Vollstreckung wegen Geldforderungen

    1. Unterabschnitt

    Allgemeine Vorschriften

    § 259Mahnung
    § 260Angabe des Schuldgrundes
    § 261Niederschlagung
    § 262Rechte Dritter
    § 263Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner
    § 264Vollstreckung gegen Nießbraucher
    § 265Vollstreckung gegen Erben
    § 266Sonstige Fälle beschränkter Haftung
    § 267Vollstreckungsverfahren gegen Personenvereinigungen
    2. Unterabschnitt

    Aufteilung einer Gesamtschuld

    § 268Grundsatz
    § 269Antrag
    § 270Allgemeiner Aufteilungsmaßstab
    § 271Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer
    § 272Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen
    § 273Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen
    § 274Besonderer Aufteilungsmaßstab
    § 275(weggefallen)
    § 276Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung
    § 277Vollstreckung
    § 278Beschränkung der Vollstreckung
    § 279Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids
    § 280Änderung des Aufteilungsbescheids
    3. Unterabschnitt

    Vollstreckung in das bewegliche Vermögen

    I. Allgemeines

    § 281Pfändung
    § 282Wirkung der Pfändung
    § 283Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen
    § 284Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners

    II. Vollstreckung in Sachen

    § 285Vollziehungsbeamte
    § 286Vollstreckung in Sachen
    § 287Befugnisse des Vollziehungsbeamten
    § 288Zuziehung von Zeugen
    § 289Zeit der Vollstreckung
    § 290Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten
    § 291Niederschrift
    § 292Abwendung der Pfändung
    § 293Pfand- und Vorzugsrechte Dritter
    § 294Ungetrennte Früchte
    § 295Unpfändbarkeit von Sachen
    § 296Verwertung
    § 297Aussetzung der Verwertung
    § 298Versteigerung
    § 299Zuschlag
    § 300Mindestgebot
    § 301Einstellung der Versteigerung
    § 302Wertpapiere
    § 303Namenspapiere
    § 304Versteigerung ungetrennter Früchte
    § 305Besondere Verwertung
    § 306Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen
    § 307Anschlusspfändung
    § 308Verwertung bei mehrfacher Pfändung

    III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte

    § 309Pfändung einer Geldforderung
    § 310Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung
    § 311Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung
    § 312Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren
    § 313Pfändung fortlaufender Bezüge
    § 314Einziehungsverfügung
    § 315Wirkung der Einziehungsverfügung
    § 316Erklärungspflicht des Drittschuldners
    § 317Andere Art der Verwertung
    § 318Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen
    § 319Unpfändbarkeit von Forderungen
    § 320Mehrfache Pfändung einer Forderung
    § 321Vollstreckung in andere Vermögensrechte
    4. Unterabschnitt

    Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen

    § 322Verfahren
    § 323Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger
    5. Unterabschnitt

    Arrest

    § 324Dinglicher Arrest
    § 325Aufhebung des dinglichen Arrestes
    § 326Persönlicher Sicherheitsarrest
    6. Unterabschnitt

    Verwertung von Sicherheiten

    § 327Verwertung von Sicherheiten
    Dritter Abschnitt

    Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen

    1. Unterabschnitt

    Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

    § 328Zwangsmittel
    § 329Zwangsgeld
    § 330Ersatzvornahme
    § 331Unmittelbarer Zwang
    § 332Androhung der Zwangsmittel
    § 333Festsetzung der Zwangsmittel
    § 334Ersatzzwangshaft
    § 335Beendigung des Zwangsverfahrens
    2. Unterabschnitt

    Erzwingung von Sicherheiten

    § 336Erzwingung von Sicherheiten
    Vierter Abschnitt

    Kosten

    § 337Kosten der Vollstreckung
    § 338Gebührenarten
    § 339Pfändungsgebühr
    § 340Wegnahmegebühr
    § 341Verwertungsgebühr
    § 342Mehrheit von Schuldnern
    § 343(weggefallen)
    § 344Auslagen
    § 345Reisekosten und Aufwandsentschädigungen
    § 346Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist
    Siebenter Teil

    Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren

    Erster Abschnitt

    Zulässigkeit

    § 347Statthaftigkeit des Einspruchs
    § 348Ausschluss des Einspruchs
    § 349(weggefallen)
    § 350Beschwer
    § 351Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte
    § 352Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung
    § 353Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers
    § 354Einspruchsverzicht
    Zweiter Abschnitt

    Verfahrensvorschriften

    § 355Einspruchsfrist
    § 356Rechtsbehelfsbelehrung
    § 357Einlegung des Einspruchs
    § 358Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
    § 359Beteiligte
    § 360Hinzuziehung zum Verfahren
    § 361Aussetzung der Vollziehung
    § 362Rücknahme des Einspruchs
    § 363Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
    § 364Offenlegung der Besteuerungsunterlagen
    § 364aErörterung des Sach- und Rechtsstands
    § 364bFristsetzung
    § 365Anwendung von Verfahrensvorschriften
    § 366Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung
    § 367Entscheidung über den Einspruch
    § 368(weggefallen)
    Achter Teil

    Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren

    Erster Abschnitt

    Strafvorschriften

    § 369Steuerstraftaten
    § 370Steuerhinterziehung
    § 371Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
    § 372Bannbruch
    § 373Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel
    § 374Steuerhehlerei
    § 375Nebenfolgen
    § 376Verfolgungsverjährung
    Zweiter Abschnitt

    Bußgeldvorschriften

    § 377Steuerordnungswidrigkeiten
    § 378Leichtfertige Steuerverkürzung
    § 379Steuergefährdung
    § 380Gefährdung der Abzugsteuern
    § 381Verbrauchsteuergefährdung
    § 382Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
    § 383Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
    § 383aVerstöße gegen innerstaatlich anwendbare völkerrechtliche Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit
    § 383bPflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten
    § 384Verfolgungsverjährung
    § 384aVerstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679
    Dritter Abschnitt

    Strafverfahren

    1. Unterabschnitt

    Allgemeine Vorschriften

    § 385Geltung von Verfahrensvorschriften
    § 386Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
    § 387Sachlich zuständige Finanzbehörde
    § 388Örtlich zuständige Finanzbehörde
    § 389Zusammenhängende Strafsachen
    § 390Mehrfache Zuständigkeit
    § 391Zuständiges Gericht
    § 392Verteidigung
    § 393Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
    § 394Übergang des Eigentums
    § 395Akteneinsicht der Finanzbehörde
    § 396Aussetzung des Verfahrens
    2. Unterabschnitt

    Ermittlungsverfahren

    I. Allgemeines

    § 397Einleitung des Strafverfahrens
    § 398Einstellung wegen Geringfügigkeit
    § 398aAbsehen von Verfolgung in besonderen Fällen

    II. Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten

    § 399Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
    § 400Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
    § 401Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren

    III. Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft

    § 402Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
    § 403Beteiligung der Finanzbehörde

    IV. Steuer- und Zollfahndung

    § 404Steuer- und Zollfahndung

    V. Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen

    § 405Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
    3. Unterabschnitt

    Gerichtliches Verfahren

    § 406Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren
    § 407Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen
    4. Unterabschnitt

    Kosten des Verfahrens

    § 408Kosten des Verfahrens
    Vierter Abschnitt

    Bußgeldverfahren

    § 409Zuständige Verwaltungsbehörde
    § 410Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren
    § 411Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer
    § 412Zustellung, Vollstreckung, Kosten
    Neunter Teil

    Schlussvorschriften

    § 413Einschränkung von Grundrechten
    § 414(gegenstandslos)
    § 415(Inkrafttreten)

    Anlagen

    Anlage 1
    (zu § 60)
    Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften
  • AO 1977 - Erster Teil - Einleitende Vorschriften
  • AO 1977 - Zweiter Teil - Steuerschuldrecht
  • AO 1977 - Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
  • AO 1977 - Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
  • AO 1977 - Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
  • AO 1977 - Sechster Teil - Vollstreckung
  • AO 1977 - Siebenter Teil - Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
  • AO 1977 - Achter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
  • AO 1977 - Neunter Teil - Schlussvorschriften