DRiG § 30 Versetzung und Amtsenthebung
Verzija od Preuzeto Izvor posljednji put provjeren Ovaj odjeljak posljednji put promijenjen
(1) Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur
- 1.
- im Verfahren über die Richteranklage (Artikel 98 Abs. 2 und 5 des Grundgesetzes),
- 2.
- im gerichtlichen Disziplinarverfahren,
- 3.
- im Interesse der Rechtspflege (§ 31),
- 4.
- bei Veränderung der Gerichtsorganisation (§ 32)
(2) Die Versetzung oder Amtsenthebung kann - außer im Fall des Absatzes 1 Nr. 4 - nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung ausgesprochen werden.
(3) Der Versetzung steht es gleich, wenn ein Richter, der mehrere Richterämter innehat, eines Amtes enthoben wird.