DRiG § 64 Disziplinarmaßnahmen

Verzija od Preuzeto Izvor posljednji put provjeren Ovaj odjeljak posljednji put promijenjen

(1) Durch Disziplinarverfügung kann nur ein Verweis ausgesprochen werden.

(2) Gegen einen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes kann nur Verweis, Geldbuße oder Entfernung aus dem Dienst verhängt werden.