LuftSiG - Abschnitt 1 - Allgemeines

Versione del Acquisito il Fonte verificata l’ultima volta il Sezione modificata l’ultima volta il

Panoramica

  • LuftSiG § 1 Zweck

    Dieses Gesetz dient dem Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen.

  • LuftSiG § 2 Aufgaben

    Die Luftsicherheitsbehörde hat die Aufgabe, Angriffe auf die Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne des § 1 abzuwehren. Dazu gehört insbesondere, dass sie:

    1.
    Fluggäste und deren Gepäck nach § 5 kontrolliert,
    2.
    Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach § 7 vornimmt,
    3.
    Luftsicherheitsprogramme nach § 8 Absatz 1 Satz 2 und § 9 Absatz 1 Satz 2 zulässt,
    4.
    Sicherheitsausrüstung nach § 10a zertifiziert und zulässt,
    5.
    Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber nach § 8, der Luftfahrtunternehmen nach § 9 und der Beteiligten an der sicheren Lieferkette nach § 9a anordnet und deren Einhaltung überwacht.