MaStRV - Abschnitt 3 - Behördliches Verfahren

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Panoramica

  • MaStRV § 8 Registrierungsverfahren

    (1) Für die Registrierungen muss das Webportal genutzt werden. Eine natürliche Person, der es wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist, das Webportal zu nutzen, kann dem Marktstammdatenregister Daten und andere Informationen für die Registrierung nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 in Textform übermitteln; für die Übermittlung sind die von der Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellten Formulare zu verwenden.

    (2) Die Bundesnetzagentur weist jedem registrierten Marktakteur, jeder registrierten Zulassung, jedem registrierten Projekt, jeder registrierten Einheit, jeder registrierten EEG- oder KWK-Anlage und jeder technischen Lokation eine eindeutige Nummer zu, sobald die Daten eingetragen wurden, die nach der Anlage zu dieser Verordnung für die jeweilige Registrierung erforderlich sind.

    (3) Registrierungen haben keine feststellende Wirkung im Hinblick auf das Vorliegen von Tatsachen. Insbesondere haben Registrierungen keine feststellende Wirkung im Hinblick auf das Vorliegen von Tatsachen, die für die Inanspruchnahme von Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz maßgeblich sind.

    (4) Die Bundesnetzagentur bestätigt den Betreibern die Registrierung einer Einheit auf Anforderung schriftlich oder elektronisch, sofern die Einheit als in Betrieb genommen registriert wurde.

  • MaStRV § 9 Verarbeitung von Daten

    (1) Die Bundesnetzagentur verarbeitet Daten einschließlich personenbezogener Daten, soweit dies zur Registerführung erforderlich ist.

    (2) Die Bundesnetzagentur löscht den Marktakteur nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 innerhalb von drei Monaten nach der Registrierung der endgültigen Stilllegung der Einheit, sofern er nicht als Betreiber einer anderen Einheit registriert ist. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn der Betreiber aus anderen Gründen keine Anlage mehr betreibt. Die Löschung unterbleibt, wenn der Marktakteur der Löschung widerspricht; in diesem Fall löscht die Bundesnetzagentur nach Ablauf von zwei Jahren unverzüglich den Marktakteur und seine Kontaktdaten, sofern er nicht wieder als Betreiber einer Einheit registriert ist.

    (3) Die Bundesnetzagentur löscht Daten, die nicht mehr für die Überwachung und den Vollzug energierechtlicher Bestimmungen oder zu energiestatistischen Zwecken erforderlich sind.

    (4) Die Bundesnetzagentur trifft für das Register technische und organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 127 vom 23.5.2018, S. 2).

    (5) Vor der Löschung von Daten hat die Bundesnetzagentur dem Bundesarchiv eine Kopie des vollständigen Datenbestandes zur Übernahme anzubieten. Die Bundesnetzagentur kann dem Bundesarchiv stattdessen regelmäßig eine Ausfertigung der zur Datensicherung hergestellten Kopien anbieten. Das Anbietungs- und Abgabeverfahren erfolgt nach § 5 Absatz 3 Satz 5 des Bundesarchivgesetzes.

  • MaStRV § 10 Überprüfung, Änderung und Vervollständigung der Daten

    (1) Die Bundesnetzagentur kann die im Marktstammdatenregister gespeicherten Daten jederzeit im Rahmen der Registerführung überprüfen. Hierzu kann sie die eingetragenen Daten mit den Daten abgleichen, die

    1.
    ihr nach Teil 5 Abschnitt 2 des Energiefinanzierungsgesetzes übermittelt worden sind,
    2.
    aus frei zugänglichen Quellen verfügbar sind,
    3.
    ihr im Rahmen von energiewirtschaftlichen Verwaltungsverfahren übermittelt worden sind,
    4.
    im Herkunftsnachweisregister nach § 79 Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gespeichert sind,
    5.
    im Regionalnachweisregister nach § 79a Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gespeichert sind,
    6.
    das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Rahmen der Durchführung seiner Aufgaben nach dem Energiefinanzierungsgesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz erhoben und gespeichert hat,
    7.
    in weiteren behördlichen Registern mit energiewirtschaftlichem Bezug gespeichert sind oder
    8.
    ihr im Rahmen einer Anforderung nach § 13 Absatz 4 übermittelt worden sind.
    Soweit ein behördliches Register mit energiewirtschaftlichem Bezug über eine geeignete elektronische Schnittstelle für einen Datenabruf verfügt, kann die Bundesnetzagentur im Rahmen der Registerführung die Daten des entsprechenden Registers abrufen, um die im Marktstammdatenregister zu erfassenden Daten zu vervollständigen. Personenbezogene Daten werden von Satz 3 nicht erfasst.

    (2) Die Bundesnetzagentur kann einen registrierten Marktakteur, der eine natürliche Person ist, verpflichten, die von ihm eingetragenen Daten innerhalb eines Monats zu prüfen und gegebenenfalls zu berichtigen. Hierzu kann die Bundesnetzagentur die Vorlage einer Kopie eines amtlichen Identitätsnachweises verlangen, wenn dies zur Überprüfung der Angaben des Marktakteurs erforderlich ist. Sie kann offensichtlich fehlerhafte Daten ohne Mitwirkung der Marktakteure berichtigen, soweit dies möglich ist. Die Bundesnetzagentur kann in anderen Fällen Daten ändern, sofern sie die Marktakteure über die beabsichtigte Änderung informiert hat. Sofern die Bundesnetzagentur Änderungen vorgenommen hat, informiert sie die zur Registrierung verpflichteten Marktakteure. Die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit der Daten verbleibt bei den Marktakteuren.

    (3) Die Bundesnetzagentur kann bei Verletzung der Mitwirkungspflichten nach dieser Verordnung die erforderlichen Anordnungen treffen, um die Richtigkeit der Daten im Marktstammdatenregister herzustellen.

  • MaStRV § 11 (weggefallen)

  • MaStRV § 12 (weggefallen)

  • MaStRV § 13 Überprüfung gespeicherter Daten durch die Netzbetreiber

    (1) Die Bundesnetzagentur kann die Netzbetreiber auffordern, die im Marktstammdatenregister eingetragenen Daten von Einheiten, EEG- und KWK-Anlagen, die unmittelbar oder mittelbar an ihr Netz angeschlossen sind, und Daten der Betreiber dieser Einheiten und Anlagen zu prüfen. Insbesondere soll sie die Netzbetreiber zur Überprüfung der Daten, die in der Anlage entsprechend gekennzeichnet sind, auffordern, die

    1.
    bei der Registrierung der Inbetriebnahme dieser Einheiten und Anlagen eingetragen sind,
    2.
    durch den Betreiber oder die Bundesnetzagentur nach § 10 Absatz 2 Satz 3 und 4 abgeändert wurden oder
    3.
    sich aus Änderungen nach § 10 Absatz 2 Satz 1 ergeben.

    (2) Der Netzbetreiber muss innerhalb der in Satz 3 genannten Fristen die Daten überprüfen und der Bundesnetzagentur das Prüfergebnis mitteilen. Übermittelt ein Netzbetreiber der Bundesnetzagentur als Prüfergebnis einen Hinweis auf einen möglichen Datenfehler oder von den eingetragenen Daten abweichende Daten, so ist § 10 Absatz 2 entsprechend anzuwenden. Die Frist beträgt

    1.
    für die Überprüfung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 einen Monat,
    2.
    für die Überprüfung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 sechs Monate und
    3.
    für die Überprüfung von Daten nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 drei Monate.
    Die Fristen nach Satz 3 können auf Antrag des Netzbetreibers verlängert werden.

    (3) Die Frist nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 beginnt für Stromerzeugungseinheiten, die Teil einer EEG- oder einer KWK-Anlage sind und bei denen die Höhe des anzulegenden Werts oder der Zuschlagszahlung nicht durch Ausschreibungen ermittelt worden ist, mit der Übermittlung des Inbetriebnahmeprotokolls durch den Anlagenbetreiber an den Netzbetreiber, spätestens jedoch sechs Monate nach der Aufforderung durch die Bundesnetzagentur. Im Übrigen beginnen die Fristen nach Absatz 2 Satz 3 mit Zugang der Aufforderung durch die Bundesnetzagentur.

    (4) Die Bundesnetzagentur kennzeichnet die erfolgte Überprüfung der Daten durch den Netzbetreiber im Marktstammdatenregister.

    (5) Die Netzbetreiber übermitteln der Bundesnetzagentur auf Anforderung bei ihnen vorhandene Stammdaten zu Marktakteuren, Einheiten, EEG- und KWK-Anlagen, auch wenn diese Daten nicht im Register erfasst sind, wenn diese Daten im Einzelfall für die Registerführung erforderlich sind.

  • MaStRV § 14 (weggefallen)