WpÜG § 63 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

Versione del Acquisito il Fonte verificata l’ultima volta il Sezione modificata l’ultima volta il

Über die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, zurück.