BEGDV 3 § 20 Anzeigepflicht

Versione del Acquisito il Fonte verificata l’ultima volta il Sezione modificata l’ultima volta il

(1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen.

(2) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegt diesem die Anzeigepflicht.