BGB § 137 Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot

Versione del Acquisito il Fonte verificata l’ultima volta il Sezione modificata l’ultima volta il

Die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Wirksamkeit einer Verpflichtung, über ein solches Recht nicht zu verfügen, wird durch diese Vorschrift nicht berührt.