BNDG § 17 Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

Versione del Acquisito il Fonte verificata l’ultima volta il Sezione modificata l’ultima volta il

Eine Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an von ausländischen öffentlichen Stellen errichteten gemeinsamen Dateien im Sinne des § 13 Absatz 1 bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. § 16 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend.