DüngG § 16 Ermächtigung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften

Versione del Acquisito il Fonte verificata l’ultima volta il Sezione modificata l’ultima volta il

Soweit durch Änderungen dieses Gesetzes Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen des Bundes fortgefallen sind, können Vorschriften, die auf solche Ermächtigungen gestützt sind, durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums ohne Zustimmung des Bundesrates aufgehoben werden.