ErstrG § 6a Patentdauer

Versione del Acquisito il Fonte verificata l’ultima volta il Sezione modificata l’ultima volta il

Die Dauer der nach § 4 erstreckten Patente, die am 31. Dezember 1995 noch nicht abgelaufen sind, beträgt 20 Jahre, die mit dem auf die Anmeldung folgenden Tag beginnen.