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RICHTLINIE 2000/31/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“)

RICHTLINIE 2000/31/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 8. Juni 2000

über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“)

1. Übersicht

Bezeichnung	Regulierung
KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN	KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
KAPITEL II GRUNDSÄTZE	KAPITEL II GRUNDSÄTZE
KAPITEL III UMSETZUNG	KAPITEL III UMSETZUNG
KAPITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN	KAPITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN
ANHANG AUSNAHMEN IM RAHMEN VON ARTIKEL 3	ANHANG AUSNAHMEN IM RAHMEN VON ARTIKEL 3 Bereiche gemäß Artikel 3 Absatz 3, auf die Artikel 3 Absätze 1 und 2 keine Anwendung findet: — Urheberrecht, verwandte Schutzrechte, Rechte im Sinne der Richtlinie 87/54/EWG ( 5 ) und der Richtlinie 96/9/EG ( 6 ) sowie gewerbliche Schutzrechte; — Ausgabe elektronischen Geldes durch Institute, auf die die Mitgliedstaaten eine der in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2000/46/EG ( 7 ) vorgesehenen Ausnahmen angewendet haben; — Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG ( 8 ); — Artikel 30 und Titel IV der Richtlinie 92/49/EWG ( 9 ), Titel IV der Richtlinie 92/96/EWG ( 10 ) sowie die Artikel 7 und 8 der Richtlinie 88/357/EWG ( 11 ) und Artikel 4 der Richtlinie 90/619/EWG ( 12 ); — Freiheit der Rechtswahl für Vertragsparteien; — vertragliche Schuldverhältnisse in bezug auf Verbraucherverträge; — formale Gültigkeit von Verträgen, die Rechte an Immobilien begründen oder übertragen, sofern diese Verträge nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem sich die Immobilie befindet, zwingenden Formvorschriften unterliegen; — Zulässigkeit nicht angeforderter kommerzieller Kommunikation mittels elektronischer Post.

1.1 Referenzen

1.2 Identifizierte Anforderungen

1.3 Zugehörige Standards

2. Identifizierte Anforderungen

Anforderungen
Quelle	Anforderung

3. Zugehörige Standards

Standards
Quelle	Anforderung

Builddate: 17.02.2024 00:00:00 -Doknr: CELEX:32000L0031
EULAW -
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DE: Rechtsakte der Europäischen Union aus EUR-Lex, https://eur-lex.europa.eu/. © Europäische Union. Weiterverwendung nach Beschluss 2011/833/EU mit Quellenangabe gestattet; die konsolidierten Fassungen stehen unter CC BY 4.0 (Rechtlicher Hinweis von EUR-Lex). In Abschnitte aufgeteilt und in das GRCA-Format umgewandelt, der Wortlaut unverändert. Verbindlich sind allein die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Rechtsakte.