+ANHANG AUSNAHMEN IM RAHMEN VON ARTIKEL 3
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ANHANG AUSNAHMEN IM RAHMEN VON ARTIKEL 3
ANHANG
AUSNAHMEN IM RAHMEN VON ARTIKEL 3
Bereiche gemäß Artikel 3 Absatz 3, auf die Artikel 3 Absätze 1 und 2 keine Anwendung findet:
—
Urheberrecht, verwandte Schutzrechte, Rechte im Sinne der Richtlinie 87/54/EWG (
5
) und der Richtlinie 96/9/EG (
6
) sowie gewerbliche Schutzrechte;
—
Ausgabe elektronischen Geldes durch Institute, auf die die Mitgliedstaaten eine der in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2000/46/EG (
7
) vorgesehenen Ausnahmen angewendet haben;
—
Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG (
8
);
—
Artikel 30 und Titel IV der Richtlinie 92/49/EWG (
9
), Titel IV der Richtlinie 92/96/EWG (
10
) sowie die Artikel 7 und 8 der Richtlinie 88/357/EWG (
11
) und Artikel 4 der Richtlinie 90/619/EWG (
12
);
—
Freiheit der Rechtswahl für Vertragsparteien;
—
vertragliche Schuldverhältnisse in bezug auf Verbraucherverträge;
—
formale Gültigkeit von Verträgen, die Rechte an Immobilien begründen oder übertragen, sofern diese Verträge nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem sich die Immobilie befindet, zwingenden Formvorschriften unterliegen;
—
Zulässigkeit nicht angeforderter kommerzieller Kommunikation mittels elektronischer Post.
1. Übersicht
| Bezeichnung |
Regulierung |
,
1.1 Referenzen
1.2 Identifizierte Anforderungen
1.3 Zugehörige Standards
2. Identifizierte Anforderungen
Anforderungen
| Quelle |
Anforderung |
3. Zugehörige Standards
Standards
| Quelle |
Anforderung |
- Builddate: 17.02.2024 00:00:00 -Doknr: CELEX:32000L0031
- EULAW -
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