BHO § 57 Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes
Redakcija Perimta Šaltinis paskutinį kartą patikrintas Šis skirsnis paskutinį kartą pakeistas
Zwischen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Dienststelle dürfen Verträge nur mit Einwilligung des zuständigen Bundesministeriums abgeschlossen werden. Dieses kann seine Befugnis auf nachgeordnete Dienststellen übertragen. Satz 1 gilt nicht bei öffentlichen Ausschreibungen und Versteigerungen sowie in Fällen, für die allgemein Entgelte festgesetzt sind.