BierStV - Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes
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Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes
Apžvalga
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BierStV - Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeines
Abschnitt 2§ 1 Begriffsbestimmungen § 1a Hauptzollamt, örtliche Zuständigkeit Zu § 2 des Gesetzes
Abschnitt 3§ 2 Steuerbare Menge Zu den
§§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
Abschnitt 4§ 3 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber § 5 Erteilung der Erlaubnis § 6 Sicherheitsleistung § 6a Überprüfung der Erlaubnis § 7 Änderung von Verhältnissen § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis § 9 Belegheft, Buchführung § 10 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung § 11 Bestandsaufnahme im Steuerlager § 11a Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller § 12 Bierausschank im Steuerlager Zu § 6 des Gesetzes
Abschnitt 5§ 13 Registrierter Empfänger Zu § 7 des Gesetzes
Abschnitt 6§ 14 Registrierter Versender Zu den §§ 8 und 28 Nummer 1 des Gesetzes
Abschnitt 7§ 15 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
Abschnitt 8§ 16 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren § 17 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen des eindeutigen Referenzcodes § 18 Mitführen der Freistellungsbescheinigung § 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung § 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments § 21 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments § 22 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft § 23 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen § 24 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern § 25 Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren § 26 Annullierung im Ausfallverfahren § 27 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier im Ausfallverfahren § 28 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren § 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung Zu den
§§ 13 und 14 Absatz 3 und 4 des Gesetzes
Abschnitt 9§ 30 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung Zu den §§ 14 und 15 des Gesetzes
Abschnitt 10§ 31 Steuererklärung, Steueranmeldung § 31a Herstellung von Bier außerhalb eines Steuerlagers Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung
Abschnitt 11§ 32 Kleinbetragsregelung Zu § 18 des Gesetzes
Abschnitt 12§ 33 Anmeldung des Bieres Zu § 19 des Gesetzes
Abschnitt 13§ 34 Beförderungen zu privaten Zwecken Zu den
§§ 20 bis 20c des Gesetzes
Abschnitt 14§ 35 Zertifizierter Empfänger § 35a Zertifizierter Versender § 35b Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem, Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren § 35c Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments § 35d Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments § 35e Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments § 35f Beförderung im Ausfallverfahren § 35g Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung § 36 (weggefallen) Zu § 21 des Gesetzes
Abschnitt 15§ 37 Versandhandel Zu § 22 des Gesetzes
Abschnitt 15a§ 38 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs Zu § 22b des Gesetzes
Abschnitt 16§ 38a Steueranmeldung; Kleinbetragsregelung Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes
Abschnitt 17§ 39 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung § 39a Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein § 39b Belegheft, Buchführung § 39c Lagerung, Bestandsaufnahme § 39d Abgabe von Bier, zweckwidrige Verwendung § 40 Haustrunk § 41 Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer Zu § 24 des Gesetzes
Abschnitt 18§ 42 Steuerentlastung im Steuergebiet Zu § 25 des Gesetzes
Abschnitt 19§ 43 Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung
Abschnitt 20§ 44 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (weggefallen)
Abschnitt 21§ 45 (weggefallen) (weggefallen)
Abschnitt 22§ 46 (weggefallen) § 47 (weggefallen) § 48 (weggefallen) § 49 (weggefallen) § 50 (weggefallen) § 51 (weggefallen) Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung
Abschnitt 23§ 52 Ordnungswidrigkeiten Schlussbestimmungen
§ 53 Übergangsregelungen - BierStV - Abschnitt 1 - Allgemeines
- BierStV - Abschnitt 2 - Zu § 2 des Gesetzes
- BierStV - Abschnitt 3 - Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
- BierStV - Abschnitt 4 - Zu § 6 des Gesetzes
- BierStV - Abschnitt 5 - Zu § 7 des Gesetzes
- BierStV - Abschnitt 6 - Zu den §§ 8 und 28 Nummer 1 des Gesetzes
- BierStV - Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
- BierStV - Abschnitt 8 - Zu den §§ 13 und 14 Absatz 3 und 4 des Gesetzes
- BierStV - Abschnitt 9 - Zu den §§ 14 und 15 des Gesetzes
- BierStV - Abschnitt 10 - Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung
- BierStV - Abschnitt 11 - Zu § 18 des Gesetzes
- BierStV - Abschnitt 12 - Zu § 19 des Gesetzes
- BierStV - Abschnitt 13 - Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes
- BierStV - Abschnitt 14 - Zu § 21 des Gesetzes
- BierStV - Abschnitt 15 - Zu § 22 des Gesetzes
- BierStV - Abschnitt 15a - Zu § 22b des Gesetzes
- BierStV - Abschnitt 16 - Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes
- BierStV - Abschnitt 17 - Zu § 24 des Gesetzes
- BierStV - Abschnitt 18 - Zu § 25 des Gesetzes
- BierStV - Abschnitt 19 - Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung
- BierStV - Abschnitt 20 - (weggefallen)
- BierStV - Abschnitt 21 - (weggefallen)
- BierStV - Abschnitt 22 - Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung
- BierStV - Abschnitt 23 - Schlussbestimmungen