AZRG - Gesetz über das Ausländerzentralregister

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Gesetz über das Ausländerzentralregister

Pārskats

  • AZRG Eingangsformel

    Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

  • AZRG - Inhaltsübersicht

    Kapitel 1
    Registerbehörde und Zweck des Registers
     § 1Registerbehörde, Bestandteile des Registers, Zweck des Registers
     
    Kapitel 2
    Allgemeiner Datenbestand des Registers
     
     Abschnitt 1
     Anlaß der Speicherung, Inhalt
     § 2Anlaß der Speicherung
     § 3Allgemeiner Inhalt
     § 4Übermittlungssperren
     § 5Suchvermerke
     
     Abschnitt 2
     Datenübermittlung an die Registerbehörde, Verantwortlichkeiten, Aufzeichnungspflicht
     § 6Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung
     § 7Übermittlung und Veränderung von Daten im Wege der Direkteingabe
     § 8Verantwortung für den Registerinhalt, Datenpflege
    § 8aDatenabgleich
     § 9Aufzeichnungspflicht bei Speicherung
     
     Abschnitt 3
     Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden
     
     Unterabschnitt 1
     Datenübermittlung an öffentliche Stellen
     § 10Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung
     § 11Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten
     § 12Gruppenauskunft
     § 13Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung
     § 14Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen
     § 15Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Vollzugseinrichtungen, Luftsicherheitsbehörden, atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, oberste Bundes- und Landesbehörden sowie das Bundesamt für Justiz
    § 15aAutomatisierte Datenübermittlung
     § 16Datenübermittlung an Gerichte
     § 17Datenübermittlung an das Zollkriminalamt
    § 17aDatenübermittlung an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
    § 17bDatenübermittlung an die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
     § 18Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung
     § 18aDatenübermittlung an die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen
    § 18bDatenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
    § 18cDatenübermittlung an die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden
    § 18dDatenübermittlung an die Jugendämter, die Unterhaltsvorschussstellen und die Elterngeldstellen
    § 18eDatenübermittlung an die Meldebehörden
    § 18fDatenübermittlung an die Familienkasse Direktion und die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit
    § 18gDatenübermittlung an die Träger der Deutschen Rentenversicherung
     § 19Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden
     § 20Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst
     § 21Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren und im beschleunigten Fachkräfteverfahren
    § 21aDatenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Registrier- und Asylverfahrens
     § 22Abruf im automatisierten Verfahren
     § 23Statistische Aufbereitung der Daten
    § 23aDatenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit für Zwecke der Beschäftigungsstatistik
     § 24Planungsdaten
    § 24aVerarbeiten personenbezogener Daten für wissenschaftliche Zwecke
     
     Unterabschnitt 2
     Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, Behörden anderer Staaten und über- oder zwischenstaatliche Stellen
     § 25Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen
     § 26Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen
    § 26aDatenübermittlung an die Europäische Kommission nach Artikel 27 der Richtlinie 2001/55/EG
     § 27Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen
     
    Kapitel 3
    Visadatei
     § 28Anlaß der Speicherung
     § 29Inhalt
     § 30Übermittelnde Stellen
     § 31Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung
     § 32Dritte, an die Daten übermittelt werden
     § 33Abruf im automatisierten Verfahren
     
    Kapitel 4
     Rechte der betroffenen Person
     § 34Auskunft an die betroffene Person; Datenschutzcockpit
     
    Kapitel 5
     Berichtigung von Daten, Löschung von Daten und Einschränkung der Verarbeitung
     § 35Berichtigung
     § 36Löschung
     § 37Einschränkung der Verarbeitung
     § 38Unterrichtung beteiligter Stellen und der betroffenen Person
     
    Kapitel 6
     Weitere Behörden
     § 39Aufsichtsbehörden
     
    Kapitel 7
     Schlußvorschriften
     § 40Rechtsverordnungen
     § 41Verwaltungsvorschriften
     § 42Strafvorschriften
     § 43Übergangsregelung
     § 44Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

  • AZRG - Kapitel 1 - Registerbehörde und Zweck des Registers
  • AZRG - Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers
  • AZRG - Kapitel 3 - Visadatei
  • AZRG - Kapitel 4 - Rechte der betroffenen Person
  • AZRG - Kapitel 5 - Berichtigung von Daten, Löschung von Daten und Einschränkung der Verarbeitung
  • AZRG - Kapitel 6 - Weitere Behörden
  • AZRG - Kapitel 7 - Schlußvorschriften