WO - Vierter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften

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Pārskats

  • WO § 41 Berechnung der Fristen

    (1) Für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

    (2) Mit der Bestimmung des letzten Tages einer Frist nach Absatz 1 kann der Wahlvorstand eine Uhrzeit festlegen, bis zu der ihm Erklärungen nach § 4 Absatz 1, § 6 Absatz 1 und 7 Satz 2, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 1 Satz 1, § 30 Absatz 2 Satz 1 sowie § 36 Absatz 5 Satz 1 und 2 zugehen müssen. Diese Uhrzeit darf nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler an diesem Tag liegen.

  • WO § 42 Bereich der Seeschifffahrt

    Die Regelung der Wahlen für die Bordvertretung und den Seebetriebsrat (§§ 115 und 116 des Gesetzes) bleibt einer besonderen Rechtsverordnung vorbehalten.

  • WO § 43 Inkrafttreten

    (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

    (2) (weggefallen)

  • WO Schlussformel

    Der Bundesrat hat zugestimmt.