BPolG - Abschnitt 4 - Schadensausgleich
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Pārskats
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BPolG § 86 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände
(1) Erleidet eine Person
- 1.
- infolge einer rechtmäßigen Inanspruchnahme nach § 21 Absatz 1 oder
- 2.
- durch eine Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 1 bis 3
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn jemand
- 1.
- infolge einer rechtswidrigen Maßnahme oder
- 2.
- als unbeteiligter Dritter
(3) Der Ausgleich des Schadens wird auch Personen gewährt, die
- 1.
- mit Zustimmung der zuständigen Behörde freiwillig bei der Erfüllung von Aufgaben der Bundespolizei mitgewirkt oder Sachen zur Verfügung gestellt haben oder
- 2.
- nach § 97 Absatz 2 zu Hilfspolizeibeamtinnen oder Hilfspolizeibeamten bestellt worden sind,
(4) Weitergehende Ersatzansprüche, insbesondere aus Amtspflichtverletzung, bleiben unberührt.
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BPolG § 87 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs
(1) Der Ausgleich nach § 86 wird grundsätzlich nur für Vermögensschaden gewährt. Entgangener Gewinn, der über den Ausfall des gewöhnlichen Verdienstes oder Nutzungsentgeltes hinausgeht, und Nachteile, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der behördlichen Maßnahme stehen, werden nur insoweit ausgeglichen, als dies zur Abwendung unbilliger Härten geboten erscheint.
(2) Bei einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit ist auch der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, durch eine billige Entschädigung auszugleichen.
(3) Der Ausgleich wird in Geld gewährt. Hat die zum Ausgleich verpflichtende Maßnahme die Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit oder eine Vermehrung der Bedürfnisse oder den Verlust oder die Beeinträchtigung eines Rechtes auf Unterhalt zur Folge, so ist der Ausgleich durch Entrichtung einer Rente zu gewähren. § 760 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt entsprechend. Statt der Rente kann eine Abfindung in Kapital verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein anderer der geschädigten Person Unterhalt zu gewähren hat.
(4) Stehen der geschädigten Person Ansprüche gegen Dritte zu, so ist, soweit diese Ansprüche nach dem Inhalt und Umfang dem Ausgleichsanspruch entsprechen, der Ausgleich nur gegen Abtretung dieser Ansprüche zu gewähren.
(5) Bei der Bemessung des Ausgleichs sind alle Umstände zu berücksichtigen, insbesondere Art und Vorhersehbarkeit des Schadens und ob die geschädigte Person oder ihr Vermögen durch die Maßnahme der Behörde geschützt worden ist. Haben Umstände, die die geschädigte Person zu vertreten hat, auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ausgleich sowie der Umfang des Ausgleichs insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von der geschädigten Person oder durch die Behörde verursacht worden ist.
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BPolG § 88 Ausgleich im Todesfall
(1) Im Falle der Tötung sind im Rahmen des § 87 Absatz 5 die Kosten der Bestattung demjenigen auszugleichen, dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen.
(2) Stand die getötete Person zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, auf Grund dessen sie diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen, so kann der Dritte im Rahmen des § 87 Absatz 5 insoweit einen angemessenen Ausgleich verlangen, als die getötete Person während der mutmaßlichen Dauer ihres Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen wäre. § 87 Absatz 3 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Der Ausgleich kann auch dann verlangt werden, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.
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BPolG § 89 Verjährung des Ausgleichsanspruchs
Der Anspruch auf den Ausgleich verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Geschädigte, im Falle des § 88 der Anspruchsberechtigte, von dem Schaden und dem zum Ausgleich Verpflichteten Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von dem Eintritt des schädigenden Ereignisses an.
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BPolG § 90 Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche
(1) Ausgleichspflichtig ist die Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch für
- 1.
- Amtshandlungen einer Vollzugsbeamtin oder eines Vollzugsbeamten der Polizei des Landes nach § 98 Absatz 1,
- 2.
- Amtshandlungen einer Vollzugsbeamtin oder eines Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden nach § 98 Absatz 3 sowie
- 3.
- Amtshandlungen ausländischer Vollzugsbeamtinnen oder Vollzugsbeamten, Angehöriger von EU-Agenturen oder sonstiger staatlicher Bediensteter anderer Staaten mit polizeilichen Aufgaben nach § 98 Absatz 4.
(2) Die Bundesrepublik Deutschland kann von den nach den §§ 18 und 19 verantwortlichen Personen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen, wenn sie auf Grund des § 86 Absatz 1, 2 Nummer 2 oder Absatz 3 einen Ausgleich gewährt hat. Sind mehrere Personen nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.
(3) Wurde ein Ausgleich auf Grund einer Amtshandlung einer Vollzugsbeamtin oder eines Vollzugsbeamten der Polizei eines Landes gemäß § 98 Absatz 1 nur wegen der Art und Weise der Durchführung einer Maßnahme gewährt, so kann die Bundesrepublik Deutschland von dem Land, in dessen Dienst die Vollzugsbeamtin oder der Vollzugsbeamte steht, Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen, es sei denn, dass sie selbst die Verantwortung für die Art und Weise der Durchführung trägt.
(4) Wurde ein Ausgleich auf Grund einer Amtshandlung einer ausländischen Vollzugsbeamtin oder eines ausländischen Vollzugsbeamten, eines Angehörigen von EU-Agenturen oder sonstiger staatlicher Bediensteter anderer Staaten mit polizeilichen Aufgaben nach § 98 Absatz 4 gewährt, so richtet sich der Ersatz der der Bundesrepublik Deutschland entstandenen Aufwendungen nach dem geltenden Unionsrecht, den dafür geltenden völkerrechtlichen Vereinbarungen oder den auf Grund solcher Vereinbarungen getroffenen Regelungen.
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BPolG § 91 Rechtsweg
Für Ansprüche auf Schadensausgleich ist der ordentliche Rechtsweg, für Ansprüche auf Aufwendungsersatz nach § 90 Absatz 2 und 3 der Verwaltungsrechtsweg gegeben.