RefiRegV - Teil 3 - Schlussbestimmungen
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RefiRegV § 10 Übergangsbestimmung
(1) Refinanzierungsregister, die auf Grund der §§ 22a bis 22o des Kreditwesengesetzes bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingerichtet worden sind, dürfen bis zum 30. Juni 2007 in der bisherigen Art und Weise fortgeführt werden.
(2) Es ist zulässig, das elektronische Refinanzierungsregister nur für die ab dem Zeitpunkt seiner Einführung hinzukommenden Abteilungen nach § 22a Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes oder im Fall der Registerführung für Dritte nur für die ab dem Zeitpunkt seiner Einführung hinzukommenden Unterabteilungen nach § 22b Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes zu führen. Der maßgebliche Zeitpunkt ist in dem in Papierform wie auch in dem elektronisch geführten Teil des Refinanzierungsregisters anzugeben. Die Einheitlichkeit des Refinanzierungsregisters ist durch deutliche Verweise auf die in Papierform fortgeführten Bestandteile herzustellen.
(3) Auf vor dem 1. Juli 2023 in das Refinanzierungsregister vorgenommene Eintragungen finden die §§ 5 und 6 in der bis zum 30. Juni 2023 geltenden Fassung Anwendung. Auf vor dem 1. Juli 2023 vollständig gelöschte Refinanzierungstransaktionen und auf Refinanzierungstransaktionen, bei denen in Spalte 7 vermerkt ist, dass die im Rahmen der Refinanzierungstransaktion eingetragenen Übertragungsansprüche nicht mehr bestehen, findet § 2 in der bis zum 30. Juni 2023 geltenden Fassung Anwendung. § 2 Absatz 2 Satz 2 findet nur auf Seiten einer Abteilung oder Unterabteilung Anwendung, auf denen nach dem 30. Juni 2023 Eintragungen vorgenommen werden.
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RefiRegV § 11 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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RefiRegV Anlage (zu § 5)
(Fundstelle: BGBl. I 2006, 3244)
Bezeichnung des Vermögensgegenstands Löschungen Sonstiges 1 2 3 4 5 6 7 Persönliche Forderung(en) Grundpfandrecht/Pfandrecht an einem Luftfahrzeug/Schiffshypothek Übertragungsberechtigter Zeitpunkt der Eintragung Löschungsvermerk Bemerkungen zum Refinanzierungsgegenstand; ggf. Kürzel des Eintragenden a b c d a b c d e f g h a b c - a)
- lfd. Nr.
- b)
- AZ
Schuldner Währung Betrag ggf. Darl.-/Vorgangs-Nr. Objektbezeichnung Abs. des GB/LuftReg/SchReg lfd. Nr. Währung Betrag Umfang Rechtlicher Grund Datum Name Adresse Datum Uhrzeit Nr. der Spalte Betrag Datum; Uhrzeit ggf. Unterschrift des Verwalters bei Korrektur