ArbGG § 93 Rechtsbeschwerdegründe

Verżjoni tal- Meħuda Sors iċċekkjat l-aħħar Din it-taqsima nbidlet l-aħħar

(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß des Landesarbeitsgerichts auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht. Sie kann nicht auf die Gründe des § 92b gestützt werden.

(2) § 65 findet entsprechende Anwendung.