ArbZRG - Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts

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Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts

Ħarsa ġenerali

  • ArbZRG - Inhaltsübersicht

    Artikel 1
     Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
      Erster Abschnitt
       Allgemeine Vorschriften
    § 1Zweck des Gesetzes
    § 2Begriffsbestimmungen
      Zweiter Abschnitt
       Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten
    § 3Arbeitszeit der Arbeitnehmer
    § 4Ruhepausen
    § 5Ruhezeit
    § 6Nacht- und Schichtarbeit
    § 7Abweichende Regelungen
    § 8Gefährliche Arbeiten
      Dritter Abschnitt
       Sonn- und Feiertagsruhe
    § 9Sonn- und Feiertagsruhe
    § 10Sonn- und Feiertagsbeschäftigung
    § 11Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung
    § 12Abweichende Regelungen
    § 13Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung
      Vierter Abschnitt
       Ausnahmen in besonderen Fällen
    § 14Außergewöhnliche Fälle
    § 15Bewilligung, Ermächtigung
      Fünfter Abschnitt
       Durchführung des Gesetzes
    § 16Aushang und Arbeitszeitnachweise
    § 17Aufsichtsbehörde
      Sechster Abschnitt
       Sonderregelungen
    § 18Nichtanwendung des Gesetzes
    § 19Beschäftigung im öffentlichen Dienst
    § 20Beschäftigung in der Luftfahrt
    § 21Beschäftigung in der Binnenschiffahrt
      Siebter Abschnitt
       Straf- und Bußgeldvorschriften
    § 22Bußgeldvorschriften
    § 23Strafvorschriften
      Achter Abschnitt
       Schlußvorschriften
    § 24Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der EG
    § 25Übergangsvorschriften für Tarifverträge
    § 26Übergangsvorschrift für bestimmte Personengruppen
    Artikel 2
     Änderung des Bundesurlaubsgesetzes
    Artikel 3
     Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch
    Artikel 4
     Änderung des Soldatengesetzes
    Artikel 5
     Änderung der Gewerbeordnung
    Artikel 6
     Änderung des Gaststättengesetzes
    Artikel 7
     Änderung des Bundesberggesetzes
    Artikel 8
     Änderung des Ladenschlußgesetzes
    Artikel 9
     Änderung des Bäckerarbeitszeitgesetzes
    Artikel 10
     Änderung des Mutterschutzgesetzes
    Artikel 11
     Änderung des Seemannsgesetzes
    Artikel 12
     Änderung des Fahrpersonalgesetzes
    Artikel 13
     Änderung der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie
    Artikel 14
     Änderung der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie
    Artikel 15
     Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien
    Artikel 16
     Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
    Artikel 17
     Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät
    Artikel 18
     Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
    Artikel 19
     Aufhebung von Hausarbeitstagsregelungen
    Artikel 20
     Unanwendbarkeit von Maßgaben
    Artikel 21
     Inkrafttreten und Ablösung

  • ArbZRG Art 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

    -

  • ArbZRG (XXXX) Art 2 bis 17

  • ArbZRG Art 18 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

    Die auf den Artikeln 13 bis 17 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.

  • ArbZRG Art 19 Aufhebung von Hausarbeitstagsregelungen

    (1)
    (2) Arbeitnehmer, die nach dem 29. Januar 1980 einen oder mehrere Hausarbeitstage erhalten haben, brauchen das dafür gezahlte Entgelt nicht zurückzuerstatten, sie brauchen sich diesen Tag oder diese Tage auch nicht auf andere Freistellungen anrechnen zu lassen. Arbeitnehmer, die die für sie geltenden Voraussetzungen für den Anspruch auf den Hausarbeitstag erfüllen und die Klage auf Gewährung eines Hausarbeitstages erhoben haben, über die noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, haben für die ihnen bis zum 29. Januar 1980 nicht gewährten Hausarbeitstage Anspruch auf eine entsprechende Zahl bezahler freier Tage. Können diese freien Tage nicht gewährt werden, haben die Arbeitnehmer Anspruch auf Abgeltung in Höhe des Entgelts, das ihnen für die Hausarbeitstage gezahlt worden wäre.

  • ArbZRG Art 20 Unanwendbarkeit von Maßgaben

    Die in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 5a des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1020) aufgeführte Maßgabe ist nicht mehr anzuwenden.

  • ArbZRG Art 21 Inkrafttreten und Ablösung

    Artikel 2 und Artikel 20 treten am 1. Januar 1995 in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
    1. bis 22.