BGB § 1853 Genehmigung bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen
Verżjoni tal- Meħuda Sors iċċekkjat l-aħħar Din it-taqsima nbidlet l-aħħar
Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts
- 1.
- zum Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrags oder zu einem anderen Vertrag, durch den der Betreute zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als vier Jahre dauern soll, und
- 2.
- zu einem Pachtvertrag über einen gewerblichen oder land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb.