DEFG § 3 Stellung im Rechtsverkehr, Verwaltung, Beirat

Verżjoni tal- Meħuda Sors iċċekkjat l-aħħar Din it-taqsima nbidlet l-aħħar

Der Fonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der Sitz der Bundesregierung. Der Bundesminister der Finanzen verwaltet das Sondervermögen. Es wird ein aus vier Mitgliedern bestehender Beirat gebildet, in dem Bund und Länder gleichberechtigt vertreten sind.