SAG - Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen

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Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen

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  • SAG - Inhaltsübersicht


    Teil 1

    Allgemeine Vorschriften


    § 1Anwendungsbereich; Verhältnis zur SRM-Verordnung; Umsetzung von Beschlüssen des Ausschusses
    § 2Begriffsbestimmungen
    § 3Abwicklungsbehörde; Aufsichtsbehörde
    § 4Vertraulichkeit von Informationen; personenbezogene Daten; Informationsansprüche
    § 5Verschwiegenheitspflicht
    § 6Zulässiger Informationsaustausch zwischen Behörden im Rahmen dieses Gesetzes
    § 7Weitergabe von Informationen an sonstige Stellen
    § 8Vertraulichkeit gegenüber Drittstaaten
    § 9Vorabprüfung auf Vertraulichkeit bei sonstiger Weitergabe von Informationen
    § 10Sonstige Vorschriften
    § 11Zugang zu Informationen



    Teil 2

    Aufsichtsrechtliche Vorschriften
    und Anforderungen zur Vorbereitung
    der Sanierung und zur Frühintervention


    Kapitel 1

    Sanierungsplanung


    § 12Sanierungsplanung
    § 13Ausgestaltung von Sanierungsplänen
    § 14Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung von Gruppensanierungsplänen; Einzelsanierungsplan
    § 15Prüfung und Bewertung von Sanierungsplänen
    § 16Maßnahmen bei Mängeln von Sanierungsplänen
    § 17Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde zugleich konsolidierende Aufsichtsbehörde ist
    § 18Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde nicht konsolidierende Aufsichtsbehörde ist
    § 19Vereinfachte Anforderungen
    § 20Befreiung von Instituten, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören
    § 21Vertraulichkeitspflicht der Institute und gruppenangehörigen Unternehmen
    § 21aVerordnungsermächtigung



    Kapitel 2

    Gruppeninterne finanzielle Unterstützung


    § 22Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung
    § 23Zulässigkeit und Inhalt einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung
    § 24Abtretungsverbot
    § 25Genehmigungserfordernis
    § 26Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz im Inland
    § 27Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
    § 28Weiterleitung an die Abwicklungsbehörde
    § 29Einholung der Zustimmung der Anteilsinhaber; Berichtspflichten gegenüber den Anteilsinhabern
    § 30Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung; Verordnungsermächtigung
    § 31Beschlüsse über Gewährung und Annahme einer finanziellen Unterstützung
    § 32Anzeige der beabsichtigten Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung
    § 33Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz im Inland
    § 34Beteiligung der Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
    § 35Offenlegungspflichten



    Kapitel 3

    Frühzeitiges Eingreifen


    § 36Frühinterventionsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung
    § 37Abberufung der Geschäftsleitung
    § 38Vorläufiger Verwalter
    § 39Koordinierung der Frühinterventionsmaßnahmen und Bestellung eines vorläufigen Verwalters bei Gruppen



    Teil 3

    Abwicklungsrechtliche Vorschriften
    und Anforderungen zur Vorbereitung
    der Restrukturierung und Abwicklung


    Kapitel 1

    Abwicklungsplanung


    § 40Erstellung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen
    § 41Vereinfachte Anforderungen; Verordnungsermächtigung
    § 42Mitwirkung des Instituts; Verordnungsermächtigung
    § 42aElektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung
    § 43Zentrale Verwahrung und Verwaltung von Finanzkontrakten
    § 44Information der Abwicklungsbehörde über Vermögenswerte und Verbindlichkeiten
    § 45Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung
    § 46Gruppenabwicklungspläne; Mitwirkung der EU-Mutterunternehmen und Dritter
    § 47Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
    § 48Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist



    Kapitel 2

    Anforderungen in Bezug
    auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten,
    relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital


    Abschnitt 1

    Mindestbetrag
    berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten


    § 49Anwendung und Berechnung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
    § 49aAusnahme von der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
    § 49bBerücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten
    § 49cFestlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
    § 49dFestlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten von global systemrelevanten Instituten und in der Union ansässige bedeutende Tochterunternehmen von global systemrelevanten Nicht-EU-Instituten
    § 49eAnwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Abwicklungseinheiten
    § 49fAnwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheit sind
    § 49gAusnahmen für eine Zentralorganisation und für CRR-Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind
    § 49hAnwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Liquidationseinheiten
    § 50Gemeinsame Entscheidung über die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
    § 51Berichterstattung und Offenlegung der Anforderung
    § 52Berichterstattung der Abwicklungsbehörde an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde
    § 53Verstöße gegen die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
    § 54Übergangsregelungen und Regelungen nach Abwicklung
    § 55Vertragliche Anerkennung des Instruments der Gläubigerbeteiligung und des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente in Drittstaaten



    Abschnitt 2

    Genehmigtes Kapital und
    andere Instrumente harten Kernkapitals


    § 56Beseitigung der verfahrenstechnischen Hindernisse für das Instrument der Gläubigerbeteiligung



    Kapitel 3

    Abwicklungsfähigkeit


    § 57Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten
    § 58Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen
    § 58aBefugnis zur Untersagung bestimmter Ausschüttungen
    § 59Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Instituten; Verordnungsermächtigung
    § 60Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Gruppen
    § 60aVertragliche Anerkennung von Befugnissen zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten



    Kapitel 4

    Gründung von Brückeninstituten
    und Vermögensverwaltungsgesellschaften


    § 61Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften



    Teil 4

    Abwicklung


    Kapitel 1

    Abwicklungsbefugnis,
    Voraussetzungen und weitere Befugnisse


    § 62Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Institute
    § 63Bestandsgefährdung; Verordnungsermächtigung
    § 64Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Finanzinstitute und Holdinggesellschaften
    § 65Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
    § 66Feststellung der Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten bei gruppenangehörigen Unternehmen
    § 66aBefugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten bei Bestandsgefährdung
    § 67Abwicklungsziele
    § 68Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung
    § 69Bewertung; gerichtliche Überprüfung
    § 70Sachverständiger Prüfer
    § 71Zwecke der Bewertung
    § 72Grundsätze der Bewertung
    § 73Umfang der Bewertung; Prüfungsbericht und ergänzende Bestandteile
    § 74Vorläufige Bewertung
    § 75Abschließende Bewertung
    § 76Verordnungsermächtigung
    § 77Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen
    § 78Allgemeine Befugnisse der Abwicklungsbehörde; Prüfungen vor Ort
    § 79Unterstützende Maßnahmen
    § 80Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen
    § 81Befugnis in Bezug auf in Drittstaaten belegene Gegenstände
    § 82Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten
    § 83Befugnis zur zeitweiligen Untersagung der Durchsetzung von Sicherungsrechten
    § 84Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten
    § 85Streichung des Gesamtbetrags variabler Vergütungen und zurückbehaltener variabler Vergütungen
    § 86Kontrollbefugnisse
    § 87Sonderverwaltung; gemeinsamer Sonderverwalter für gruppenangehörige Unternehmen
    § 88Rechte, Aufgaben und Befugnisse des Sonderverwalters



    Kapitel 2

    Abwicklungsinstrumente


    Abschnitt 1

    Beteiligung der
    Anteilsinhaber und Gläubiger


    § 89Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente
    § 90Instrument der Gläubigerbeteiligung
    § 91Bail-in-fähige Verbindlichkeiten
    § 92Ausschluss der Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung im Einzelfall
    § 93Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung in Bezug auf Verbindlichkeiten aus Derivaten
    § 94Ausgleichsbeiträge des Restrukturierungsfonds
    § 95Zwecke des Instruments der Gläubigerbeteiligung
    § 96Festlegung des Betrags der herabzuschreibenden oder umzuwandelnden relevanten Kapitalinstrumente und Verbindlichkeiten
    § 97Haftungskaskade
    § 98Umwandlungssatz; Verordnungsermächtigung
    § 99Weitere Wirkungen der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung
    § 100Behandlung der Anteilsinhaber und der Inhaber von Instrumenten des harten Kernkapitals bei der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung
    § 101Abwicklungsbefugnisse bei Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung
    § 102Erfordernis der Erstellung eines Restrukturierungsplans
    § 103Anforderungen an den Restrukturierungsplan
    § 104Bewertung und Genehmigung des Restrukturierungsplans
    § 105Umsetzung des Restrukturierungsplans; spätere Überarbeitungen
    § 106Zulassung zum Handel und Einbeziehung in den Handel von neu ausgegebenen Wertpapieren



    Abschnitt 2

    Übertragung von
    Anteilen, Vermögenswerten,
    Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen


    Unterabschnitt 1

    Allgemeine Vorschriften


    § 107Übertragung
    § 108Mehrfache Anwendung
    § 109Einwilligung des übernehmenden Rechtsträgers
    § 110Auswahl der Übertragungsgegenstände
    § 111Bewertung von Angeboten; Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit
    § 112Drittvergleich
    § 113Wirkungen der Abwicklungsanordnung bei Übertragung
    § 114Wirksamwerden der Übertragung
    § 115Eintragung der Übertragung
    § 116Insolvenzantragspflicht; Haftung des übernehmenden Rechtsträgers
    § 117Übertragungsgegenstände, die ausländischem Recht unterliegen
    § 118Erforderliche Erlaubnisse, Zulassungen und Genehmigungen; aufsichtliche Anforderungen; Mitgliedschaft in und Zugang zu Finanzmarktinfrastrukturen
    § 119Inländische Erlaubnis-, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren
    § 120Besondere Vorschriften für das Verfahren nach § 2c des Kreditwesengesetzes
    § 121Erlaubnisverfahren in anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten
    § 122Mitwirkung der Abwicklungsbehörde bei Erlaubnis-, Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren einer ausländischen Behörde
    § 123Gegenseitige Unterstützung der betroffenen Rechtsträger
    § 124Maßnahmen beim übertragenden Rechtsträger
    § 125Maßnahmen beim übernehmenden Rechtsträger



    Unterabschnitt 2

    Besondere Vorschriften
    für das Instrument der Unternehmensveräußerung


    § 126Vermarktungsprozess; Verordnungsermächtigung
    § 127Rückübertragungen



    Unterabschnitt 3

    Besondere Vorschriften
    für das Instrument der Übertragung auf ein Brückeninstitut


    § 128Verfassung des Brückeninstituts
    § 129Vermarktung oder Liquidation des Brückeninstituts
    § 130Vermögenslage des Brückeninstituts
    § 131Rück- und Weiterübertragungen



    Unterabschnitt 4

    Besondere Vorschriften
    für das Instrument der Übertragung
    auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft


    § 132Zusätzliche Anwendungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung
    § 133Verfassung der Vermögensverwaltungsgesellschaft
    § 134Besondere Vorschriften für die Gegenleistung
    § 135Rückübertragung



    Abschnitt 3

    Abwicklungsanordnung;
    Vorschriften für das Verfahren;
    Rechtsformwechsel; Inanspruch-
    nahme von Einlagensicherungssystemen;
    Schutzbestimmungen


    Unterabschnitt 1

    Bestimmungen für den
    Erlass einer Abwicklungsanordnung;
    sonstige Verfahrensvorschriften; Rechtswirkungen


    § 136Inhalt der Abwicklungsanordnung
    § 137Erlass und Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung
    § 137a(weggefallen)
    § 138Mitteilungspflichten bei einer Bestandsgefährdung
    § 139Entscheidung der Abwicklungsbehörde
    § 140Verfahrenspflichten der Abwicklungsbehörde
    § 141Insolvenzfestigkeit von Abwicklungsmaßnahmen, Anfechtbarkeit
    § 142Abzugsmöglichkeit
    § 143Schadensersatzansprüche gegen Organmitglieder und ehemalige Organmitglieder
    § 144Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen bei frühzeitigem Eingreifen und bei der Abwicklung



    Unterabschnitt 2

    Inanspruchnahme von
    Einlagensicherungssystemen


    § 145Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung



    Unterabschnitt 3

    Ausgleichszahlung für
    benachteiligte Anteilsinhaber, Gläubiger und
    Einlagensicherungssysteme; Schutzbestimmungen


    § 146Vergleich mit dem Ausgang eines hypothetischen Insolvenzverfahrens; Verordnungsermächtigung
    § 147Schutzbestimmungen für Anteilsinhaber und Gläubiger
    § 148Schutzbestimmungen für Sozialpläne



    Unterabschnitt 4

    Rechtsformwechsel


    § 149Anordnung eines Rechtsformwechsels



    Unterabschnitt 5

    (weggefallen)




    Teil 5

    Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien


    § 152aAnwendungsbereich
    § 152bZuständigkeit
    § 152cUnabhängiger Prüfer
    § 152dAbwicklungsinstrumente, Anordnungsbefugnis
    § 152eAusgleich des Differenzbetrags
    § 152fInhalt der Abwicklungsanordnung
    § 152gVerfahrensvorschriften, Einlagensicherung, Sozialpläne
    § 152hRechtsschutz
    § 152iVerordnungsermächtigung
    § 152jBesondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2021/23
    § 152k(weggefallen)
    § 152l(weggefallen)
    § 152m(weggefallen)
    § 152n(weggefallen)
    Teil 6

    Grenzüberschreitende
    Gruppenabwicklung und
    Beziehungen zu Drittstaaten


    Kapitel 1

    Anerkennung von Maßnahmen
    der Behörden anderer Mitgliedstaaten


    § 153Wirksamkeit von Krisenmanagementmaßnahmen oder Krisenpräventionsmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten



    Kapitel 2

    Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung


    Abschnitt 1

    Grenzüberschreitende
    Entscheidungsfindung und
    Information; Abwicklungskollegien


    § 154Allgemeine Grundsätze für Entscheidungsfindungen, an denen eine Behörde oder mehrere Behörden anderer Mitgliedstaaten beteiligt sind
    § 155Zuständigkeit der Abwicklungsbehörde
    § 156Abwicklungskollegium
    § 157Mitglieder des Abwicklungskollegiums und weitere Teilnehmer
    § 158Organisation des Abwicklungskollegiums
    § 159Europäische Abwicklungskollegien
    § 160Informationsaustausch mit Behörden und Ministerien anderer Mitgliedstaaten



    Abschnitt 2

    Gruppenabwicklung im
    Fall eines Tochterunternehmens,
    das nicht EU-Mutterunternehmen ist


    § 161Übermittlung von Informationen über die Abwicklungsvoraussetzungen
    § 162Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
    § 163Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
    § 164Gruppenabwicklungskonzept
    § 165Unverzügliche Durchführung der Maßnahmen



    Abschnitt 3

    Gruppenabwicklung im
    Fall eines EU-Mutterunternehmens


    § 166Gruppenabwicklung im Fall eines EU-Mutterunternehmens



    Kapitel 3

    Beziehungen zu Drittstaaten


    § 167Vereinbarungen mit Drittstaaten
    § 168Zusammenarbeit mit Drittstaatsbehörden
    § 169Anerkennung und Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren
    § 170Recht auf Verweigerung der Anerkennung oder Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren
    § 171Abwicklung von inländischen Unionszweigstellen



    Teil 7

    Bußgeldvorschriften


    § 172Bußgeldvorschriften
    § 172aBußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2021/23
    § 173Zuständige Verwaltungsbehörde
    § 174Vorübergehendes Tätigkeitsverbot; Bekanntmachung von Maßnahmen
    § 175Beteiligung der Abwicklungsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen



    Teil 8

    Weitere Befugnisse


    Kapitel 1

    Maßnahmen des Ausschusses


    § 176Unterstützung bei Untersuchungen; Zwangsmaßnahmen
    § 177Prüfungen vor Ort nach der SRM-Verordnung
    § 178Vollstreckung der vom Ausschuss verhängten Geldbußen und Zwangsgelder



    Kapitel 2

    Untersuchungsbefugnisse der Abwicklungsbehörde

    § 178aAuskunfts- und Vorlageverlangen
    § 178bVornahme von Prüfungen und Prüfungen vor Ort



    Teil 9

    Maßnahmen des Ausschusses


    § 179Rechtsschutz
    § 179aBesondere Vorschriften für das Verwaltungsverfahren
    § 180Unterbrechung von gerichtlichen Verfahren in Zivilsachen
    § 181Haftungsbeschränkung
  • SAG - Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
  • SAG - Teil 2 - Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention
  • SAG - Teil 3 - Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung
  • SAG - Teil 4 - Abwicklung
  • SAG - Teil 5 - Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien
  • SAG - Teil 6 - Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung und Beziehungen zu Drittstaaten
  • SAG - Teil 7 - Bußgeldvorschriften
  • SAG - Teil 8 - Weitere Befugnisse
  • SAG - Teil 9 - Rechtsbehelf und Ausschluss anderer Maßnahmen