SchVerschrFrdWäG - Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen

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Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen

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  • SchVerschrFrdWäG Eingangsformel

    Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

  • SchVerschrFrdWäG § 1

    Lautet eine im Ausland aufgenommene, in Wertpapieren verbriefte Anleihe auf eine ausländische Währung - unbeschadet ob mit oder ohne Goldklausel -, so ist im Falle einer Abwertung dieser Währung für den Umfang der Zahlungsverpflichtung des Schuldners die abgewertete Währung maßgebend.

  • SchVerschrFrdWäG § 2

    (1) Rechtskräftige Entscheidungen stehen der Anwendung dieses Gesetzes nicht entgegen.

    (2) Vereinbarungen, durch die nach dem Eintritt einer Abwertung der ausländischen Währung der Umfang der Schuldverpflichtung von § 1 abweichend geregelt ist, werden durch das Gesetz nicht berührt. Dies gilt auch, wenn die Beteiligten den Umtausch von Schuldverschreibungen, die auf eine ausländische Währung lauten, in Deutsche Mark-Schuldverschreibungen vereinbart haben.

    (3) Bereits geleistete Zahlungen können auf Grund des Gesetzes nicht zurückgefordert werden.

  • SchVerschrFrdWäG § 3

    Die Vorschriften dieses Gesetzes finden sinngemäß auch auf nicht in Wertpapieren verbriefte Schuldverpflichtungen des zwischenstaatlichen Geld- und Kapitalverkehrs Anwendung, die aus Auslandskrediten oder Ausländerguthaben herrühren und auf ausländische Währung mit oder ohne Goldklausel lauten.

  • SchVerschrFrdWäG § 4 (weggefallen)