GenG - Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

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Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

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  • GenG - Inhaltsübersicht

    Abschnitt 1
    Errichtung der Genossenschaft
    § 1Wesen der Genossenschaft
    § 2Haftung für Verbindlichkeiten
    § 3Firma der Genossenschaft
    § 4Mindestzahl der Mitglieder
    § 5Form der Satzung
    § 6Mindestinhalt der Satzung
    § 7Weiterer zwingender Satzungsinhalt
    § 7aMehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen
    § 8Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen
    § 8aMindestkapital
    § 9Vorstand; Aufsichtsrat
    § 10Genossenschaftsregister
    § 11Anmeldung der Genossenschaft
    § 11aPrüfung durch das Gericht
    § 12Veröffentlichung der Satzung
    § 13Rechtszustand vor der Eintragung
    § 14Errichtung einer Zweigniederlassung
    § 14a(weggefallen)
    § 15Erwerb der Mitgliedschaft
    § 15aInhalt der Beitrittserklärung
    § 15bBeteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen
    § 16Änderung der Satzung
     
    Abschnitt 2
    Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder
    § 17Juristische Person; Formkaufmann
    § 18Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern
    § 19Gewinn- und Verlustverteilung
    § 20Ausschluss der Gewinnverteilung
    § 21Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben
    § 21aAusnahmen vom Verbot der Verzinsung
    § 21bMitgliederdarlehen
    § 22  Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens
    § 22aNachschusspflicht
    § 22bZerlegung des Geschäftsanteils
    § 23Haftung der Mitglieder
     
    Abschnitt 3
    Verfassung der Genossenschaft
    § 24Vorstand
    § 25Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder
    § 25aAngaben auf Geschäftsbriefen
    § 26Vertretungsbefugnis des Vorstands
    § 27Beschränkung der Vertretungsbefugnis
    § 28Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis
    § 29Publizität des Genossenschaftsregisters
    § 30Mitgliederliste
    § 31Einsicht in die Mitgliederliste
    § 32Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht
    § 33Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht
    §§ 33a bis 33i(weggefallen)
    § 34Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
    § 35Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern
    § 36Aufsichtsrat
    § 37Unvereinbarkeit von Ämtern
    § 38Aufgaben des Aufsichtsrats
    § 39Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats
    § 40Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern
    § 41Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder
    § 42Prokura; Handlungsvollmacht
    § 43Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder
    § 43aVertreterversammlung
    § 43bFormen der Generalversammlung
    § 44Einberufung der Generalversammlung
    § 45Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
    § 46Form und Frist der Einberufung
    § 47Niederschrift
    § 48Zuständigkeit der Generalversammlung
    § 49Beschränkungen für Kredite
    § 50Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil
    § 51Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung
    § 52(weggefallen)
     
    Abschnitt 4
    Prüfung und Prüfungsverbände
    § 53Pflichtprüfung
    § 53aVereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung
    § 54Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband
    § 54aWechsel des Prüfungsverbandes
    § 55Prüfung durch den Verband
    § 56Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes
    § 57Prüfungsverfahren
    § 57aPrüfungsbegleitende Qualitätssicherung
    § 58Prüfungsbericht
    § 59Befassung der Generalversammlung
    § 60Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes
    § 61Vergütung des Prüfungsverbandes
    § 62Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane
    § 63Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts
    § 63aVerleihung des Prüfungsrechts
    § 63bRechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes
    § 63cSatzung des Prüfungsverbandes
    § 63dEinreichungen bei Gericht
    § 63eQualitätskontrolle für Prüfungsverbände
    § 63fPrüfer für Qualitätskontrolle
    § 63gDurchführung der Qualitätskontrolle
    § 63hInspektionen
    § 64Staatsaufsicht
    § 64aEntziehung des Prüfungsrechts
    § 64bBestellung eines Prüfungsverbandes
    § 64cPrüfung aufgelöster Genossenschaften
     
    Abschnitt 5
    Beendigung der Mitgliedschaft
    § 65Kündigung des Mitglieds
    § 66Kündigung durch Gläubiger
    § 66aKündigung im Insolvenzverfahren
    § 67Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes
    § 67aAußerordentliches Kündigungsrecht
    § 67bKündigung einzelner Geschäftsanteile
    § 67cKündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften
    § 68Ausschluss eines Mitglieds
    § 69Eintragung in die Mitgliederliste
    §§ 70 bis 72(weggefallen)
    § 73Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied
    § 74(weggefallen)
    § 75Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft
    § 76Übertragung des Geschäftsguthabens
    § 77Tod des Mitglieds
    § 77aAuflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft
     
    Abschnitt 6
    Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft
    § 78Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung
    §§ 78a und 78b(weggefallen)
    § 79Auflösung durch Zeitablauf
    § 79aFortsetzung der aufgelösten Genossenschaft
    § 80Auflösung durch das Gericht
    § 81Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde
    § 81aAuflösung bei Insolvenz
    § 82Eintragung der Auflösung
    § 83Bestellung und Abberufung der Liquidatoren
    § 84Anmeldung durch Liquidatoren
    § 85Zeichnung der Liquidatoren
    § 86Publizität des Genossenschaftsregisters
    § 87Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium
    § 87aZahlungspflichten bei Überschuldung
    § 87bVerbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme
    § 88Aufgaben der Liquidatoren
    § 88aAbtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge
    § 89Rechte und Pflichten der Liquidatoren
    § 90Voraussetzung für Vermögensverteilung
    § 91Verteilung des Vermögens
    § 92Unverteilbares Reinvermögen
    § 93Aufbewahrung von Unterlagen
    §§ 93a bis 93s(weggefallen)
    § 94Klage auf Nichtigerklärung
    § 95Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln
    § 96Verfahren bei Nichtigkeitsklage
    § 97Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit
     
    Abschnitt 7
    Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder
    § 98Eröffnung des Insolvenzverfahrens
    § 99(weggefallen)
    § 100(weggefallen)
    § 101Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
    § 102Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
    §§ 103 und 104(weggefallen)
    § 105Nachschusspflicht der Mitglieder
    § 106Vorschussberechnung
    § 107Gerichtliche Erklärung über die Vorschussberechnung
    § 108Erklärungstermin
    § 108aAbtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft
    § 109Einziehung der Vorschüsse
    § 110Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse
    § 111Anfechtungsklage
    § 112Verfahren bei Anfechtungsklage
    § 112aVergleich über Nachschüsse
    § 113Zusatzberechnung
    § 114Nachschussberechnung
    § 115Nachtragsverteilung
    § 115aAbschlagsverteilung der Nachschüsse
    § 115bNachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder
    § 115cBeitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder
    § 115dEinziehung und Erstattung von Nachschüssen
    § 115eEigenverwaltung
    § 116Insolvenzplan
    § 117Fortsetzung der Genossenschaft
    § 118Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft
     
    Abschnitt 8
    Haftsumme
    § 119Bestimmung der Haftsumme
    § 120Herabsetzung der Haftsumme
    § 121Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen
    §§ 122 bis 145(weggefallen)
     
    Abschnitt 9
    Straf- und Bußgeldvorschriften
    § 146(weggefallen)
    § 147Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung
    § 148Pflichtverletzung bei Verlust
    § 149(weggefallen)
    § 150Verletzung der Berichtspflicht
    § 151Verletzung der Geheimhaltungspflicht
    § 151aVerletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen
    § 152Bußgeldvorschriften
    § 153Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle
    § 154(weggefallen)
     
    Abschnitt 10
    Schlussvorschriften
    § 155Altregister im Beitrittsgebiet
    § 156Anwendbarkeit von Vorschriften über das Handelsregister; Bekanntmachung von Eintragungen, Registerbekanntmachungen
    § 157Anmeldungen zum Genossenschaftsregister
    § 158Ersatzweise Bekanntmachung
    § 159(weggefallen)
    § 160Zwangsgeldverfahren
    § 161(weggefallen)
    § 162Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen
    § 163(weggefallen)
    § 164Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung
    § 165(weggefallen)
    § 166Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz
    § 167Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
    § 168Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
    § 169Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz
    § 170Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
    § 171Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung
    § 172Übergangsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte
    § 173Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz
    § 174Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
    § 175Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie
    § 176Übergangsvorschrift zum Zweiten Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
    § 177Übergangsvorschrift zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz

  • GenG - Abschnitt 1 - Errichtung der Genossenschaft
  • GenG - Abschnitt 2 - Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder
  • GenG - Abschnitt 3 - Verfassung der Genossenschaft
  • GenG - Abschnitt 4 - Prüfung und Prüfungsverbände
  • GenG - Abschnitt 5 - Beendigung der Mitgliedschaft
  • GenG - Abschnitt 6 - Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft
  • GenG - Abschnitt 7 - Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder
  • GenG - Abschnitt 8 - Haftsumme
  • GenG - Abschnitt 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften
  • GenG - Abschnitt 10 - Schlussvorschriften