BauGB - Baugesetzbuch

Wersja z dnia Przejęto Źródło ostatnio sprawdzone Ostatnia zmiana

Baugesetzbuch

Przegląd

  • BauGB - Inhaltsübersicht

    Inhaltsübersicht

    Erstes Kapitel

    Allgemeines Städtebaurecht

    Erster Teil

    Bauleitplanung

    Erster Abschnitt

    Allgemeine Vorschriften

    §   1Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung
    §   1aErgänzende Vorschriften zum Umweltschutz
    §   2Aufstellung der Bauleitpläne
    §   2aBegründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht
    §   3Beteiligung der Öffentlichkeit
    §   4Beteiligung der Behörden
    §   4aGemeinsame Vorschriften zur Beteiligung
    §   4bEinschaltung eines Dritten
    §   4cÜberwachung
    Zweiter Abschnitt

    Vorbereitender Bauleitplan
    (Flächennutzungsplan)

    §   5Inhalt des Flächennutzungsplans
    §   6Genehmigung des Flächennutzungsplans
    §   6aZusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan; Einstellen in das Internet
    §   7Anpassung an den Flächennutzungsplan
    Dritter Abschnitt

    Verbindlicher Bauleitplan
    (Bebauungsplan)

    §   8Zweck des Bebauungsplans
    §   9Inhalt des Bebauungsplans
    §   9aVerordnungsermächtigung
    §  10Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans
    §  10aZusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan; Einstellen in das Internet
    Vierter Abschnitt

    Zusammenarbeit mit Privaten;
    vereinfachtes Verfahren

    §  11Städtebaulicher Vertrag
    §  12Vorhaben- und Erschließungsplan
    §  13Vereinfachtes Verfahren
    §  13aBebauungspläne der Innenentwicklung
    Zweiter Teil

    Sicherung der Bauleitplanung

    Erster Abschnitt

    Veränderungssperre und
    Zurückstellung von Baugesuchen

    §  14Veränderungssperre
    §  15Zurückstellung von Baugesuchen
    §  16Beschluss über die Veränderungssperre
    §  17Geltungsdauer der Veränderungssperre
    §  18Entschädigung bei Veränderungssperre
    Zweiter Abschnitt

    Teilung von Grundstücken;
    Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen

    §  19Teilung von Grundstücken
    §  20(weggefallen)
    §  21(weggefallen)
    §  22Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen
    §  23(weggefallen)
    Dritter Abschnitt

    Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde

    §  24Allgemeines Vorkaufsrecht
    §  25Besonderes Vorkaufsrecht
    §  26Ausschluss des Vorkaufsrechts
    §  27Abwendung des Vorkaufsrechts
    §  27aAusübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter
    §  28Verfahren und Entschädigung
    Dritter Teil

    Regelung der baulichen und
    sonstigen Nutzung; Entschädigung

    Erster Abschnitt

    Zulässigkeit von Vorhaben

    §  29Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften
    §  30Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
    §  31Ausnahmen und Befreiungen
    §  32Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen
    §  33Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung
    §  34Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
    §  35Bauen im Außenbereich
    §  36Einvernehmen der Gemeinde und Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde
    §  36aZustimmung der Gemeinde
    §  37Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder
    §  37aAußenbereichsvorhaben zur Herstellung oder Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung
    §  38Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen
    Zweiter Abschnitt

    Entschädigung

    §  39Vertrauensschaden
    §  40Entschädigung in Geld oder durch Übernahme
    §  41Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen
    §  42Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung
    §  43Entschädigung und Verfahren
    §  44Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche
    Vierter Teil

    Bodenordnung

    Erster Abschnitt

    Umlegung

    §  45Zweck und Anwendungsbereich
    §  46Zuständigkeit und Voraussetzungen
    §  47Umlegungsbeschluss
    §  48Beteiligte
    §  49Rechtsnachfolge
    §  50Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses
    §  51Verfügungs- und Veränderungssperre
    §  52Umlegungsgebiet
    §  53Bestandskarte und Bestandsverzeichnis
    §  54Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk
    §  55Umlegungsmasse und Verteilungsmasse
    §  56Verteilungsmaßstab
    §  57Verteilung nach Werten
    §  58Verteilung nach Flächen
    §  59Zuteilung und Abfindung
    §  60Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen
    §  61Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten
    §  62Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse
    §  63Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung
    §  64Geldleistungen
    §  65Hinterlegung und Verteilungsverfahren
    §  66Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans
    §  67Umlegungskarte
    §  68Umlegungsverzeichnis
    §  69Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme
    §  70Zustellung des Umlegungsplans
    §  71Inkrafttreten des Umlegungsplans
    §  72Wirkungen der Bekanntmachung
    §  73Änderung des Umlegungsplans
    §  74Berichtigung der öffentlichen Bücher
    §  75Einsichtnahme in den Umlegungsplan
    §  76Vorwegnahme der Entscheidung
    §  77Vorzeitige Besitzeinweisung
    §  78Verfahrens- und Sachkosten
    §  79Abgaben- und Auslagenbefreiung
    Zweiter Abschnitt

    Vereinfachte Umlegung

    §  80Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten
    §  81Geldleistungen
    §  82Beschluss über die vereinfachte Umlegung
    §  83Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung
    §  84Berichtigung der öffentlichen Bücher
    Fünfter Teil

    Enteignung

    Erster Abschnitt

    Zulässigkeit der Enteignung

    §  85Enteignungszweck
    §  86Gegenstand der Enteignung
    §  87Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung
    §  88Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen
    §  89Veräußerungspflicht
    §  90Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land
    §  91Ersatz für entzogene Rechte
    §  92Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung
    Zweiter Abschnitt

    Entschädigung

    §  93Entschädigungsgrundsätze
    §  94Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter
    §  95Entschädigung für den Rechtsverlust
    §  96Entschädigung für andere Vermögensnachteile
    §  97Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
    §  98Schuldübergang
    §  99Entschädigung in Geld
    § 100Entschädigung in Land
    § 101Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
    § 102Rückenteignung
    § 103Entschädigung für die Rückenteignung
    Dritter Abschnitt

    Enteignungsverfahren

    § 104Enteignungsbehörde
    § 105Enteignungsantrag
    § 106Beteiligte
    § 107Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
    § 108Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk
    § 109Genehmigungspflicht
    § 110Einigung
    § 111Teileinigung
    § 112Entscheidung der Enteignungsbehörde
    § 113Enteignungsbeschluss
    § 114Lauf der Verwendungsfrist
    § 115Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
    § 116Vorzeitige Besitzeinweisung
    § 117Ausführung des Enteignungsbeschlusses
    § 118Hinterlegung
    § 119Verteilungsverfahren
    § 120Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
    § 121Kosten
    § 122Vollstreckbarer Titel
    Sechster Teil

    Erschließung

    Erster Abschnitt

    Allgemeine Vorschriften

    § 123Erschließungslast
    § 124Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot
    § 125Bindung an den Bebauungsplan
    § 126Pflichten des Eigentümers
    Zweiter Abschnitt

    Erschließungsbeitrag

    § 127Erhebung des Erschließungsbeitrags
    § 128Umfang des Erschließungsaufwands
    § 129Beitragsfähiger Erschließungsaufwand
    § 130Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands
    § 131Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands
    § 132Regelung durch Satzung
    § 133Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht
    § 134Beitragspflichtiger
    § 135Fälligkeit und Zahlung des Beitrags
    Siebter Teil

    Maßnahmen für den Naturschutz

    § 135aPflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung
    § 135bVerteilungsmaßstäbe für die Abrechnung
    § 135cSatzungsrecht
    Zweites Kapitel

    Besonderes Städtebaurecht

    Erster Teil

    Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen

    Erster Abschnitt

    Allgemeine Vorschriften

    § 136Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
    § 137Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen
    § 138Auskunftspflicht
    § 139Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger
    Zweiter Abschnitt

    Vorbereitung und Durchführung

    § 140Vorbereitung
    § 141Vorbereitende Untersuchungen
    § 142Sanierungssatzung
    § 143Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk
    § 144Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge
    § 145Genehmigung
    § 146Durchführung
    § 147Ordnungsmaßnahmen
    § 148Baumaßnahmen
    § 149Kosten- und Finanzierungsübersicht
    § 150Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen
    § 151Abgaben- und Auslagenbefreiung
    Dritter Abschnitt

    Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften

    § 152Anwendungsbereich
    § 153Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung
    § 154Ausgleichsbetrag des Eigentümers
    § 155Anrechung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen
    § 156Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung
    § 156aKosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme
    Vierter Abschnitt

    Sanierungsträger und andere Beauftragte

    § 157Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde
    § 158Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger
    § 159Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger
    § 160Treuhandvermögen
    § 161Sicherung des Treuhandvermögens
    Fünfter Abschnitt

    Abschluss der Sanierung

    § 162Aufhebung der Sanierungssatzung
    § 163Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke
    § 164Anspruch auf Rückübertragung
    Sechster Abschnitt

    Städtebauförderung

    § 164aEinsatz von Städtebauförderungsmitteln
    § 164bVerwaltungsvereinbarung
    Zweiter Teil

    Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

    § 165Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
    § 166Zuständigkeit und Aufgaben
    § 167Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger
    § 168Übernahmeverlangen
    § 169Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich
    § 170Sonderregelung für Anpassungsgebiete
    § 171Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme
    Dritter Teil

    Stadtumbau

    § 171aStadtumbaumaßnahmen
    § 171bStadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept
    § 171cStadtumbauvertrag
    § 171dSicherung von Durchführungsmaßnahmen
    Vierter Teil

    Soziale Stadt

    § 171eMaßnahmen der Sozialen Stadt
    Fünfter Teil

    Private Initiativen

    § 171fPrivate Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht
    Sechster Teil

    Erhaltungssatzung
    und städtebauliche Gebote

    Erster Abschnitt

    Erhaltungssatzung

    § 172Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)
    § 173Genehmigung, Übernahmeanspruch
    § 174Ausnahmen
    Zweiter Abschnitt

    Städtebauliche Gebote

    § 175Allgemeines
    § 176Baugebot
    § 176aStädtebauliches Entwicklungskonzept zur Stärkung der Innenentwicklung
    § 177Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot
    § 178Pflanzgebot
    § 179Rückbau- und Entsiegelungsgebot
    Siebter Teil

    Sozialplan und Härteausgleich

    § 180Sozialplan
    § 181Härteausgleich
    Achter Teil

    Miet- und Pachtverhältnisse

    § 182Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
    § 183Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke
    § 184Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse
    § 185Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
    § 186Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen
    Neunter Teil

    Städtebauliche Maßnahmen
    im Zusammenhang mit Maßnahmen
    zur Verbesserung der Agrarstruktur

    § 187Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
    § 188Bauleitplanung und Flurbereinigung
    § 189Ersatzlandbeschaffung
    § 190Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme
    § 191Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken
    Drittes Kapitel

    Sonstige Vorschriften

    Erster Teil

    Wertermittlung

    § 192Gutachterausschuss
    § 193Aufgaben des Gutachterausschusses
    § 194Verkehrswert
    § 195Kaufpreissammlung
    § 196Bodenrichtwerte
    § 197Befugnisse des Gutachterausschusses
    § 198Oberer Gutachterausschuss
    § 199Ermächtigungen
    Zweiter Teil

    Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten;
    Verwaltungsverfahren; Planerhaltung

    Erster Abschnitt

    Allgemeine Vorschriften

    § 200Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster
    § 200aErsatzmaßnahmen
    § 201Begriff der Landwirtschaft
    § 201aVerordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
    § 202Schutz des Mutterbodens
    Zweiter Abschnitt

    Zuständigkeiten

    § 203Abweichende Zuständigkeitsregelung
    § 204Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung
    § 205Planungsverbände
    § 206Örtliche und sachliche Zuständigkeit
    Dritter Abschnitt

    Verwaltungsverfahren

    § 207Von Amts wegen bestellter Vertreter
    § 208Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts
    § 209Vorarbeiten auf Grundstücken
    § 210Wiedereinsetzung
    § 211Belehrung über Rechtsbehelfe
    § 212Vorverfahren
    § 212aEntfall der aufschiebenden Wirkung
    § 213Ordnungswidrigkeiten
    Vierter Abschnitt

    Planerhaltung

    § 214Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren
    § 215Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften
    § 215aBeendigung von Bebauungsplanverfahren und ergänzendes Verfahren für Bebauungspläne nach § 13b in der bis zum Ablauf des 22. Juni 2021 oder bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 geltenden Fassung
    § 216Aufgaben im Genehmigungsverfahren
    § 216aUnwirksamkeit von Bebauungsplänen mit Abweichungen von der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm
    Dritter Teil

    Verfahren vor den
    Kammern (Senaten) für Baulandsachen

    § 217Antrag auf gerichtliche Entscheidung
    § 218Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
    § 219Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte
    § 220Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen
    § 221Allgemeine Verfahrensvorschriften
    § 222Beteiligte
    § 223Anfechtung von Ermessensentscheidungen
    § 224Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung
    § 225Vorzeitige Ausführungsanordnung
    § 226Urteil
    § 227Säumnis eines Beteiligten
    § 228Kosten des Verfahrens
    § 229Berufung, Beschwerde
    § 230Revision
    § 231Einigung
    § 232Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen
    Viertes Kapitel

    Überleitungs- und Schlussvorschriften

    Erster Teil

    Überleitungsvorschriften

    § 233Allgemeine Überleitungsvorschriften
    § 234Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht
    § 235Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
    § 236Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen
    § 237(weggefallen)
    § 238Überleitungsvorschrift für Entschädigungen
    § 239Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung
    § 240(weggefallen)
    § 241(weggefallen)
    § 242Überleitungsvorschriften für die Erschließung
    § 243Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz
    § 244Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau
    § 245Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen
    § 245aÜberleitungsvorschriften und Vorschriften im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
    § 245bÜberleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich
    § 245cÜberleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
    § 245dÜberleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland
    § 245eÜberleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land
    § 245fÜberleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften sowie aus Anlass der Einführung des § 249c; Evaluierung
    Zweiter Teil

    Schlussvorschriften

    § 246Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte
    § 246aÜberschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete
    § 246bSonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie
    § 246cAbweichungen vom Baugesetzbuch für den Wiederaufbau im Katastrophenfall; Verordnungsermächtigung
    § 246dSonderregelungen für Biogasanlagen
    § 246eBefristete Sonderregelung für den Wohnungsbau
    § 247Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland
    § 248Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie
    § 249Sonderregelungen für Windenergieanlagen an Land
    § 249aSonderregelung für Vorhaben zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien
    § 249bVerordnungsermächtigungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Abbaubereichen des Braunkohletagebaus
    § 249cBeschleunigungsgebiete für die Windenergie an Land
    § 250Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
    Anlage 1(zu § 2 Absatz 4 und den §§ 2a und 4c)
    Anlage 2(zu § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2)
    Anlage 3(zu § 249c Absatz 3 Satz 3)
  • BauGB - Erstes Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht
  • BauGB - Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht
  • BauGB - Drittes Kapitel - Sonstige Vorschriften
  • BauGB - Viertes Kapitel - Überleitungs- und Schlussvorschriften