BeamtStG - Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
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Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
Przegląd
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BeamtStG Eingangsformel
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
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BeamtStG - Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich § 2 Dienstherrnfähigkeit
Abschnitt 2Beamtenverhältnis
§ 3 Beamtenverhältnis § 4 Arten des Beamtenverhältnisses § 5 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte § 6 Beamtenverhältnis auf Zeit § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses § 8 Ernennung § 9 Kriterien der Ernennung § 10 Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit § 11 Nichtigkeit der Ernennung § 12 Rücknahme der Ernennung
Abschnitt 3Länderübergreifender Wechsel
und Wechsel in die Bundesverwaltung§ 13 Grundsatz § 14 Abordnung § 15 Versetzung § 16 Umbildung einer Körperschaft § 17 Rechtsfolgen der Umbildung § 18 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten § 19 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
Abschnitt 4Zuweisung einer
Tätigkeit bei anderen Einrichtungen§ 20 Zuweisung
Abschnitt 5Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 21 Beendigungsgründe § 22 Entlassung kraft Gesetzes § 23 Entlassung durch Verwaltungsakt § 24 Verlust der Beamtenrechte § 25 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze § 26 Dienstunfähigkeit § 27 Begrenzte Dienstfähigkeit § 28 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe § 29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit § 30 Einstweiliger Ruhestand § 31 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden § 32 Wartezeit
Abschnitt 6Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
§ 33 Grundpflichten § 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild § 35 Folgepflicht § 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit § 37 Verschwiegenheitspflicht § 38 Diensteid § 39 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte § 40 Nebentätigkeit § 41 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses § 42 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen § 43 Teilzeitbeschäftigung § 44 Erholungsurlaub § 45 Fürsorge § 46 Mutterschutz und Elternzeit § 47 Nichterfüllung von Pflichten § 48 Pflicht zum Schadensersatz § 49 Übermittlungen bei Strafverfahren § 50 Personalakte § 51 Personalvertretung § 52 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden § 53 Beteiligung der Spitzenorganisationen
Abschnitt 7Rechtsweg
§ 54 Verwaltungsrechtsweg
Abschnitt 8Spannungs- und Verteidigungsfall
§ 55 Anwendungsbereich § 56 Dienstleistung im Verteidigungsfall § 57 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands § 58 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten § 59 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
Abschnitt 9Sonderregelungen
für Verwendungen im Ausland§ 60 Verwendungen im Ausland
Abschnitt 10Sonderregelungen
für wissenschaftliches Hochschulpersonal§ 61 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
Abschnitt 11Schlussvorschriften
§ 62 Folgeänderungen § 63 Inkrafttreten, Außerkrafttreten - BeamtStG - Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
- BeamtStG - Abschnitt 2 - Beamtenverhältnis
- BeamtStG - Abschnitt 3 - Länderübergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung
- BeamtStG - Abschnitt 4 - Zuweisung einer Tätigkeit bei anderen Einrichtungen
- BeamtStG - Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses
- BeamtStG - Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
- BeamtStG - Abschnitt 7 - Rechtsweg
- BeamtStG - Abschnitt 8 - Spannungs- und Verteidigungsfall
- BeamtStG - Abschnitt 9 - Sonderregelungen für Verwendungen im Ausland
- BeamtStG - Abschnitt 10 - Sonderregelungen für wissenschaftliches Hochschulpersonal
- BeamtStG - Abschnitt 11 - Schlussvorschriften