SGB X - Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

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Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

Visão geral

  • SGB X - Inhaltsübersicht

    Erstes Kapitel
     Verwaltungsverfahren
      Erster Abschnitt
       Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe
    § 1Anwendungsbereich
    § 2Örtliche Zuständigkeit
    § 3Amtshilfepflicht
    § 4Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
    § 5Auswahl der Behörde
    § 6Durchführung der Amtshilfe
    § 7Kosten der Amtshilfe
      Zweiter Abschnitt
       Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
        Erster Titel
         Verfahrensgrundsätze
    § 8Begriff des Verwaltungsverfahrens
    § 9Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
    § 10Beteiligungsfähigkeit
    § 11Vornahme von Verfahrenshandlungen
    § 12Beteiligte
    § 13Bevollmächtigte und Beistände
    § 14Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
    § 15Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
    § 16Ausgeschlossene Personen
    § 17Besorgnis der Befangenheit
    § 18Beginn des Verfahrens
    § 19Amtssprache
    § 20Untersuchungsgrundsatz
    § 21Beweismittel
    § 22Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht
    § 23Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt
    § 24Anhörung Beteiligter
    § 25Akteneinsicht durch Beteiligte
        Zweiter Titel
         Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
    § 26Fristen und Termine
    § 27Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
    § 28Wiederholte Antragstellung
        Dritter Titel
         Amtliche Beglaubigung
    § 29Beglaubigung von Dokumenten
    § 30Beglaubigung von Unterschriften
      Dritter Abschnitt
       Verwaltungsakt
        Erster Titel
         Zustandekommen des Verwaltungsaktes
    § 31Begriff des Verwaltungsaktes
    § 31aVollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes
    § 32Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
    § 33Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
    § 34Zusicherung
    § 35Begründung des Verwaltungsaktes
    § 36Rechtsbehelfsbelehrung
    § 37Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
    § 38Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
        Zweiter Titel
         Bestandskraft des Verwaltungsaktes
    § 39Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
    § 40Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
    § 41Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
    § 42Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
    § 43Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
    § 44Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
    § 45Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
    § 46Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
    § 47Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes
    § 48Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
    § 49Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
    § 50Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
    § 51Rückgabe von Urkunden und Sachen
        Dritter Titel
         Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes
    § 52Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
      Vierter Abschnitt
       Öffentlich-rechtlicher Vertrag
    § 53Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
    § 54Vergleichsvertrag
    § 55Austauschvertrag
    § 56Schriftform
    § 57Zustimmung von Dritten und Behörden
    § 58Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
    § 59Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
    § 60Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
    § 61Ergänzende Anwendung von Vorschriften
      Fünfter Abschnitt
       Rechtsbehelfsverfahren
    § 62Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
    § 63Erstattung von Kosten im Vorverfahren
      Sechster Abschnitt
       Kosten, Zustellung und Vollstreckung
    § 64Kostenfreiheit
    § 65Zustellung
    § 66Vollstreckung
    Zweites Kapitel
     Schutz der Sozialdaten
      Erster Abschnitt
       Begriffsbestimmungen
    § 67Begriffsbestimmungen
      Zweiter Abschnitt
       Verarbeitung von Sozialdaten
    § 67aErhebung von Sozialdaten
    § 67bSpeicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten
    § 67cZweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken
    § 67dÜbermittlungsgrundsätze
    § 67eErhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung
    § 67fErhebung und Übermittlung von Sozialdaten zur Nachweiserbringung
    § 68Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr
    § 69Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben
    § 70Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes
    § 71Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
    § 72Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit
    § 73Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens
    § 74Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
    § 74aÜbermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren
    § 75Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung
    § 76Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten
    § 77Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen
    § 77aGrenzüberschreitende Nachweisabrufe
    § 78Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden
      Dritter Abschnitt
       Besondere Datenverarbeitungsarten
    § 79Einrichtung automatisierter Verfahren auf Abruf
    § 80Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag
      Vierter Abschnitt
       Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften
    § 81Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz
    § 81aGerichtlicher Rechtsschutz
    § 81bKlagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
    § 81cAntrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Europarechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission
    § 82Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person
    § 82aInformationspflichten, wenn Sozialdaten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
    § 83Auskunftsrecht der betroffenen Personen
    § 83a(weggefallen)
    § 84Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch
    § 85Strafvorschriften
    § 85aBußgeldvorschriften
    Drittes Kapitel
     Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
      Erster Abschnitt
       Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten
        Erster Titel
         Allgemeine Vorschriften
    § 86Zusammenarbeit
        Zweiter Titel
         Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander
    § 87Beschleunigung der Zusammenarbeit
    § 88Auftrag
    § 89Ausführung des Auftrags
    § 90Anträge und Widerspruch beim Auftrag
    § 91Erstattung von Aufwendungen
    § 92Kündigung des Auftrags
    § 93Gesetzlicher Auftrag
    § 94Arbeitsgemeinschaften
    § 95Zusammenarbeit bei Planung und Forschung
    § 96Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen
        Dritter Titel
         Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten
    § 97Durchführung von Aufgaben durch Dritte
    § 98Auskunftspflicht des Arbeitgebers
    § 99Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen
    § 100Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs
    § 101Auskunftspflicht der Leistungsträger
    § 101aMitteilungen der Meldebehörden
      Zweiter Abschnitt
       Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
    § 102Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers
    § 103Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist
    § 104Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers
    § 105Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers
    § 106Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten
    § 107Erfüllung
    § 108Erstattung in Geld, Verzinsung
    § 109Verwaltungskosten und Auslagen
    § 110Pauschalierung
    § 111Ausschlussfrist
    § 112Rückerstattung
    § 113Verjährung
    § 114Rechtsweg
      Dritter Abschnitt
       Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte
    § 115Ansprüche gegen den Arbeitgeber
    § 116Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige
    § 117Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger
    § 118Bindung der Gerichte
    § 119Übergang von Beitragsansprüchen
    Viertes Kapitel
     Übergangs- und Schlussvorschriften
    § 120Übergangsregelung

  • SGB X - Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren
  • SGB X - Zweites Kapitel - Schutz der Sozialdaten
  • SGB X - Drittes Kapitel - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
  • SGB X - Viertes Kapitel - Übergangs- und Schlussvorschriften