BBhV - Kapitel 7 - Übergangs- und Schlussvorschriften

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Visão geral

  • BBhV § 58 Übergangsvorschriften

    (1) Die Anpassung des Betrages nach § 6 Absatz 2 Satz 1 auf Grund der Sätze 6 und 7 des § 6 Absatz 2 erfolgt erstmals für die Beantragung der Beihilfe im Jahr 2024.

    (2) Die §§ 141, 144 Absatz 1 und 3 und § 145 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

    (3) § 51a gilt nicht für bis zum 31. Juli 2018 eingeführte Verfahren zur direkten Abrechnung von beihilfefähigen Aufwendungen nach § 26 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5.

    (4) § 11 Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen, die zum Behandlungsdatum ihren gewöhnlichen Aufenthalt spätestens seit dem 1. Januar 2021 ununterbrochen im Vereinigten Königreich hatten.

    (5) Aufwendungen für Vergütungszuschläge für zusätzliches Pflegehilfskraftpersonal entsprechend § 84 Absatz 9 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, um die notwendige Versorgung des Pflegebedürftigen zu gewährleisten, sind bis zum 31. Dezember 2025 beihilfefähig.

    (6) Für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen, deren Ansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung oder nach einem Gesetz, das das Bundesversorgungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung ganz oder teilweise für anwendbar erklärt, bestandskräftig festgestellt sind, gelten die Vorschriften des § 8 Absatz 4 Satz 4 Nummer 1, des § 9 Absatz 3 Satz 4 Nummer 1, des § 38a Absatz 5, des § 47 Absatz 2 Satz 2 und des § 54 Absatz 1 Satz 3 in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung weiter. Satz 1 gilt auch für ab 1. Januar 2024 entstehende Ansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz.

    (7) Im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis einschließlich 30. Juni 2025 ausgezahlte Beihilfeleistungen nach § 38c Absatz 1 und § 38e werden auf die Beihilfeleistungen des Gemeinsamen Jahresbetrags nach § 38c Absatz 1 und § 38e in Verbindung mit den §§ 39, 42 und 42a des Elften Buches Sozialgesetzbuch für das Kalenderjahr 2025 angerechnet.

    (8) Für Aufwendungen einer implantologischen Behandlung nach § 15 sowie einer kieferorthopädischen Behandlung nach § 15a Absatz 2, die vor dem 1. Januar 2026 begonnen wurde und fortgeführt wird, gelten die Vorschriften in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung weiter. Als Behandlungsbeginn gilt das Datum der erstmaligen Erbringung einer Leistung aus den Abschnitten G oder K der Anlage 1 der Gebührenordnung für Zahnärzte.

  • BBhV § 59 Inkrafttreten

    Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

  • BBhV Anlage 1 (zu § 6 Absatz 4 Satz 2)

    (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1944 - 1946;
    bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


    Abschnitt 1

    Völliger Ausschluss

    1.1
    Anwendung tonmodulierter Verfahren, Audio-Psycho-Phonologie-Therapie (zum Beispiel nach Tomatis, Hörtraining nach Volf, audiovokale Integration und Therapie, Psychophonie-Verfahren zur Behandlung einer Migräne)
    1.2
    Atlastherapie nach Arlen
    1.3
    autohomologe Immuntherapien
    1.4
    autologe-Target-Cytokine-Therapie nach Klehr
    1.5
    ayurvedische Behandlungen, zum Beispiel nach Maharishi
    2.1
    Behandlung mit nicht beschleunigten Elektronen nach Nuhr
    2.2
    Biophotonen-Therapie
    2.3
    Bioresonatorentests
    2.4
    Blutkristallisationstests zur Erkennung von Krebserkrankungen
    2.5
    Bogomoletz-Serum
    2.6
    brechkraftverändernde Operation der Hornhaut des Auges (Keratomileusis) nach Barraquer
    2.7
    Bruchheilung von Eingeweiden (Hernien) ohne Operation
    3.1
    Colon-Hydro-Therapie und ihre Modifikationen
    3.2
    computergestützte mechanische Distraktionsverfahren, zur nichtoperativen segmentalen Distraktion an der Wirbelsäule (zum Beispiel SpineMED-Verfahren, DRX 9000, Accu-SPINA)
    3.3
    cytotoxologische Lebensmitteltests
    4.1
    DermoDyne-Therapie (DermoDyne-Lichtimpfung)
    5.1
    Elektroneuralbehandlungen nach Croon
    5.2
    Elektronneuraldiagnostik
    5.3
    epidurale Wirbelsäulenkathetertechnik nach Racz
    6.1
    Frischzellentherapie
    7.1
    Ganzheitsbehandlungen auf bioelektrisch-heilmagnetischer Grundlage (zum Beispiel Bioresonanztherapie, Decoderdermographie, Elektroakupunktur nach Voll, elektronische Systemdiagnostik, Medikamententests nach der Bioelektrischen Funktionsdiagnostik, Mora-Therapie)
    7.2
    gezielte vegetative Umstimmungsbehandlung oder gezielte vegetative Gesamtumschaltung durch negative statische Elektrizität
    8.1
    Heileurhythmie
    8.2
    Höhenflüge zur Asthma- oder Keuchhustenbehandlung
    8.3
    Hornhautimplantation refraktiv zur Korrektur der Presbyopie
    9.1
    immunoaugmentative Therapie
    9.2
    Immunseren (Serocytol-Präparate)
    9.3
    isobare oder hyperbare Inhalationstherapien mit ionisiertem oder nichtionisiertem Sauerstoff oder Ozon einschließlich der oralen, parenteralen oder perkutanen Aufnahme (zum Beispiel hämatogene Oxidationstherapie, Sauerstoff-Darmsanierung, Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie nach von Ardenne)
    10.1
    (frei)
    11.1
    kinesiologische Behandlung
    11.2
    Kirlian-Fotografie
    11.3
    kombinierte Serumtherapie (zum Beispiel Wiedemann-Kur)
    11.4
    konduktive Förderung nach Petö
    12.1
    Laser-Behandlung im Bereich der physikalischen Therapie
    13.1
    (weggefallen)
    14.1
    Neurostimulation nach Molsberger
    14.2
    neurotopische Diagnostik und Therapie
    14.3
    niedrig dosierter, gepulster Ultraschall
    15.1
    osmotische Entwässerungstherapie
    16.1
    Photobiomodulation (PBM) bei trockener altersbedingter Makuladegeneration (AMD)
    16.2
    photodynamische Therapie in der Parodontologie
    16.3
    Psycotron-Therapie
    16.4
    pulsierende Signaltherapie
    16.5
    Pyramidenenergiebestrahlung
    17.1
    (frei)
    18.1
    Regeneresen-Therapie
    18.2
    Reinigungsprogramm mit Megavitaminen und Ausschwitzen
    18.3
    Rimkus-Methode
    18.4
    Rolfing-Behandlung
    19.1
    Schwingfeld-Therapie
    19.2
    SIPARI-Methode
    20.1
    Thermoregulationsdiagnostik
    20.2
    Transorbitale Wechselstromstimulation bei Optikusatrophie (zum Beispiel SAVIR-Verfahren)
    20.3
    Trockenzellentherapie
    21.1
    (frei)
    22.1
    Vaduril-Injektionen gegen Parodontose
    22.2
    Vibrationsmassage des Kreuzbeins
    22.3
    visuelle Restitutionstherapie
    23.1
    (frei)
    24.1
    (frei)
    25.1
    (frei)
    26.1
    Zellmilieu-Therapie



    Abschnitt 2

    Teilweiser Ausschluss



    1.
    Chelattherapie
    Aufwendungen sind nur beihilfefähig bei Behandlung von Schwermetallvergiftung, Morbus Wilson und Siderose. Alternative Schwermetallausleitungen gehören nicht zur Behandlung einer Schwermetallvergiftung.
    2.
    Extrakorporale Stoßwellentherapie (ESWT)
    Aufwendungen sind nur beihilfefähig im orthopädischen und schmerztherapeutischen Bereich bei Behandlung von
    a)
    Tendinosis calcarea,
    b)
    Pseudarthrose,
    c)
    Fascziitis plantaris,
    d)
    therapierefraktärer Epicondylitis humeri radialis,
    e)
    therapierefraktärer Achillodynie oder
    f)
    therapierefraktärer Bursitis trochanterica.
    3.
    Hyperbare Sauerstofftherapie (Überdruckbehandlung)
    Aufwendungen sind nur beihilfefähig bei Behandlung von Kohlenmonoxidvergiftung, Gasgangrän, chronischen Knocheninfektionen, Septikämien, schweren Verbrennungen, Gasembolien, peripherer Ischämie, diabetisches Fußsyndrom ab Wagner Stadium II oder von Tinnitusleiden, die mit Perzeptionsstörungen des Innenohres verbunden sind.
    4.
    Hyperthermiebehandlung
    Aufwendungen sind nur beihilfefähig bei Tumorbehandlungen in Kombination mit Chemo- oder Strahlentherapie.
    5.
    Klimakammerbehandlung
    Aufwendungen sind nur beihilfefähig, wenn andere übliche Behandlungsmethoden nicht zum Erfolg geführt haben und die Festsetzungsstelle auf Grund des Gutachtens von einer Ärztin oder einem Arzt, die oder den sie bestimmt, vor Beginn der Behandlung zugestimmt hat.
    6.
    Lanthasol-Aerosol-Inhalationskur
    Aufwendungen sind nur beihilfefähig, wenn die Aerosol-Inhalationskuren mit hochwirksamen Medikamenten, zum Beispiel Aludrin, durchgeführt werden.
    7.
    Magnetfeldtherapie
    Aufwendungen sind nur beihilfefähig bei Behandlung von atrophen Pseudarthrosen, bei Endoprothesenlockerung, idiopathischer Hüftnekrose und verzögerter Knochenbruchheilung, wenn die Magnetfeldtherapie in Verbindung mit einer sachgerechten chirurgischen Therapie durchgeführt wird, sowie bei psychiatrischen Erkrankungen.
    8.
    Modifizierte Eigenblutbehandlung
    a)
    Zahnheilkunde
    Aufwendungen für eine Behandlung mit autologen Thrombozytenkonzentraten wie plättchenreiches Plasma (PRP) und plättchenreiches Fibrin (PRF) sind nur beihilfefähig nach Extraktion eines Zahnes oder mehrerer Zähne
    aa)
    zum Volumenerhalt des Knochens beispielsweise Alveolarfortsatzes (postextraktioneller, zum Beispiel präimplantologisch indizierter Kieferkammerhalt; Socket/Ridge Preservation) oder
    bb)
    zur Verbesserung der Alveolenheilung und Reduktion des Alveolitis-Risikos (PRF als solide PRF-Plug-Matrix) insbesondere im Rahmen einer operativen Weisheitszahnentfernung.
    b)
    Augenheilkunde
    Aufwendungen für eine Behandlung mit autologen Serumaugentropfen aus Eigenblut als Tränenersatzstoff sind nur beihilfefähig bei einer trockenen Glandulae tarsales (Meibom-Drüsen-Dysfunktion, Sicca-Syndrom, Keratokonjunktivitis sicca etc.).
    9.
    Ozontherapie
    Aufwendungen sind nur beihilfefähig bei Gasinsufflationen, wenn damit arterielle Verschlusserkrankungen behandelt werden. Vor Aufnahme der Behandlung ist die Zustimmung der Festsetzungsstelle einzuholen.
    10.
    Radiale extrakorporale Stoßwellentherapie (r-ESWT)
    Aufwendungen sind nur beihilfefähig im orthopädischen und schmerztherapeutischen Bereich bei Behandlung von
    a)
    Fasciitis plantaris,
    b)
    therapierefraktärer Epicondylitis humeri radialis,
    c)
    therapierefraktärer Achillodynie oder
    d)
    therapierefraktärer Bursitis trochanterica.
    11.
    Therapeutisches Reiten (Hippotherapie)
    Aufwendungen sind nur beihilfefähig bei ausgeprägten cerebralen Bewegungsstörungen (Spastik) oder schwerer geistiger Behinderung, sofern die ärztlich verordnete Behandlung von Angehörigen der Gesundheits- oder Medizinalfachberufe (zum Beispiel Krankengymnastin oder Krankengymnast) mit entsprechender Zusatzausbildung durchgeführt wird. Die Aufwendungen sind nach den Nummern 4 bis 6 der Anlage 9 beihilfefähig.
    12.
    Thymustherapie und Behandlung mit Thymuspräparaten
    Aufwendungen sind nur beihilfefähig bei Krebsbehandlungen, wenn andere übliche Behandlungsmethoden nicht zum Erfolg geführt haben.
    13.
    Visusverbessernde Maßnahmen
    a)
    Austausch natürlicher Linsen
    Bei einer reinen visusverbessernden Operation sind Aufwendungen nur beihilfefähig, wenn der Austausch die einzige Möglichkeit ist, um eine Verbesserung des Visus zu erreichen. Die Aufwendungen für die Linsen sind dabei nur bis zur Höhe der Kosten einer Monofokallinse, höchstens bis zu 270 Euro pro Linse beihilfefähig. Satz 2 gilt auch für Linsen bei einer Kataraktoperation.
    b)
    Chirurgische Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung
    Aufwendungen sind nur beihilfefähig, wenn eine Korrektur durch eine Brille oder Kontaktlinsen nach augenärztlicher Feststellung nicht möglich ist.
    c)
    Implantation einer additiven Linse, auch einer Add-on-Intraokularlinse
    Aufwendungen sind nur beihilfefähig, wenn die Implantation die einzige Möglichkeit ist, um eine Verbesserung des Visus zu erreichen.
    d)
    Implantation einer phaken Intraokularlinse
    Aufwendungen sind nur beihilfefähig, wenn die Implantation die einzige Möglichkeit ist, um eine Verbesserung des Visus zu erreichen.
    Aufwendungen für visusverbessernde Maßnahmen sind nur dann beihilfefähig, wenn die Festsetzungsstelle den Maßnahmen vor Aufnahme der Behandlung zugestimmt hat.

  • BBhV Anlage 2 (zu § 6 Absatz 5 Satz 4)

    (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1947 - 1952;
    bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


    NummerLeistungsbeschreibungvereinbarter
    Höchstbetrag
    1 – 10Allgemeine Leistungen
    1Für die eingehende, das gewöhnliche Maß übersteigende Untersuchung12,50 €
    2aErhebung der homöopathischen Erstanamnese mit einer Mindestdauer von einer Stunde je Behandlungsfall80,00 €
    2bDurchführung des vollständigen Krankenexamens mit Repertorisation nach den Regeln der klassischen Homöopathie
    Anmerkung: Die Leistung nach Nummer 2b ist in einer Sitzung nur einmal und innerhalb von sechs Monaten höchstens dreimal berechnungsfähig.
    35,00 €
    3Kurze Information, auch mittels Fernsprecher, oder Ausstellung einer Wiederholungsverordnung, als einzige Leistung pro Inanspruchnahme der Heilpraktikerin/des Heilpraktikers3,00 €
    4Eingehende Beratung, die das gewöhnliche Maß übersteigt, von mindestens 15 Minuten Dauer, gegebenenfalls einschließlich einer Untersuchung
    Anmerkung: Eine Leistung nach Nummer 4 ist nur als alleinige Leistung oder im Zusammenhang mit einer Leistung nach Nummer 1 oder Nummer 17.1 beihilfefähig.
    18,50 €
    5Beratung, auch mittels Fernsprecher, gegebenenfalls, einschließlich einer kurzen Untersuchung
    Anmerkung: Eine Leistung nach Nummer 5 ist nur einmal pro Behandlungsfall neben einer anderen Leistung beihilfefähig.
    9,00 €
    6Für die gleichen Leistungen wie unter Nummer 5, jedoch außerhalb der normalen Sprechstundenzeit13,00 €
    7Für die gleichen Leistungen wie unter Nummer 5, jedoch bei Nacht, zwischen 20 und 7 Uhr18,00 €
    8Für die gleichen Leistungen wie unter Nummer 5, jedoch sonn- und feiertags
    Anmerkung: Als allgemeine Sprechstunde gilt die durch Aushang festgesetzte Zeit, selbst wenn sie nach 20 Uhr festgesetzt ist. Eine Berechnung des Honorars nach den Nummern 6 bis 8 kann also nur dann erfolgen, wenn die Beratung außerhalb der festgesetzten Zeiten stattfand und der Patient nicht schon vor Ablauf derselben im Wartezimmer anwesend war. Ebenso können für Sonn- und Feiertage nicht die dafür vorgesehenen erhöhten Honorare zur Berechnung kommen, wenn der Heilpraktiker gewohnheitsmäßig an Sonn- und Feiertagen Sprechstunden hält.
    20,00 €
    9Hausbesuch einschließlich Beratung
    9.1bei Tag24,00 €
    9.2in dringenden Fällen (Eilbesuch, sofort ausgeführt)26,00 €
    9.3bei Nacht und an Sonn- und Feiertagen29,00 €
    10Nebengebühren für Hausbesuche
    10.1für jede angefangene Stunde bei Tag bis zu 2 km Entfernung zwischen Praxis- und Besuchsort4,00 €
    10.2für jede angefangene Stunde bei Nacht bis zu 2 km Entfernung zwischen Praxis- und Besuchsort8,00 €
    10.5für jeden zurückgelegten km bei Tag von 2 bis 25 km Entfernung zwischen Praxis- und Besuchsort1,00 €
    10.6für jeden zurückgelegten km bei Nacht von 2 bis 25 km Entfernung zwischen Praxis- und Besuchsort2,00 €
    10.7Handelt es sich um einen Fernbesuch von über 25 km Entfernung zwischen Praxis- und Besuchsort, so können pro Kilometer an Reisekosten in Anrechnung gebracht werden.
    Anmerkung: Die Wegkilometer werden nach dem jeweils günstigsten benutzbaren Fahrtweg berechnet. Besucht der Heilpraktiker mehrere Patienten bei einer Besuchsfahrt, werden die Fahrtkosten entsprechend aufgeteilt.
    0,20 €
    10.8Handelt es sich bei einem Krankenbesuch um eine Reise, welche länger als 6 Stunden dauert, so kann die Heilpraktikerin/der Heilpraktiker anstelle des Wegegeldes die tatsächlich entstandenen Reisekosten in Abrechnung bringen und außerdem für den Zeitaufwand pro Stunde Reisezeit berechnen. Die Patientin bzw. der Patient ist hiervon vorher in Kenntnis zu setzen.16,00 €
    11Schriftliche Auslassungen und Krankheitsbescheinigungen
    11.1Kurze Krankheitsbescheinigung oder Brief im Interesse der Patientin/des Patienten5,00 €
    11.2Ausführlicher Krankheitsbericht oder Gutachten
    (DIN A4 engzeilig maschinengeschrieben)
    Ausführlicher schriftlicher Krankheits- und Befundbericht (einschließlich Angaben zur Anamnese, zu den Befunden, zur epikritischen Bewertung und gegebenenfalls zur Therapie)15,00 €
    Schriftliche gutachterliche Äußerung16,00 €
    11.3Individuell angefertigter schriftlicher Diätplan bei Ernährungs- und Stoffwechselerkrankungen8,00 €
    12Chemisch-physikalische Untersuchungen
    12.1Harnuntersuchungen qualitativ mittels Verwendung eines Mehrfachreagenzträgers (Teststreifen) durch visuellen Farbvergleich
    Anmerkung: Die einfache qualitative Untersuchung auf Zucker und Eiweiß sowie die Bestimmung des ph-Wertes und des spezifischen Gewichtes sind nicht berechnungsfähig.
    3,00 €
    12.2Harnuntersuchung quantitativ (es ist anzugeben, auf welchen Stoff untersucht wurde, zum Beispiel Zucker usw.)4,00 €
    12.4Harnuntersuchung, nur Sediment4,00 €
    12.7Blutstatus (nicht neben den Nummern 12.9, 12.10, 12.11)10,00 €
    12.8Blutzuckerbestimmung2,00 €
    12.9Hämoglobinbestimmung3,00 €
    12.10Differenzierung des gefärbten Blutausstriches6,00 €
    12.11Zählung der Leuko- und ErythrozytenErythrozytenzahl und/oder Hämatokrit und/oder Hämoglobin und/oder mittleres Zellvolumen (MCV) und die errechneten Kenngrößen (zum Beispiel MCH, MCHC) und die Erythrozytenverteilungskurve und/oder Leukozytenzahl und/oder Thrombozytenzahl3,00 €
    Differenzierung der Leukozyten, elektronisch-zytometrisch, zytochemisch-zytometrisch oder mittels mechanisierter Mustererkennung (Bildanalyse)1,00 €
    12.12Blutkörperchen-Senkungsgeschwindigkeit einschl. Blutentnahme3,00 €
    12.13Einfache mikroskopische und/oder chemische Untersuchungen von Körperflüssigkeiten und Ausscheidungen auch mit einfachen oder schwierigen Färbeverfahren sowie Dunkelfeld, pro Untersuchung
    Anmerkung: Die Art der Untersuchung ist anzugeben.
    6,00 €
    12.14Aufwendige Chemogramme von Körperflüssigkeiten und Ausscheidungen je nach Umfang pro Einzeluntersuchung
    Anmerkung: Die Art der Untersuchung ist anzugeben.
    7,00 €
    13Sonstige Untersuchungen
    13.1Sonstige Untersuchungen unter Zuhilfenahme spezieller Apparaturen oder Färbeverfahren besonders schwieriger Art, zum Beispiel ph-Messungen im strömenden Blut oder Untersuchungen nach v. Bremer, Enderlein usw.
    Anmerkung: Die Art der Untersuchung ist anzugeben.
    6,00 €
    14Spezielle Untersuchungen
    14.1Binokulare mikroskopische Untersuchung des Augenvordergrundes
    Anmerkung: Eine Leistung nach Nummer 14.1 kann nicht neben einer Leistung nach Nummer 1 oder Nummer 4 berechnet werden. Leistungen nach den Nummern 14.1 und 14.2 können nicht nebeneinander berechnet werden.
    8,00 €
    14.2Binokulare Spiegelung des Augenhintergrundes
    Anmerkung: Eine Leistung nach Nummer 14.1 kann nicht neben einer Leistung nach Nummer 1 oder Nummer 4 berechnet werden. Leistungen nach den Nummern 14.1 und 14.2 können nicht nebeneinander berechnet werden.
    8,00 €
    14.3Grundumsatzbestimmung nach Read5,00 €
    14.4Grundumsatzbestimmung mit Hilfe der Atemgasuntersuchung20,00 €
    14.5Prüfung der Lungenkapazität (Spirometrische Untersuchung)7,00 €
    14.6Elektrokardiogramm mit Phonokardiogramm und Ergometrie, vollständiges Programm41,00 €
    14.7Elektrokardiogramm mit Standardableitungen, Goldbergerableitungen, Nehbsche Ableitungen, Brustwandableitungen14,00 €
    14.8Oszillogramm-Methoden11,00 €
    14.9Spezielle Herz-Kreislauf-Untersuchungen
    Anmerkung: Nicht neben Nummer 1 oder Nummer 4 berechenbar.
    8,00 €
    14.10Ultraschall-Gefäßdoppler-Untersuchung zu peripheren Venendruck-/ oder Strömungsmessungen9,00 €
    17Neurologische Untersuchungen
    17.1Neurologische Untersuchung21,00 €
    18 – 23Spezielle Behandlungen
    20Atemtherapie, Massagen
    20.1Atemtherapeutische Behandlungsverfahren8,00 €
    20.2Nervenpunktmassage nach Cornelius, Aurelius u. a., Spezialnervenmassage6,00 €
    20.3Bindegewebsmassage6,00 €
    20.4Teilmassage (Massage einzelner Körperteile)4,00 €
    20.5Großmassage6,00 €
    20.6SondermassagenUnterwasserdruckstrahlmassage (Wanneninhalt mindestens 400 Liter, Leistung der Apparatur mindestens 4 bar)8,00 €
    20.6SondermassagenMassage im extramuskulären Bereich (zum Beispiel Bindegewebsmassage, Periostmassage, manuelle Lymphdrainage)6,00 €
    Extensionsbehandlung mit Schrägbett, Extensionstisch, Perlgerät6,00 €
    20.7Behandlung mit physikalischen oder medicomechanischen Apparaten6,00 €
    20.8Einreibungen zu therapeutischen Zwecken in die Haut4,00 €
    21Akupunktur
    21.1Akupunktur einschließlich Pulsdiagnose23,00 €
    21.2Moxibustionen, Injektionen und Quaddelungen in Akupunkturpunkte7,00 €
    22Inhalationen
    22.1Inhalationen, soweit sie von der Heilpraktikerin/dem Heilpraktiker mit den verschiedenen Apparaten in der Sprechstunde ausgeführt werden3,00 €
    24 – 30Blutentnahmen – Injektionen – Infusionen – Hautableitungsverfahren
    24Eigenblut, Eigenharn
    24.1Eigenblutinjektion11,00 €
    25Injektionen, Infusionen
    25.1Injektion, subkutan5,00 €
    25.2Injektion, intramuskulär5,00 €
    25.3Injektion, intravenös, intraarteriell7,00 €
    25.4Intrakutane Reiztherapie (Quaddelbehandlung), pro Sitzung7,00 €
    25.5Injektion, intraartikulär11,50 €
    25.6Neural- oder segmentgezielte Injektionen nach Hunecke11,50 €
    25.7Infusion8,00 €
    25.8Dauertropfeninfusion
    Anmerkung: Die Beihilfefähigkeit der mit der Infusion eingebrachten Medikamente richtet sich nach dem Beihilferecht des jeweiligen Beihilfeträgers.
    12,50 €
    26Blutentnahmen
    26.1Blutentnahme3,00 €
    26.2Aderlass12,00 €
    27Hautableitungsverfahren, Hautreizverfahren
    27.1Setzen von Blutegeln, ggf. einschl. Verband5,00 €
    27.2Skarifikation der Haut4,00 €
    27.3Setzen von Schröpfköpfen, unblutig5,00 €
    27.4Setzen von Schröpfköpfen, blutig5,00 €
    27.5Schröpfkopfmassage einschl. Gleitmittel5,00 €
    27.6Anwendung großer Saugapparate für ganze Extremitäten5,00 €
    27.7Setzen von Fontanellen5,00 €
    27.8Setzen von Cantharidenblasen5,00 €
    27.9Reinjektion des Blaseninhaltes (aus Nummer 27.8)5,00 €
    27.10Anwendung von Pustulantien5,00 €
    27.12Biersche Stauung5,00 €
    28Infiltrationen
    28.1Behandlung mittels paravertebraler Infiltration, einmalig9,00 €
    28.2Behandlung mittels paravertebraler Infiltration, mehrmalig15,00 €
    29Roedersches Verfahren
    29.1Roedersches Behandlungs- und Mandelabsaugverfahren5,00 €
    30Sonstiges
    30.1Spülung des Ohres5,00 €
    31Wundversorgung, Verbände und Verwandtes
    31.1Eröffnung eines oberflächlichen Abszesses9,00 €
    31.2Entfernung von Aknepusteln pro Sitzung8,00 €
    32Versorgung einer frischen Wunde
    32.1bei einer kleinen Wunde8,00 €
    32.2bei einer größeren und verunreinigten Wunde13,00 €
    33Verbände (außer zur Wundbehandlung)
    33.1Verbände, jedes Mal5,00 €
    33.2Elastische Stütz- und Pflasterverbände7,00 €
    33.3Kompressions- oder Zinkleimverband
    Anmerkung: Die Beihilfefähigkeit des für den Verband verbrauchten Materials richtet sich nach dem Beihilferecht des jeweiligen Beihilfeträgers.
    10,00 €
    34Gelenk- und Wirbelsäulenbehandlung
    34.1Chiropraktische Behandlung4,00 €
    34.2Gezielter chiropraktischer Eingriff an der Wirbelsäule
    Anmerkung: Die Leistung nach Nummer 34.2 ist nur einmal je Sitzung berechnungsfähig.
    17,00 €
    35Osteopathische Behandlung
    35.1des Unterkiefers11,00 €
    35.2des Schultergelenkes und der Wirbelsäule21,00 €
    35.3der Handgelenke, des Oberschenkels, des Unterschenkels, des Vorderarmes und der Fußgelenke21,00 €
    35.4des Schlüsselbeins und der Kniegelenke12,00 €
    35.5des Daumens10,00 €
    35.6einzelner Finger und Zehen10,00 €
    36Hydro- und Elektrotherapie, Medizinische Bäder und sonstige hydrotherapeutische Anwendungen
    Anmerkung: Alle nicht aufgeführten Bäder sind nicht beihilfefähig.
    36.1Leitung eines ansteigenden Vollbades7,00 €
    36.2Leitung eines ansteigenden Teilbades4,00 €
    36.3Spezialdarmbad (subaquales Darmbad)13,00 €
    36.4Kneippsche Güsse4,00 €
    37Elektrische Bäder und Heißluftbäder
    Anmerkung: Alle nicht aufgeführten Bäder sind nicht beihilfefähig.
    37.1Teilheißluftbad, zum Beispiel Kopf oder Arm3,00 €
    37.2Ganzheißluftbad, zum Beispiel Rumpf oder Beine5,00 €
    37.3Heißluftbad im geschlossenen Kasten5,00 €
    37.4Elektrisches Vierzellenbad4,00 €
    37.5Elektrisches Vollbad (Stangerbad)8,00 €
    38Spezialpackungen
    Anmerkung: Alle nicht aufgeführten Packungen sind nicht beihilfefähig.
    38.1Fangopackungen3,00 €
    38.2Paraffinpackungen, örtliche3,00 €
    38.3Paraffinganzpackungen3,00 €
    38.4Kneippsche Wickel- und Ganzpackungen, Prießnitz- und Schlenzpackungen3,00 €
    39Elektro-physikalische Heilmethoden
    39.1Einfache oder örtliche Lichtbestrahlungen3,00 €
    39.2Ganzbestrahlungen8,00 €
    39.4Faradisation, Galvanisation und verwandte Verfahren (Schwellstromgeräte)4,00 €
    39.5Anwendung der Influenzmaschine4,00 €
    39.6Anwendung von Heizsonnen (Infrarot)4,00 €
    39.7Verschorfung mit heißer Luft und heißen Dämpfen8,00 €
    39.8Behandlung mit hochgespannten Strömen, Hochfrequenzströmen in Verbindung mit verschiedenen Apparaten3,00 €
    39.9Langwellenbehandlung (Diathermie), Kurzwellen- und Mikrowellenbehandlung3,00 €
    39.10Magnetfeldtherapie mit besonderen Spezialapparaten4,00 €
    39.11Elektromechanische und elektrothermische Behandlung (je nach Aufwand und Dauer)4,00 €
    39.12Niederfrequente Reizstromtherapie, zum Beispiel Jono-Modulator4,00 €
    39.13Ultraschall-Behandlung4,00 €
  • BBhV Anlage 3 (zu den §§ 18 bis 21)

    (Fundstelle: BGBl. I 2020, 2726 - 2728;
    bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)



    Abschnitt 1

    Psychotherapeutische Leistungen



    1.
    Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für:
    a)
    Familientherapie,
    b)
    Funktionelle Entspannung nach Marianne Fuchs,
    c)
    Gesprächspsychotherapie (zum Beispiel nach Rogers),
    d)
    Gestalttherapie,
    e)
    Körperbezogene Therapie,
    f)
    Konzentrative Bewegungstherapie,
    g)
    Logotherapie,
    h)
    Musiktherapie,
    i)
    Heileurhythmie,
    j)
    Psychodrama,
    k)
    Respiratorisches Biofeedback,
    l)
    Transaktionsanalyse.
    2.
    Nicht zu den psychotherapeutischen Leistungen im Sinne der §§ 18 bis 21 gehören:
    a)
    Behandlungen, die zur schulischen, beruflichen oder sozialen Anpassung oder Förderung bestimmt sind,
    b)
    Maßnahmen der Erziehungs-, Ehe-, Familien-, Lebens-, Paar- oder Sexualberatung,
    c)
    Heilpädagogische und ähnliche Maßnahmen sowie
    d)
    Psychologische Maßnahmen, die der Aufarbeitung und Überwindung sozialer Konflikte dienen.

    Abschnitt 2

    Psychosomatische Grundversorgung



    1.
    Aufwendungen für eine verbale Intervention sind nur beihilfefähig, wenn die Behandlung durchgeführt wird von einer Fachärztin oder einem Facharzt für
    a)
    Allgemeinmedizin,
    b)
    Augenheilkunde,
    c)
    Frauenheilkunde und Geburtshilfe,
    d)
    Haut- und Geschlechtskrankheiten,
    e)
    Innere Medizin,
    f)
    Kinder- und Jugendlichenmedizin,
    g)
    Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
    h)
    Neurologie,
    i)
    Phoniatrie und Pädaudiologie,
    j)
    Psychiatrie und Psychotherapie,
    k)
    Psychotherapeutische Medizin oder Psychosomatische Medizin und Psychotherapie oder
    l)
    Urologie.
    2.
    Aufwendungen für übende und suggestive Interventionen (autogenes Training, progressive Muskelrelaxation nach Jacobson, Hypnose) sind nur dann beihilfefähig, wenn die Behandlung durchgeführt wird von
    a)
    einer Ärztin oder einem Arzt,
    b)
    einer Psychologischen Psychotherapeutin oder einem Psychologischen Psychotherapeuten,
    c)
    einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder einem Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten,
    d)
    einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten.
    Die behandelnde Person muss über Kenntnisse und Erfahrungen in der Anwendung der entsprechenden Intervention verfügen.

    Abschnitt 3

    Tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie



    1.
    Leistungen der anerkannten Psychotherapieform tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie dürfen bei Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, nur von folgenden Personen erbracht werden:
    a)
    Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die die Voraussetzungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Eintragung in das Arztregister erfüllen, mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Erwachsenen auf dem Gebiet der tiefenpsychologisch fundierten oder analytischen Psychotherapie,
    b)
    Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychologischen Psychotherapeuten mit einer vertieften Ausbildung auf dem Gebiet der tiefenpsychologisch fundierten oder analytischen Psychotherapie.
    2.
    Leistungen der anerkannten Psychotherapieform tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie dürfen bei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nur von folgenden Personen erbracht werden:
    a)
    Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die die Voraussetzungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Eintragung in das Arztregister erfüllen, mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen auf dem Gebiet der tiefenpsychologisch fundierten oder analytischen Psychotherapie,
    b)
    Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychologischen Psychotherapeuten mit einer vertieften Ausbildung auf dem Gebiet der tiefenpsychologisch fundierten oder analytischen Psychotherapie und einer Zusatzqualifikation für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen, die die Anforderungen des § 4 Absatz 2 der auf der Internetseite der Kassenärztlichen Bundesvereinigung veröffentlichten Psychotherapie-Vereinbarung vom 1. Januar 2025 erfüllt,
    c)
    Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten mit einer vertieften Ausbildung auf dem Gebiet der tiefenpsychologisch fundierten oder analytischen Psychotherapie.
    3.
    Abweichend von Nummer 1 dürfen Leistungen der anerkannten Psychotherapieform tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie bei Personen, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, sowohl von in Nummer 1 genannten Personen als auch von in Nummer 2 genannten Personen erbracht werden.
    4.
    Wird die Behandlung von einer ärztlichen Psychotherapeutin oder einem ärztlichen Psychotherapeuten durchgeführt, muss diese Person Fachärztin oder Facharzt für eines der folgenden Fachgebiete sein:
    a)
    Psychotherapeutische Medizin,
    b)
    Psychiatrie und Psychotherapie oder Psychosomatische Medizin und Psychotherapie,
    c)
    Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie oder
    d)
    Ärztin oder Arzt mit der Bereichs- oder Zusatzbezeichnung „Psychotherapie“ oder „Psychoanalyse“.
    Eine Fachärztin oder ein Facharzt für Psychotherapeutische Medizin, Psychiatrie und Psychotherapie oder Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie sowie eine Ärztin oder ein Arzt mit der Bereichsbezeichnung „Psychotherapie“ kann nur tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie durchführen. Eine Ärztin oder ein Arzt mit der Bereichs- oder Zusatzbezeichnung „Psychoanalyse“ oder mit der vor dem 1. April 1984 verliehenen Bereichsbezeichnung „Psychotherapie“ kann auch analytische Psychotherapie durchführen.
    5.
    Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen in Ausnahmefällen (§ 19 Absatz 1 Nummer 3 und 4) ist, dass vor Beginn der Behandlung eine erneute eingehende Begründung der Psychotherapeutin oder des Psychotherapeuten vorgelegt wird und die Festsetzungsstelle vor Beginn der Behandlung zugestimmt hat.

    Abschnitt 4

    Verhaltenstherapie



    1.
    Leistungen der Verhaltenstherapie dürfen bei Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, nur von folgenden Personen erbracht werden:
    a)
    Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die die Voraussetzungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Eintragung in das Arztregister erfüllen, mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Erwachsenen auf dem Gebiet der Verhaltenstherapie,
    b)
    Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychologischen Psychotherapeuten mit einer vertieften Ausbildung auf dem Gebiet der Verhaltenstherapie.
    2.
    Leistungen der Verhaltenstherapie dürfen bei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nur von folgenden Personen erbracht werden:
    a)
    Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die die Voraussetzungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Eintragung in das Arztregister erfüllen, mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen auf dem Gebiet der Verhaltenstherapie,
    b)
    Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychologischen Psychotherapeuten mit einer vertieften Ausbildung auf dem Gebiet der Verhaltenstherapie und einer Zusatzqualifikation für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen, die die Anforderungen des § 4 Absatz 2 der auf der Internetseite der Kassenärztlichen Bundesvereinigung veröffentlichten Psychotherapie-Vereinbarung vom 1. Januar 2025 erfüllt,
    c)
    Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten mit einer vertieften Ausbildung auf dem Gebiet der Verhaltenstherapie.
    3.
    Abweichend von Nummer 1 dürfen Leistungen der Verhaltenstherapie bei Personen, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, sowohl von in Nummer 1 genannten Personen als auch von in Nummer 2 genannten Personen erbracht werden.
    4.
    Wird die Behandlung von einer ärztlichen Psychotherapeutin oder einem ärztlichen Psychotherapeuten durchgeführt, muss diese Person Fachärztin oder Facharzt für eines der folgenden Fachgebiete sein:
    a)
    Psychotherapeutische Medizin oder Psychosomatische Medizin,
    b)
    Psychiatrie und Psychotherapie,
    c)
    Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie oder
    d)
    Ärztin oder Arzt mit der Bereichs- oder Zusatzbezeichnung „Psychotherapie“.
    Ärztliche Psychotherapeutinnen oder ärztliche Psychotherapeuten, die keine Fachärztinnen oder Fachärzte sind, können die Behandlung durchführen, wenn sie den Nachweis erbringen, dass sie während ihrer Weiterbildung schwerpunktmäßig Kenntnisse und Erfahrungen in Verhaltenstherapie erworben haben.

    Abschnitt 5

    Systemische Therapie



    1.
    Leistungen der Systemischen Therapie dürfen bei Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, nur von folgenden Personen erbracht werden:
    a)
    Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die die Voraussetzungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Eintragung in das Arztregister erfüllen, mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Erwachsenen auf dem Gebiet der Systemischen Therapie,
    b)
    Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychologischen Psychotherapeuten mit einer vertieften Ausbildung auf dem Gebiet der Systemischen Therapie,
    c)
    Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychologischen Psychotherapeuten mit einer vertieften Ausbildung in einem Verfahren nach den Abschnitten 3 oder 4 und einer Zusatzqualifikation auf dem Gebiet der Systemischen Therapie, die die Anforderungen des § 4 Absatz 5 der auf der Internetseite der Kassenärztlichen Bundesvereinigung veröffentlichten Psychotherapie-Vereinbarung vom 1. Januar 2025 erfüllt.
    2.
    Leistungen der Systemischen Therapie dürfen bei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nur von folgenden Personen erbracht werden:
    a)
    Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die die Voraussetzungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Eintragung in das Arztregister erfüllen, mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen auf dem Gebiet der Systemischen Therapie,
    b)
    Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychologischen Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen und einer vertieften Ausbildung auf dem Gebiet der Systemischen Therapie,
    c)
    Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychologischen Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen und einer vertieften Ausbildung in einem Verfahren nach den Abschnitten 3 oder 4 und einer Zusatzqualifikation auf dem Gebiet der Systemischen Therapie, die die Anforderungen des § 4 Absatz 5 der auf der Internetseite der Kassenärztlichen Bundesvereinigung veröffentlichten Psychotherapie-Vereinbarung vom 1. Januar 2025 erfüllt.
    3.
    Abweichend von Nummer 1 dürfen Leistungen der Systemischen Therapie bei Personen, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, sowohl von in Nummer 1 genannten Personen als auch von in Nummer 2 genannten Personen erbracht werden.
    4.
    Wird die Behandlung von einer ärztlichen Psychotherapeutin oder einem ärztlichen Psychotherapeuten durchgeführt, muss diese Person Fachärztin oder Facharzt für eines der folgenden Fachgebiete sein:
    a)
    Psychiatrie und Psychotherapie,
    b)
    Psychosomatische Medizin und Psychotherapie,
    c)
    Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie oder
    d)
    Ärztin oder Arzt mit der Zusatzbezeichnung „Psychotherapie“
    mit erfolgreicher Weiterbildung auf dem Gebiet der Systemischen Therapie.

    Abschnitt 6

    Eye-Movement-Desensitization-and-Reprocessing-Behandlung



    1.
    Leistungen der Eye-Movement-Desensitization-and-Reprocessing-Behandlung dürfen nur von Personen erbracht werden, die
    a)
    Kenntnisse und praktische Erfahrungen in der Behandlung der posttraumatischen Belastungsstörung erworben haben,
    b)
    Kenntnisse und praktische Erfahrungen in der Eye-Movement-Desensitization-and-Reprocessing-Behandlung erworben haben und
    c)
    über eine der folgenden Qualifikationen verfügen:
    aa)
    Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die die Voraussetzungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Eintragung in das Arztregister erfüllen, mit einer Weiterbildung in einem Verfahren nach den Abschnitten 3, 4 oder 5,
    bb)
    Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychologische Psychotherapeuten mit einer vertieften Ausbildung in einem Verfahren nach den Abschnitten 3, 4 oder 5.
    2.
    Wird die Behandlung von einer ärztlichen Psychotherapeutin oder einem ärztlichen Psychotherapeuten durchgeführt, so muss diese Person
    a)
    die Voraussetzungen nach den Abschnitten 3, 4 oder 5 erfüllen und
    b)
    Kenntnisse und praktische Erfahrungen in der Behandlung der posttraumatischen Belastungsstörung und in der Eye-Movement-Desensitization-and-Reprocessing-Behandlung erworben haben.

  • BBhV Anlage 4 (weggefallen)
  • BBhV Anlage 5 (weggefallen)
  • BBhV Anlage 6 (weggefallen)
  • BBhV Anlage 7 (weggefallen)

  • BBhV Anlage 8 (zu § 22 Absatz 4)

    (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1991 - 1992;
    bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


    Folgende Wirkstoffe oder Wirkstoffgruppen sind nur unter den genannten Voraussetzungen beihilfefähig:

    1.
    Alkoholentwöhnungsmittel sind nur beihilfefähig zur Unterstützung der
    a)
    Aufrechterhaltung der Abstinenz bei alkoholkranken Patientinnen oder Patienten im Rahmen eines therapeutischen Gesamtkonzepts mit begleitenden psychosozialen und soziotherapeutischen Maßnahmen,
    b)
    Reduktion des Alkoholkonsums bei alkoholkranken Patientinnen oder Patienten, die zu einer Abstinenztherapie hingeführt werden, für die aber entsprechende Therapiemöglichkeiten nicht zeitnah zur Verfügung stehen, für die Dauer von höchstens drei Monaten, in Ausnahmefällen für die Dauer von weiteren drei Monaten.
    Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit ist, dass die Erforderlichkeit der Alkoholentwöhnungsmittel in der ärztlichen Verordnung besonders begründet worden ist.
    2.
    Antidiabetika, orale, sind nur beihilfefähig nach einer Therapie mit nichtmedikamentösen Maßnahmen, die erfolglos war; die Anwendung anderer therapeutischer Maßnahmen ist zu dokumentieren.
    3.
    Antidysmenorrhoika sind nur beihilfefähig als
    a)
    Prostaglandinsynthetasehemmer bei Regelschmerzen,
    b)
    systemische hormonelle Behandlung von Regelanomalien.
    4.
    Clopidogrel als Monotherapie zur Prävention atherothrombotischer Ereignisse bei Personen mit Herzinfarkt, mit ischämischem Schlaganfall oder mit nachgewiesener peripherer arterieller Verschlusskrankheit ist nur beihilfefähig für Personen mit
    a)
    Amputation oder Gefäßintervention, bedingt durch periphere arterielle Verschlusskrankheit (pAVK), oder
    b)
    diagnostisch eindeutig gesicherter typischer Claudicatio intermittens mit Schmerzrückbildung in weniger als 10 Minuten bei Ruhe oder
    c)
    Acetylsalicylsäure-Unverträglichkeit, soweit wirtschaftlichere Alternativen nicht eingesetzt werden können.
    5.
    Clopidogrel in Kombination mit Acetylsalicylsäure bei akutem Koronarsyndrom zur Prävention atherothrombotischer Ereignisse ist nur beihilfefähig bei Patienten mit
    a)
    akutem Koronarsyndrom ohne ST-Strecken-Hebung während eines Behandlungszeitraums von bis zu zwölf Monaten,
    b)
    Myokardinfarkt mit ST-Strecken-Hebung, für die eine Thrombolyse infrage kommt, während eines Behandlungszeitraums von bis zu 28 Tagen,
    c)
    akutem Koronarsyndrom mit ST-Strecken-Hebungs-Infarkt, denen bei einer perkutanen Koronarintervention ein Stent implantiert worden ist.
    6.
    Glinide zur Behandlung des Diabetes mellitus Typ 2; hierzu zählen:
    a)
    Nateglinid
    b)
    Repaglinid.
    Repaglinid ist nur beihilfefähig bei Behandlung niereninsuffizienter Personen mit einer Kreatinin-Clearance von weniger als 25 ml/min, sofern keine anderen oralen Antidiabetika in Frage kommen und eine Insulintherapie nicht angezeigt ist.
    7.
    Insulinanaloga, schnell wirkend zur Behandlung des Diabetes mellitus Typ 2; hierzu zählen:
    a)
    Insulin Aspart,
    b)
    Insulin Glulisin,
    c)
    Insulin Lispro.
    Diese Wirkstoffe sind nur beihilfefähig, solange sie im Vergleich zu schnell wirkendem Humaninsulin nicht mit Mehrkosten verbunden sind. Dies gilt nicht für Personen,
    a)
    die gegen den Wirkstoff Humaninsulin allergisch sind,
    b)
    bei denen trotz Intensivierung der Therapie eine stabile adäquate Stoffwechsellage mit Humaninsulin nicht erreichbar ist, dies aber mit schnell wirkenden Insulinanaloga nachweislich gelingt, oder
    c)
    bei denen auf Grund unverhältnismäßig hoher Humaninsulindosen eine Therapie mit schnell wirkenden Insulinanaloga im Einzelfall wirtschaftlicher ist.
    8.
    Insulinanaloga, lang wirkend zur Behandlung von Diabetes mellitus Typ 2; hierzu zählen:
    a)
    Insulin glargin,
    b)
    Insulin detemir.
    Diese Wirkstoffe sind nur beihilfefähig, solange sie im Vergleich zu intermediär wirkendem Humaninsulin nicht mit Mehrkosten verbunden sind; die notwendige Dosiseinheit zur Erreichung des therapeutischen Ziels ist zu berücksichtigen. Satz 2 gilt nicht für
    a)
    eine Behandlung mit Insulin glargin für Personen, bei denen im Rahmen einer intensivierten Insulintherapie auch nach individueller Überprüfung des Therapieziels und individueller Anpassung des Ausmaßes der Blutzuckersenkung in Ausnahmefällen ein hohes Risiko für schwere Hypoglykämien bestehen bleibt, oder
    b)
    Personen, die gegen intermediär wirkende Humaninsuline allergisch sind.
    9.
    Prostatamittel sind nur beihilfefähig
    a)
    einmalig für eine Dauer von 24 Wochen als Therapieversuch sowie
    b)
    längerfristig, sofern der Therapieversuch nach Buchstabe a erfolgreich verlaufen ist.
    10.
    Saftzubereitungen sind für Erwachsene nur beihilfefähig in Ausnahmefällen; die Gründe müssen dabei in der Person liegen.

  • BBhV Anlage 9 (zu § 23 Absatz 1)

    (Fundstelle: BGBl. I 2018, 1247 - 1254;
    bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)



    Abschnitt 1
    Leistungsverzeichnis

    Vorbemerkungen: Wenn im Leistungsverzeichnis ein Richtwert angegeben ist, ist die jeweilige Therapiemaßnahme einschließlich ihrer Vor- und Nachbereitung sowie ihrer Dokumentation innerhalb des durch den Richtwert angegebenen Zeitrahmens durchzuführen. Der Richtwert darf nur aus medizinischen Gründen unterschritten werden.

    Einige Therapiemaßnahmen sehen nach deren Durchführung eine Nachruhe vor. Der Zeitrahmen für die Nachruhe beträgt 20 bis 25 Minuten.

    Nr.Leistungbeihilfefähiger
    Höchstbetrag
    in Euro
    Bereich Inhalation
    1Inhalationstherapie, auch mittels Ultraschallvernebelung
    a)
    als Einzelinhalation
    12,10
    b)
    als Rauminhalation in einer Gruppe, je Teilnehmerin oder Teilnehmer
    4,80
    c)
    als Rauminhalation in einer Gruppe bei Anwendung ortsgebundener natürlicher Heilwässer, je Teilnehmerin oder Teilnehmer
    7,50
    Aufwendungen für die für Inhalationen erforderlichen Zusätze sind daneben gesondert beihilfefähig.
    2Radon-Inhalation
    a)
    im Stollen
    14,90
    b)
    mittels Hauben
    18,20
    Bereich Krankengymnastik, Bewegungsübungen
    3Physiotherapeutische Befundung und Berichte
    a)
    physiotherapeutische Erstbefundung zur Erstellung eines Behandlungsplans, einmal je Behandlungsfall
    16,50
    b)
    physiotherapeutischer Bericht auf schriftliche Anforderung der verordnenden Person
    66,10
    c)
    physiotherapeutische Diagnostik (PD), einmal je Blankoverordnung
    35,80
    d)
    Bedarfsdiagnostik (BD), einmal je Blankoverordnung
    26,80
    4Krankengymnastik (KG), auch auf neurophysiologischer Grundlage, Atemtherapie, einschließlich der zur Leistungserbringung erforderlichen Massage, als Einzelbehandlung,
    Richtwert: 15 bis 25 Minuten
    29,00
    5Krankengymnastik auf neurophysiologischer Grundlage (KG-ZNS nach Bobath, Vojta, Propriozeptive Neuromuskuläre Fazilitation (PNF)) bei zentralen Bewegungsstörungen nach Vollendung des 18. Lebensjahres, als Einzelbehandlung,
    Richtwert: 25 bis 35 Minuten
    46,00
    6Krankengymnastik auf neurophysiologischer Grundlage (KG-ZNS-Kinder nach Bobath, Vojta) bei zentralen Bewegungsstörungen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres als Einzelbehandlung,
    Richtwert: 30 bis 45 Minuten
    57,40
    7Krankengymnastik (KG) in einer Gruppe (2 bis 5 Personen), je Teilnehmerin oder Teilnehmer,
    Richtwert: 20 bis 30 Minuten
    13,00
    8Krankengymnastik bei zerebralen Dysfunktionen in einer Gruppe (2 bis 4 Personen), je Teilnehmerin oder Teilnehmer,
    Richtwert: 20 bis 30 Minuten
    16,20
    9Krankengymnastik (Atemtherapie) insbesondere bei Mukoviszidose und schweren Bronchialerkrankungen als Einzelbehandlung,
    Richtwert: 60 Minuten
    86,80
    10Krankengymnastik im Bewegungsbad
    a)
    als Einzelbehandlung einschließlich der erforderlichen Nachruhe,
    Richtwert: 20 bis 30 Minuten
    33,10
    b)
    in einer Gruppe (2 bis 3 Personen), je Teilnehmerin oder Teilnehmer, einschließlich der erforderlichen Nachruhe,
    Richtwert: 20 bis 30 Minuten
    23,60
    c)
    in einer Gruppe (4 bis 5 Personen), je Teilnehmerin oder Teilnehmer, einschließlich der erforderlichen Nachruhe,
    Richtwert: 20 bis 30 Minuten
    15,60
    11Manuelle Therapie,
    Richtwert: 15 bis 25 Minuten
    34,80
    12Chirogymnastik (funktionelle Wirbelsäulengymnastik) als Einzelbehandlung,
    Richtwert: 15 bis 20 Minuten
    20,00
    13Bewegungsübungen
    a)
    als Einzelbehandlung,
    Richtwert: 10 bis 20 Minuten
    13,40
    b)
    in einer Gruppe (2 bis 5 Personen),
    Richtwert: 10 bis 20 Minuten
    8,30
    14Bewegungsübungen im Bewegungsbad
    a)
    als Einzelbehandlung einschließlich der erforderlichen Nachruhe,
    Richtwert: 20 bis 30 Minuten
    32,10
    b)
    in einer Gruppe (2 bis 3 Personen), je Teilnehmerin oder Teilnehmer, einschließlich der erforderlichen Nachruhe,
    Richtwert: 20 bis 30 Minuten
    23,50
    c)
    in einer Gruppe (4 bis 5 Personen), je Teilnehmerin oder Teilnehmer, einschließlich der erforderlichen Nachruhe,
    Richtwert: 20 bis 30 Minuten
    15,90
    15Erweiterte ambulante Physiotherapie (EAP),
    Richtwert: 120 Minuten je Behandlungstag
    115,30
    16Gerätegestützte Krankengymnastik (KG-Gerät) einschließlich Medizinischen Aufbautrainings (MAT) und Medizinischer Trainingstherapie (MTT), je Sitzung für eine parallele Einzelbehandlung (bis zu 3 Personen),
    Richtwert: 60 Minuten, begrenzt auf maximal 25 Behandlungen je Kalenderhalbjahr
    54,50
    17Traktionsbehandlung mit Gerät (beispielsweise Schrägbrett, Extensionstisch, Perlʼsches Gerät, Schlingentisch) als Einzelbehandlung,
    Richtwert: 10 bis 20 Minuten
    8,80
    Bereich Massagen
    18Massage eines einzelnen Körperteils oder mehrerer Körperteile
    a)
    Klassische Massagetherapie (KMT), Segment-, Periost-, Reflexzonen-, Bürsten- und Colonmassage,
    Richtwert: 15 bis 20 Minuten
    21,10
    b)
    Bindegewebsmassage (BGM),
    Richtwert: 20 bis 30 Minuten
    25,40
    19Manuelle Lymphdrainage (MLD)
    a)
    Teilbehandlung,
    Richtwert: 30 Minuten
    35,10
    b)
    Großbehandlung,
    Richtwert: 45 Minuten
    52,70
    c)
    Ganzbehandlung,
    Richtwert: 60 Minuten
    70,20
    d)
    Kompressionsbandagierung einer Extremität; Aufwendungen für das notwendige Polster- und Bindenmaterial (beispielsweise Mullbinden, Kurzzugbinden, Fließpolsterbinden) sind daneben beihilfefähig
    22,40
    20Unterwasserdruckstrahlmassage einschließlich der erforderlichen Nachruhe,
    Richtwert: 15 bis 20 Minuten
    33,00
    Bereich Palliativversorgung
    21Physiotherapeutische Komplexbehandlung in der Palliativversorgung,
    Richtwert: 60 Minuten
    66,00
    Bereich Packungen, Hydrotherapie, Bäder
    22Heiße Rolle einschließlich der erforderlichen Nachruhe,
    Richtwert: 10 bis 15 Minuten
    13,60
    23Warmpackung eines einzelnen Körperteils oder mehrerer Körperteile einschließlich der erforderlichen Nachruhe
    a)
    bei Anwendung wiederverwendbarer Packungsmaterialien (beispielsweise Fango-Paraffin, Moor-Paraffin, Pelose, Turbatherm)
    15,80
    b)
    bei Anwendung einmal verwendbarer natürlicher Peloide (Heilerde, Moor, Naturfango, Pelose, Schlamm, Schlick) ohne Verwendung von Folie oder Vlies zwischen Haut und Peloid, als Teilpackung
    36,20
    c)
    bei Anwendung einmal verwendbarer natürlicher Peloide (Heilerde, Moor, Naturfango, Pelose, Schlamm, Schlick) ohne Verwendung von Folie oder Vlies zwischen Haut und Peloid, als Großpackung
    47,80
    24Schwitzpackung (beispielsweise spanischer Mantel, Salzhemd, Dreiviertel-Packung nach Kneipp) einschließlich der erforderlichen Nachruhe19,70
    25Kaltpackung (Teilpackung)
    a)
    Anwendung von Lehm, Quark oder Ähnlichem
    10,20
    b)
    Anwendung einmal verwendbarer Peloide (Heilerde, Moor, Naturfango, Pelose, Schlamm, Schlick) ohne Verwendung von Folie oder Vlies zwischen Haut und Peloid
    20,30
    26Heublumensack, Peloidkompresse12,10
    27Sonstige Packungen (beispielsweise Wickel, Auflagen, Kompressen), auch mit Zusatz6,10
    28Trockenpackung4,10
    29Guss
    a)
    Teilguss, Teilblitzguss, Wechselteilguss
    4,10
    b)
    Vollguss, Vollblitzguss, Wechselvollguss
    6,10
    c)
    Abklatschung, Abreibung, Abwaschung
    5,40
    30An- oder absteigendes Bad einschließlich der erforderlichen Nachruhe
    a)
    an- oder absteigendes Teilbad (beispielsweise nach Hauffe)
    16,20
    b)
    an- oder absteigendes Vollbad (Überwärmungsbad)
    26,40
    31Wechselbad einschließlich der erforderlichen Nachruhe
    a)
    Teilbad
    12,10
    b)
    Vollbad
    17,60
    32Bürstenmassagebad einschließlich der erforderlichen Nachruhe25,10
    33Naturmoorbad einschließlich der erforderlichen Nachruhe
    a)
    Teilbad
    43,30
    b)
    Vollbad
    54,10
    34Sandbad einschließlich der erforderlichen Nachruhe
    a)
    Teilbad
    37,90
    b)
    Vollbad
    43,30
    35Balneo-Phototherapie (Sole-Photo-Therapie) und Licht-Öl-Bad einschließlich Nachfetten und der erforderlichen Nachruhe43,30
    36Medizinische Bäder mit Zusatz
    a)
    Hand- oder Fußbad
    8,80
    b)
    Teilbad einschließlich der erforderlichen Nachruhe
    17,60
    c)
    Vollbad einschließlich der erforderlichen Nachruhe
    24,40
    d)
    bei mehreren Zusätzen je weiterer Zusatz
    4,10
    37Gashaltige Bäder
    a)
    gashaltiges Bad (beispielsweise Kohlensäurebad, Sauerstoffbad) einschließlich der erforderlichen Nachruhe
    27,10
    b)
    gashaltiges Bad mit Zusatz einschließlich der erforderlichen Nachruhe
    29,70
    c)
    Kohlendioxidgasbad (Kohlensäuregasbad) einschließlich der erforderlichen Nachruhe
    27,70
    d)
    Radon-Bad einschließlich der erforderlichen Nachruhe
    24,40
    e)
    Radon-Zusatz, je 500 000 Millistat
    4,10
    38Aufwendungen für andere als die in diesem Abschnitt bezeichneten Bäder sind nicht beihilfefähig. Bei Hand- oder Fußbad, Teil- oder Vollbad mit ortsgebundenen natürlichen Heilwässern erhöhen sich die jeweils angegebenen beihilfefähigen Höchstbeträge nach Nummer 36 Buchstabe a bis c und nach Nummer 37 Buchstabe b um 4,10 Euro. Weitere Zusätze hierzu sind nach Maßgabe der Nummer 36 Buchstabe d beihilfefähig.
    Bereich Kälte- und Wärmebehandlung
    39Kältetherapie eines einzelnen Körperteils oder mehrerer Körperteile mit lokaler Applikation intensiver Kälte in Form von Eiskompressen, tiefgekühlten Eis- oder Gelbeuteln, direkter Abreibung, Kaltgas oder Kaltluft mit entsprechenden Apparaturen sowie Eisteilbädern in Fuß- oder Armbadewannen,
    Richtwert: 5 bis 10 Minuten
    12,90
    40Wärmetherapie eines einzelnen Körperteils oder mehrerer Körperteile mittels Heißluft,
    Richtwert: 10 bis 20 Minuten
    7,50
    41Ultraschall-Wärmetherapie,
    Richtwert: 10 bis 20 Minuten
    14,30
    Bereich Elektrotherapie
    42Elektrotherapie eines einzelnen Körperteils oder mehrerer Körperteile mit individuell eingestellten Stromstärken und Frequenzen,
    Richtwert: 10 bis 20 Minuten
    8,30
    43Elektrostimulation bei Lähmungen,
    Richtwert: je Muskelnerveinheit 5 bis 10 Minuten
    18,30
    44Iontophorese8,20
    45Hydroelektrisches Teilbad (Zwei- oder Vierzellenbad),
    Richtwert: 10 bis 20 Minuten
    14,90
    46Hydroelektrisches Vollbad (beispielsweise Stangerbad), auch mit Zusatz, einschließlich der erforderlichen Nachruhe,
    Richtwert: 10 bis 20 Minuten
    29,00
    Bereich Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie
    47Stimm-, sprech-, sprach- und schlucktherapeutische Erstdiagnostik zur Erstellung eines Behandlungsplans, einmal je Behandlungsfall; bei Wechsel der Leistungserbringerin oder des Leistungserbringers innerhalb des Behandlungsfalls sind die Aufwendungen für eine erneute Erstdiagnostik beihilfefähig. Je Kalenderjahr sind Aufwendungen für bis zu zwei Einheiten Diagnostik (entweder eine Einheit Erstdiagnostik und eine Einheit Bedarfsdiagnostik oder zwei Einheiten Bedarfsdiagnostik) innerhalb eines Behandlungsfalls beihilfefähig,
    Richtwert: 60 Minuten
    117,30
    48Stimm-, sprech-, sprach- und schlucktherapeutische Bedarfsdiagnostik; je Kalenderjahr sind Aufwendungen für bis zu zwei Einheiten Diagnostik (entweder eine Einheit Erstdiagnostik und eine Einheit Bedarfsdiagnostik oder zwei Einheiten Bedarfsdiagnostik) innerhalb eines Behandlungsfalls beihilfefähig,
    Richtwert: 30 Minuten
    58,70
    49Bericht an die verordnende Person6,60
    50Bericht auf besondere Anforderung der verordnenden Person117,30
    51Einzelbehandlung bei Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schluckstörungen
    a)
    Richtwert: 30 Minuten
    52,20
    b)
    Richtwert: 45 Minuten
    71,70
    c)
    Richtwert: 60 Minuten
    91,30
    52Gruppenbehandlung bei Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schluckstörungen, je Teilnehmerin oder Teilnehmer
    a)
    Gruppe (2 Personen),
    Richtwert: 45 Minuten
    64,50
    b)
    Gruppe (3 bis 5 Personen),
    Richtwert: 45 Minuten
    34,60
    c)
    Gruppe (2 Personen),
    Richtwert: 90 Minuten
    117,30
    d)
    Gruppe (3 bis 5 Personen),
    Richtwert: 90 Minuten
    58,70
    Bereich Ergotherapie
    53Funktionsanalyse und Erstgespräch einschließlich Beratung und Behandlungsplanung, einmal je Behandlungsfall47,70
    54Einzelbehandlung
    a)
    bei motorisch-funktionellen Störungen,
    Richtwert: 45 Minuten
    57,00
    b)
    bei sensomotorischen oder perzeptiven Störungen,
    Richtwert: 60 Minuten
    76,00
    c)
    bei psychisch-funktionellen Störungen,
    Richtwert: 75 Minuten
    94,90
    55Einzelbehandlung als Beratung zur Integration in das häusliche und soziale Umfeld im Rahmen eines Besuchs im häuslichen oder sozialen Umfeld, einmal je Behandlungsfall
    a)
    bei motorisch-funktionellen Störungen,
    Richtwert: 120 Minuten
    151,90
    b)
    bei sensomotorischen oder perzeptiven Störungen,
    Richtwert: 120 Minuten
    182,60
    c)
    bei psychisch-funktionellen Störungen,
    Richtwert: 120 Minuten
    152,40
    56Parallelbehandlung (bei Anwesenheit von zwei zu behandelnden Personen)
    a)
    bei motorisch-funktionellen Störungen, je Teilnehmerin oder Teilnehmer,
    Richtwert: 45 Minuten
    45,60
    b)
    bei sensomotorischen oder perzeptiven Störungen, je Teilnehmerin oder Teilnehmer,
    Richtwert: 60 Minuten
    60,80
    c)
    bei psychisch-funktionellen Störungen, je Teilnehmerin oder Teilnehmer,
    Richtwert: 75 Minuten
    76,00
    57Gruppenbehandlung (3 bis 6 Personen)
    a)
    bei motorisch-funktionellen Störungen, je Teilnehmerin oder Teilnehmer,
    Richtwert: 45 Minuten
    20,00
    b)
    bei sensomotorischen oder perzeptiven Störungen, je Teilnehmerin oder Teilnehmer,
    Richtwert: 60 Minuten
    26,60
    c)
    bei psychisch-funktionellen Störungen, je Teilnehmerin oder Teilnehmer,
    Richtwert: 105 Minuten
    46,50
    58Hirnleistungstraining/Neuropsychologisch orientierte Einzelbehandlung,
    Richtwert: 45 Minuten
    57,00
    59Hirnleistungstraining als Einzelbehandlung bei der Beratung zur Integration in das häusliche und soziale Umfeld im Rahmen eines Besuchs im häuslichen oder sozialen Umfeld, einmal je Behandlungsfall,
    Richtwert: 120 Minuten
    152,40
    60Hirnleistungstraining als Parallelbehandlung bei Anwesenheit von zwei zu behandelnden Personen, je Teilnehmerin oder Teilnehmer,
    Richtwert: 45 Minuten
    45,60
    61Hirnleistungstraining als Gruppenbehandlung, je Teilnehmerin oder Teilnehmer,
    Richtwert: 60 Minuten
    26,60
    Bereich Podologie
    62Podologische Behandlung (klein),
    Richtwert: 35 Minuten
    36,10
    63Podologische Behandlung (groß),
    Richtwert: 50 Minuten
    52,00
    64Podologische Befundung, je Behandlung3,60
    65Erst- und Eingangsbefundung
    a)
    Erstbefundung (klein),
    Richtwert: 20 Minuten
    28,70
    b)
    Erstbefundung (groß), einmal je Kalenderjahr,
    Richtwert: 45 Minuten
    57,60
    c)
    Eingangsbefundung, einmal je Leistungserbringer,
    Richtwert: 20 Minuten
    23,20
    66Therapiebericht auf schriftliche Anforderung der verordnenden Person17,40
    67Anpassung einer einteiligen unilateralen oder bilateralen Nagelkorrekturspange, beispielsweise nach Ross Fraser101,70
    68Fertigung einer einteiligen unilateralen oder bilateralen Nagelkorrekturspange, beispielsweise nach Ross Fraser55,70
    69Nachregulierung der einteiligen unilateralen oder bilateralen Nagelkorrekturspange, beispielsweise nach Ross Fraser51,00
    70Vorbereitung des Nagels, Anpassung und Aufsetzen einer mehrteiligen bilateralen Nagelkorrekturspange99,90
    71Vorbereitung des Nagels, Anpassung und Aufsetzen einer einteiligen Kunststoff- oder Metall-Nagelkorrekturspange55,20
    72Indikationsspezifische Kontrolle auf Sitz- und Passgenauigkeit17,70
    73Behandlungsabschluss, ggf. einschließlich der Entfernung der Nagelkorrekturspange26,60
    73.1Nagelspangenbehandlung, zweimal je Behandlungstag
    Aufwendungen für Leistungen der Nummern 67 bis 71 sind daneben nicht beihilfefähig.
    57,20
    73.2Aufschlag für besonderen Aufwand bei der Behandlung von Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres oder von Personen mit Unguis incarnatus in den Stadien 2 bis 3 (Diagnosegruppe UI2), zweimal je Behandlungstag
    Aufwendungen für Leistungen der Nummern 67 bis 71 sind daneben nicht beihilfefähig.
    17,40
    Bereich Ernährungstherapie
    74Ernährungstherapeutische Anamnese, einmal je Behandlungsfall,
    Richtwert: 30 Minuten
    40,90
    75Ernährungstherapeutische Anamnese, einmal je Behandlungsfall,
    Richtwert: 60 Minuten
    81,70
    76Berechnung und Auswertung von Ernährungsprotokollen und Entwicklung entsprechender individueller Empfehlungen,
    Richtwert: 60 Minuten
    66,90
    77Notwendige Abstimmung der Therapie mit einer dritten Partei66,90
    78Ernährungstherapeutische Intervention als Einzelbehandlung,
    Richtwert: 30 Minuten
    40,90
    79Ernährungstherapeutische Intervention als Einzelbehandlung,
    Richtwert: 60 Minuten
    81,70
    80Ernährungstherapeutische Intervention im häuslichen oder sozialen Umfeld als Einzelbehandlung,
    Richtwert: 60 Minuten
    81,70
    81Ernährungstherapeutische Intervention als Gruppenbehandlung,
    Richtwert: 30 Minuten
    28,60
    82Ernährungstherapeutische Intervention als Gruppenbehandlung,
    Richtwert: 60 Minuten
    57,20
    Bereich Sonstiges
    83Ärztlich verordneter Hausbesuch einschließlich der Fahrtkosten, pauschal
    Werden auf demselben Weg mehrere Patientinnen oder Patienten besucht, sind die Aufwendungen nur anteilig je Patientin oder Patient beihilfefähig.
    27,60
    84Besuch einer Patientin oder eines Patienten oder mehrerer Patientinnen oder Patienten in einer sozialen Einrichtung oder Gemeinschaft, einschließlich der Fahrtkosten, je Patientin oder Patient pauschal18,00
    85Hausbesuch bei der Beratung im häuslichen und sozialen Umfeld (Mehraufwand)
    Der Hausbesuch ist nur beihilfefähig, wenn Leistungen nach Nummer 55 Buchstabe a bis c, Nummer 59 oder Nummer 80 ohne ärztlich verordneten Hausbesuch erbracht wurden. Aufwendungen für Leistungen der Nummern 83 und 84 sind daneben nicht beihilfefähig.
    27,60
    86Übermittlungsgebühr für Mitteilung oder Bericht an die verordnende Person1,40
    87Versorgungsbezogene Pauschale je Blankoverordnung98,60


    Abschnitt 2
    Erweiterte ambulante Physiotherapie

    1.
    Aufwendungen für eine EAP nach Abschnitt 1 Nummer 15 sind nur dann beihilfefähig, wenn die Therapie in einer Einrichtung, die durch die gesetzlichen Krankenkassen oder Berufsgenossenschaften zur ambulanten Rehabilitation oder zur EAP zugelassen ist und bei einer der folgenden Indikationen angewendet wird:
    a)
    Wirbelsäulensyndrome mit erheblicher Symptomatik bei
    aa)
    nachgewiesenem frischem Bandscheibenvorfall (auch postoperativ),
    bb)
    Protrusionen mit radikulärer, muskulärer und statischer Symptomatik,
    cc)
    nachgewiesenen Spondylolysen und Spondylolisthesen mit radikulärer, muskulärer und statischer Symptomatik,
    dd)
    instabilen Wirbelsäulenverletzungen mit muskulärem Defizit und Fehlstatik, wenn die Leistungen im Rahmen einer konservativen oder postoperativen Behandlung erbracht werden,
    ee)
    lockerer korrigierbarer thorakaler Scheuermann-Kyphose von mehr als 50° Grad nach Cobb,
    b)
    Operationen am Skelettsystem bei
    aa)
    posttraumatischen Osteosynthesen,
    bb)
    Osteotomien der großen Röhrenknochen,
    c)
    prothetischer Gelenkersatz bei Bewegungseinschränkungen oder muskulären Defiziten bei
    aa)
    Schulterprothesen,
    bb)
    Knieendoprothesen,
    cc)
    Hüftendoprothesen,
    d)
    operativ oder konservativ behandelte Gelenkerkrankungen, einschließlich Instabilitäten, bei
    aa)
    Kniebandrupturen (Ausnahme isoliertes Innenband),
    bb)
    Schultergelenkläsionen, insbesondere nach
    aaa)
    operativ versorgter Bankard-Läsion,
    bbb)
    Rotatorenmanschettenruptur,
    ccc)
    schwerer Schultersteife (frozen shoulder),
    ddd)
    Impingement-Syndrom,
    eee)
    Schultergelenkluxation,
    fff)
    tendinosis calcarea,
    ggg)
    periathritis humero-scapularis,
    cc)
    Achillessehnenrupturen und Achillessehnenabriss,
    dd)
    Knorpelschaden am Kniegelenk nach Durchführung einer Knorpelzelltransplantation oder nach Anwendung von Knorpelchips (sogenannte minced cartilage),
    e)
    Amputationen.
    Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit ist zudem eine Verordnung von
    a)
    einer Krankenhausärztin oder einem Krankenhausarzt,
    b)
    einer Fachärztin oder einem Facharzt für Orthopädie, Neurologie oder Chirurgie,
    c)
    einer Ärztin oder einem Arzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin oder
    d)
    einer Allgemeinärztin oder einem Allgemeinarzt mit der Zusatzbezeichnung „Physikalische und Rehabilitative Medizin“.
    2.
    Eine Verlängerung der erweiterten ambulanten Physiotherapie erfordert eine erneute ärztliche Verordnung. Eine Bescheinigung der Therapieeinrichtung oder von bei dieser beschäftigten Ärztinnen oder Ärzten reicht nicht aus. Nach Abschluss der erweiterten ambulanten Physiotherapie ist der Festsetzungsstelle die Therapiedokumentation zusammen mit der Rechnung vorzulegen.
    3.
    Die erweiterte ambulante Physiotherapie umfasst je Behandlungstag mindestens folgende Leistungen:
    a)
    Krankengymnastische Einzeltherapie,
    b)
    Physikalische Therapie,
    c)
    MAT.
    4.
    Werden Lymphdrainage, Massage, Bindegewebsmassage, Isokinetik oder Unterwassermassage zusätzlich erbracht, sind diese Leistungen mit dem Höchstbetrag nach Abschnitt 1 Nummer 15 abgegolten.
    5.
    Die Patientin oder der Patient muss die durchgeführten Leistungen auf der Tagesdokumentation unter Angabe des Datums bestätigen.



    Abschnitt 3
    Medizinisches Aufbautraining, Medizinische Trainingstherapie

    1.
    Aufwendungen für ein ärztlich verordnetes MAT nach Abschnitt 1 Nummer 16 mit Sequenztrainingsgeräten zur Behandlung von Funktions- und Leistungseinschränkungen im Stütz- und Bewegungsapparat sind beihilfefähig, wenn
    a)
    das Training verordnet wird von
    aa)
    einer Krankenhausärztin oder einem Krankenhausarzt,
    bb)
    einer Fachärztin oder einem Facharzt für Orthopädie, Neurologie oder Chirurgie,
    cc)
    einer Ärztin oder einem Arzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin oder
    dd)
    einer Allgemeinärztin oder einem Allgemeinarzt mit der Zusatzbezeichnung „Physikalische und Rehabilitative Medizin“,
    b)
    Therapieplanung und Ergebniskontrolle von einer Ärztin oder einem Arzt der Therapieeinrichtung vorgenommen werden und
    c)
    jede therapeutische Sitzung unter ärztlicher Aufsicht durchgeführt wird; die Durchführung therapeutischer und diagnostischer Leistungen kann teilweise an speziell geschultes medizinisches Personal delegiert werden.
    2.
    Die Beihilfefähigkeit ist auf maximal 25 Behandlungen je Kalenderhalbjahr begrenzt.
    3.
    Die Angemessenheit und damit Beihilfefähigkeit der Aufwendungen richtet sich bei Leistungen, die von einer Ärztin oder einem Arzt erbracht werden, nach dem Beschluss der Bundesärztekammer zur Analogbewertung der Medizinischen Trainingstherapie. Danach sind folgende Leistungen bis zum 2,3-fachen der Gebührensätze der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte beihilfefähig:
    a)
    Eingangsuntersuchung zur Medizinischen Trainingstherapie einschließlich biomechanischer Funktionsanalyse der Wirbelsäule, spezieller Schmerzanamnese und gegebenenfalls anderer funktionsbezogener Messverfahren sowie Dokumentation Nummer 842 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte analog. Aufwendungen für eine Kontrolluntersuchung (Nummer 842 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte analog) nach Abschluss der Behandlungsserie sind beihilfefähig.
    b)
    Medizinische Trainingstherapie mit Sequenztraining einschließlich progressiv-dynamischen Muskeltrainings mit speziellen Therapiemaschinen (Nummer 846 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte analog), zuzüglich zusätzlichen Geräte-Sequenztrainings (Nummer 558 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte analog) und begleitender krankengymnastischer Übungen (Nummer 506 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte). Aufwendungen für Leistungen nach Nummer 506, Nummer 558 analog sowie Nummer 846 analog der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte sind pro Sitzung jeweils nur einmal beihilfefähig.
    4.
    Werden die Leistungen von zugelassenen Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern für Heilmittel erbracht, richtet sich die Angemessenheit der Aufwendungen nach Abschnitt 1 Nummer 16.
    5.
    Aufwendungen für Fitness- und Kräftigungsmethoden, die nicht den Anforderungen nach Nummer 1 entsprechen, sind nicht beihilfefähig. Dies ist auch dann der Fall, wenn sie an identischen Trainingsgeräten mit gesundheitsfördernder Zielsetzung durchgeführt werden.



    Abschnitt 4
    Palliativversorgung

    1.
    Aufwendungen für Palliativversorgung nach Abschnitt 1 Nummer 21 sind gesondert beihilfefähig, sofern sie nicht bereits von § 40 Absatz 1 umfasst sind.
    2.
    Aufwendungen für Palliativversorgung werden als beihilfefähig anerkannt bei
    a)
    passiven Bewegungsstörungen mit Verlust, Einschränkung und Instabilität funktioneller Bewegung im Bereich der Wirbelsäule, der Gelenke, der discoligamentären Strukturen,
    b)
    aktiven Bewegungsstörungen bei Muskeldysbalancen oder ‑insuffizienz,
    c)
    atrophischen und dystrophischen Muskelveränderungen,
    d)
    spastischen Lähmungen (cerebral oder spinal bedingt),
    e)
    schlaffen Lähmungen,
    f)
    abnormen Bewegungen/Koordinationsstörungen bei Erkrankungen des zentralen Nervensystems,
    g)
    Schmerzen bei strukturellen Veränderungen im Bereich der Bewegungsorgane,
    h)
    funktionellen Störungen von Organsystemen (zum Beispiel Herz-Kreislauferkrankungen, Lungen-/Bronchialerkrankungen, Erkrankungen eines Schließmuskels oder der Beckenbodenmuskulatur),
    i)
    unspezifischen schmerzhaften Bewegungsstörungen, Funktionsstörungen, auch bei allgemeiner Dekonditionierung.
    3.
    Aufwendungen für physiotherapeutische Komplexbehandlung in der Palliativversorgung nach Abschnitt 1 Nummer 21 umfassen folgende Leistungen:
    a)
    Behandlung einzelner oder mehrerer Körperteile entsprechend dem individuell erstellten Behandlungsplan,
    b)
    Wahrnehmungsschulung,
    c)
    Behandlung von Organfehlfunktionen (zum Beispiel Atemtherapie),
    d)
    dosiertes Training (zum Beispiel Bewegungsübungen),
    e)
    angepasstes, gerätegestütztes Training,
    f)
    Anwendung entstauender Techniken,
    g)
    Anwendung von Massagetechniken im Rahmen der lokalen Beeinflussung im Behandlungsgebiet als vorbereitende oder ergänzende Maßnahme der krankengymnastischen Behandlung,
    h)
    ergänzende Beratung,
    i)
    Begleitung in der letzten Lebensphase,
    j)
    Anleitung oder Beratung der Bezugsperson,
    k)
    Hilfsmittelversorgung,
    l)
    interdisziplinäre Absprachen.

  • BBhV Anlage 10 (zu § 23 Absatz 1 und § 24 Absatz 1)

    (Fundstelle: BGBl. I 2018, 1255;
    bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


    Die Beihilfefähigkeit setzt voraus, dass das Heilmittel in einem der folgenden Bereiche und von einer der folgenden Personen angewandt wird und dass die Anwendung dem Berufsbild der Leistungserbringerin oder des Leistungserbringers entspricht:

    1.
    Bereich Inhalation, Krankengymnastik, Bewegungsübungen, Massagen, Palliativversorgung, Packungen, Hydrotherapie, Bäder, Kälte- und Wärmebehandlung, Elektrotherapie
    a)
    Physiotherapeutin oder Physiotherapeut,
    b)
    Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister,
    c)
    Krankengymnastin oder Krankengymnast,
    2.
    Bereich Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie
    a)
    Logopädin oder Logopäde,
    b)
    Sprachtherapeutin oder Sprachtherapeut,
    c)
    staatlich geprüfte Atem-, Sprech- und Stimmlehrerin der Schule Schlaffhorst-Andersen oder staatlich geprüfter Atem-, Sprech- und Stimmlehrer der Schule Schlaffhorst-Andersen,
    d)
    Sprachheilpädagogin oder Sprachheilpädagoge,
    e)
    klinische Linguistin oder klinischer Linguist,
    f)
    klinische Sprechwissenschaftlerin oder klinischer Sprechwissenschaftler,
    g)
    bei Kindern für sprachtherapeutische Leistungen bei Sprachentwicklungsstörungen, Stottern oder Poltern auch
    aa)
    Sprachheilpädagogin oder Sprachheilpädagoge,
    bb)
    Diplomlehrerin für Sprachgeschädigte oder Sprachgestörte oder Diplomlehrer für Sprachgeschädigte oder Sprachgestörte,
    cc)
    Diplomvorschulerzieherin für Sprachgeschädigte oder Sprachgestörte oder Diplomvorschulerzieher für Sprachgeschädigte oder Sprachgestörte,
    dd)
    Diplomerzieherin für Sprachgeschädigte oder Sprachgestörte oder Diplomerzieher für Sprachgeschädigte oder Sprachgestörte,
    h)
    Diplompatholinguistin oder Diplompatholinguist,
    3.
    Bereich Ergotherapie (Beschäftigungstherapie einschließlich Bereich Kälte- und Wärmebehandlung)
    a)
    Ergotherapeutin oder Ergotherapeut,
    b)
    Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutin oder Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut,
    4.
    Bereich Podologie
    a)
    Podologin oder Podologe,
    b)
    medizinische Fußpflegerin oder medizinischer Fußpfleger nach § 1 des Podologengesetzes,
    5.
    Bereich Ernährungstherapie
    a)
    Diätassistentin oder Diätassistent,
    b)
    Oecotrophologin oder Oecotrophologe,
    c)
    Ernährungswissenschaftlerin oder Ernährungswissenschaftler.

  • BBhV Anlage 11 (zu § 25 Absatz 1 und 4)

    (Fundstelle: BGBl. I 2012, 2001 - 2009;
    bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


    Abschnitt 1

    Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke



    Die Aufwendungen für die Anschaffung von Hilfsmitteln, Geräten und Körperersatzstücken, die unter den Hilfsmittelgruppen der Nummern 1 bis 31 aufgeführt sind, sind – gegebenenfalls im Rahmen der Höchstbeträge – beihilfefähig, wenn sie ärztlich verordnet werden:

    1.
    Absauggeräte
    1.1
    Ballspritze
    1.2
    Gerät zum Entfernen von Körperflüssigkeiten oder Fremdstoffen mittels Erzeugung von Unterdruck, einschließlich Zubehör
    1.3
    Katheder, auch Ballonkatheder, einschließlich Zubehör
    1.4
    Milchpumpe
    2.
    Adaptionshilfen
    2.1
    Anzieh- und Ausziehhilfe
    2.2
    Helfende Hand, Scherenzange
    2.3
    Hilfsmittel zur Unterstützung von Verrichtungen im Alltag zur Bewahrung der Selbstständigkeit
    2.4
    Schreibhilfsmittel (beispielweise Kopfring mit Stab, Kopfschreiber)
    2.5
    Lesehilfe (Leseständer, Blattwendestab, Blattwendegerät, Blattlesegerät, Auflagegestell)
    2.6
    Mundstab und Mundgreifstab
    3.
    Apparate zur elektronischen Nerven- oder Muskelstimulation
    3.1
    Defibrillatorweste
    3.2
    Elektrostimulationsgerät
    3.3
    Fepo-Gerät (funktionelle elektronische Peronaeus-Prothese)
    3.4
    Gerät zur Behandlung mit elektromagnetischen Wechselfeldern bei atropher Pseudarthrose, Endoprothesenlockerung, idiopathischer Hüftnekrose oder verzögerter Knochenbruchheilung (in Verbindung mit einer sachgerechten chirurgischen Therapie)
    3.5
    Schwellstromapparat
    4.
    Applikationshilfen
    4.1
    Ernährungssonde
    4.2
    Glasstäbchen
    4.3
    GnRH-Pumpe im Rahmen der Kinderwunschbehandlung
    4.4
    Infusionsbesteck oder -gerät und Zubehör
    4.5
    Kanülen und Zubehör
    4.6
    Klyso
    4.7
    Spritze
    5.
    Bade- und Duschhilfen
    5.1
    Auftriebshilfe (bei bestehender Schwerbehinderung)
    5.2
    Badestrumpf, Duschstrumpf
    5.3
    Badewannensitz (bei bestehender Schwerbehinderung, Totalendoprothese, Hüftgelenk-Luxations-Gefahr oder Polyarthritis)
    5.4
    Badewannenverkürzer
    5.5
    Duschsitz, Duschstuhl
    6.
    Bandagen
    6.1
    Armtragegurt, Armtragetuch
    6.2
    Beugebandage
    6.3
    Bruchband
    6.4
    Clavicula-Bandage
    6.5
    Ellenbogenbandage
    6.6
    Epicondylitisbandage oder -spange mit Pelotten
    6.7
    Gilchrist-Bandage
    6.8
    Handgelenk-Bandage
    6.9
    Handgelenkriemen
    6.10
    Kniekappe, Kniebandage, Kreuzgelenkbandage
    6.11
    Knöchelstütze, Gelenkstütze
    6.12
    Kreuzstützbandage
    6.13
    Leibbinde, jedoch keine Nieren-, Flanell- und Wärmeleibbinde
    6.14
    Lumbalbandage
    6.15
    Mangoldsche Schnürbandage
    6.16
    Narbenbandage
    6.17
    Spreizfußbandage
    6.18
    Sprunggelenkbandage
    6.19
    Sprunggelenkmanschette
    7.
    Blindenhilfsmittel
    7.1
    Blindenleitgerät (Ultraschallbrille, Ultraschallleitgerät)
    7.2
    Blindenführhund (einschließlich Geschirr, Leine, Halsband, Maulkorb, Gespannprüfung)
    7.3
    Blindenstock, Blindenlangstock, Blindentaststock
    7.4
    Farberkennungsgerät
    7.5
    Irisschale mit geschwärzter Pupille bei entstellenden Veränderungen der Hornhaut eines blinden Auges
    7.6
    Schutzbrille für Blinde
    8.
    Gehhilfen
    8.1
    Delta-Gehrad
    8.2
    Gehhilfe, Gehübungsgerät
    8.3
    Krankenstock
    8.4
    Krücke
    8.5
    Rollator
    8.6
    Wasserfeste Gehhilfe
    9.
    Hilfsmittel bei Tracheostoma und Laryngektomie
    9.1
    Aquamat (Spezialkanüle für Kehlkopflose)
    9.2
    Billroth-Batist-Lätzchen
    9.3
    Phonator
    9.4
    Tracheostomaversorgungsartikel, auch Wasserschutzgerät
    10.
    Hilfsmittel für die Anwendung am Auge
    10.1
    Augenbadewanne, -dusche, -spülglas, -flasche, -pinsel, -pipette, -stäbchen
    10.2
    Augenklappe, Augenabdeckpflaster
    11.
    Hilfsmittel zum Glukosemanagement
    11.1
    Blutzuckermessgerät
    11.2
    Gerät zur kontinuierlichen Gewebezuckermessung (Continuous Glucose Monitoring – CGM, Flash Glucose Monitoring – FGM) einschließlich Sensoren bei Personen mit Diabetes mellitus sowie bei anderen Erkrankungen mit implizierten häufigen Hypoglykämien/Hypoglykämiewahrnehmungsstörung; daneben sind Aufwendungen für übliche Blutzuckermessgeräte einschließlich der erforderlichen Blutteststreifen beihilfefähig
    11.3
    Hochtontherapiegerät
    11.4
    Insulinapplikationshilfen und Zubehör (Insulindosiergerät, -pumpe, -injektor)
    11.5
    Lanzette zur Insulintherapie
    12.
    Hilfsmittel zum Hautschutz
    12.1
    Manschette als Kratzschutz bei Hautekzem
    12.2
    Neurodermitis-Overall für Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (zwei pro Jahr und bis zu 80 Euro je Overall)
    13.
    Hilfsmittel zur Behandlung von Hüftdysplasie bei Kindern
    13.1
    Pavlik-Bandage
    13.2
    Spreizhose, -schale, -wagenaufsatz
    14.
    Hilfsmittel zur Kompressionstherapie
    14.1
    Krampfaderbinde
    14.2
    Textiles Kompressionshilfsmittel (beispielsweise Kompressionsstrümpfe, -strumpfhose)
    14.3
    Wechseldruckgerät
    15.
    Hörhilfen
    15.1
    Cochlea-Implantate einschließlich Zubehör
    15.2
    Gehörschutz
    15.3
    Hörgeräte (Hinter-dem-Ohr-Geräte [HdO-Geräte] sowie In-dem-Ohr-Geräte [IdO-Geräte] einschließlich Otoplastik, Taschengeräte, Hörbrillen, Schallsignale überleitende Geräte [C.R.O.S.-Geräte, Contralateral Routing of Signals], drahtlose Hörhilfen), alle fünf Jahre einschließlich der Nebenkosten, es sei denn, aus medizinischen oder technischen Gründen ist eine vorzeitige Verordnung zwingend erforderlich; Aufwendungen sind für Personen ab 15 Jahren auf 1 500 Euro je Ohr begrenzt, gegebenenfalls zuzüglich der Aufwendungen für eine medizinisch indizierte notwendige Fernbedienung; der Höchstbetrag kann überschritten werden, soweit dies erforderlich ist, um eine ausreichende Versorgung bei beidseitiger an Gehörlosigkeit grenzender Schwerhörigkeit oder bei vergleichbar schwerwiegenden Sachverhalten zu gewährleisten
    15.4
    Lichtsignalanlage für Gehörlose und hochgradig Schwerhörige
    15.5
    Rauchwarnmelder für Gehörlose und hochgradig Schwerhörige
    15.6
    Tinnitusgerät
    15.7
    Übertragungsanlage – zur Befriedung von allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens zusätzlich zu einem Hörgerät oder einem Cochlea-Implantat oder wenn bei peripherer Normalhörigkeit aufgrund einer auditiven Verarbeitungs- und Wahrnehmungsstörung eine pathologische Einschränkung des Sprachverstehens im Störschall besteht
    15.8
    Vibrationstrainer bei Gehörlosigkeit
    16.
    Inhalations- und Atemtherapiegeräte
    16.1
    Atemtherapiegerät
    16.2
    Impulsvibrator
    16.3
    Inhalationsgerät, einschließlich Sauerstoff und Zubehör, jedoch keine Luftbefeuchter, -filter, -wäscher
    17.
    Inkontinenzhilfen
    17.1
    Bettnässer-Weckgerät
    17.2
    Einmal-Schutzhose bei Querschnittsgelähmten
    17.3
    Gummihose sowie saugende körpernah getragene Inkontinenzhilfen (insbesondere Fixierhosen für Inkontinenzvorlagen, saugende Inkontinenzhosen und -vorlagen) bei Blasen- oder Darminkontinenz
    17.4
    Penisklemme
    17.5
    Sphinkter-Stimulator
    17.6
    Urinal
    18.
    Kranken- und Behindertenfahrzeuge
    18.1
    Elektromobil bis 2 500 Euro, ausgenommen Zulassung
    18.2
    Krankenfahrstuhl (auch elektrisch) einschließlich Zubehör
    19.
    Krankenpflegeartikel
    19.1
    Fingerling
    19.2
    Fixiersystem (beispielsweise für Krankenbett und Rollstuhl)
    19.3
    Krankenpflegebett
    19.4
    Kieferspreizgerät, Kiefermuskeltrainer
    19.5
    Mundsperrer
    20.
    Lagerungshilfen und Hilfsmittel gegen Dekubitus
    20.1
    Abduktionskissen, -keil
    20.2
    Dekubitus-Schutzmittel (beispielsweise Auf- oder Unterlagen für das Bett, Spezialmatratzen, Keile, Kissen, Auf- oder Unterlagen für den Rollstuhl, Schützer für Ellenbogen, Unterschenkel und Füße)
    20.3
    Gipsbett, Liegeschale
    21.
    Messgeräte für Körperzustände und -funktionen
    21.1
    Alarmgerät für Personen mit Epilepsie
    21.2
    Blutdruckmessgerät
    21.3
    Blutgerinnungsmessgerät (bei erforderlicher Dauerantikoagulation oder künstlichen Herzklappenersatz)
    21.4
    Herz-Atmungs-Überwachungsgerät oder -monitor
    21.5
    Peak-Flow-Meter
    22.
    Mobilitätshilfen
    22.1
    Auffahrrampe für einen Krankenfahrstuhl
    22.2
    Aufrichteschlaufe
    22.3
    Aufrichtstuhl (für Aufrichtfunktion sind bis zu 150 Euro beihilfefähig)
    22.4
    Aufstehgestelle
    22.5
    Behinderten-Dreirad
    22.6
    Drehscheibe, Umsetzhilfe
    22.7
    Hebekissen
    22.8
    Katapultsitz
    22.9
    Lifter (beispielsweise Krankenlifter, Multilift, Badhelfer, Krankenheber, Badewannenlifter)
    22.10
    Rollbrett
    22.11
    Rutschbrett
    23.
    Orthesen und Schienen
    23.1
    Fingerschiene
    23.2
    Halskrawatte, Hals-, Kopf-, Kinnstütze
    23.3
    Klumpfußschiene
    23.4
    Klumphandschiene
    23.5
    Orthese, Orthoprothese, Korrekturschiene, Korsett, Haltemanschette
    23.6
    Peronaeusschiene, Heidelberger Winkel
    23.7
    Quengelschiene
    23.8
    Suspensorium
    23.9
    Symphysengürtel
    24.
    Prothesen
    24.1
    Kniepolster, -rutscher bei Unterschenkelamputation
    24.2
    Körperersatzstücke einschließlich Zubehör, abzüglich eines Eigenanteils von 15 Euro für Brustprothesenhalter und 40 Euro für Badeanzüge, Bodys oder Korseletts für Brustprothesenträgerinnen
    24.3
    Stubbies
    24.4
    Stumpfstrumpf
    25.
    Schuhe und Einlagen
    25.1
    Einlagen, orthopädische, einschließlich der zur Anpassung notwendigen Ganganalyse
    25.2
    Fersenschutz (Kissen, Polster, Schale, Schoner)
    25.3
    Fußteil-Entlastungsschuh (Einzelschuhversorgung)
    25.4
    Gehgipsgalosche
    25.5
    Innenschuh, orthopädischer
    25.6
    Korrektursicherungsschuh
    25.7
    Maßschuhe, orthopädische, die nicht serienmäßig herstellbar sind, abzüglich eines Eigenanteils von 64 Euro:
    25.7.1
    Badeschuhe (Erstausstattung ein Paar, Ersatzbeschaffung regelmäßig frühestens nach vier Jahren)
    25.7.2
    Hausschuhe (Erstausstattung zwei Paar, Ersatzbeschaffung regelmäßig frühestens nach zwei Jahren)
    25.7.3
    Interimsschuhe (wegen vorübergehender Versorgung entfällt der Eigenanteil von 64 Euro)
    25.7.4
    Sportschuhe (Erstausstattung ein Paar, Ersatzbeschaffung regelmäßig frühestens nach zwei Jahren)
    25.7.5
    Straßenschuhe (Erstausstattung zwei Paar, Ersatzbeschaffung regelmäßig frühestens nach zwei Jahren)
    25.8
    Orthesenschuhe, abzüglich eines Eigenanteils von 64 Euro
    25.9
    Orthopädische Zurichtungen an Konfektionsschuhen (höchstens sechs Paar Schuhe pro Jahr)
    25.10
    Spezialschuhe für Personen mit Diabetes mellitus, abzüglich eines Eigenanteils von 64 Euro
    25.11
    Stabilisationsschuhe bei Sprunggelenkschäden, Achillessehnenschäden oder Lähmungszuständen (eine gleichzeitige Versorgung mit Orthesen oder Orthesenschuhen ist ausgeschlossen)
    25.12
    Verbandsschuhe (Einzelschuhversorgung)
    26.
    Sitz- und Stehhilfen
    26.1
    Arthrodesensitzkissen, -sitzkoffer
    26.2
    Schrägliegebrett
    26.3
    Sitzkissen für Oberschenkelamputierte
    26.4
    Sitzschale, wenn Sitzkorsett nicht ausreicht
    26.5
    Strickleiter zum Aufrichten und Übersetzen Gelähmter
    26.6
    Therapiestuhl
    27.
    Sprechhilfen
    27.1
    Lispelsonde
    27.2
    Sprachverstärker nach Kehlkopfresektion
    28.
    Stomaartikel
    28.1
    Stomaversorgungsartikel, Sphinkter-Plastik
    28.2
    Urostomiebeutel
    28.3
    Vorfallbandage bei Mastdarm- oder Scheidenvorfall
    29.
    Therapeutische Hilfsmittel zur Mobilisation
    29.1
    Bewegungsschiene
    29.2
    Knetmaterial für Übungszwecke bei cerebral-paretischen Kindern
    29.3
    Krabbler für Personen mit Spastik
    29.4
    Spastikerhilfe (Gymnastik-, Übungsgeräte)
    29.5
    Stehübungsgerät
    29.6
    Therapeutisches Bewegungsgerät (nur mit Spasmenschaltung)
    30.
    Toilettenhilfen
    30.1
    Hilfsmittel zur Toilettenverrichtung bei Schwerbehinderung oder Personen mit Hüfttotalendoprothese
    30.2
    Klosett-Matratze für den häuslichen Bereich bei dauernder Bettlägerigkeit und bestehender Inkontinenz
    31.
    Sonstige Hilfsmittel
    31.1
    Anpassungen für diverse Gebrauchsgegenstände (beispielweise Universalhalter bei Schwerbehinderung zur Erleichterung der Körperpflege und Nahrungsaufnahme)
    31.2
    Bestrahlungsmaske für amblulante Strahlentherapie
    31.3
    Communicator bei Sprech- oder Sprachstörungen
    31.4
    Computerspezialausstattung bei Behinderung; Spezialhardware und Spezialsoftware bis zu 3 500 Euro, gegebenenfalls zuzüglich bis zu 5 400 Euro für eine Braillezeile mit 40 Modulen
    31.5
    Gesichtsteilersatzstücke (Ektoprothese, Epithese)
    31.6
    Heimdialysegerät
    31.7
    Psoriasiskamm
    31.8
    Schlafpositionsgerät zur Lagetherapie bei positionsabhängiger obstuktiver Schlafapnoe (eine gleichzeitige Versorgung mit einem Atemtherapiegerät ist ausgeschlossen)
    31.9
    Schutzhelm bei Behinderung, Kopfschützer



    Abschnitt 2

    Perücken



    Aufwendungen für ärztlich verordnete Voll- oder Teilperücken einschließlich Befestigungselementen wie Klebestreifen und Spangen sowie Materialien zur Befestigung sind bis zu einem Betrag von 512 Euro beihilfefähig, wenn, vorübergehend oder langfristig, großflächiger und massiver Haarverlust wegen einer Krankheit oder im Zusammenhang mit einer Krankheit vorliegt, insbesondere bei:

    1.
    Chemotherapie,
    2.
    Strahlenbehandlung,
    3.
    vorübergehender oder dauerhafter Medikamentengabe,
    4.
    Operationen,
    5.
    Infekten oder entzündlichen Erkrankungen,
    6.
    Stoffwechselerkrankungen,
    7.
    psychischen Erkrankungen mit oder durch Haarverlust,
    8.
    sonstigen Erkrankungen mit Haarverlust,
    9.
    Deformation des Kopfes mit entstellender Wirkung,
    10.
    Unfallfolgen.
    Aufwendungen für eine zweite Voll- oder Teilperücke zum Wechseln sind nur beihilfefähig, wenn eine Voll- oder Teilperücke länger als ein Jahr getragen werden muss. Aufwendungen für die erneute Beschaffung einer Voll- oder Teilperücke sind beihilfefähig, wenn
    1.
    seit der vorangegangenen Beschaffung einer Voll- oder Teilperücke aus Kunststoff ein Jahr vergangen ist,
    2.
    seit der vorangegangenen Beschaffung einer Voll- oder Teilperücke aus Echthaar zwei Jahre vergangen sind oder
    3.
    sich bei Kindern vor Ablauf der vorgenannten Zeiträume die Kopfform geändert hat.
    Bei der Erstverordnung sind auch die Aufwendungen für einen Perückenkopf beihilfefähig.



    Abschnitt 3

    Blindenhilfsmittel und Mobilitätstraining



    1.
    Aufwendungen für zwei Langstöcke sowie gegebenenfalls elektronische Blindenleitgeräte nach ärztlicher Verordnung sind beihilfefähig.
    2.
    Aufwendungen für die erforderliche Unterweisung im Gebrauch dieser Hilfsmittel (Mobilitätstraining) sind in folgendem Umfang beihilfefähig:
    a)
    Aufwendungen für eine Ausbildung im Gebrauch des Langstockes sowie für eine Schulung in Orientierung und Mobilität bis zu folgenden Höchstbeträgen:
    aa)
    Unterrichtsstunde à 60 Minuten, einschließlich 15 Minuten Vor- und Nachbereitung
    sowie der Erstellung von Unterrichtsmaterial, bis zu 100 Unterrichtsstunden
    85 Euro,
    bb)
    Fahrtzeit der Trainerin oder des Trainers je Zeitstunde, wobei jede angefangene Stunde
    im 5-Minuten-Takt anteilig berechnet wird
    68 Euro,
    cc)
    Fahrtkosten der Trainerin oder des Trainers je gefahrenen Kilometer 0,30 Euro oder
    die niedrigsten Kosten eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels.
    Das Mobilitätstraining wird grundsätzlich als Einzeltraining ambulant oder stationär in einer Spezialeinrichtung durchgeführt. Werden an einem Tag mehrere Blinde unterrichtet, können die genannten Aufwendungen der Trainerin oder des Trainers nur anteilig berücksichtigt werden,
    b)
    Aufwendungen für ein erforderliches Nachtraining (zum Beispiel bei Wegfall eines noch vorhandenen Sehrestes, Wechsel des Wohnortes) werden entsprechend Buchstabe a anerkannt,
    c)
    Aufwendungen für ein ergänzendes Training an Blindenleitgeräten können in der Regel bis zu 30 Stunden anerkannt werden, gegebenenfalls einschließlich der Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie der Fahrtkosten der Trainerin oder des Trainers in entsprechendem Umfang. Die Anerkennung weiterer Stunden ist möglich, wenn die Trainerin oder der Trainer oder eine Ärztin oder ein Arzt die Notwendigkeit bescheinigt.
    3.
    Die entstandenen Aufwendungen für das Mobilitätstraining sind durch die Rechnung einer Blindenorganisation nachzuweisen. Ersatzweise kann auch eine unmittelbare Abrechnung durch die Mobilitätstrainerin oder den Mobilitätstrainer akzeptiert werden, falls sie oder er zur Rechnungsstellung gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen berechtigt ist. Bei Umsatzsteuerpflicht (ein Nachweis des Finanzamtes ist vorzulegen) erhöhen sich die beihilfefähigen Aufwendungen um die jeweils gültige Umsatzsteuer.
    4.
    Aufwendungen für ärztlich verordnete elektronische Systeme zur Informationsverarbeitung und Informationsausgabe für Blinde sind beihilfefähig.



    Abschnitt 4

    Sehhilfen

    Unterabschnitt 1
    Allgemeine Bestimmungen der Beihilfefähigkeit von Sehhilfen

    1.
    Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die erstmalige Beschaffung einer Sehhilfe ist, dass diese von einer Augenärztin oder einem Augenarzt verordnet worden ist. Bei der Ersatzbeschaffung genügt die Refraktionsbestimmung von einer Augenoptikerin oder einem Augenoptiker.
    2.
    Aufwendungen für erneute Beschaffung einer Sehhilfe sind beihilfefähig, wenn bei gleichbleibendem Visus seit dem Kauf der bisherigen Sehhilfe drei, bei weichen Kontaktlinsen zwei Jahre vergangen sind oder vor Ablauf dieses Zeitraums die erneute Beschaffung der Sehhilfe notwendig ist, weil
    a)
    sich die Refraktion geändert hat,
    b)
    die bisherige Sehhilfe verloren gegangen oder unbrauchbar geworden ist,
    c)
    sich die Kopfform geändert hat.
    3.
    Als Sehhilfen zur Verbesserung des Visus sind beihilfefähig:
    a)
    Brillen,
    b)
    Kontaktlinsen,
    c)
    vergrößernde Sehhilfen.
    4.
    Bei Personen, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen, sind Aufwendungen für eine Brille beihilfefähig, wenn sie für die Teilnahme am Schulsport erforderlich ist. Die Höhe der beihilfefähigen Aufwendungen richtet sich nach dem Unterabschnitt 2.



    Unterabschnitt 2
    Brillen zur Verbesserung des Visus

    1.
    Aufwendungen für Brillen, einschließlich der Refraktionsbestimmung von einer Augenoptikerin oder einem Augenoptiker, sind bis zu folgenden Höchstbeträgen beihilfefähig:
    a)
    Brillen mit Einstärkengläsern110 Euro,
    b)
    Brillen mit Mehrstärkengläsern260 Euro.
    2.
    Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für:
    a)
    Zurichtungen an der Brille zur Verhinderung von Unfallschäden am Arbeitsplatz oder für den Freizeitbereich,
    b)
    Bildschirmbrillen,
    c)
    Brillenversicherungen,
    d)
    Zweitbrillen, deren Korrektionsstärke bereits der einer vorhandenen Brille entspricht (Mehrfachverordnung),
    e)
    Reservebrillen, die beispielsweise aus Gründen der Verkehrssicherheit benötigt werden,
    f)
    Sportbrillen, außer im Fall des Unterabschnitts 1 Nummer 4,
    g)
    Brillenetuis.



    Unterabschnitt 3
    Kontaktlinsen zur Verbesserung des Visus

    1.
    Aufwendungen für Kontaktlinsen zur Verbesserung des Visus sind beihilfefähig bei:
    a)
    Myopie ab 8 dpt,
    b)
    Hyperopie ab 8 dpt,
    c)
    irregulärem Astigmatismus, wenn damit eine um mindestens 20 Prozent verbesserte Sehstärke gegenüber Brillengläsern erreicht wird,
    d)
    Astigmatismus rectus und inversus ab 3 dpt,
    e)
    Astigmatismus obliquus (Achslage 45° +/–30° oder 135° +/–30°) ab 2 dpt,
    f)
    Keratokonus,
    g)
    Aphakie,
    h)
    Aniseikonie von mehr als 7 Prozent (die Aniseikoniemessung ist nach einer allgemein anerkannten reproduzierbaren Bestimmungsmethode durchzuführen und zu dokumentieren),
    i)
    Anisometropie ab 2 dpt.
    2.
    Aufwendungen für Kurzzeitlinsen sind je Kalenderjahr nur beihilfefähig
    a)
    für sphärische Kontaktlinsen bis zu 154 Euro,
    b)
    für torische Kontaktlinsen bis zu 230 Euro.
    3.
    Beihilfefähig sind
    a)
    bei Vorliegen einer Indikation nach Nummer 1 zusätzlich Aufwendungen für Brillen nach Unterabschnitt 2 ungeachtet von Unterabschnitt 1 Nummer 2,
    b)
    bei Nichtvorliegen einer Indikation nach Nummer 1 einmalig nur die vergleichbaren Kosten für Brillen; im Falle einer Ersatzbeschaffung gelten die Regelungen nach Unterabschnitt 1 Nummer 2 Buchstabe a und b.
    4.
    Nicht beihilfefähig sind:
    a)
    Kontaktlinsen als postoperative Versorgung (auch als Verbandlinse oder Verbandschale) nach nicht beihilfefähigen Eingriffen,
    b)
    Kontaktlinsen in farbigen Ausführungen zur Veränderung oder Verstärkung der körpereigenen Farbe der Iris,
    c)
    One-Day-Linsen,
    d)
    multifokale Kontaktlinsen oder Mehrstärkenkontaktlinsen,
    e)
    Kontaktlinsen mit Lichtschutz und sonstigen Kantenfiltern,
    f)
    orthokeratologische Kontaktlinsen (Nachtlinsen) zur Korrektur von Fehlsichtigkeit im Schlaf,
    g)
    Reinigungs- und Pflegemittel für Kontaktlinsen für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.



    Unterabschnitt 4
    Vergrößernde Sehhilfen zur Verbesserung der Sehschärfe

    1.
    Aufwendungen für folgende ärztlich verordnete vergrößernde Sehhilfen sind beihilfefähig:
    a)
    optisch vergrößernde Sehhilfen für die Nähe bei einem mindestens 1,5-fachen Vergrößerungsbedarf vorrangig als Hellfeldlupe, Hand- und Standlupe, gegebenenfalls mit Beleuchtung, oder Brillengläser mit Lupenwirkung (Lupengläser); in Ausnahmefällen als Fernrohrlupenbrillensystem (zum Beispiel nach Galilei, Kepler) einschließlich der Systemträger,
    b)
    elektronisch vergrößernde Sehhilfen für die Nähe als mobile oder nicht mobile Systeme bei einem mindestens 6-fachen Vergrößerungsbedarf,
    c)
    optisch vergrößernde Sehhilfen für die Ferne als fokussierende Handfernrohre oder Monokulare.
    Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit ist, dass die Sehhilfe von einer Fachärztin oder einem Facharzt für Augenheilkunde verordnet worden ist, die oder der die Notwendigkeit und die Art der benötigten Sehhilfen selbst oder in Zusammenarbeit mit einer entsprechend ausgestatteten Augenoptikerin oder einem entsprechend ausgestatteten Augenoptiker bestimmt hat.
    2.
    Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für:
    a)
    Fernrohrlupenbrillensysteme (zum Beispiel nach Galilei oder Kepler) für die Zwischendistanz (Raumkorrektur) oder die Ferne,
    b)
    separate Lichtquellen (zum Beispiel zur Kontrasterhöhung oder zur Ausleuchtung der Lektüre),
    c)
    Fresnellinsen.



    Unterabschnitt 5
    Therapeutische Sehhilfen

    1.
    Aufwendungen für folgende therapeutische Sehhilfen zur Behandlung einer Augenverletzung oder Augenerkrankung sind beihilfefähig, wenn die Sehhilfe von einer Fachärztin oder einem Facharzt für Augenheilkunde verordnet worden ist:
    a)
    Glas mit Lichtschutz mit einer Transmission bis 75 Prozent bei
    aa)
    Substanzverlusten der Iris, die den Blendschutz herabsetzen (beispielsweise Iriskolobom, Aniridie, traumatische Mydriasis, Iridodialyse),
    bb)
    Albinismus;
    b)
    Glas mit Ultraviolett-(UV-)Kantenfilter (400 Nanometer Wellenlänge) bei
    aa)
    Aphakie,
    bb)
    Photochemotherapie zur Absorption des langwelligen UV-Lichts,
    cc)
    UV-Schutz nach Pseudophakie, wenn keine Intraokularlinse mit UV-Schutz implantiert wurde,
    dd)
    Iriskolobom,
    ee)
    Albinismus;
    c)
    Glas mit Kantenfilter als Bandpassfilter mit einem Transmissionsmaximum bei einer Wellenlänge von 450 Nanometer bei Blauzapfenmonochromasie;
    d)
    Glas mit Kantenfilter (Wellenlänge größer als 500 Nanometer) als Langpassfilter zur Vermeidung der Stäbchenbleichung und zur Kontrastanhebung bei
    aa)
    angeborenem Fehlen von oder angeborenem Mangel an Zapfen in der Netzhaut (Achromatopsie, inkomplette Achromatopsie),
    bb)
    dystrophischen Netzhauterkrankungen (beispielsweise Zapfendystrophien, Zapfen-Stäbchen-Dystrophien, Stäbchen-Zapfen-Dystrophien, Retinopathia pigmentosa, Chorioidemie),
    cc)
    Albinismus.
    Das Ausmaß der Transmissionsminderung und die Lage der Kanten der Filter sind individuell zu erproben, die subjektive Akzeptanz ist zu überprüfen.
    e)
    Horizontale Prismen in Gläsern
    aa)
    ab 3 Prismendioptrien und Folien mit prismatischer Wirkung,
    bb)
    ab 3 Prismendioptrien (Gesamtkorrektur auf beiden Augen) sowie vertikale Prismen und Folien,
    cc)
    ab 1 Prismendioptrie, bei
    aaa)
    krankhaften Störungen in der sensorischen und motorischen Zusammenarbeit der Augen mit dem Ziel, Binokularsehen zu ermöglichen und die sensorische Zusammenarbeit der Augen zu verbessern,
    bbb)
    Augenmuskelparesen, um Muskelkontrakturen zu beseitigen oder zu verringern.
    Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit ist, dass die Verordnung auf Grund einer umfassenden augenärztlichen orthoptisch-pleoptischen Diagnostik ausgestellt ist. Verordnungen, die auf Grund isolierter Ergebnisse einer subjektiven Heterophie-Testmethode ausgestellt sind, werden nicht anerkannt.
    Bei wechselnder Prismenstärke oder temporärem Einsatz, beispielsweise prä- oder postoperativ, sind nur die Aufwendungen für Prismenfolien ohne Trägerglas beihilfefähig. Ausgleichsprismen bei übergroßen Brillendurchmessern sowie Höhenausgleichsprismen bei Mehrstärkengläsern sind nicht beihilfefähig.
    f)
    Kunststoffgläser als Schutzgläser bei
    aa)
    erheblich sturzgefährdeten Personen, die an Epilepsie oder an Spastiken erkrankt sind,
    bb)
    funktionell Einäugigen (bestkorrigierter Visus mindestens eines Auges unter 0,2).
    Kontaktlinsen sind bei dieser Indikation nicht beihilfefähig.
    g)
    Okklusionsschalen oder -linsen bei dauerhaft therapeutisch nicht anders beeinflussbarer Doppelwahrnehmung;
    h)
    Kunststoff-Bifokalgläser mit besonders großem Nahteil zur Behebung des akkommodativen Schielens bei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
    i)
    Okklusionspflaster und -folien als Amblyopietherapeutika, nachrangig Okklusionskapseln;
    j)
    Uhrglasverbände oder konfektionierter Seitenschutz bei unvollständigem Lidschluss (beispielsweise infolge einer Gesichtslähmung) oder bei Zustand nach Keratoplastik, um das Austrocknen der Hornhaut zu vermeiden;
    k)
    Irislinsen mit durchsichtigem, optisch wirksamem Zentrum bei Substanzverlusten der Iris, die den Blendschutz herabsetzen (beispielsweise Iriskolobom, Aniridie, traumatische Mydriasis, Iridodialyse oder Albinismus);
    l)
    Verbandlinsen oder -schalen bei oder nach
    aa)
    Hornhauterosionen oder -epitheldefekten,
    bb)
    Abrasio nach Operation,
    cc)
    Verätzung oder Verbrennung,
    dd)
    Hornhautverletzungen (perforierend oder lamellierend),
    ee)
    Keratoplastik,
    ff)
    Hornhautentzündungen und -ulzerationen (beispielsweise Keratitis bullosa, Keratitis neuroparalytica, Keratitis e lagophtalmo, Keratitis filiformis);
    m)
    Kontaktlinsen als Medikamententräger zur kontinuierlichen Medikamentenzufuhr;
    n)
    Kontaktlinsen
    aa)
    bei ausgeprägtem, fortgeschrittenem Keratokonus mit keratokonusbedingten pathologischen Hornhautveränderungen und Hornhautradius unter 7 Millimeter zentral oder im Apex,
    bb)
    nach Hornhauttransplantation oder Keratoplastik.
    2.
    Ist neben den Aufwendungen für Gläser nach Nummer 1 Buchstaben a bis f zusätzlich ein Refraktionsausgleich erforderlich, sind Aufwendungen für entsprechende Gläser zusätzlich bis zur Höhe der Pauschalen des Unterabschnitts 2 beihilfefähig. Aufwendungen für einen konfektionierten Seitenschutz für Gläser nach Nummer 1 Buchstaben a bis d sind beihilfefähig, wenn der Seitenschutz erfolgreich getestet wurde.
    3.
    Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für
    a)
    Kantenfilter bei
    aa)
    altersbedingter Makuladegeneration,
    bb)
    diabetischer Retinopathie,
    cc)
    Opticusatrophie (außer im Zusammenhang mit einer dystrophischen Netzhauterkrankung),
    dd)
    Fundus myopicus,
    b)
    Verbandlinsen oder -schalen nach nicht beihilfefähigen Eingriffen,
    c)
    Okklusionslinsen und -schalen als Amblyopietherapeutikum.

  • BBhV Anlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4)

    (Fundstelle: BGBl. I 2012, 2010 - 2012;
    bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


    Nicht zu den beihilfefähigen Hilfsmitteln gehören Gegenstände, die weder notwendig noch wirtschaftlich angemessen (§ 6 Absatz 3) sind, die einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen oder einen geringen Abgabepreis haben (§ 25 Absatz 2) oder die zur allgemeinen Lebenshaltung gehören. Nicht beihilfefähig sind insbesondere folgende Gegenstände:

    1.1
    Adju-Set, Adju-Sano (vielseitig verwendbarer Stuhl)
    1.2
    Angorawäsche
    1.3
    antiallergene Matratzen, Matratzenbezüge und Bettbezüge
    1.4
    Aqua-Therapie-Hose
    1.5
    Arbeitsplatte zum Krankenfahrstuhl
    1.6
    Assistenzhund (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)
    1.7
    Augenheizkissen
    1.8
    Autofahrerrückenstütze
    1.9
    Autokindersitz
    1.10
    Autokofferraumlifter
    1.11
    Autolifter
    2.1
    Badewannengleitschutz, -kopfstütze, -matte
    2.2
    Bandage (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)
    2.3
    barrierefreie Badewanne, Sitzbadewanne
    2.4
    Basalthermometer sowie sonstige Hilfsmittel und Geräte zur Bestimmung und Kontrolle des Monatszyklus
    2.5
    Bauchgurt
    2.6
    Bestrahlungsgerät, -lampe zur Selbstbehandlung (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)
    2.7
    Bett (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)
    2.8
    Bettbrett, -füllung, -lagerungskissen, -platte, -rost, -stütze (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)
    2.9
    Bett- und Beistelltisch
    2.10
    Bidet
    2.11
    Bildschirmbrille
    2.12
    Blindenuhr, sprechende Armbanduhr
    3.1
    (frei)
    4.1
    Dusche
    5.1
    Einkaufsnetz
    5.2
    Einmal-Handschuhe, es sei denn, sie sind bei regelmäßiger Katheterisierung, zur endotrachialen Absaugung, im Zusammenhang mit sterilem Ansaugkatheter oder bei Querschnittgelähmten zur Darmentleerung erforderlich
    5.3
    Eisbeutel und -kompressen
    5.4
    Elektrische Schreibmaschine
    5.5
    Elektrische Zahnbürste
    5.6
    Elektrofahrzeuge, soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt
    5.7
    Elektro-Luftfilter
    5.8
    Elektronic-Muscle-Control (EMC 1000)
    5.9
    Erektionshilfen
    6.1
    Fieberthermometer
    7.1
    Garage für Krankenfahrzeuge
    8.1
    Handschuhe, es sei denn, sie sind nach Nummer 18.2 der Anlage 11 erforderlich
    8.2
    Hängeliege
    8.3
    Hausnotrufsystem
    8.4
    Hautschutzmittel
    8.5
    Heizdecke, -kissen
    8.6
    Hilfsgerät für die Hausarbeit
    8.7
    Höhensonne
    8.8
    Hörkissen
    8.9
    Hörkragen
    9.1
    Intraschallgerät (Schallwellengerät)
    9.2
    Inuma-Gerät (alpha, beta, gamma)
    9.3
    Ionisierungsgeräte (zum Beispiel Ionisator, Pollimed 100)
    9.4
    Ionopront, Permox-Sauerstofferzeuger
    10.1
    (frei)
    11.1
    Klingelleuchte, die nicht von Nummer 15.4 der Anlage 11 erfasst ist
    11.2
    Knickfußstrumpf
    11.3
    Knoche Natur-Bruch-Slip
    11.4
    Kommunikationssystem (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)
    11.5
    Kraftfahrzeug einschließlich behindertengerechter Umrüstung
    11.6
    Krankenunterlage (saugende Bettschutzeinlagen), es sei denn,
    a)
    sie ist zur Sicherung der Behandlung einer Krankheit bei Harn- oder Stuhlinkontinenz erforderlich oder
    b)
    die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben wird damit wieder ermöglicht
    11.7
    Kreislaufgerät
    11.9
    Kreislaufgerät
    12.1
    Lagerungskissen oder -stütze, das beziehungsweise die nicht von Nummer 20.1 der Anlage 11 erfasst ist
    12.2
    Language-Master
    12.3
    Luftreinigungsgeräte
    13.1
    Magnetfolie
    13.2
    Monophonator
    13.3
    Munddusche
    14.1
    Nackenheizkissen
    14.2
    (weggefallen)
    15.1
    Öldispersionsapparat
    16.1
    Pulsfrequenzmesser
    17.1
    (frei)
    18.1
    Raumluftbefeuchter
    18.2
    Rotlichtlampe
    19.1
    Salbenpinsel
    19.2
    Schlaftherapiegerät (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)
    19.3
    Schuhe (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)
    19.4
    Spezialsitz
    19.5
    Spirometer
    19.6
    Sport- und Therapiegerät, beispielsweise Ergometer, Expander, Fußgymnastik-Rolle oder Ähnliches (soweit nicht in Anlage 11 aufgeführt)
    19.7
    Sterilisator
    19.8
    Stimmübungssystem für Kehlkopflose
    19.9
    Stockroller, Stockständer
    19.10
    Stufenbett
    19.11
    SUNTRONIC-System (AS 43)
    20.1
    Taktellgerät
    20.2
    Tamponapplikator
    20.3
    Tandem für Behinderte
    20.4
    Telefonverstärker
    20.5
    Telefonhalter
    20.6
    Therapeutische Wärme-/Kältesegmente
    20.7
    Treppenlift, Monolift, Plattformlift
    21.1
    Ultraschalltherapiegeräte
    21.2
    Urin-Prüfgerät
    22.1
    Venenkissen
    23.1
    Waage
    23.2
    Wandstandgerät
    24.1
    (frei)
    25.1
    (frei)
    26.1
    Zahnpflegemittel
    26.2
    Zweirad für Behinderte.

  • BBhV Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1 Satz 3)

    (Fundstelle: BGBl. I 2015, 885;
    bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


    1Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen
    1.1Telemedizinische Betreuung (Telemonitoring) bei chronischer Herzinsuffizienz
    1.2Früherkennungsuntersuchungen
    1.2.1U 10 bei Personen, die das siebte, aber noch nicht das neunte Lebensjahr vollendet haben
    1.2.2U 11 bei Personen, die das neunte, aber noch nicht das elfte Lebensjahr vollendet haben
    1.2.3J 2 bei Personen, die das 16., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben
    2Schutzimpfungen
    2.1Frühsommer-Meningoenzephalitis-(FSME-)Schutzimpfungen ohne Einschränkungen
    2.2Grippeschutzimpfungen ohne Einschränkungen
  • BBhV Anlage 14 (weggefallen)
  • BBhV Anlage 14a (weggefallen)
  • BBhV Anlage 15 (weggefallen)
  • BBhV Anlage 16 (zu § 51a Absatz 2)

    (Fundstelle: BGBl. I 2018, 1261 — 1262;
    bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)