BNDG § 59 Mitteilung an Betroffene und Benachrichtigungspflichten
Versão de Incorporado em Fonte verificada pela última vez em Secção alterada pela última vez em
(1) Soweit personenbezogene Daten von Ausländern im Ausland erhoben werden, erfolgt keine Mitteilung an die betroffene Person.
(2) Werden Daten entgegen § 19 Absatz 7 Satz 1 erhoben und werden diese nach § 19 Absatz 7 Satz 5 nicht unverzüglich gelöscht, so ist die G 10-Kommission in ihrer nächsten Sitzung darüber zu unterrichten und der betroffenen Person die Erhebung der Daten mitzuteilen, sobald
- 1.
- ausgeschlossen werden kann, dass hierdurch der Zweck der Maßnahme gefährdet ist, und
- 2.
- kein überwiegender Nachteil für das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist.