BPersVG § 64 Durchführung der Entscheidungen
Versão de Incorporado em Fonte verificada pela última vez em Secção alterada pela última vez em
(1) Entscheidungen, an denen der Personalrat beteiligt war, führt die Dienststelle durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.
(2) Der Personalrat darf nicht durch einseitige Handlungen in den Dienstbetrieb eingreifen.