ERegG § 76 Beteiligung der Regulierungsbehörde bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Versão de Incorporado em Fonte verificada pela última vez em Secção alterada pela última vez em

Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, gilt § 90 Absatz 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des Bundeskartellamtes und seines Präsidenten oder seiner Präsidentin die Regulierungsbehörde und ihr Präsident oder ihre Präsidentin treten.