ErMiV § 5 Überwachung durch Sichtkontrollen und Prüfungen
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(1) Die zuständige Behörde überwacht die Einhaltung der Anforderungen nach
- 1.
- § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 durch Sichtkontrollen am Entnahmeort, durch Sichtkontrollen der Vermehrungsflächen oder durch Untersuchung von Saatgutproben,
- 2.
- § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 durch Sichtkontrollen am Entnahmeort,
- 3.
- § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a und b durch Untersuchung von Saatgutproben.
(2) Die nach Absatz 1 zu untersuchenden Saatgutproben müssen den zum Inverkehrbringen aufbereiteten Bestandteilen von Saatgutmischungen oder den zum Inverkehrbringen aufbereiteten und verpackten Saatgutmischungen entnommen worden sein. Für die Probenahme gelten die Vorschriften nach Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 3 der Richtlinie 66/401/EWG.
(3) Die zuständige Behörde hat die Durchführung der Überwachung aufzuzeichnen.