BHO § 3 Wirkungen des Haushaltsplans

Versiunea din Preluat la Sursă verificată ultima dată la Secțiune modificată ultima dată la

(1) Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.

(2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.