BinSchUO - Kapitel 7 - Schlussbestimmungen
Versiunea din Preluat la Sursă verificată ultima dată la Secțiune modificată ultima dată la
Prezentare generală
-
BinSchUO § 37 Übergangsbestimmungen
(1) Werden Fahrtauglichkeitsbescheinigungen erneuert, so gelten für die Fahrzeuge die Übergangsbestimmungen des ES-TRIN sowie der Anhänge II bis IV.
(2) Für Fahrgastschiffe, schwimmende Geräte, Sportboote und segelnde Fahrgastschiffe, die vor dem 31. Dezember 2008 eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung erhalten haben und ausschließlich außerhalb des Rheins verkehren, wird das Unionszeugnis erteilt, wenn bei einer Untersuchung festgestellt wurde, dass:
- 1.
- das Fahrgastschiff den Vorschriften des Kapitels 19 ES-TRIN entspricht,
- 2.
- das schwimmende Gerät den Vorschriften des Kapitels 22 ES-TRIN entspricht,
- 3.
- das Sportboot den Vorschriften des Kapitels 26 ES-TRIN entspricht,
- 4.
- das segelnde Fahrgastschiff den Vorschriften des Kapitels 20 ES-TRIN entspricht.
(3) Entspricht das Fahrzeug nicht den Anforderungen des ES-TRIN und ist die Untersuchungskommission der Ansicht, dass diese Unzulänglichkeiten keine offenkundige Gefahr darstellen, so kann das Fahrzeug seinen Betrieb so lange fortsetzen, bis die als unzulänglich ausgewiesenen Bauteile oder Bereiche des Fahrzeugs entsprechend den Anforderungen dieser Verordnung ersetzt oder geändert worden sind. Die festgestellten Unzulänglichkeiten sind in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung zu vermerken.
(4) Eine offenkundige Gefahr gilt insbesondere dann als gegeben, wenn Vorschriften hinsichtlich der Festigkeit des Baus, der Fahr- oder Manövriereigenschaften oder besonderer Merkmale des Fahrzeugs berührt sind. Zulässige Abweichungen sind nicht als Unzulänglichkeiten, die eine offenkundige Gefahr darstellen, festzuhalten. Keine offenkundige Gefahr gilt als gegeben, wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt der letzten Untersuchung den Bestimmungen der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung in der Fassung vom 30. Dezember 2008 entsprochen hat.
(5) Der Ersatz bestehender Bauteile durch identische Teile oder Teile von gleichwertiger Technologie und Bauart während routinemäßig durchgeführter Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten gilt nicht als Ersatz im Sinne des Absatzes 3.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für
- 1.
- Fähren nach Anhang II Teil I und
- 2.
- Barkassen nach Anhang II Teil II.
-
BinSchUO § 38 Weitergeltung bestehender Fahrtauglichkeitsbescheinigungen
Fahrtauglichkeitsbescheinigungen und andere Bescheinigungen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen und
- 1.
- nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung in der bis zum 6. Oktober 2018 geltenden Fassung von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt oder
- 2.
- aufgrund der Anforderungen eines die Richtlinie 2006/87/EG der Europäischen Union umsetzenden Rechtsaktes eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union in der bis zum 6. Oktober 2018 geltenden Fassung von dessen zuständiger Behörde
-
BinSchUO § 39 Normen
(1) Verweist diese Verordnung bei den Anforderungen an die Beschaffenheit
- 1.
- an lose Ausrüstungsgegenstände auf eine Deutsche, Europäische oder Internationale Norm, so dürfen diese Ausrüstungsgegenstände nach einer Neufassung oder Überarbeitung dieser Norm noch längstens 20 Jahre weiter verwendet werden,
- 2.
- an fest verbaute Einrichtungsteile auf eine Deutsche, Europäische oder Internationale Norm, so dürfen diese Einrichtungsteile nach einer Neufassung oder Überarbeitung dieser Norm bis zu ihrem Ersatz oder dem Umbau des betroffenen Bereiches weiter verwendet werden.
(2) DIN-, EN- und ISO-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert hinterlegt.
-
BinSchUO § 40 Überprüfung
Diese Verordnung einschließlich ihrer Anhänge wird im Abstand von zwei Jahren vom Bundesministerium für Verkehr überprüft, um für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie für den Arbeits-, Umwelt- und Gewässerschutz erforderliche Anpassungen an internationales Recht vorzunehmen.
-
BinSchUO § 41 Rechtsverordnungen über Anordnungen vorübergehender Art
(1) Der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird die Befugnis übertragen, durch Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 und 6, des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes vorübergehende Anordnungen in den nach § 1 Absatz 1 genannten Bereichen zu erlassen. Dabei dürfen Abweichungen von dieser Verordnung bestimmt werden, soweit dies erforderlich ist, um
- 1.
- Anpassungen an die technische Entwicklung der Binnenschifffahrt in dringenden Fällen vorzunehmen,
- 2.
- unbillige und unverhältnismäßige Härten zu vermeiden oder
- 3.
- Versuche, durch die die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs nicht beeinträchtigt werden und durch die technische Neuerungen erprobt werden, zu ermöglichen.
(2) Die Gültigkeit der Anordnungen nach Absatz 1 darf höchstens drei Jahre betragen. Abweichungen für Fahrzeuge, für die die Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie (EU) 2016/1629 keine abweichenden Regelungen treffen können, sind nicht zulässig.
-
BinSchUO Anhang I (zu § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 Nummer 1)
(Fundstelle: BGBl. I 2018, 1419 - 1421;(Text siehe: BinSchUO2018Anh I)
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) -
BinSchUO Anhang II (zu § 1 Absatz 2 Nummer 1, § 6 Absatz 8 und § 31 Satz 1)
(Fundstelle: BGBl. I 2018, 1422 - 1458;(Text siehe: BinSchUO2018Anh II)
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) -
BinSchUO Anhang III (zu § 1 Absatz 2 Nummer 1 und § 6 Absatz 3)
(Fundstelle: BGBl. I 2018, 1459 - 1471;(Text siehe: BinSchUO2018Anh III)
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) -
BinSchUO Anhang IV (zu § 1 Absatz 2 Nummer 1 und § 6 Absatz 4 und 9)
(Fundstelle: BGBl. I 2018, 1472 - 1474)(Text siehe: BinSchUO2018Anh IV)
-
BinSchUO Anhang V (zu § 1 Absatz 2 Nummer 1, § 7 Absatz 1 Nummer 9 und 10 und § 9 Absatz 1)
(Fundstelle: BGBl. I 2018, 1475 - 1502;(Text siehe: BinSchUO2018Anh V)
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) -
BinSchUO Anhang VI (weggefallen)
(Fundstelle: BGBl. I 2018, 1503 - 1519)(Text siehe: BinSchUO2018Anh VI)
-
BinSchUO Anhang VII (zu § 1 Absatz 2 Nummer 1 und § 28 Absatz 5)
(Fundstelle: BGBl. I 2018, 1520)(Text siehe: BinSchUO2018Anh VII)
-
BinSchUO Anhang VIII (weggefallen)
(Text siehe: BinSchUO2018Anh VIII)
-
BinSchUO Anhang IX (zu § 33 Absatz 2 Satz 1, § 34 Absatz 2 und Anhang II § 7.01 Nummer 4)
(Fundstelle: BGBl. I 2018, 1552 - 1553;(Text siehe: BinSchUO2018Anh IX)
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)